SPD-Fraktion kämpft für den Erhalt der Stellen im Standesamt

Veröffentlicht am 06.10.2022 in Pressemitteilung

Um Staatsangehörigkeitsangelegenheiten künftig schneller bearbeiten zu können, wird in Berlin ein Einbürgerungszentrum, welches dem Landesamt für Einwanderung (LEA) unterstellt wird, eingeführt. Für die 120 benötigten neuen Stellen könnte sich das Land Berlin an Stellen aus den bezirklichen Ämtern bedienen. Die SPD-Fraktion in Pankow brachte auf der heutigen BVV-Sitzung einen Antrag ein, um den Stellenübergang aus dem Bezirk Pankow an das Land Berlin zu vermeiden.

Wie aus dem Antrag hervorgeht, hat Pankow, wie andere Bezirke auch, besonders im Fachbereich Standesamt seit Jahren schon erheblichen Personalmangel. Viele bezirkliche Aufgaben können schon jetzt nicht hinreichend wahrgenommen werden. Die Option des Landes Berlin, gegebenenfalls Stellen aus den Bezirken abzuziehen, würde zu mehr Bearbeitungsstau führen und die Aufgabenbewältigung noch weiter erheblich erschweren, warnt die Sprecherin für Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Bürgerdienste, Diana Giannone: „Das ein Einbürgerungszentrum auf Landesebene eingerichtet wird, um die Einbürgerungen zügig voranzubringen, ist richtig und wichtig. Allerdings hat die Bezirksverwaltung jetzt schon Probleme, mangels Stellen ihre bezirklichen Aufgaben wahrzunehmen. Das ein Stellenübergang in Betracht gezogen wird, kann ich nicht nachvollziehen. Es gibt genug Bereiche im Standesamt, die diese Stellen gebrauchen könnten."

Die Berliner Standesämter sind neben der Eheschließung auch für die Ausstellung von Geburts- und Sterbeurkunden und die Ausstellung weiterer Urkunden zuständig. Pankow verzeichnete in den letzten Jahren erhebliche Wartezeiten. Wochen-, teils monatelang mussten Pankower:innen auf einen Termin und die Bearbeitung ihres Anliegens warten. Grund war der Personalmangel in den Standesämtern.

  • Stellenübergang vermeiden – Die Bezirksverwaltung Pankow braucht jede Stelle -Antrag-
 
 

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