Herzlich willkommen!

Die SPD-Fraktion ist mit neun Bezirksverordneten in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertreten. Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen als kompetente kommunalpolitische Ansprechpartnerin jederzeit gerne zur Verfügung.

Hier stellt die Fraktion ihren monatlichen Newsletter vor. Unsere Kleinen Anfragen 2022 sind hier einsehbar.

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25.01.2024 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion Pankow kämpft für den Erhalt von 30 Notbetten!

 

Nicht nur in den kalten Wintermonaten zieht es viele obdachlose Menschen zum Übernachten in die Storkower Str. 139c. Hier befindet sich die Notunterkunft des Straßenfegers e.V. 30 Notbetten stehen hier für hilfsbedürftige Menschen zur Verfügung. Der Verein mit seinen vielen Ehrenamtlichen ist längst nicht mehr wegzudenken aus Pankow. Doch genau dieser Standort und die Beherbergung von Obdachlosen scheint nun von Sanierungsarbeiten im Herbst 2024 schon ab Frühjahr bedroht. Den aktuellen Sachstand wollte die SPD-Fraktion in Pankow erfahren und stellte bereits auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin am 13.12.2023 eine mündliche Anfrage. In dieser Anfrage fragte die Bezirksverordnete Ulrike Rosensky das Bezirksamt, seit wann das Bezirksamt von der bevorstehenden Sanierung wisse, ob das Bezirksamt mit dem Verein in Kontakt sei und ob Bemühungen stattgefunden haben, eine Ersatzimmobilie zu suchen. Gerade letzteres gilt es sicherzustellen. Umso bitterer die Antwort des Bezirksamtes, die deutlich macht, dass es keinen alternativen Plan für die Unterbringung gibt. Und damit keinen Plan für den Erhalt von 30 dringend gebrauchten Notbetten. Die SPD-Fraktion appelliert daher weiter, dass das Bezirksamt dringend tätig wird und den Verein bei der Standortsuche unterstützt. Die Suche nach einer Ersatzimmobile hat höchste Priorität. Das Bezirksamt hatte zudem seit der mündlichen Anfrage im Dezember 2023 Zeit, eine Strategie zu erarbeiten, sich an die Landesebene zu wenden und die Bemühungen offen zu legen. Jeder untätige Tag kostet den obdachlosen Menschen die Aussicht auf eine menschenwürdige Unterbringung. Die Finanzierung läuft über die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. Der Bezirk Pankow spielt aber dennoch eine wichtige und entscheidende Rolle.

Dazu Ulrike Rosenksy, Bezirksverordnete und Mitglied der SPD-Fraktion Pankow: „Der Straßenfeger e.V. ist seit 30 Jahren fest in Pankow verankert und nicht mehr wegzudenken. Mit 11.000 Übernachtungen und 14.000 Mahlzeiten jährlich helfen Ehrenamtliche. Wir dürfen hier nicht wegsehen. Am Ende geht es nicht um Immobilien, es geht um Menschenleben. Wir stellen uns ausdrücklich hinter den Verein und werden alles dafür tun, um das Bezirksamt zum Handeln zu bewegen. Es ist dringend notwendig.“

 

24.01.2024 in Pressemitteilung

SPD feiert: Mehr Aufenthaltsqualität um den Bereich Hufelandstraße/Am Friedrichshain

 

Die Hufelandstraße wird 2025 eine Fahrradstraße. Um die Umgestaltungsmaßnahmen effektiv zu nutzen, ersuchte die SPD-Fraktion Pankow das Bezirksamt im Juli 2023, die geplante Einrichtung zum Anlass zu nehmen, den Bereich Hufelandstraße/Am Friedrichshain zu einem Stadtplatz mit erheblich verbesserter Aufenthaltsqualität umzugestalten und aufzuwerten. Als konkrete Maßnahmen nannte die SPD neben der Beschleunigung der Einrichtung der Fahrradstraße, das Erarbeiten von Möglichkeiten der Umgestaltung mit Anwohner:innen und Interessieren in einem Werkstattverfahren, das Beantragen von Finanzmitteln aus dem Berliner Plätzeprogramm zur Umgestaltung von Stadtplätzen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenStadt) und die Errichtung eines Mahnmals für die im Nationalsozialismus vertriebenen und ermordeten jüdischen Bewohner.innen des Bötzowviertels zu prüfen und bei der Gestaltung zu berücksichtigen.

Der Antrag wurde in mehrere Fachausschüsse überwiesen, was deutlich macht, wie vielfältig die Umgestaltungsideen rund um den neuen Dreiecksplatz sind. Wohnen, Gedenken, Mobilität und Klimaresilienz – all dies soll demnächst rund um den Bereich ermöglicht werden. Denn die Beschlussempfehlung wurde auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin am 24.01.2024 beschlossen. Der Dreiecksplatz soll nicht nur die Aufenthaltsqualität rund um den Bereich Hufelandstraße/Am Friedrichshain verbessern, sondern auch die Anwohner:innen in die Gestaltung ihres Lebensumfeldes einbinden. Die SPD-Fraktion zeigt sich erfreut darüber, dass der noch namenslose Dreiecksplatz zu einem Ort werden wird, wo Menschen ins Gespräch kommen, gedenken und verweilen. Die angedachten Umsetzungsmaßnahmen sind ein gutes Beispiel dafür, wie der Bezirk, die Landesebene und die Anwohner:innen Hand in Hand die eigene Lebensrealität- und Lebensqualität steigern können.

Dazu Mike Szidat, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Pankow: "Die Hufelandstraße ist zentraler Bestandteil des Bötzowviertels. In den schwierigen Haushaltsberatungen ist es uns  gelungen, für die Hufelandstraße im Landeshaushalt entsprechende Gelder vom Senat zu erhalten. Daher müssen nun zügig die Planungen für die Fahrradstraße aufgenommen werden, denn noch ist das Kopfsteinpflaster der Hufelandstraße für Radfahrer wenig einladend."

 

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