Neuer Prioritäten für die Entwicklung von Wohnungsbaustandorten im Bezirk Pankow!

Veröffentlicht am 16.11.2022 in Pressemitteilung

452.000 – so viele Menschen werden im Jahr 2030 im Bezirk Pankow leben, das sind knapp 40.000 mehr als zum Erhebungsstand vom 31.12.2020. So ist es der Bevölkerungsprognose für Berlin und die Bezirke 2018 - 2030 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg zu entnehmen. Schon jetzt muss der Bezirk also einem Bedarf von 22.000 zusätzlichen Wohnungen ausgehen, damit Hinzuziehende und Pankower:innen, die bereits heute mehr Wohnraum benötigen, eine neue oder eine andere Wohnung finden.

Die SPD-Fraktion Pankow bringt gemeinsam mit der Linksfraktion zur 10. Tagung der BVV Pankow den Antrag IX-0440 ein, über den auch weiterhin die Bereitstellung von zusätzlichem und leistbarem Wohnraum mit hoher städtebaulicher Qualität gesteuert und zugleich die Versorgung mit sozialer, grüner, technischer und verkehrlicher Infrastruktur sichergestellt werden soll. Mit dem Beschluss sollen zugleich klare Prioritäten für die Erstellung von Bebauungsplänen gesetzt werden, so dass er die Festlegung von prioritären Wohnungsbaustandorten aus dem Jahr 2016 mit der Drucksache VII-1203 fortschreibt und ersetzt.

Immer mehr Menschen ziehen nach Berlin und vor allem Pankow; Familien werden größer, junge Erwachsene suchen eine erste Wohnung, ältere Paare wünsche sich einen Altersitz. Das erfordert den gesteuerten Neubau von Wohnungen. Dafür haben SPD- und Linksfraktion eigene Berechnung erstellt und legen nun vor, wo und wie neuer Wohnraum geschaffen werden kann. Denn die Zahl der neuen Wohnungen über die „normalen“ Genehmigungsverfahren auf den immer begrenzteren zur Verfügung stehenden Flächen reichen nicht dafür aus. Vielmehr sollen diese künftig als noch hinzukommenden Wohnungen angesehen werden. Für zusätzliche Wohneinheiten müssen also vor allem die planungsrechtlichen Voraussetzungen über Bebauungspläne erst noch geschaffen werden.

Einige Bebauungsplanverfahren, wie für den Blankenburger Süden, hat der Berliner Senat an sich gezogen; sie befinde sich nun in der Verantwortung der Landesebene. Für die im Bezirk Pankow befindlichen Bebauungspläne legen SPD- Und Linksfraktion eine Prioritätenliste für die Entwicklung von Wohnungsbaustandorten durch die Festsetzung und Umsetzung von Bebauungsplänen für Wohnungsbauvorhaben vor. Im Ergebnis hat das Bezirksamt einen klaren politischen Auftrag und zugleich eine politische Unterstützung für den Einsatz des Personal. Zugleich wird im Sinne der Erhaltung von Grün- und Freiflächen sowie Kleingartenanlagen beabsichtigt, in dem dargelegt wird, dass die Inanspruchnahme dieser Flächen zur Deckung der erwarteten Nachfrage nicht erforderlich ist und diese Flächen somit nicht über Genehmigungsverfahren beplant werden sollen.

Durch die erwarteten Baugenehmigungen und die Festsetzung der Bebauungspläne des Senats und der prioritären Bebauungspläne des Bezirks Pankow können über 30.000 neue Wohneinheiten entstehen, so dass deutlich mehr Wohnungen geschaffen werden als rechnerisch benötigt werden. In der neuen Prioritätenliste befinden sich auch vieldiskutierte Bauvorhaben wie das Pankower Tor und die Michelangelostraße.

Den Einreicher:innen ist es besonders wichtig, dass die Qualitäten des Bezirks Pankow erhalten, geschützt und behutsam entwickelt werden bleiben. Wohnungsneubau und der Ausbau von ÖPNV dürfen nicht zu Lasten der Umwelt und Freiflächen ausfallen. Auch künftig soll Pankow ein Bezirk bleiben, in dem Menschen gut und gerne leben können. Der Wunsch in Pankow zu leben, hängt gerade mit der hohen Lebensqualität durch gute Infrastruktur und Angebote der Daseinsvorsorge sowie mit dem hohen Anteil an Grün- und Freiflächen zusammen. Eine behutsame Entwicklung und die städtebauliche Verdichtung müssen daher Hand in Hand gehen.

Dazu Roland Schröder, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Sprecher für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement:

„Wir fokussieren uns auf realistische neue Wohnungsbaustandorte, die wir mit guter Infrastruktur ausstatten und mit ÖPNV-Angeboten erschließen können. Das ermöglich zugleich den Schutz von Grün- und Freiflächen. Mit dem Vorschlag von SPD und Linke wird eine sozialverträgliche und ökologische Stadtentwicklungspolitik erreicht, die gleichermaßen neuen Wohnraum ermöglicht und Qualitäten erhält. Das ist unser ganzheitlicher und integrativer Ansatz.“

  • Prioritäten für die Entwicklung von Wohnungsbaustandorten im Bezirk Pankow II -Antrag-
 
 

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