Mai-Ausgabe der FraktionsInfo online

Veröffentlicht am 10.06.2016 in Fraktion

Am Mittwoch hat das Berliner Verwaltungsgericht das Zweckentfremdungsverbot bestätigt. Damit wird ein Gesetz für rechtens erklärt, dessen Durchsetzung im Mai für Diskussionen gesorgt hat. Die SPD-Fraktion Pankow hat sich dazu klar positioniert und begrüßt die Entscheidung des Gerichts. Was sonst noch im Mai wichtig war, ist in der neuen Ausgabe der FraktionsInfo nachzulesen.

 

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