Bündnis90/die Grünen hofieren lieber einen berüchtigten Investor als sich für die Bedarfe von Schülerinnen und Schüler einzusetzen!

In der Bezirksverordnetenversammlung Pankow vom 04.05.2022 haben die Bündnis90/die Grünen, CDU, FDP und AfD gemeinsam gegen die Verlängerung der Veränderungssperre für das Grundstück Lilli-Henoch-Straße 10/12, Ringbahn zwischen Prenzlauer Allee und Greifswalder Straße, gestimmt. Dadurch wurde diese mehrheitlich gegen die Stimmen von Linksfaktion und SPD-Fraktion abgelehnt.

Was ist der Hintergrund?

Pankow ist unverändert ein beliebter und stark wachsender Bezirk, gerade auch im Prenzlauer Berg. Viele Familien wohnen hier und die Zahl der Kinder steigt weiter deutlich an. Die Versorgung mit Kindergarten- und Schulplätze ist seit Jahren eine Herausforderung, für deren Bewältigung die Ausweitung der Schulkapazitäten zwingend erforderlich ist. Deshalb plant das Bezirksamt auf dem benannten Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße die Errichtung einer weiterführenden Schule. Die überwiegende Fläche befindet sich allerdings im Besitz einer Immobilienfirma, die ausschließlich marktwirtschaftlichen Interessen folgt und den Bezirk schon mehrfach verklagt hat.

Was hat das zu bedeuten und was sind die Konsequenzen?

Um den Schulstandort auch gegen die Gewinnabsichten des Investors durchsetzen zu können und den letzten noch möglichen Schulstandort planungsrechtlich zu sichern, hat das Bezirksamt einen Bebauungsplan aufgestellt. Aufgrund der vom Projektentwickler eingereichten und den Zielen des Schulstandorts widersprechenden Bauanträge, hat das Bezirksamt in enger Abstimmung und Einigkeit mit den Fraktionen der BVV bisher zwei Veränderungssperren erlassen. Allen 55 Mitgliedern der BVV Pankow ist genauestens bekannt, dass der Bezirk dringend mehr Schulen benötigt. Nun stand die zweite Verlängerung der Veränderungssperre an. Nach ausführlicher Debatte und einstimmiger Verabschiedung im zuständigen Fachausschuss für Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen stimmten nun unangekündigt und ohne eine weitere Aussprache die Fraktionen Bündniss90/die Grünen, CDU, FDP und AfD gemeinsam und ebenso völlig überraschend gegen diese Verlängerung.

Neben der Missachtung der parlamentarischen Gebräuche und den vielen Arbeitsstunden, die die Mitarbeiter:innen der Bezirksverwaltung für diesen Standort eingesetzt haben, können vor allem die Kinder im Prenzlauer Berg die großen Verlierer:innen sein. Denn im schlimmsten Fall kann das Bezirksamt im Ergebnis dieses fatalen und unüberlegten Abstimmungsverhaltens den dringend benötigten Schulstandort nun nicht mehr durchsetzen. Ohne die Veränderungssperre müssen nun Bauanträge bearbeitet werden und das ohne, dass die Planungen zu den Zielen des Bebauungsplanes abgeschlossen sind. Es ist erbärmlich, dass sich die Fraktion Bündnis 90/die Grünen im entscheidenden Moment von CDU, FDP und AfD hat einwickeln lassen. Die Bündnis 90/die Grünen stellen sich damit gegen das Bezirksamt, sind dem Schulneubau offenbar nicht verpflichtet und erteilen dem so wichtigem Schulneubau auf dem Güterbahnhof Greifswalder Straße eine Absage. Das ist enttäuschend und erbärmlich zugleich!

Was jetzt zu tun ist:

Unser Fraktionsvorsitzender Roland Schröder erklärt: „Die Mehrheit der BVV hat sich beirren lassen. Die Grünen, CDU und AfD stehen seit dem 04.05.2022 für charakterlose parlamentarische Umgangsformen, erkennen Handlungserfordernisse nicht an und zementieren die Unterversorgung der Schülerinnen und Schüler im Bezirk Pankow und vor allem im Prenzlauer Berg. Scheinbar haben stattdessen die Gewinnabsichten des Investors nun eine Mehrheit in der BVV Pankow. Das ist verantwortungslos.

Der Investor ist stadtweit als Motor von Verdrängung durch Aufkauf, Aufteilung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie teuerste Luxusmodernisierungen bekannt. Auch im Bezirk hat er mit seinen Projekten eine Vielzahl von alteingesessenen Mieter:innen aus ihren Wohnungen und ihrem geliebten Wohnumfeld verdrängt, verklagt und vertrieben. Die reichlich vorhandenen Presseberichte zeugen von dem als rücksichtlos zu bezeichnenden Vorgehensweisen. Der Dokumentarfilm „Betongold“ widmet sich diesem Vorgehen. Die SPD-Fraktion kann nicht nachvollziehen, warum sich die bündnisgrüne Fraktion mit einem derartig zweifelhaften Investor einlässt und warum sie sich für Luxuswohnungen entlang der Gleise des S-Bahnhofs Greifswalder Straße einsetzt, statt – wie bisher – für die Errichtung einer weiterführenden Schule zu kämpfen.

Wir fordern die bündnisgrüne Fraktion auf, den bereits entstandenen Schaden unverzüglich gemeinsam mit der rot-roten Zählgemeinschaft zu korrigieren und zu den üblichen parlamentarischen Umgangsformen zurückzukehren. Ziel muss es sein, dass der Schulstandort weiter gesichert wird und zugleich mögliche rechtliche Konsequenzen und finanzielle Folgen für den Bezirk abgewendet werden. Dafür werden wir uns als SPD-Fraktion einsetzen.“

Roland Schröder, Fraktionsvorsitzender der SPD, 07.05.2022