Bezirksbürgermeisterin Koch und BVV-Vorsteher Jütting (beide Bündnis90/die Grünen) verursachen durch Unwissenheit finanziellen Schaden auf Kosten des Steuerzahlers

Im Anschluss an die 17. ordentlichen Tagung der BVV-Pankow am 20.09.2023 sollte nach dem Willen der grünen Bezirksbürgermeisterin Frau Dr. Koch eine Sondersitzung der BVV stattfinden. Diese wurde von Frau Dr. Koch am 19.09.2023 gegen 18.00 Uhr beantragt und unverzüglich vom BVV-Vorsteher Dr. Oliver Jütting eingeladen. Gegenstand der  Sondersitzung sollte die Entscheidung über zwei Tagesordnungspunkte sein, durch die gesperrte Haushaltsmittel hätten freigegeben werden sollen. Beide Vorlagen der Bezirksstadträtin Anders-Granitzki (CDU) waren jedoch in den Ausschüssen der BVV im Vorfeld streitig diskutiert worden. Der Ältestenrat der BVV hatte sich zuvor mit Verweis auf die Geschäftsordnung nicht auf die nachträgliche Behandlung der beiden Tagesordnungspunkte verständigen können.

Die  Einberufung einer Sondersitzung unterliegt den Vorgaben der Geschäftsordnungen der BVV-Pankow und des Bezirksamtes. Beide sehen das Vorliegen eines Bezirksamtsbeschlusses als zwingende Voraussetzung vor. Einen solchen Bezirksamtsbeschluss hat es allerdings im Falle der Sondersitzung vom 20.09.2023 nicht gegeben. Daraus ergibt sich Folgendes: Die grüne Bezirksbürgermeisterin Frau Dr. Koch handelte eigenmächtig und unabgestimmt mit Ihren Bezirksamtskolleg:innen. Der Grund für die Eile: Frau Dr. Koch hatte vergessen die beiden Anträge der Bezirksstadträtin Anders-Granitzki rechtzeitig anzumelden. Ursprünglich sollte die Entscheidung über beide Anträge bereits in der Sitzung der BVV am 12. Juli 2023 fallen. Damals hatte die Bezirksbürgermeisterin Frau Dr. Koch beide Vorlagen kurzfristig – und ebenfalls ohne vorherige Absprache – in Abwesenheit von Frau Anders-Granitzki zurückgezogen. In funktionierenden Arbeitsabläufen wären beide Vorlagen normalerweise auf die nächste Tagesordnung gekommen. Dazu hätte Frau Dr. Koch lediglich diese Anträge fristgerecht beim Büro der BVV-Pankow einreichen müssen. Das ist über zwei Monate nicht erfolgt.

Wollte die Bezirksbürgermeisterin Frau Dr. Koch mit dem Versuch eine Sondersitzung zu erzwingen ihre vorherige Untätigkeit zu verschleiern?

Gleich nach Eröffnung der Sondersitzung gegen 21:45 Uhr wurde von einem Bezirksverordneten ein sog. Geschäftsordnungsantrag gestellt, um die Rechtmäßigkeit der einberufenen Sondersitzung zu überprüfen. Erst in diesem Moment fing der BVV-Vorsteher Dr. Oliver Jütting an, in der Geschäftsordnung nachzulesen. Die CDU beantragte aufgrund der andauernden Unklarheit eine Sitzung des Ältestenrats, der sogleich zusammentrat und feststelle, dass die erforderlichen Bedingungen für die Sondersitzung nicht erfüllt waren. Der BVV-Vorsteher hatte seine Kontrollfunktion offenbar nicht ausgeübt. Anschließend wurde ein Antrag auf Abbruch der BVV-Sitzung gestellt und diese einstimmig abgebrochen. Zusammen mit den Betriebskosten, dem Verwaltungs- und Personalaufwand für die Einberufung der Sitzung ist für diesen einmaligen Vorgang insgesamt ein finanzieller Schaden von etwa 2.000 € entstanden, denn alle Teilnehmenden haben Anrecht auf Sitzungsgeld. Bezahlt haben diese Posse, die hätte durch Kenntnis der Geschäftsordnung der BVV vermieden werden können, die Steuerzahler:innen.

Festzuhalten ist:

• Die grüne Bezirksbürgermeisterin Frau Dr. Koch hat es über 2 Monate nicht geschafft, eine simple E-Mail mit 2 fertigen Anhängen zu versenden oder diese versenden zu lassen.
• Die grüne Bezirksbürgermeisterin Frau Dr. Koch hat unter Missachtung der Geschäftsordnung des Bezirksamtes, der BVV und ohne die Zustimmung ihrer Bezirksamtskolleg:innen eine Sondersitzung beantragt, zu der sie nicht berechtigt war.
• Der grüne BVV-Vorsteher Herr Dr. Jütting hat als Vorsteher nicht die Zulässigkeit der Sondersitzung gemäß den beiden Geschäftsordnungen geprüft und ist somit seiner Kontrollverpflichtung nicht nachgekommen. Lieber hat er seiner Parteifreundin geholfen ihren Willen durchzudrücken.

Im Ergebnis einer unrechtmäßigen und damit ergebnislosen Sondersitzung ist die Verschwendung an Steuermitteln, die in Zeiten knapper Kassen umso schwerer wiegt. Zu später Stunde haben die grüne Bezirksbürgermeisterin Frau Dr. Koch und der grüne BVV-Vorsteher Herr Dr. Jütting einmal mehr bewiesen, dass sie ihren Aufgaben nicht gewachsen sind und eine neutrale und sachgerechte Ausübung ihrer Pflichten selbst bei so profanen Dingen wie einer Sitzungseinberufung nicht erwartet werden kann. Die grün-schwarz-gelbe Zählgemeinschaft hat sich erneut blamiert.