Erklärung der Pankower Parteien und Fraktionen zur geplanten NPD-Kundgebung am 13. August 2011

Veröffentlicht am 10.08.2011 in Gegen Rechtsextremismus

Am 13. August 2011 ist es 50 Jahre her, dass die Berliner Mauer gebaut und damit die deutsche Teilung zementiert wurde. An diesem Tag, der in ganz besonderer Weise dem Gedenken an dieses Ereignis und an die Opfer von Mauer und Teilung gehört, will die NPD am S-Bahnhof Bornholmer Straße eine Kundgebung abhalten.

Dazu erklären die BVV-Fraktions- und Bezirksparteivorstände von SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP :

Wir sind empört über die Pläne der NPD, am 13. August auf der Bösebrücke, am ehemaligen Grenzübergang Bornholmer Straße, eine Kundgebung zu veranstalten. Wie schon am 1. Mai 2010 an gleicher Stelle und am 17. Juni 2011 in Mitte versucht die NPD damit einmal mehr, für unsere demokratische Gesellschaft wichtige historische Orte und Ereignisse für sich zu vereinnahmen und ihre Bedeutung durch ihre Propaganda zu verunglimpfen.

Das Gedenken und das Andenken an die, die durch die SED-Diktatur auf der Suche nach Freiheit und ein selbstbestimmtes Leben zu Tode kamen, Repressalien, Haft und Verfolgung erleiden mussten, wird durch die NPD gefährdet. Der historische Ort des ehemaligen Grenzübergangs Bornholmer Straße erinnert zudem nicht nur an den Mauerbau vor 50 Jahren, sondern als Ort der Maueröffnung 1989 auch an den Sieg der Freiheit über die Diktatur und an die Überwindung der Deutschen Teilung. Die Brücke an diesem Ort trägt den Namen des 1944 in Brandenburg von den Nazis hingerichteten Widerstandskämpfers gegen das NS-Regime Wilhelm Böse. Der Ort steht somit in allem für das Gegenteil dessen, was die NPD verkörpert, nämlich Hass, Gewalt und Unterdrückung.

Die NPD knüpft damit erschreckend nahtlos an die Ideologien der Nazis mit ihrem übersteigerten Nationalismus, Krieg und rassistischer Gewalt an, die mit ursächlich für die Teilung Deutschlands waren. Ihre infamen Versuche, sich die Geschichte anzueignen und umzudeuten, lassen wir nicht zu.

Die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt Pankow veranstalten anlässlich des 50. Jahrestags des Mauerbaus eine geführte Radtour entlang des historischen Mauerstreifens vom Mauerpark bis Blankenfelde, zu der alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen sind. Treffpunkt ist um 11 Uhr am südlichen Eingang zum Mauerpark an der Eberswalder Straße.

Gleichzeitig rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich am 13. August ab 10 Uhr an den friedlichen Protesten gegen den NPD Aufmarsch an der Bösebrücke zu beteiligen, die sowohl auf Pankower wie auf Weddinger Seite der Brücke stattfinden werden.

 

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