Es ist klar, dass die Mittel in den Sanierungsgebieten nicht ausreichen, um alle Straßen in einen ordentlichen Zustand zu versetzen. Dies darf aber nicht für die Gehwege gelten. Der Zustand der Gehwege in der Kollwitzstraße ist beispielsweise schlicht als katastrophal zu bezeichnen und dies in einem Gebiet mit hoher wirtschaftlicher Abhängigkeit vom Tourismus und der Kulturwirtschaft.

Betreff: Verbesserung des öffentlichen Raumes in den Sanierungsgebieten

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. einen Bericht zum Zustand der Gehwege und zum notwendigen Aufwand für die Herstellung eines ordentlichen Zustandes in den Sanierungsgebieten des Bezirks vorzulegen,

2. darzulegen, wie die Gehwege bis zum jeweiligen Abschluss der einzelnen Sanierungsgebiete in einen ordentlichen Zustand gebracht werden können,

3. alternativ für die Wiederherstellung der Fußwege in den Prenzlauer Berger Sanierungsgebieten Fördermittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur (GA Touristische Infrastruktur) zu beantragen, da die Prenzlauer Berger Sanierungsgebiete eine hohe touristische Bedeutung sowie eine große Bedeutung für die Kutlurwirtschaft haben und die genannten Maßnahmen direkt zu einer Verbesserung der Attraktivität führen werden.

Begründung:
Es ist klar, dass die Mittel in den Sanierungsgebieten nicht ausreichen, um alle Straßen in einen ordentlichen Zustand zu versetzen. Dies darf aber nicht für die Gehwege gelten. Der Zustand der Gehwege in der Kollwitzstraße ist beispielsweise schlicht als katastrophal zu bezeichnen und dies in einem Gebiet mit hoher wirtschaftlicher Abhängigkeit vom Tourismus und der Kulturwirtschaft.

Da die Prenzlauer Berger Sanierungsgebiete eine hohe Bedeutung für den Tourismus und die Kulturwirtschaft (s. Tourismuskonzept und Kulturwirtschaftsstudie des Bezirks) haben, sollte als alternatives Finanzierungsinstrument die GA geprüft werden.