Erste BVV-Sitzung in 2008

Veröffentlicht am 03.02.2008 in BVV

Bei ihrer ersten Sitzung in 2008 am Mittwoch, dem 6. Februar, ab 17.30 Uhr im BVV-Saal in der Fröbelstraße wird sich die BVV nun wohl endlich eine neue Geschäftsordnung geben. Darüber hinaus steht ein ganzes Paket von Anträgen auf der Tagesordnung, die bereits zur BVV-Sitzung im Dezember 2007 eingebracht worden sind, aber aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden konnten. Die SPD-Fraktion bringt einen Antrag zur Förderung des Mädchen- und Frauensports ein und ist an einem interfraktionellen Antrag beteiligt, der die Zentrale Erstaufnahmeein-richtung des Landes Berlin für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Flüchtlinge in der Spandauer Motardstraße kritisch bewertet.

Bei ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr will sich die im September 2006 gewählte BVV eine neue Geschäftsordnung geben. Bisher galt die Geschäftsordnung der vorigen Wahlperiode vorläufig weiter, Verzögerungen hatte es zuletzt noch einmal durch Hinweise des Rechtsamtes gegeben. Diese und weitere der Fraktionen und des Ältestenrates hat der zuständige Ausschuss jetzt abschließend beraten und zum Teil eingearbeitet, so dass einer Beschlussfassung augenscheinlich nichts mehr im Wege steht.

Darüber hinaus werden zahlreiche Anträge vom Dezember 2007 behandelt: Dazu gehören unter anderem Anträge zu den Straßenbaumaßnahmen rund um den Kollwitzplatz, die die SPD gemeinsam mit der Linksfraktion debattiert haben will. Hier sind im Sanierungsgebiet Pläne umgesetzt worden, die dem erklärten Willen der BVV zuwider laufen. Jetzt sind Verfahrensschritte zu klären, die auch sicherstellen sollen, dass künftig Baumaßnahmen so umgesetzt werden wie die BVV und ihre Fachausschüsse sie festgelegt haben. In der Dezember-Sitzung hatte der zuständige Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) bereits eine umfängliche Große Anfrage zu den konkreten Abläufen der kritisierten Bauarbeiten beantwortet und sich einsichtig gezeigt. Wieder gemeinsam mit der Linksfraktion bringt die SPD zwei weitere Anträge zu diesem Themenkomplex neu in die BVV ein. Dabei geht es darum, noch einmal grundsätzliche Eckdaten für die Beauftragung zum Beispiel von Planungsarbeiten bei allen Bauvorhaben des Bezirks festzulegen.

Die SPD-Fraktion bringt außerdem einen Antrag zur Förderung des Mädchen- und Frauensports im Bezirk ein, der unter anderem vorsieht, einen Preis für Best-Practice-Beispiele auszuloben. Ferner ist die SPD an einem interfraktionellen Antrag beteiligt, der die Zentrale Erstaufnahmeein-richtung des Landes Berlin für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Flüchtlinge in der Spandauer Motardstraße kritisch bewertet. Ziel ist, dass die dort durch das Bezirksamt Pankow Betreuten nach Einzelfallprüfung unter Ausnutzung der gesetzlichen Handlungsspielräume andern-orts und am besten in eigenen Wohnungen untergebracht werden.

 
 

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