Bei ihrer 27. Sitzung am gestrigen Mittwoch hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow nach mehrstündiger Debatte auf Initiative der SPD-Fraktion die Änderungsvorschläge zum Haushaltsentwurf in einem interfraktionellen Antrag gebündelt und schließlich mit den Stimmen von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen den bezirklichen Haushalt für die kommenden beiden Jahre beschlossen.

„Das ist ein guter Tag für Pankow. Wir haben über Fraktionsgrenzen hinweg einen breiten Konsens für neue Investitionen und die weitere Sanierung unserer Schulen, für die Sicherung der Angebote der freien Träger und die Kulturszene im Bezirk erzielt. Jetzt müssen noch die Senatsverwaltung für Finanzen und das Abgeordnetenhaus zustimmen, dann haben wir wieder einen freien Haushalt“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende in der BVV Pankow, Sabine Röhrbein. „Ohne die von uns angeregte interfraktionelle Zusammenarbeit hätten wir noch Wochen auf den Haushaltsbeschluss warten müssen“, meint sie. Jetzt aber liege ein ordentliches Ergebnis vor, das den Bezirk wieder handlungsfähig mache. Stellen, die in der vorläufigen Haushaltswirtschaft nicht besetzt werden konnten, könnten ab 1. Januar 2010 wieder besetzt werden. Mittel zum Beispiel für die freie Kunstförderung könnten wieder ausgereicht werden, die Bibliotheken könnten neue Bücher anschaffen.

„Für uns war vor allem wichtig, die Stellen für die fest angestellten Musikschullehrer auf dem aktuellen Niveau zu halten, um so Zeit für eine sinnvolle Gesamtlösung im Konzert aller Berliner Musikschulen zu gewinnen“, betont die SPD-Fraktionschefin. „Gegenüber dem Haushaltsentwurf des Bezirksamtes haben wir die Mittel für die Mieterberatung in den Milieuschutzgebieten und die Wirtschaftsförderung angehoben. Ein Erfolg ist auch die Aufstockung der Zuschüsse für die freien Träger der Wohlfahrtspflege auf jetzt 750.000 Euro. Ferner soll im kommenden Jahr eine Projektgruppe den Bedarf nach sozialen Angeboten für Senioren, Menschen mit Behinderung, Obdachlose und Ratsuchende ermitteln - dies mit dem Ziel, den Bereich perspektivisch zu entwickeln und den freien Trägern langfristig Planungssicherheit zu geben.“ Die SPD habe als stärkste Fraktion in der BVV ein gut durchdachtes Konzept zum Haushaltsentwurf vorgelegt, das weniger Verwaltung und mehr Mittel zum Beispiel für die kulturellen Angebote vorgesehen hatte. Röhrbein erläutert: „Zur Gegenfinanzierung hatten wir einen organisatorischen Neuzuschnitt im LUV Kultur und Bildung vorgeschlagen, durch den sich Personaleinsparungen ergeben hätten. Hier mussten wir Abstriche machen. Gleichwohl gehen wir davon aus, dass wir zwischen den Fraktionen über strukturelle Veränderungen im Kulturbereich im Gespräch bleiben und zu einer konstruktiven Lösung kommen. Gleiches gilt für die Aufgabe von bezirklichen Immobilien. Wir gehen davon aus, dass nicht mehr benötigte Objekte zügig an den Liegenschaftsfonds abgegeben werden und die Auslastung der Bürostandorte insgesamt geprüft wird. Wir plädieren für eine Nutzungsverdichtung, so dass wir für das Jahr 2011 positive Haushaltseffekte erzielen. Das ist dringend nötig, da wir dann weniger Mittel zu verteilen haben als noch 2010.“