Bei der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow am Mittwoch, dem 11. Juni, bringt die SPD-Fraktion den Antrag „Stellenzusage für Kinderschutz umsetzen“ ein. Außerdem schlägt sie der BVV neue stellvertretende Bürgerdeputierte vor und werden die ursprünglich von der SPD-Fraktion eingebrachten Anträge zur Förderung des Mädchen- und Frauensports sowie zur Verkehrssicherheit an den Straßenbahnhaltestellen in der Schönhauser Allee abschließend beraten.
Die SPD-Fraktion beantragt bei der bevorstehenden BVV-Sitzung die Nachwahl von stellvertretenden Bürgerdeputierten: Für den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz hat sie Francis Schustakowski und für den Ausschuss für Rechnungsprüfung Ralf Wedler nominiert.
Ebenfalls bringt die SPD-Fraktion den Antrag „Stellenzusage für Kinderschutz umsetzen“ in die BVV ein. Im Kern geht es darum, dass sowohl das Jugendamt als auch das Gesundheitsamt Sozialarbeiter neu einstellen können. Diese sollen dann die Aufgaben gewährleisten, die die Ämter im landesweiten Netzwerk Kinderschutz wahrnehmen sollen. Nach dem Konnexitätsprinzip sollen die Bezirke die dafür notwendigen Mittel erhalten, wenn sie zusätzliche Aufgaben zugeordnet bekommen. Das muss auch im Fall des Kinderschutzes konsequent geschehen. So hat das Abgeordnetenhaus beschlossen, pro Bezirk zwei zusätzliche Stellen für den Kinderschutz in den Jugendämtern bereitzustellen. Allerdings mussten die Berliner Jugendämter feststellen, dass nur wenige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zentralen Stellenpool (ZeP) geeignet sind, den Dienst beim Regionalen Sozialpädagogischen Dienst anzutreten. Im Pankower Jugendamt ist derzeit noch eine Stelle unbesetzt, das kann sich aber zum Beispiel durch das Ausscheiden älterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rasch ändern. Das Netzwerk Kinderschutz sieht auch vor, dass die Gesundheitsämter in der Koordination und bei den Erstbesuchen nach Geburten zusätzliche Aufgaben wahrnehmen. Zwar sind den Bezirken jeweils zwei zusätzliche Stellen für diese Aufgaben versprochen worden, dies ist jedoch noch nicht ansatzweise umgesetzt.
Die BVV wird ferner einen Antrag zur differenzierten Förderung des Mädchen- und Frauensports (Ds. VI-0377) behandeln, den die SPD-Fraktion eingebracht und der jetzt die Beratung im Sportausschuss hinter sich hat. Dabei wurde er dahingehend verändert, dass sich die reaktivierte AG Sportentwicklungsplanung des Themas annehmen soll. Der Antrag wurde im Ausschuss einstimmig beschlossen. Der ebenfalls von der SPD-Fraktion eingebrachte Antrag zu den Straßenbahnhaltestellen in der Schönhauser Allee (Ds. VI-0409) ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob durch den Einbau von Straßenbahnkaps oder Gehwegvorstreckungen die Verkehrssicherheit insgesamt erhöht werden kann. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit im Verkehrsausschuss beschlossen und steht nun abschließend in der BVV zur Debatte.