Pressegespräch zum Mieterschutz

Veröffentlicht am 01.07.2010 in Ankündigung

Die SPD-Fraktion in der BVV Pankow lädt am Freitag, dem 2. Juli 2010, um 11 Uhr in ihre Räume, Fröbelstraße 17, 10405 Berlin, Haus 7, Raum 100 zu einem Pressegespräch ein. Dabei steht der Vorschlag für einen Schutzschirm für Mieterinnen und Mietern in Pankow im Mittelpunkt. Dazu bringt die SPD-Fraktion zur nächsten Tagung der Bezirksverordnetenversammlung am 7. Juli 2010 mehrere Anträge ein.

Die Fraktionsvorsitzende Sabine Röhrbein erläutert: "Nicht erst in der aktuellen Wahlperiode sind wir immer wieder mit Sanierungsmaßnahmen, Modernisierungen und Bauvorhaben konfrontiert worden, die alt eingesessene Mieterinnen und Mieter zu verdrängen drohten. Als die Bewohnerinnen und Bewohner der Grünen Stadt Ende 2005 erhebliche Mietsteigerungen fürchteten, brachte die SPD-Fraktion die Aufstellung einer so genannten Umstrukturierungssatzung auf den Weg – bei derartigen Satzungen wird die Modernisierung nur genehmigt, wenn sie den sozialen Belangen der Mieterinnen und Mieter Rechnung trägt. Inzwischen haben durch unsere Initiative weitere Umstrukturierungssatzungen und andere Instrumente des Mieterschutzes in unserem Bezirk Wirkung entfaltet. Jetzt wollen wir einen Schritt weitergehen: Wir wollen vorsorglich für künftige Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen in zusammenhängenden Wohnanlagen und Quartieren Gebietssozialpläne erstellen und eigentümerunabhängige Mieterberatungen einsetzen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Bewohnerinnen und Bewohner unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten in ihrem angestammten Wohnumfeld bleiben können."

Die SPD NordOst hat ihre Erfahrungen aus der Arbeit mit Instrumenten des Mieterschutzes in den von der SPD Berlin am 26. Juni 2010 beschlossenen Leitantrag „Mieterstadt Berlin: Bezahlbaren Wohnraum sichern, Mietpreistreiberei stoppen, den ökologischen Wandel der Stadt sozial gestalten“ eingebracht. Auch dieser Aspekt wird bei dem Pressegespräch eine Rolle spielen. Um eine kurze Anmeldenotiz an info@spd-fraktion-pankow.de wird gebeten.