24.11.2023 in Bezirk

Bezirke handlungsfähig halten - wichtige Personalgruppen schützen

Infolge der Corona-Pandemie, des Angriffskrieges Putins auf die Ukraine, der Aufnahme Geflüchteter und des Energiepreisschocks hat sich das Haushaltsvolumen Berlins aufgrund der notwendigen und richtigen Maßnahmen zur Krisenbewältigung auf zeitweise über 40 Mrd. EUR gesteigert. Trotz dieser zusätzlichen Mittel ist die finanzielle Decke im Land kleiner geworden und führt absehbar auch in den Bezirkshaushalten zu deutlichen Einsparungen. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen auf Landesebene wurden zwischen den Koalitionsspitzen etliche Sparvorgaben ins Auge gefasst, die unterschiedlichen Einfluss auf die Arbeit der Bezirke haben. Kritisch sehen wir das Vorhaben, dass die Pauschale Minderausgabe (PMA) nicht mehr aus unbesetzten Personalstellen belegt werden soll.

Die Pauschale Minderausgabe (PMA) stellt pauschal dar, in welcher Höhe ein Bezirk in der Haushaltswirtschaft noch Einsparungen erbringen muss. Die Ausweisung von Finanzierungsdefiziten durch eine PMA ist in Berlin geübte Praxis, schon weil zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung nicht alle Veränderungen im dann laufenden Haushaltsjahr absehbar sind – etwa durch Verzögerungen oder Beschleunigung von Vorhaben oder bei der notwendigen Einstellung qualifizierter Mitarbeitenden.  Die PMA ist damit ein notwendiges Instrument, um vor Ort im Bezirk flexibel auf konkrete Umstände reagieren zu können. In der Praxis führt dies auch dazu, dass zur Erbringung der Einsparvorgabe nötige, aber nicht besetzte Stellen herangezogen werden. Ein nachträgliches – zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung in den Bezirken nicht absehbares – Ausschließen der Heranziehung unbesetzter Stellen würde einige Bezirke nun zusätzlich in akute Bedrängnis bringen.

Die Folge wäre, dass bei konkreten Projekten eingespart werden müsste, beispielsweise bei kommunalen Einrichtungen wie Bibliotheken und Senioren- oder Jugendfreizeiteinrichtungen. Auch die vielen kleinen Nachbarschaftsfeste, Weihnachtsmärkte, Ehrungen von Ehrenamtlichen und Sportler*innen gerieten bei weiteren Einsparerfordernissen in den Fokus. Alle beispielhaft aufgeführten Maßnahmen bedeuten einen staatlichen Rückzug aus dem öffentlichen Raum. Es werden vielen Menschen wichtige Anlaufstellen des Alltags genommen. Der soziale Kit fehlt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Es entstünde der Eindruck, dass wir die Menschen in ihren Anliegen nicht ernst nehmen, ihnen ihre Räume nehmen oder Orte des öffentlichen Lebens verwahrlosen lassen.

Der haushaltspolitische Ausdruck dieser Kürzungen wäre allein aufgrund der Unklarheiten bereits zu Beginn des Haushaltsjahres 2024 eine Haushaltssperre in einigen Bezirken.

Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass das Augenmerk deutlich stärker auf das bezirkseigene Personal gerichtet wird und mit einem massiven Stellenabbau bzw. der Nichtbesetzung offener Stellen einhergehen wird, wie zu Beginn der 2000er Jahre. Damals mussten Einsparvorgaben erfüllt werden und es wurde breit am Personal gespart. Folge davon war nicht nur die Überlastung der übriggebliebenen Mitarbeitenden, sondern auch eine in weiten Teilen nicht funktionierende Verwaltung. Berlin braucht jedoch eine funktionierende und moderne Verwaltung, so wie es die Fraktionen auch im Koalitionsvertrag festgehalten haben.  Dazu gehört gut ausgebildetes, motiviertes und zufriedenes Personal genauso wie eine adäquate Infrastruktur und technische Ausstattung.

Damit es nicht so weit kommt, fordern wir:

• Eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken. Im Interesse der gemeinsam angestrebten Verwaltungsmodernisierung und guter Bürgerdienstleistungen durch die Bezirke müssen alle an einem Strang ziehen. Dies bedeutet auch, sich kooperativ auf gemeinsame Anstrengungen zu verständigen und nicht einseitig nach Beschluss der Haushalte in den Bezirken die Regeln zu ändern.
• Eine Garantie die Stellen zu schützen, die für rechtlich erforderliche Leistungen notwendig sind, wie in den Sozial- und Jugendämtern. Die Bearbeitung von Grundsicherungsanträgen, Wohngeld, der Kinderschutz und die Familienhilfen darf nicht dem Spiel mit den Zahlen zum Opfer fallen.
• Ein Angleich der Gehälter in den Bezirken an Landesgehälter. Denn nur, wenn wir in den Bezirken adäquat bezahlen können, sind wir konkurrenzfähig und können offene Stellen zügig besetzen. Eine unterschiedliche Bezahlung darf sich nur aus der ausgeübten Tätigkeit ergeben, nicht aber aufgrund des Arbeitsortes Land oder Bezirk.
• Die Bürgernahe Verwaltung ernst nehmen und ausbauen. Lange Wartezeiten auf Termine oder lange Bearbeitungszeiten von Passangelegenheiten, Geburtsurkunden sowie Eheschließung oder Sterbeurkunden sind nicht hinnehmbar. Einsparungen bei den Bürger- und Standesämtern sind damit auszuschließen.
• Eine Antwort auf den Fachkräftemangel. Wir brauchen nachhaltige Investitionen in Ausbildung und eine Übernahmegarantie in den öffentlichen Dienst. Um vorhandene Mitarbeitende und besonders Quereinsteigende zu unterstützen, ist auch nötig ausreichend Angebote an der Verwaltungsakademie Berlin vorzuhalten. Monate- oder jahrelange Wartezeiten auf eine dringend notwendige Schulung sind eine Verschwendung von Arbeitskraft. 
• Ein Blick auf die Fachkräfteentwicklung der Freien Träger im Jugend- und Senior*innenbereich. Diese benötigen verbindliche Zusagen über ein Jahr hinaus, um Sozialarbeiter*innen und Erzieher*innen eine Perspektive bieten zu können.
• Eine echte digitale Verwaltungsreform. Es ist endlich eine ernstzunehmende digitale Verwaltungsreform erforderlich, die Prozesse effizienter gestaltet und nah an den realen Arbeitsabläufen der Mitarbeitenden der Verwaltung liegt. In diesem Zusammenhang ist der derzeitige Prozess für die Einführung der E-Akte zu hinterfragen.

Berlin, 24.11.2023

Unterzeichnende:

• Alexander Sempf, SPD-Fraktionsvorsitzender Charlottenburg-Wilmersdorf
• SPD-Fraktion, Friedrichshain-Kreuzberg
• Kevin Einenkel, SPD-Fraktionsvorsitzender Lichtenberg
• Günther Krug, Fraktionsvorsitzender Marzahn-Hellersdorf
• Susanne Fischer & Dorothea Riedel, Fraktionsvorsitzende Mitte
• Cordula Klein, SPD-Fraktionsvorsitzende Neukölln
• Roland Schröder, SPD-Fraktionsvorsitzender Pankow
• Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender Reinickendorf
• Ina Bittroff & Carsten Tuchen, SPD-Fraktionsvorsitzende Spandau
• Carolyn Macmillan & Norbert Buchta, SPD-Fraktionsvorsitzende Steglitz-Zehlendorf
• Marijke Höppner, SPD-Fraktionsvorsitzende Tempelhof-Schöneberg
• Paul Bahlmann, SPD-Fraktionsvorsitzender Treptow-Köpenick

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24.11.2023 in Pressemitteilung

Bezirke handlungsfähig halten - wichtige Personalgruppen schützen

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen richten sich mit einer Stellungnahme an die Vertreter*innen der Berliner Regierungskoalition. In der Stellungnahme wird die Sorge formuliert, dass die zwischen den Koalitionspartnerinnen beschlossene Regelung, die Pauschale Minderausgabe (PMA) nicht mit Personal belegen zu können, zu einem massiven Einschnitt in den Angeboten der Bezirke führen würde. Die PMA stellt pauschal dar, in welcher Höhe ein Bezirk in der Haushaltswirtschaft noch Einsparungen erbringen muss. Häufig werden dafür die eingesparten Kosten für Personal hinzugezogen.

Die einseitige Veränderung der Spielregeln nach Beschluss der Haushalte in den Bezirken ist ein ungewöhnlicher und unfairer Vorgang. Stattdessen wünschen sich die Vorsitzenden eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken. Im Interesse der gemeinsam angestrebten Verwaltungsmodernisierung und guter Bürgerdienstleistungen durch die Bezirke, müssen alle an einem Strang ziehen.

Für den Fall, dass diese neue Regelung tatsächlich greift, formulieren die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in den 12 Bezirksverordnetenversammlungen Berlins folgende Forderungen:

• eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken,
• Den Schutz der Stellen, die für rechtlich erforderliche Leistungen notwendig sind, wie in den Sozial- und Jugendämtern.
• Ein Angleich der Gehälter in den Bezirken an Landesgehälter, um konkurrenzfähig zu bleiben und Stellen tatsächlich besetzen zu können.
• Die bürgernahe Verwaltung tatsächlich ernst zu nehmen und auszubauen.
• Eine Antwort auf den Fachkräftemangel inklusive Ausbildungsplatzgarantie und ausreichend Fortbildungsangebote.
• Eine echte digitale Verwaltungsreform, um Arbeitsprozesse effizient zu gestalten.

Dazu erklärt Roland Schröder als Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Pankow:

„Es kann schlichtweg nicht sein, dass die Regierungsfraktionen statt die Liste ihrer Lieblingsprojekte zusammenstreichen diese sogar noch ausweitet. Während in den Bezirksämtern die Personalnot immer größer wird, wird auf nicht umsetzbare Luftschlösser wie die längst totgeglaubte Magnetschwebebahn abgestellt, ohne zu wissen, was diese kostet und von wo nach wo die überhaupt fahren soll.

Es kann und darf nicht sein, dass Menschen monatelang auf Termine und/oder dringend benötigte Unterstützungsleistungen aus den Bereichen Jugend, Soziales, Pflege, Jobcenter oder auch einfach nur auf Bescheinigungen oder einen Ausweis warten müssen, weil nicht ausreichend Personal zur Bearbeitung vorhanden ist. Wir müssen zu einer Politik zurückkehren, die sich an den unmittelbaren Bedarfen der Menschen und nicht an den Sonderwünschen von Wahlkreisabgeordneten orientiert. Die Grundversorgung der Bevölkerung mit den behördlichen Dienst- und Unterstützungsleistungen muss Vorrang bekommen.“

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der beigefügten gemeinsamen Stellungnahme der 12 SPD-Fraktionsvorsitzenden in den 12 Berliner Bezirksverordnetenversammlungen Berlin.

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