Die gestrige außerordentliche BVV-Tagung hat den Haushaltsplan für die Jahre 2022/23 beschlossen. Die rot-rote Zählgemeinschaft konnte mit ihren Vorschlägen die demokratischen Fraktionen der BVV hinter sich vereinen. Mit dem Doppelhaushalt können wir den Musikschulen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen sowie in Verbesserungen der Gehwege und Spielplätze des Bezirks investieren. Damit stärken wir die Schwächsten des Bezirks zuerst. In diesen Zeiten war es schwierig neuen Projekten die gerechtfertigten Mittel zuzuweisen, dennoch konnten wir viele Projekte mit dem neuen Haushalt weiter sichern und die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung gewährleisten. In Zukunft muss der Senat dem Bezirk mehr Personalstellen zur Verfügung stellen und den Bezirkshaushalt besser ausstatten, damit wir endlich an allen Stellschrauben gleichzeitig drehen können, um unseren Bezirk auf die Herausforderungen der Zukunft einzustellen.

Unser finanzpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender Roland Schröder erklärt dazu:

„Wir haben uns als SPD-Fraktion in der BVV Pankow dafür eingesetzt, dass in den Bereichen zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden, auf deren Leistungen, Angebote oder Verbesserungen insbesondere Kinder, Jugendliche oder auch Menschen mit z. B. Mobilitätseinschränkungen angewiesen sind. Deshalb haben wir in guter bezirklicher Tradition folgende wesentliche Punkte im Beschluss zum Bezirkshaushalt durchgesetzt:

• Mehr Geld für den Medienetat der Bibliotheken, insbesondere im Jahr 2023 haben wir den Etat für die Beschaffung von Büchern, etc. um 110.000 € auf 470.000 € erhöht.
• Zusätzliche Mittel für freie Mitarbeiter in den Musikschulen und Kultureinrichtungen in Höhe von 345.000 € um die Angebotsstunden zu finanzieren.
• Aufstockung des Etats für Geräte, Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenstände für unsere Grundschulen
• Mehr Geld für die Beseitigung von Müll im öffentlichen Straßenland
• Mehr Finanzmittel für die Sanierung und Unterhaltung der Gehwege im Bereich der Straßenunterhaltung
• Bessere Ausstattung für Unterhaltung der Grünanlagen, insbesondre zur Pflege von Spielplätzen und Schulaußenflächen
• Zusätzliche Mittel für die Wiederaufnahme des Betriebes der Prater Galerie, damit dort Veranstaltungen stattfinden und Künstler:innen auch Honorare erhalten
• Aufstockung für Dienstleistungen beim Stadtentwicklungsamt, um Planungen und Gutachten zu beschleunigen sowie Initiativen wie die Kiezblocks voranzubringen
• Ein Kiezradar-Projekt für den Bezirk für mehr Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger:innen

Damit haben wir unter den schwierigen Bedingungen wenigstens im Kleinen etwas bewegen können. Damit die Bezirke aber den Herausforderungen der wachsenden Stadt, der Digitalisierung, der Mobilitätswende und der Digitalisierungen begegnen können, ist ein deutlich bessere finanzielle und personelle Ausstattung erforderlich. Sonst bleiben die Versprechungen auf der Landesebene inhaltsleer, wenn die umsetzenden Bezirke dafür nicht in die Lage versetzt werden müssen. Spätestens zum nächsten Bezirkshaushalt erwarte ich deshalb eine andere Herangehensweise des Senats und insbesondere des Finanzsenators.“