15.09.2021 in Pressemitteilung

Grünen-Stadtrat blockiert unbürokratische Unterstützung der Außengastronomie – erneutes Versagen in jeder Hinsicht

Im Zuge der Corona-Pandemie hat sich die SPD-Fraktion in der BVV Pankow dafür eingesetzt, dass Gastronomiebetriebe eine Ausweitung ihrer Außenflächen unbürokratisch beantragen können und genehmigt bekommen. Auch Stellplätze im öffentlichen Straßenraum sollten für eine Ausweitung der Außenflächen genutzt werden können, um den Bürger:innen wieder ein Stück Freiheit zu ermöglichen und die Betriebe vor dem wirtschaftlichen Ruin zu schützen. Den Betreiber:innen sollte die gebührenfreie Genehmigung für die Sondernutzung öffentlicher Straßenflächen im Abschnitt vor den jeweiligen gastronomischen Betrieben ermöglicht werden – soweit der unkomplizierte Plan.

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07.09.2021 in Pressemitteilung

Rahmenplan für Französisch Buchholz

Gemeinsam mit der Fraktion der Linken und der CDU-Fraktion setzte sich die SPD-Fraktion auf der letzten BVV-Sitzung dafür ein, einen städtebaulichen Rahmenplan für den Ortsteil Französisch Buchholz zu erstellen. Der Rahmenplan würde für die Anwohnenden mehr Lebensqualität und die Analyse bestehender städtebaulicher Missstände bedeuten.

„Wir sehen in einer Rahmenplanung handfeste Vorteile für die Anwohner:innen in Französisch-Buchholz, denn nur ein Rahmenplan berücksichtigt sämtliche Belange und garantiert eine Analyse bestehender Missstände.“, so der Ausschussvorsitzende für Stadtentwicklung und Grünanlagen Mike Szidat.

Und weiter „Mit der Rahmenplanung verbinden wir den notwendigen Wohnungsbau mit den hierfür notwendigen Verbesserungen vor Ort. Diese sind z.B. die überfällige Aufwertung des Hugenottenplatzes, eine behutsame Teilbebauung der Elisabeth-Aue und auch ein notwendiges, übergreifendes Verkehrskonzept zwischen Ludwig-Quidde-Straße und Rosenthaler Weg. Für eine spürbare Verbesserung im ÖPNV soll die Verbindung der Tram-Linien M1 und M50 sorgen.“

Eines der geforderten Punkte ist auch die Aufwertung des Hugenottenplatzes. Die SPD-Fraktion hat sich bereits 2018 dafür ausgesprochen, dass gemeinsam mit den Anwohner:innen eine Neugestaltung und Belebung des Hugenottenplatzes auf den Weg gebracht wird.

Der Antrag wurde mit in der BVV beschlossen.

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