Die SPD-Fraktion Pankow nimmt auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow vom 22.04. den Schlussbericht des Bezirksamts zu möglichen Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit der Botanischen Anlage Blankenfelde kritisch zur Kenntnis.

Dem Schlussbericht war zuvor ein langer Prozess vorangegangen. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte das Bezirksamt bereits im Jahr 2022 nach Initiative der SPD-Fraktion ersucht, Ansprüche gegenüber der Grün Berlin GmbH wegen Schäden durch mangelnde Wartung und Vernachlässigung der Anlage zu prüfen und geltend zu machen. Im Fokus standen unter anderem Schäden an der Grundwasserpumpe, die bauliche Situation der Gewächshäuser sowie Verluste im Pflanzenbestand.
Das Bezirksamt kommt in dem Schlussbericht zu dem Ergebnis, dass Schadensersatzansprüche nicht durchsetzbar seien, da weder der Schaden in ausreichender Form dokumentiert noch die Schadenshöhe belastbar nachgewiesen werden könne. Auch eine nachträgliche gutachterliche Klärung sei im Fall der Pumpenschäden aufgrund der bereits erfolgten Instandsetzung nicht mehr möglich.

Für die SPD-Fraktion ist dieses Ergebnis mehr als unbefriedigend - es ist hochgradig enttäuschend. Wenn die Prüfung möglicher Schadensersatzansprüche durch die BVV ausdrücklich beauftragt wird, muss auch sichergestellt sein, dass die notwendigen Grundlagen, insbesondere eine frühzeitige und strukturierte Beweissicherung, konsequent umgesetzt werden. Dass dies nach heutiger Darstellung nicht in ausreichendem Maße erfolgt ist, ist bitter und wirft Fragen zur Arbeitsweise in einem politisch und finanziell bedeutsamen Verfahren auf.

Hierzu, Katja Ahrens, Mitglied der SPD-Fraktion: „Besonders verärgert sind wir darüber, dass juristische Möglichkeiten ungenutzt geblieben sind, obwohl Schäden und Verursacher hinreichend bekannt waren und mehrfach diskutiert wurden. Ein Bezirk, der finanziell so schlecht dasteht wie Pankow, kann es sich nicht leisten so zu agieren. So dicke hat der Bezirk es nun wirklich nicht! Die Forderung, die sich daraus für uns ergibt, ist, dass bei zukünftigen Vorgängen dieser Art frühzeitig klare Verfahren zur Dokumentation und Beweissicherung etabliert und begleitend geführt werden. Ein solch fahrlässiger Umgang darf sich nicht wiederholen. Der Schutz und die verantwortungsvolle Entwicklung öffentlicher Anlagen sind kein nice to have, sondern Voraussetzung für das Funktionieren von einem grünen Bezirk wie Pankow."