Schadensersatz in der Botanischen Anlage Blankenfelde: Grün Berlin GmbH in die Pflicht nehmen

Veröffentlicht am 01.09.2022 in Pressemitteilung

Der Botanische Volkspark Bankenfelde ist und war ein wichtiger Ort der Umweltbildung und Naherholung. Er wird über die Bezirksgrenzen hinaus von den Bürgerinnen und Bürgern geschätzt und vielfach als außerschulischer Lernort genutzt. Viele Jahre war die Grün Berlin GmbH für die Pflege, Wartung und Instandhaltung zuständig. Seit Beginn des Jahres hat sich das geändert, denn die Anlage ging wieder zurück an den Bezirk. Einer der Gründe dafür war die andauernde Unzufriedenheit mit der Leistung der Grün Berlin GmbH in Berlins ältestem Schulgarten.

Wie sich nun zeigt, war und ist diese Unzufriedenheit nicht unbegründet. Nach der Übergabe an den Bezirk wurde jedoch deutlich, wie groß die Versäumnisse sind und welche schwerwiegenden Folgen sie für die Anlage haben: Die Grün Berlin hat die Anlage durch mangelnde Wartung mit etlichen Mängeln und Schäden hinterlassen. Die Folgeschäden sind ärgerlich und vor allem kostspielig!

         
In einem gemeinsamen Antrag mit der Linksfraktion fordert die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin das Bezirksamt daher auf, mögliche Schadensersatzansprüche gegenüber der Grün Berlin GmbH für durch mangelnde Wartung und/ oder Reparaturen entstandene Mängel bzw. Schäden in der Botanischen Anlage Blankenfelde zu prüfen und entsprechende Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. 

Die SPD-Fraktion kritisierte schon sehr früh, die Entwicklungen rund um die Fortführung und Bewirtschaftung des Botanischen Volksparks durch Grün Berlin GmbH. Sie setzte sich Anfang des Jahres bereits in einem Antrag erfolgreich dafür ein, dass der Botanische Volkspark als öffentliche Grünanlage wieder durch den Bezirk bewirtschaftet wird. Die SPD-Fraktion ist fassungslos, dass Grün Berlin GmbH ihrer Pflicht im Rahmen des Vertragsverhältnisses nicht nachgekommen ist und die Anlage in diesem desolaten Zustand an den Bezirk übergeben hat und die gravierenden Mängel verschwieg.  Die Kosten für die Beseitigung der Mängel und die Folgeschäden, die sich daraus ergeben, soll nun der Bezirk alleine tragen? So geht es nicht!

Die Liste entstandener Schäden und Folgeschäden ist lang: Beschädigter Pumpenschacht, massiv beschädigte Anlagen und der Bausubstanz in den Hochgewächshäusern, eine defekte Beregnungs- und Verschattungsanlage, ein undichtes Glasdach und verschwundener Pflanzenbestand. Laut Antrag soll ein besonderes Augenmerk auf die Beschädigung der Grundwasserpumpe zur Bewässerung zu der Anlage sowie daraus entstandene Folgeschäden und Schäden durch die bauliche Vernachlässigung der Hochgewächshäuser gelegt werden. Ebenfalls zu prüfen und gerichtlich geltend zu machen seien etwaige Ansprüche hinsichtlich der Plünderung des Pflanzenbestandes in den Gewächshäusern.

Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse zeigt sich die SPD-Fraktion froh darüber, sich unermüdlich für de Beendigung der Kooperation eingesetzt zu haben. Auch den nächsten Kampf hofft die SPD-Faktion nun im Sinne aller Pankowerinnen und Pankowerinnen sowie des Bezirks zu gewinnen: Grün Berlin GmbH muss als Verursacherin der Schäden zur Verantwortung gezogen werden.

Dazu sagt Katja Ahrens, die stellv. Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Beirat des Botanischen Volksparks Blankenfelde: „Es ist skandalös zu sehen, in welchem Zustand die Grün Berlin GmbH die Anlage übergeben hat. Bei jeder Beiratssitzung kommen zudem weitere Mängel und schlechte Nachrichten dazu. Wir haben den Pankowerinnen und Pankowern einen Neustart in Blankenfelde versprochen und dazu stehen wir auch. Zu einem Neuanfang gehört aber auch, mit Altlasten aufzuräumen. Das machen wir – auch damit der Bezirk auf den Kosten für die Beseitigung der Schäden nicht sitzen bleibt.“

Der Antrag wurde überwiesen in den Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur.

 
 

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