Herzlich willkommen!
Die SPD-Fraktion ist mit elf Bezirksverordneten in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertreten. Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen als kompetente kommunalpolitische Ansprechpartnerin jederzeit gerne zur Verfügung.
Hier stellt die Fraktion ihren monatlichen Newsletter vor. Unsere Kleinen Anfragen 2022 sind hier einsehbar.
Falls Sie weitere Informationen zu unsere politischen Arbeit in der BVV benötigen:
26.01.2023 in Pressemitteilung
Interessen aller Nutzungsgruppen ernstnehmen: Runden Tisch „Hundeauslaufgebiet Arkenberge" ins Leben rufen
Die SPD-Fraktion Pankow forderte auf der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin das Bezirksamt auf, zur Klärung der Verhältnisse, Problemlagen und Lösungsoptionen in Zusammenhang mit dem Hundeauslaufgebiet Arkenberge einen „Runden Tisch Hundeauslaufgebiet" einzuberufen.
Seit mehreren Jahren setzt sich die SPD-Fraktion Pankow dafür ein, das Hundeauslaufgebiet Arkenberge in seinem Bestand zu sichern, aufzuwerten und damit den über 13.000 in Pankow lebenden Hunden und Hundehalter:innen die Nutzung weiter zu ermöglichen. Das Hundeauslaufgebiet Arkenberge befindet sich seit mehr als 20 Jahren auf dem Gelände in Arkenberge und erfreut sich bezirksübergreifender Beliebtheit. Als Fraktion nehmen wir die bestehenden Nutzungskonflikte verschiedener Nutzungsgruppen ernst und plädieren dafür, gemeinsam eine Lösung zu erringen, die Hundehalter:innen, aber auch Reiter:innen, Landwirt:innen und Anwohnenden zufrieden stellt. Ringen um die besten Lösungen bedeutet aber auch, ins Gespräch zu kommen und das ist bisher trotz des klaren politischen Auftrages der BVV nicht vom Bezirksamt angestoßen worden. Als Fraktion sind wir daher verwundert darüber, dass das Bezirksamt die unterschiedlichen Interessengruppen hier ignoriert und die Hundehalter:innen außer Acht lässt.
Die Einberufung eines Runden Tisches ist für uns als Fraktion daher der entscheidende Schritt, um den Austausch derjenigen Gruppen, die von der Angelegenheit betroffen sind, anzuregen. Die Problemlagen müssen eindeutig benennen und besprochen werden, denn bisher ist das meißte davon Hörensagen. Nur so können gemeinsame Lösungen für das Thema gefunden werden. Um endlich auch die Interessen der Hundehalter:innen zu berücksichtigen, sollen neben den Vertretenden des Straßen- und Grünflächenamtes u.a. auch die Interessengemeinschaft „Hunde in Arkenberge", örtliche Hundesportvereine und Vertretende aus dem Bereich der Tierschutzverbände eingeladen werden.
Dazu sagt Katja Ahrens, Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung: "Hundeauslauf ist Teil des Tierschutzes und Staatsziel. Das Bezirksamt kann hier nicht einfach seine eigene Politik machen und die Hundehalter:innen wegschieben. Ich bin froh, dass nun auch die anderen Fraktionen eigesehen haben, dass es noch Nachhol- und Redebedarf gibt. Die heutige Mehrheit in der BVV Sitzung zeigt ganz deutlich, dass der politische Wille der BVV unverändert besteht. Wir wollen eine Lösung für das Hundeauslaufgebiet, die mit allen Beteiligten zusammen erarbeitet wurde."
25.01.2023 in Pressemitteilung
Dem wachsenden Bezirk gerecht werden: SPD-Fraktion fordert ein zusätzliches Bürgeramt im Norden
Die Bevölkerungsprognose für Berlin und die Bezirke 2018-2030 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg macht deutlich: Pankow wird in den nächsten Jahren wachsen – um 40.000 Einwohnende mehr gegenüber dem Stand von Ende 2020. Ein Bezirk, der 2030 knapp 452.000 Einwohnende verzeichnen wird, steht nicht nur vor der Herausforderung, zu bauen und Wohnraum zu schaffen, sondern auch den verwaltungstechnischen und personellen Aspekten gerecht zu werden.
Daher brachte die SPD-Fraktion auf der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin einen Antrag ein, der das Bezirksamt ersucht, sich für ein zusätzliches Bürgeramt einzusetzen und den Fokus hierbei auf den Norden des Bezirks zu legen, um eine größtmögliche Versorgung von Dienstleistungen des Bürgeramtes für alle Pankowerinnen und Pankowern zu gewährleisten.
„Als SPD-Fraktion begrüßen wir das Arbeitspaket „bis zu 5 neue Standorte" des Projektes „14 Tage Ziel" des Landes Berlin, das die Errichtung von bis zu fünf neuen Bürgerämtern in Berlin zum Ziel hat. Für die SPD-Fraktion steht fest, dass Pankow als bevölkerungsreichster Bezirk Berlins einen weiteren Standort für ein Bürgeramt braucht. Besonders im Norden Pankows muss die Versorgung von Bürgerdiensten besser werden!", sagt die Sprecherin für Bürgerdienste, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Geschäftsordnung Diana Giannone.
Mit dem Antrag fordert die SPD-Fraktion zusätzlich Transparenz, wie die Entscheidungskriterien und Prozesse organisiert sind. Hierzu ist ein regelmäßiger Austausch mit den Ausschüssen für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement sowie für Bürgerdienste und Geschäftsordnung unabdingbar.
Bereits bestehende Bürgerämter gibt es derweil an den Standorten in Weißensee, in Pankow, in Karow/Buch und im Prenzlauer Berg.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
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