Bereits mit mehreren Anträgen haben wir klare Positionen für die Suche nach einem Kompromiss für die wohnungspolitischen Verdichtungspläne vertreten und durchgesetzt. Auf diese Weise wollen wir möglichst große Anteile der Grün- und Spielplatzflächen erhalten, ohne vollkommen auf eine ergänzende Bebauung zu verzichten. Aufgrund ihrer anderen Interessen versucht die Gesobau jedoch weiterhin Fakten zu schaffen, in dem sie ein Jahr früher als schriftlich gegenüber den Mieter*innen angekündigt, einen Bauantrag einreicht und kurzfristig auch noch die in den betroffenen Bereichen stehenden Bäume fällen will und auch hierfür einen Antrag eingereicht hat.
Deshalb haben wir bereits in der November-Tagung der BVV Pankow einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, damit der grüne Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn nun seinerseits Farbe bekennt und der Aufforderung zur Aufstellung eines Bebauungsplans endlich nachkommt. Mit einem weiteren Antrag gehen wir noch einen Schritt weiter und fordern, dass der Bauantrag der Gesobau zurückgestellt wird und die Baumfällungen ausgesetzt werden. Dadurch soll für die Fortführung der Verständigungsgespräche mehr Zeit gewonnen werden. Zugleich soll das Bezirksamt möglichst zügig den neuen Bebauungsplan beim Berliner Senat anmelden, damit dieser offiziell in das Verfahren gehen kann.
Mit diesem Vorgehen stellt sich die Fraktion der SPD an die Seite der Bürger*innen und folgt ihren eigenen Beschlüssen zum Klimaschutz und zur Konzentration der wohnungsbaulichen Vorhaben auf zwölf größeren Standorten im Bezirk mit zusammen über 20.000 Wohneinheiten. Nur so werden wir zu einer Lösung kommen, die auch zu einer gewissen Akzeptanz der Anwohner*innen führen kann. Dazu werden wir demnächst eigene städtebauliche Vorschläge unterbreiten.
Unser Fraktionsvorsitzender Roland Schröder dazu: „In den derzeit laufenden Verständigungsgesprächen hält die Gesobau unmissverständlich an der Bebauung im von ihr geplanten Umfang fest. Sie will unverzüglich nach Erteilung der Baugenehmigung mit den Bauarbeiten beginnen. Diese Beschleunigung des Vorhabens widerspricht den schriftlichen Informationen der Mieter*innen und dem Tenor der Informationsveranstaltungen, bei denen bislang die Vorbereitungen für 2021 und der Baubeginn erst für das Jahr 2022 angekündigt wurden. Zugleich missachtet die Gesobau die politische Willensbildung der BVV Pankow zur Findung eines Kompromisses, bei dem alle beteiligten Seiten aufeinander zugehen. Die vorgesehen Verdichtung kann mit der Akzeptanz der Anwohner*innen ein Erfolg werden. Dafür muss insbesondere der Umfang durch weniger Flächeninanspruchnahme erfolgen.“
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