04.12.2023 in Pressemitteilung

Echte Mobilitätswende statt visionslose Politik - Verlängerung der Heidekrautbahn bis nach Gesundbrunnen!

Es ist eines der bedeutendsten Infrastrukturprojekte der nächsten Jahre: Die Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn. In der gemeinsamen „Rahmenvereinbarung über das Entwicklungskonzept für die Infrastruktur des Schienenverkehrs in Berlin und Brandenburg“ (kurz i2030) der Länder Berlin und Brandenburg, sowie der Deutschen Bahn und des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) wird der Schienenausbau der Hauptstadt geplant. Dass die Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn eines der großen Leuchtturmprojekte ist, ist ein Erfolg der SPD, die sich im letzten Jahrzehnt sowohl auf kommunaler- als auch auf Landesebene für dieses Vorhaben und die Beschleunigung stark gemacht hat und die Entwicklungen seitdem kritisch begleitet (VI-1091, VII-1061, VIII-0436, VIII-0847, VIII-1219). Die Heidekrautbahn kommt! Doch bis wohin führt die geplante Verlängerung?

Wenn es nach der SPD-Fraktion geht, steht dies außer Frage: Die Heidekrautbahn muss natürlich bis zum S-Bahnhof Gesundbrunnen verlängert werden. Es geht uns um ein echtes Verkehrswendeprojekt – eines, das Pendler:innen entlastet und echte Anreize schafft, um auf die Bahn umzusteigen. Die Heidekrautbahn bis Gesundbrunnen bietet genau das: eine schnelle Zugverbindung aus Basdorf in Brandenburg und dem Norden Pankows in den inneren Stadtring zu ermöglichen. Dass die CDU-geführte Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt nach einer Prüfung nun entschieden hat, die Streckenführung nur bis nach Wilhelmsruh zu anzuordnen, ist nicht nachvollziehbar und unterstreicht die absolut rückwärtsgewandte Verkehrspolitik der CDU.

Das Ende der Strecke in Wilhelmsruh wird diesem Leuchtturmprojekt und seinen infrastrukturellen Möglichkeiten nicht gerecht. Was Berlin und auch Pankow brauchen sind Projekte mit Visionen, die nicht das Leben der Menschen besser und einfacher gestalten. Dies gelingt mit der Verlängerung der Strecke bis nach Gesundbrunnen allemal: Weniger Autoverkehr durch Pendler:innen und mehr Anreize attraktive Ausflugsorte zum einen und Arbeitslätze zum anderen, die mit dem Nahverkehr zu erreichen sind. Vor dem Mauerbau führte die Strecke bereits von Basdorf nach Wilhelmsruh, wurde dann jedoch stillgelegt. Erfolgt ist die Umstellung auf die Endhaltestelle S-Bahnhof Karow. Vor dem Hintergrund der steigenden Einwohner:innenzahlens Berlins und dem Wunsch vieler Menschen nach einer echten Verkehrswende, ist es dringend geboten, dass diese Stammstrecke nicht nur reaktiviert, sondern bis nach Gesundbrunnen verlängert wird.

Dazu Katja Ahrens: „Als SPD-Fraktion sind wir zutiefst enttäuscht von der CDU-geführten Verkehrsverwaltung, die der echten Mobilitätswende eine Absage erteilt. Wir akzeptieren nicht, dass eine Chance zur Verbesserung der Mobilität in Rosenthal verhindert wird. Wir setzten uns konsequent für einen ausgewogenen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein, der die Bedürfnisse der Pankower:innen in den Mittelpunkt stellt. Unsere Unterschriftenaktion beim Rosenthaler Herbst zeigt diese Bedürfnisse der Rosenthaler:innen deutlich: Der Ausbau der Heidekrautbahn bis nach Gesundbrunnen muss kommen!“

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24.11.2023 in Bezirk

Bezirke handlungsfähig halten - wichtige Personalgruppen schützen

Infolge der Corona-Pandemie, des Angriffskrieges Putins auf die Ukraine, der Aufnahme Geflüchteter und des Energiepreisschocks hat sich das Haushaltsvolumen Berlins aufgrund der notwendigen und richtigen Maßnahmen zur Krisenbewältigung auf zeitweise über 40 Mrd. EUR gesteigert. Trotz dieser zusätzlichen Mittel ist die finanzielle Decke im Land kleiner geworden und führt absehbar auch in den Bezirkshaushalten zu deutlichen Einsparungen. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen auf Landesebene wurden zwischen den Koalitionsspitzen etliche Sparvorgaben ins Auge gefasst, die unterschiedlichen Einfluss auf die Arbeit der Bezirke haben. Kritisch sehen wir das Vorhaben, dass die Pauschale Minderausgabe (PMA) nicht mehr aus unbesetzten Personalstellen belegt werden soll.

Die Pauschale Minderausgabe (PMA) stellt pauschal dar, in welcher Höhe ein Bezirk in der Haushaltswirtschaft noch Einsparungen erbringen muss. Die Ausweisung von Finanzierungsdefiziten durch eine PMA ist in Berlin geübte Praxis, schon weil zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung nicht alle Veränderungen im dann laufenden Haushaltsjahr absehbar sind – etwa durch Verzögerungen oder Beschleunigung von Vorhaben oder bei der notwendigen Einstellung qualifizierter Mitarbeitenden.  Die PMA ist damit ein notwendiges Instrument, um vor Ort im Bezirk flexibel auf konkrete Umstände reagieren zu können. In der Praxis führt dies auch dazu, dass zur Erbringung der Einsparvorgabe nötige, aber nicht besetzte Stellen herangezogen werden. Ein nachträgliches – zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung in den Bezirken nicht absehbares – Ausschließen der Heranziehung unbesetzter Stellen würde einige Bezirke nun zusätzlich in akute Bedrängnis bringen.

Die Folge wäre, dass bei konkreten Projekten eingespart werden müsste, beispielsweise bei kommunalen Einrichtungen wie Bibliotheken und Senioren- oder Jugendfreizeiteinrichtungen. Auch die vielen kleinen Nachbarschaftsfeste, Weihnachtsmärkte, Ehrungen von Ehrenamtlichen und Sportler*innen gerieten bei weiteren Einsparerfordernissen in den Fokus. Alle beispielhaft aufgeführten Maßnahmen bedeuten einen staatlichen Rückzug aus dem öffentlichen Raum. Es werden vielen Menschen wichtige Anlaufstellen des Alltags genommen. Der soziale Kit fehlt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Es entstünde der Eindruck, dass wir die Menschen in ihren Anliegen nicht ernst nehmen, ihnen ihre Räume nehmen oder Orte des öffentlichen Lebens verwahrlosen lassen.

Der haushaltspolitische Ausdruck dieser Kürzungen wäre allein aufgrund der Unklarheiten bereits zu Beginn des Haushaltsjahres 2024 eine Haushaltssperre in einigen Bezirken.

Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass das Augenmerk deutlich stärker auf das bezirkseigene Personal gerichtet wird und mit einem massiven Stellenabbau bzw. der Nichtbesetzung offener Stellen einhergehen wird, wie zu Beginn der 2000er Jahre. Damals mussten Einsparvorgaben erfüllt werden und es wurde breit am Personal gespart. Folge davon war nicht nur die Überlastung der übriggebliebenen Mitarbeitenden, sondern auch eine in weiten Teilen nicht funktionierende Verwaltung. Berlin braucht jedoch eine funktionierende und moderne Verwaltung, so wie es die Fraktionen auch im Koalitionsvertrag festgehalten haben.  Dazu gehört gut ausgebildetes, motiviertes und zufriedenes Personal genauso wie eine adäquate Infrastruktur und technische Ausstattung.

Damit es nicht so weit kommt, fordern wir:

• Eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken. Im Interesse der gemeinsam angestrebten Verwaltungsmodernisierung und guter Bürgerdienstleistungen durch die Bezirke müssen alle an einem Strang ziehen. Dies bedeutet auch, sich kooperativ auf gemeinsame Anstrengungen zu verständigen und nicht einseitig nach Beschluss der Haushalte in den Bezirken die Regeln zu ändern.
• Eine Garantie die Stellen zu schützen, die für rechtlich erforderliche Leistungen notwendig sind, wie in den Sozial- und Jugendämtern. Die Bearbeitung von Grundsicherungsanträgen, Wohngeld, der Kinderschutz und die Familienhilfen darf nicht dem Spiel mit den Zahlen zum Opfer fallen.
• Ein Angleich der Gehälter in den Bezirken an Landesgehälter. Denn nur, wenn wir in den Bezirken adäquat bezahlen können, sind wir konkurrenzfähig und können offene Stellen zügig besetzen. Eine unterschiedliche Bezahlung darf sich nur aus der ausgeübten Tätigkeit ergeben, nicht aber aufgrund des Arbeitsortes Land oder Bezirk.
• Die Bürgernahe Verwaltung ernst nehmen und ausbauen. Lange Wartezeiten auf Termine oder lange Bearbeitungszeiten von Passangelegenheiten, Geburtsurkunden sowie Eheschließung oder Sterbeurkunden sind nicht hinnehmbar. Einsparungen bei den Bürger- und Standesämtern sind damit auszuschließen.
• Eine Antwort auf den Fachkräftemangel. Wir brauchen nachhaltige Investitionen in Ausbildung und eine Übernahmegarantie in den öffentlichen Dienst. Um vorhandene Mitarbeitende und besonders Quereinsteigende zu unterstützen, ist auch nötig ausreichend Angebote an der Verwaltungsakademie Berlin vorzuhalten. Monate- oder jahrelange Wartezeiten auf eine dringend notwendige Schulung sind eine Verschwendung von Arbeitskraft. 
• Ein Blick auf die Fachkräfteentwicklung der Freien Träger im Jugend- und Senior*innenbereich. Diese benötigen verbindliche Zusagen über ein Jahr hinaus, um Sozialarbeiter*innen und Erzieher*innen eine Perspektive bieten zu können.
• Eine echte digitale Verwaltungsreform. Es ist endlich eine ernstzunehmende digitale Verwaltungsreform erforderlich, die Prozesse effizienter gestaltet und nah an den realen Arbeitsabläufen der Mitarbeitenden der Verwaltung liegt. In diesem Zusammenhang ist der derzeitige Prozess für die Einführung der E-Akte zu hinterfragen.

Berlin, 24.11.2023

Unterzeichnende:

• Alexander Sempf, SPD-Fraktionsvorsitzender Charlottenburg-Wilmersdorf
• SPD-Fraktion, Friedrichshain-Kreuzberg
• Kevin Einenkel, SPD-Fraktionsvorsitzender Lichtenberg
• Günther Krug, Fraktionsvorsitzender Marzahn-Hellersdorf
• Susanne Fischer & Dorothea Riedel, Fraktionsvorsitzende Mitte
• Cordula Klein, SPD-Fraktionsvorsitzende Neukölln
• Roland Schröder, SPD-Fraktionsvorsitzender Pankow
• Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender Reinickendorf
• Ina Bittroff & Carsten Tuchen, SPD-Fraktionsvorsitzende Spandau
• Carolyn Macmillan & Norbert Buchta, SPD-Fraktionsvorsitzende Steglitz-Zehlendorf
• Marijke Höppner, SPD-Fraktionsvorsitzende Tempelhof-Schöneberg
• Paul Bahlmann, SPD-Fraktionsvorsitzender Treptow-Köpenick

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