Die Fraktionen der LINKEN und der SPD haben zur aktuellen Debatte um die Planungen für den »Blankenburger Süden« einen gemeinsamen Beschlussentwurf in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht. Der Antrag wurde durch die Mehrheit aus den anderen Fraktionen und Gruppen in der BVV in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen. Die Vorsitzenden der Linksfraktion, Matthias Zarbock, und der SPD, Roland Schröder, erklären dazu:
Wir, Linksfraktion und SPD-Fraktion, stehen zu unserem Vorschlag für die Zukunft der Planungen im »Blankenburger Süden«. Wir hoffen, dass er in den Verwaltungen von Land und Bezirk zur Kenntnis genommen wird und sehen es als unsere Verpflichtung, ihn der Öffentlichkeit zu erklären.
Wir wollen, dass die Bürgerbeteiligung unter den Maßgaben des Beteiligungskonzeptes unter Stärkung der darin beschriebenen Akteure, mit dem Forum als »zentraler Arena« und einem Beteiligungsbüro vor Ort fortgesetzt wird.
Zur Weiterentwicklung städtebaulicher Varianten wird das Verfahren in der Beteiligung für alternative Rahmenbedingungen (Bebauungsintensität, Mobilität, etc.) geöffnet.
Der Wohnungsneubau soll ausschließlich auf dem unbebauten Bereich, dem sogenannten »Kerngebiet« erfolgen. Das heißt: Keine Wohnbebauung auf Kleingartenanlagen. Keine Inanspruchnahme der Erholungsanlagen »Blankenburg« und »Familiengärten« für den Wohnungsneubau oder einen Betriebshof. Wir setzten uns für den Erhalt und den Weiterbetrieb des Golfplatzes ein, auch weil dieser als einziger Golfplatz der Region dem Breitensport offen steht. Für die künftigen Bewohnerinnen und Bewohner des Gebiets des »Blankenburger Südens« sollen Gartenflächen und auch Kleingartenflächen vorgesehen werden.
Wenn für soziale Infrastruktur und die Erschließung durch den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Kleingartenparzellen zwingend in Anspruch genommen werden müssen, sind Ersatzflächen für Kleingärten in räumlicher Nähe vorzusehen.
Für die verkehrliche Erschließung des »Blankenburger Südens« ist eine stadtverträgliche Mobilitätsstrategie zu entwickeln, in der der schienengebundene ÖPNV das Rückgrat der Erschließung des Gebiets bildet. Autoarmes Wohnen und die intelligente Verknüpfung verschiedener Mobilitätsformen im Wohngebiet selbst und mit dessen Umfeld sind weitere zentrale Bausteine zur Stärkung des Umweltverbundes. Die Errichtung der verkehrlichen Anlagen ist vor Bezug der ersten Wohnungen fertigzustellen.
Wir lehnen jedwede Verkehrsplanung ab, in der ein Teilabschnitt oder die gesamte Tangentialverbindung Nord als überörtliche Verbindungsstraße von Märkischem Viertel bis Hohenschönhausen mit Anschluss zur Tangentialverbindung Ost vorgesehen wird. Die Mobilität ist mit den beschriebenen Instrumenten und durch die Ertüchtigung der bestehenden Hauptverkehrsstraßen zu ermöglichen.