Die Entwicklung eines Konzeptes zur Erhöhung der Verkehrsberuhigung am Wischbergeweg fordert die CDU Pankow in der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung. Doch was sich zunächst vernünftig anhört, stellt sich beim genaueren Hinschauen als Schaufensterantrag heraus mit SPD-Forderungen, die es längst gibt. Der Antrag entpuppt sich als ein Versuch, Bürger:innen hinters Licht zu führen.
Der Wischbergeweg wird derzeit aufgrund der Verkehrssituation zwischen Rennbahnstraße und der Malchower Straße im Ortsteil Heinersdorf als Ausweichstrecke genutzt. Die Situation für die Anwohnenden vor Ort ist uns als SPD-Fraktion nicht erst seit heute bekannt. Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde darum in einem gemeinsamen Antrag von SPD, Linken und Grünen gefordert, die Anwohnenden im Wischbergeweg zu schützen und die Abkürzungsverkehre zu beenden.
Schon damals wurden sehr konkrete Vorschläge für den Wischbergeweg gemacht und die Errichtung eines Modalfilters im Bereich der Einmündung in die Malchower Straße sollte als Vorzugsvariante geprüft werden. Dass die BVV mit diesem Beschluss richtig lag, zeigte eine gemeinsame Vor-Ort-Begehung vor zwei Jahren. Danach hatte sogar das Bezirksamt selbst signalisiert, dass Handlungsbedarf besteht. Es gab zwar eine Verkehrsuntersuchung, die mit klaren Vorschlägen für Verbesserungen im Wischberge verknüpft war, passiert ist seitdem in den von der CDU und den Grünen geführten Ämtern wenig, obwohl die Maßnahmen vom Stadtentwicklungsamt geprüft und dem Straßen- und Grünflächenamt vorgestellt worden sind. Anstatt die Ämter hier in die Pflicht zu nehmen und auf die Umsetzung des Beschlusses zu drängen, ersucht die CDU-Fraktion das Bezirksamt mit Forderungen, die längst Beschlusslage sind. Das nutzt den Anwohnenden wenig, denn ob das Straßen- und Grünflächenamt unter CDU-Führung durch die Einbringung eines fast identischen Antrages durch die CDU schneller zum Handeln kommt, kann man stark bezweifeln. Viel eher und dringender jedoch ist das Straßen- und Grünflächenamt hier gefragt und aufgefordert, endlich tätig zu werden.
Hierzu Katja Ahrens, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion und Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung: „Es ist bemerkenswert, wie sehr sich das Amt hier aus der Verantwortung zieht. Als die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung im Wischbergeweg im Ausschuss vorgestellt wurden, verzichtete das Amt sogar darauf den sehr konkreten Maßnahmenplan des Stadtentwicklungsamtes mit einzubeziehen. Stattdessen wurde den Verordneten erzählt, es gäbe derzeit keine konkreten Maßnahmenvorschläge. Das grenzt sehr an Augenwischerei.“
Hierzu Mike Szidat, Ausschussvorsitzender Mobilität und öffentliche Ordnung: „Zur Verschleppungstaktik von CDU-Fraktion und CDU-Stadträtin passt auch, dass dem Mobilitätsausschuss die aus der vorliegenden Verkehrszählung vom Bezirksamt selbst anerkannten erforderlichen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen vorenthalten wurden. Deren Bekanntmachung holen wir nun mit unserem Antrag nach.“