Mauerpark fertigstellen – Kinderbauernhof schützen!

Veröffentlicht am 30.08.2012 in Bezirk

Am 29.08.2012 hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow auf interfraktionellen Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Die Piraten und CDU mit großer Übereinstimmung einen Antrag zur Fertigstellung des Mauerparks, zur Sicherung seiner öffentlichen Grünanlagen und zum Schutz des dort anliegenden Kinderbauernhofs beschlossen.

Der Antrag sieht vor, dass der Bebauungsplan IV-45, der unter anderem die Fertigstellung und die Sicherung der öffentlichen Grünanlagen im Mauerpark zum Gegenstand hat, vom Bezirksamt Pankow mit höchster Priorität bearbeitet wird, um auf diesem Wege die Grün- und Spielflächen, der Kletterfelsen sowie der Kinderbauernhof nördlich des Gleimtunnels dauerhaft planungsrechtlich abzusichern.
Darüber hinaus soll sichergestellt und sowohl gegenüber dem Senat von Berlin als auch gegenüber dem Bezirksamt Mitte verdeutlicht werden, dass jede Form von Geh- Fahr- und Leitungsrechten zugunsten der westlich geplanten heranrückenden Wohnbebauung ausgeschlossen ist. Insbesondere soll es keine Anbindung des geplanten Wohngebiets über die Schwedter Straße geben. Auch eine vorübergehende verkehrliche Erschließung der geplanten Großbaustelle soll ausgeschlossen werden.
Ergänzend soll durch das Bezirksamt Pankow ein Rechtsgutachten eingeholt werden zu der Frage, inwiefern die geplante Bebauung möglicherweise sogar rechtswidrig ist.

Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Mindrup:
„Der Bezirk Pankow hat mit diesem Beschluss ein klares Signal gesetzt, dass es keine Erschließung über den Prenzlauer Berg geben wird. Weiterhin wird der Bezirk Pankow seine Rechte wahrnehmen, um die Jugendfarm Moritzhof dauerhaft zu sichern.“

 



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