06.12.2017 in Stadtentwicklung

Tramhaltestelle Tino-Schwierzina-Straße für alle passierbar 

 

SPD-Antrag setzt sich für eine barrierefreie Umgestaltung ein

Zur 11. und letzten Bezirksverordnetenversammlung in diesem Jahr reichte die Fraktion der SPD einen Antrag ein, um die Tramhaltestelle Tino-Schwierzina-Straße für Fahrgäste des ÖPNV besser passierbar umzugestalten. 

Insbesondere Menschen mit Behinderungen oder Eltern mit Kinderwagen müssen sich einen Weg durch die parkenden Autos mühevoll erkämpfen. Der Antrag wird in den Ausschuss Verkehr und öffentliche Ordnung überwiesen.

Drucksache VIII-336 Barrierefreie Querungen an der Straßenbahnhaltestelle Tino-Schwierzina-Straße sicherstellen

 

30.10.2017 in Stadtentwicklung

Neue Milieuschutzgebiete für Pankow!

 

Beschlussfassungen für neue soziale Erhaltungsgebiete von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen

In der 10. ordentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung wurden die Beschlussfassungen für weitere bzw. Ausweitung der Milieuschutzgebiete um Bötzowstraße Humannplatz, Komponistenviertel, Langhansstraße und Pankow-Süd erweitert. Maßgeblich waren die Stimmen der Fraktion der SPD und der Partnerinnen der Zählgemeinschaft von den Fraktionen der Linken und Grünen.

Dieses Instrument zur Eindämmung von Luxussanierungen und der damit verbunden Mieterhöhungen sollen, insbesondere, Bestandsmieterinnen und -Mieter vor Verdrängung geschützt werden.

Hierzu sagt SPD-Fraktionsvorsitzender und stadtentwicklungspolitischer Sprecher Roland Schröder: „Bezahlbaren Mietwohnungen werden in Pankow durch unnötige Luxusmodernisierungsmaßnahmen und die dadurch stark steigenden Mieten immer seltender und, wenn wir nicht handeln, zu einer Rarität. Diese Entwicklung zu immer aufwändigeren Modernisierungen wollen wir eindämmen. Die SPD-Fraktion setzt mit diesen Beschlussfassungen ein klares Zeichen für eine sozialverträgliche Wohnungspolitik, bei der die Mieterinnen und Mieter im Mittelpunkt stehen und Interessen der Investoren keine Bedeutung haben. Davon profitieren nun auch viele Mieterinnen und Mieter in die neuen sozialen Erhaltungsquartieren Komponistenviertel, Langhansstraße und Pankow-Süd. Sie werden von nun an vor Umwandlungsbestrebungen von Miet- in Eigentumswohnungen und Luxusmodernisierungen besser geschützt. Sanierungen sollen nur unter Beachtung der Sozialverträglichkeit stattfinden. Denn Mieterinnen und Mieter sollen sich auch nach einer Sanierung immer noch die Miete leisten können.“

Mit den neuen sozialen Erhaltungsgebieten ist das Bezirksamt dem SPD-Antrag (VII-0947:

Ausweitung der Gebiete des sozialen Erhaltungsrechts ("Milieuschutz") im Bezirk Pankow nachgekommen. Damit hat die SPD wieder einen wesentlichen Anteil an Ausweitung des Schutzes vor Mieterhöhungen und Verdrängung. 

26.07.2017 in Stadtentwicklung

Keine Verdrängung durch Modernisierungen in der Grellstraße/Prenzlauer Allee

 

SPD-Fraktion fordert sozialverträglichen Umgang der „Deutschen Wohnen“ ein

Die Deutsche Wohnen will umfassende Modernisierungen an ihrem Gebäudeensemble in der Grellstraße/Prenzlauer Allee durchführen und zugleich die Gebäude aufstocken sowie mit Neubauten ergänzen. Das führt zu erheblichen Mietsteigerungen sowie zu baubedingten Belastungen für die Mieterinnen und Mieter. Daher fordert die SPD-Faktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow einen den sozialen Belangen Rechnung tragenden Ablauf und die Durchführung eines Sozialplanverfahrens. Mit den Stimmen der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft wurde aus diesem Grund ein Antrag, am 19.07.2017 in der eigens einberufenen Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen der BVV Pankow, beschlossen.

Das Gebäudeensemble in der Grellstraße befindet sich im Milieuschutzgebiet und weist ca. 250 Ein- und Zweiraumwohnungen auf. Die Gebäude weisen einen sogenannten Substandard mit Ofenheizungen auf, bei dem der Milieuschutzes jedoch kaum Wirkung zeigen. Die geplanten Neubauten und die Aufstockung der Bestandsgebäude werden darüber hinaus das Erscheinungsbild des Ensembles verändern, so dass es sich um eine städtebauliche Umstrukturierung handelt. Die Modernisierungsmaßnahmen werden zu erheblichen Mieterhöhungen führen, die umfangreichen Baumaßnahmen greifen massiv in den Lebensalltag der Mieterinnen und Mieter ein, der Verbleib in der Wohnung während der Bauarbeiten ist nicht möglich, so werden die meisten Mieterinnen und Mieter verdrängt. Weder zu den finanziellen Auswirkungen für die Mieterinnen und Mieter noch zu den genauen Abläufen waren die Vertreter der Deutsche Wohnen aussagefähig.

Vor diesem Hintergrund reicht der vorhandene Milieuschutz offenkundig allein als Steuerungsinstrument nicht aus, deshalb soll das Bezirksamt unverzüglich eine sogenannte Umstrukturierungssatzung aufstellen. Hierzu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Schröder: „Wir wollen erreichen, dass alle Mieterinnen und Mieter in den Gebäuden verbleiben können. Dafür ist es erforderlich, dass die Deutsche Wohnen den bekannten „Pankower Weg“ akzeptiert, mit dem die Mieten nach der Modernisierung für Haushalte mit geringem Einkommen auf höchstens 30 % des Haushaltseinkommens gekappt werden. Gleichzeitig muss die Modernisierung so durchgeführt werden, dass die Belastungen für die teilweise älteren Mieterinnen und Mieter minimiert werden. Das ist ein in Pankow immer wieder praktizierter Standard, von dem wir nicht abweichen werden. Die Weigerung der Deutschen Wohnen einen entsprechenden Vertrag mit dem Bezirksamt abzuschließen ist schlichtweg inakzeptabel.“

Nach Aufstellung und Veröffentlichung der Satzung kann das Bezirksamt Genehmigungen zurückstellen oder auch versagen, wenn die Maßnahmen nicht den sozialen Belangen der Mieterinnen und Mietern Rechnung tragen. „Dieses Vorgehen wenden wir seit dem Jahr 2006 erfolgreich im Bezirk Pankow an, z. B. in der Grünen Stadt und an der Glaßbrennerstraße. Auf ihm basieren entsprechende öffentlich-rechtliche Vereinbarungen mit der Gewobag und der GESOBAU. Ich erwarte von Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn, dass er diesen eingeübten und weiterhin akzeptierten „Pankower Weg“ auch gegenüber der Deutschen Wohnen durchsetzt. Bisher agiert das Bezirksamt in dieser Frage unverständlich zurückhaltend, das ist gegenüber einem unkooperativen Unternehmen wie der Deutschen Wohnen nicht ausreichend. Jetzt ist schnelles Handeln gefragt, um die berechtigten Interessen der Mieterinnen und Mieter mit dem dafür geeigneten Instrument der Umstrukturierungssatzung zu sichern.“, so Roland Schröder weiter. „Schließlich würden wir eine Modernisierung und die städtebauliche Umgestaltung bzw. Erweiterung des Ensembles befürworten, wenn dafür die Bedingungen für den Verbleib der Mieterinnen und Mieter rechtsverbindlich geregelt sind.“

10.05.2016 in Stadtentwicklung

Zweckentfremdungsverbot auch in Pankow konsequent durchsetzen!

 
Rona Tietje

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel hat ein Verfahren über die Bezirksaufsicht angekündigt, wenn CDU-Stadtrat Kühne die Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots ruhen lässt, sobald dagegen geklagt werde. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Rona Tietje unterstützt den Vorstoß des Senators und stellt klar, dass die Zweckentfremdung von Wohnraum auch in Pankow konsequent verfolgt werden müsse.

Presseerklärung vom 10.05.2016

21.04.2015 in Stadtentwicklung

„Fraktion vor Ort“ im Mühlenkiez

 
Fraktion vor Ort im Quartierspavillon

Gefällte Bäume, die ersatzlose Bebauung von Parkplätzen und Grünflächen sowie eine übermäßige Verdichtung – die Anwohnerinnen und Anwohner der Michelangelostraße hatten in den vergangenen Wochen große Sorgen um die Zukunft ihres Wohngebietes. Entsprechend emotional verlief die bisherige Debatte zum dort geplanten Neubauvorhaben. Dass der bisherige Architektenentwurf zwar die Diskussionsgrundlage ist - mehr aber auch nicht - kann deshalb nicht oft genug betont werden. Art und Umfang der endgültigen Bebauung sind nach jetzigem Stand noch völlig offen und werden in den vertiefenden Planungen der kommenden Monate erarbeitet. Zu diesem Thema hat die SPD-Fraktion Pankow am gestrigen Montagabend VertreterInnen der Genossenschaften „Zentrum“ und MERKUR, in deren Häusern ein großer Teil der Betroffenen lebt, sowie deren MietervertreterInnen in den Quartierspavillon an der Thomas-Mann-Sraße eingeladen. Ziel des Abends war es, „rote Linien“ auszuloten, die in den weiteren Planungen zu berücksichtigen sind.

11.03.2015 in Stadtentwicklung

Diskussion zur Michelangelostraße hat erst begonnen

 

Zu einer gemeinsamen Sondersitzung der Ausschüsse für Stadtentwicklung und Grünanlagen sowie Verkehr und öffentliche Ordnung kamen am Dienstagabend etwa 250 Interessierte, um sich über den Stand der Dinge zum Bauvorhaben an der Michelangelostraße zu informieren. Dabei wurde klar, dass die Diskussion über das Vorhaben eben erst begonnen hat und die Anwohnerinnen und Anwohner dabei miteinbezogen werden. Dazu ist am 09. April 2015 eine Bürgerversammlung in der Gethsemanekirche geplant. Die SPD-Fraktion hat zum bisherigen Verfahren eine Pressemitteilung veröffentlicht (siehe auch die Kleine Anfrage 0741/VII).

26.11.2014 in Stadtentwicklung

Bebauung unter klaren Kriterien

 

Zur Diskussion um die geplante Bebauung der Elisabethaue hat die SPD-Fraktion Pankow in einer Pressemitteilung deutlich gemacht, dass sie das bereits angelaufene Verfahren kritisch begleiten wird. Sollten die bestehenden v.a. umweltpolitischen Bedenken ausgeräumt werden, kommt es auf die Durchsetzung bezirklicher Ziele an. Hierzu gehören sozialverträgliche Mieten, eine Nutzungsmischung mit Einzelhandel, eine bedarfsgerechte soziale Infrastruktur sowie ein leistungsstarker ÖPNV-Anschluss. Die Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Umfeld der Elisabethaue müssen dabei an der Entwicklung des neuen Stadtquartiers beteiligt werden.

11.02.2014 in Stadtentwicklung

Pankower Weg für eine sozialverträgliche Modernisierung

 

Heute wird der Rahmenvertrag zwischen der GESOBAU AG, dem Bezirk Pankow und der Mieterberatung Prenzlauer Berg unterschrieben. Hierzu haben Rona Tietje und Klaus Mindrup (SPD) sowie Daniela Billig und Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen) eine gemeinsame Presseerklärung abgegeben.

01.07.2013 in Stadtentwicklung

Mieterschutz in Pankow - Fachtagung der SPD Fraktion

 

Trotz drückender Hitze fanden sich am 20. Juni mehr als 70 Bürgerinnen und Bürger im Ratssaal Pankow ein, um mit der BVV Fraktion und unserem Direktkandidaten Klaus Mindrup über die Situation von Mieterinnen und Mietern im Bezirk zu diskutieren. Neben Klaus Mindrup nahmen auf dem Podium Ephraim Gothe (Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt), Sylvia Hoehne-Killewald (Geschäftsführerin Mieterberatung Prenzlauer Berg), Hendrik Schrober (Bündnis PankowerMieterProtest), Sebastian Jung (Netzwerk für soziales Wohnen und bürgernahe Stadtentwicklung), Ulf Heitmann (Vorstand Wohnungsbaugenossenschaft Bremer Höhe eG) und Peter Weber (Mietergenossenschaft SelbstBau e.G. und Vorstand Stromkreis eG)
Platz. Im Zentrum der Diskussion standen die politischen Strategien für einen sozialen Wohnungsbau in der Stadt. Dabei erfuhren insbesondere die Instrumente der Wohnungsbauförderung der vergangenen Jahre teils heftige Kritik. Deren Folgen waren ein Förderdschungel und intransparente Kostenfolgen für die öffentliche Hand. Dies gilt es zukünftig zu vermeiden. Die neuen Strategien für eine Soziale Wohnungsbauförderung müssen sich an Transparenz, Langfristigkeit und der Stärkung der staatlichen Steuerungsfähigkeit orientieren. Staatlichen- und nicht vorrangig renditeorientierten Akteuren ist hierbei ein stärkeres Gewicht einzuräumen. Die Diskussion hierüber wird in den nächsten Monaten fortzuführen sein.

Hier finden sie die Folien der Vorträge.
Vortrag Sebastian Jung mieterstadt.de
Vortrag Mieterberatung Prenzlauer Berg
Vortrag Ulf Heitmann
Vortrag Staatssekretär Gothe Teil 1
Vortrag Staatssekretär Gothe Teil 2
Vortrag Staatssekretär Gothe Teil 3
Vortrag Staatssekretär Gothe Teil 4

07.06.2013 in Stadtentwicklung

schmerzhafte Entscheidung

 

Millionenschwere Entschädigungszahlungen knapp abgewendet

SPD und Grüne beantragen Sonderausschuss der BVV

Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen nach der Abstimmung über die Aufhebung der Erhaltungsverordnung für die Wohnanlage Belforter Straße die Einrichtung eines Sonderausschusses. Die Fraktionsvorsitzenden Rona Tietje (SPD) sowie Daniela Billig und Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen) erklären hierzu: „Schwerwiegende Versäumnisse und Fehlentscheidungen in der vorherigen Wahlperiode im Bezirksamt zwingen die BVV, die Erhaltungsverordnung für die Wohnanlage in der Belforter Straße aufzuheben, um schweren Schaden vom Land Berlin und dem Bezirk Pankow abzuwenden.“ Weiterhin erklären sie: „Der Sonderausschuss muss aufklären, warum das Bezirksamt im Juni 2010 einen Bebauungsplan aufstellte, der entgegen den Zielstellungen des damaligen Stadtentwicklungsausschusses eine Blockrandschließung vorsah. Dabei muss untersucht werden, warum der Bebauungsplan parallel zur Erhaltungssatzung betrieben worden ist, die den von der BVV gewünschten Erhalt der Zeilenbebauung auf diesem Wohnblock zum Ziel hatte. Weiterhin ist aufzuklären, warum Fristen zur Zurückstellung des Bauvorbescheids nicht gewahrt wurden.“

22.04.2013 in Stadtentwicklung

Themenschwerpunkt: Mieterschutz

 

Das kontinuierliche Engagement für den Mieterschutz in Pankow ist im Verlauf der letzten Jahre zu einem ständigen Tagungsordnungspunkt der Fraktion geworden. Wir erachten die Herausforderungen in diesem Bereich als eines der wichtigsten sozialen Themenfeldern für die kommunale Politik. Aus diesem Grund werden sie zukünftig in der neu eingerichteten Rubrik Themenschwerpunkt: Mieterschutz kontinuierlich über aktuelle Entwicklungen in diesem Bereich auf dem Laufenden gehalten.

31.07.2011 in Stadtentwicklung

Faire Mieten und lebendige Kieze

 

In den vergangenen fünf Jahren hat sich die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow kontinuierlich für den Schutz von Mieterinnen und Mietern eingesetzt. In einem Debatten-Beitrag zur Berlin-Wahl 2011 für das Internetportal "Prenzlberger Stimme" hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Roland Schröder zusammengefasst, mit welchen Mitteln die SPD dies bisher getan hat und welche Ziele sie dabei künftig verfolgt.

10.05.2011 in Stadtentwicklung

Keine Wahlkampftaktik beim Rangierbahnhofsgelände

 

SPD für integriertes Gesamtkonzept und umfangreiche Bürgerbeteiligung

Zur Entwicklung des Geländes des ehemaligen Rangierbahnhofs durch die Krieger Grundstücks GmbH erklären der Kreisvorsitzende der SPD NordOst, Alexander Götz, die SPD-Wahlkreisabgeordneten Sandra Scheeres (Pankow-Süd und Heinersdorf) und Torsten Schneider (Pankow Zentrum, südliches Niederschönhausen, westliches Französisch-Buchholz) sowie die Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow, Sabine Röhrbein: „Wir begrüßen die Entwicklung des Geländes durch den Eigentümer. Die von ihm erworbene große Brache mitten in Pankow ist eine der größten unbebauten Freiflächen in Berlin, ihre Entwicklung wird den Bezirk nachhaltig verändern.

01.02.2011 in Stadtentwicklung

Kastanienallee: Chronologie des Beteiligungsverfahrens

 

Umbau der Kastanienallee - ja oder nein? Kritiker des lange geplanten Vorhabens wollen dies verhindern und deshalb der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Kürze einen Bürgerantrag mit ihren Ideen für die prominente Flaniermeile vorlegen. "In der neu entfachten Debatte wird bisher kaum beachtet, dass es bereits ein umfangreiches Verfahren zur Bürgerbeteiligung gegeben hat. Das mag daran liegen, dass nicht allen Akteuren die entsprechenden BVV-Dokumente vorliegen", erklärt Sabine Röhrbein, die Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV Pankow. "Nur wenn die Politik ihre Entscheidungsprozesse transparent macht, können diese auch Akzeptanz finden. Deshalb haben wir einen Überblick zusammengestellt, der die Entwicklung des Bauvorhabens dokumentiert."

19.01.2011 in Stadtentwicklung

SPD will städtebaulichen Wettbewerb für Brachfläche

 

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat bei der 39. ordentlichen BVV-Tagung einen Antrag eingebracht, der auf eine Entwicklung der Brachfläche an der Neumannstraße im Ortsteil Pankow-Süd abzielt. Das Bezirksamt soll prüfen, ob ein städtebaulicher Wettbewerb das geeignete Instrument dazu ist und wie die Bewohnerinnen und Bewohner des Kiezes in größtmöglichem Maße an der Gestaltung beteiligt werden können. Für die Zeit, bis der Startschuss für die ersten Entwicklungsschritte fällt, soll eine Zwischennutzung überlegt werden.

14.01.2011 in Stadtentwicklung

Kastanienallee: SPD kritisiert grünen Populismus

 

Geht es nach der SPD im Bezirk Pankow, wird beim Umbau der Kastanienallee die in einem fairen Beteiligungsverfahren entwickelte und von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossene Variante umgesetzt.

Im Zuge der Debatte um die notwendige Neugestaltung der prominenten Straße im Ortsteil Prenzlauer Berg hatte die SPD-Fraktion im Sommer 2008 ein Beteiligungsverfahren für Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt und dafür Sorge getragen, dass die Interessen von Einzelpersonen, Bürgerinitiativen, Verbänden, BVG und Senat in einem transparenten Verfahren sorgsam abgewogen wurden. Das Ergebnis dieser Abwägung soll nun nicht mehr gelten – Bündnis 90/Die Grünen wollen das Verfahren auf der Grundlage von Einzelabsprachen mit Bürgerinitiativen neu eröffnen.

08.12.2010 in Stadtentwicklung

SPD erfolgreich mit Mieterschutzschirm

 

Sozialverträgliche Lösung im Paracelsusviertel möglich

Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen will die SPD im Bezirk Pankow einen Schutzschirm über die Mieterinnen und Mieter im Bezirk aufspannen. Ziel ist es, sozial schwächere und ältere Menschen vor Verdrängung im Zuge von Sanierungs- und Modernisierungsvorhaben zu schützen. Jetzt hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eine sozialverträgliche Modernisierung für den Wohnblock zwischen Galenus-, Klaustaler- , Paracelsus- und Prißnitzstraße im Ortsteil Pankow gefordert. Für den Fall des Scheiterns der verabredeten einvernehmlichen Lösung mit dem Eigentümer soll das Bezirksamt eine Umstrukturierungssatzung erlassen.

23.11.2010 in Stadtentwicklung

SPD will sofortigen Baustopp in der Kollwitzstraße 42

 

Scharfe Kritik am verantwortlichen Stadtrat Nelken (Die Linke)

Die SPD im Bezirk Pankow fordert den sofortigen Baustopp des Vorhabens in der Kollwitzstraße 42. Mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg vom 16.11.2010 steht fest: Die Bebbauung des Hinterhofs Kollwitzstraße 42 mit einem Seitenflügel und einem Hinterhaus ist unzulässig und die Rechte klageführender Nachbarn sind verletzt. Rechtswidrig ist damit auch die entsprechende Baugenehmigung des Bezirksamtes Pankow und konkret der von Bezirksstadtrat Dr. Michail Nelken (Die Linke) geleiteten Bau- und Planungsabteilung.

13.03.2008 in Stadtentwicklung

Förderung des Life-Science-Centers Buch

 

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat am 12. März 2008 die weiteren Planungsschritte zur Errichtung eines Life-Science-Centers (LSC) im Ortsteil Buch debattiert und mehrheitlich einen wegweisenden Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. Dieser nimmt zunächst eine detaillierte Bewertung der bisherigen Erfolge bei der Umsetzung dieses Vorhabens vor. In einem zweiten Teil werden 13 Punkte für das weitere Vorgehen entwickelt.

14.03.2007 in Stadtentwicklung

Soziales und ökologisches Bauen durch Baugruppen fördern (Werneuchener Wiese)

 

Die Fraktion fordert das Bezirksamt auf, auf dem westlichen Drittel der Werneuchener Wiesen ein modellhaftes Baugruppen-Projekt zu initiieren und das mittlere Drittel der Werneuchener Wiesen dauerhaft als Grünfläche zu erhalten.

14.03.2007 in Stadtentwicklung

Denkmalschutzbericht erstellen!

 

Die Fraktion fordert das Bezirksamt auf, einen Denkmlschutzbericht zu erstellen und fortzuschreiben. Ziel ist es eine kompetente und zielorientierte Meinungsbildung zur Arbeit und zu einzelnen Maßnahmen der unteren Denkmalschutzbehörde in der BVV sicher zu stellen.

14.03.2007 in Stadtentwicklung

Soziales und ökologisches Bauen durch Baugruppen fördern (Teutoburger Platz)

 

Die Fraktion fordert das Bezirksamt auf, sich für die Durchführung eines Modellprojektes auszusprechen, mit dem das Grundstück Eberswalder Str. 14-15 gezielt an interessierte Baugruppen vergeben werden kann.

29.01.2007 in Stadtentwicklung

Fortführung der Stadterneuerung im Bezirk Pankow

 

Im Bezirk Pankow gibt es zur Zeit sieben Sanierungsgebiete, die in den nächsten Jahren aufgehoben werden. Es ist daher nunmehr notwendig, sich neuen Gebieten mit einem erhöhtem Sanierungsbedarf zuzuwenden. Da eine flächendeckende Ausweisung von Sanierungsgebieten weder möglich noch sinnvoll ist, ist eine klare Schwerpunktsetzung notwendig. Diese sollte sich auf Geschäftsstraßen und Quartiere mit Funktions- oder Substanzschwäche konzentrieren.

29.01.2007 in Stadtentwicklung

Verbesserung des öffentlichen Raumes in den Sanierungsgebieten

 

Es ist klar, dass die Mittel in den Sanierungsgebieten nicht ausreichen, um alle Straßen in einen ordentlichen Zustand zu versetzen. Dies darf aber nicht für die Gehwege gelten. Der Zustand der Gehwege in der Kollwitzstraße ist beispielsweise schlicht als katastrophal zu bezeichnen und dies in einem Gebiet mit hoher wirtschaftlicher Abhängigkeit vom Tourismus und der Kulturwirtschaft.

29.01.2007 in Stadtentwicklung

Danziger Straße umgestalten

 

Die Danziger Straße hat als Magistrale und größte Ost-West Verbindungsstraße des südl. Prenzlauer Berges überragende Bedeutung. Dies sowohl in verkehrlicher als auch touristischer Hinsicht. Mit Fertigstellung der Greifswalder Straße ist sie in diesem Bereich die einzige große Straße ohne gesonderte Verkehrseinrichtung für Fahrradfahrer und sanierte Fußwege. Ein Umbau ist daher zwingend geboten.

Termine

21.01.2019, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr
öffentliche Fraktionssitzung

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