Update vom 24.04 2013: Antrag zur Verkehrs-Verlagerung in der BVV beschlossen

Vor dem Hintergrund des zunehmenden Fluglärms in der Einflugschneise des Flughafens Tegel findet nun aktuell in der Öffentlichkeit zudem eine Diskussionen darüber statt, ob Tegel auch nach der geplanten Eröffnung des Großflughafens BER noch weiter offen gehalten werden soll. In dieser unklaren Gemengelage aus Interesse und Positionen hat sich die SPD-Fraktion in Pankow nun mit einem Antrag an die BVV, der am 24.04.2013 von selbiger beschlossen worden ist, eindeutig positioniert. Mit dem Antrag bekräftigt die BVV in Pankow die bestehende Beschlusslage zu den Berliner Flughäfen, insbesondere der vollständigen Schließung des Flughafens in Tegel. Bis zu diesem Zeitpunkt soll im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die unter dem Fluglärm leiden, diesbezüglich zumindest eine Linderung erfolgen. Dazu ist der Bezirk Pankow nun aufgefordert worden, sich gegenüber dem Berliner Senat und der zuständigen Fluglärmkommission für folgende Punkte einzusetzen:

• Ein Teil des Flugverkehrs soll von Tegel zum ebenfalls noch im Betrieb befindlichen Flughafen Schönefeld (alt) verlagert werden. Im Vergleich zu letzterem hat der zusätzliche Flugverkehr in Tegel in der jüngsten Vergangenheit überproportional zugenommen.
• Als Anreiz für diese Verlagerung sollen in Schönefeld (alt) günstigere Start- und Ladegebühren erhoben werden.
• Es soll geprüft werden, ob in Tegel lärmabhängige Start- und Landegebühren, insbesondere für die Nachtstunden, erhoben werden können. Neben der Tatsache an sich, dass Nachtflüge eine besondere Belastung darstellen, zählt als Grund hierfür auch, dass der „schlimmste“ Lärm nicht etwa durch die Linienflüge verursacht wird, die in der Regel zur leisesten Lärmkategorie gehören, sondern von den zahlreichen Posttransport- und Ambulanzflügen, die zum großen Teil auch Nachts oder in den frühen Morgenstunden stattfinden.
• Schließlich soll für Tegel ein Nachtflugverbot von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr eingeführt werden.

Der entsprechende Antrag entstammt der SPD-Fraktion und ist auf ihre Initiative in die BVV eingebracht worden. Im Laufe der Verhandlungen ist der Antrag von den Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen mitgezeichnet und schließlich ohne Änderungen von der BVV beschlossen worden. Es muss nun geprüft werden, inwiefern die Inhalte des Antrages von Senat und Fluglärmkommission aufgegriffen und umgesetzt werden können.

Fluglärm in Pankow

Bereits seit 1974 liegen die Einflugschneisen für den Flughafen Tegel über Pankow. Insbesondere der Ortsteil Pankow aber auch der nördliche Teil des Prenzlauer Bergs sind betroffen. Seitdem hat die Verkehrsdichte in der Tendenz kontinuierlich zugenommen, zuletzt gab es durch die anhaltenden Verzögerungen bei der Eröffnung des neuen Flughafens BER einen erneuten deutlichen Anstieg zu verzeichnen. Die Fluglärmbelastung ist seitdem nochmals deutlich gestiegen, und so formiert sich mehr und mehr Widerstand gegen die Lärmbelastung durch einen Flughafen, der eigentlich schon hätte geschlossen sein sollen.