26.03.2021 in BVV

Keine Tangentialverbindung Nord durch die Hintertür

 

Zu unserer Verwunderung fand am 24.03.2021 eine „Bürger:innenveranstaltung“ zum Verkehr im Pankower Osten online statt. Zu genau der gleichen Zeit tagte die Bezirksverordnetenversammlung Pankow, daher konnten die gewählten Bezirksveordneten des Bezirks nicht an der Veranstaltung teilnehmen. Zu den bei dieser Informationsveranstaltung vorgetragenen Vorstellungen der von Bündnis90/die Grünen geführten Senatsverkehrsverwaltung erklärt unser verkehrspolitischer Sprecher Marc Lenkeit: „Es ist ein Unding, dass man uns als gewählte Vertreter:innen des Bezirks bei diesem Termin nicht angehört und quasi ausgeschlossen hat. Wir sind es, die sich vor Ort für die Entscheidungen des Senats rechtfertigen müssen. Mit uns ist die angedachte, überdimensionierte Tangente nicht zu realisieren!“

Die Grünen geführte Senatsverkehrsverwaltung hat im Rahmen ihrer Veranstaltung eine Vorzugsvariante zur Trassenführung von Straßenbahn, Straße und Radspuren mitten durch die Anlage Blankenburg vorgestellt. Dafür sollen auch Korridore genutzt werden, die im Flächennutzungsplan seit vielen Jahren für die so genannte Tangentialverbindung Nord vorgesehen waren.

 

25.03.2021 in Allgemein

Vorstellung unserer Bilanz

 

Unsere Bilanz für die Wahlperiode 2016-2021 ist fertig! Die Wahlperiode neigt sich dem Ende zu. Für uns ein Anlass, auf die Erfolge der letzten Jahre zurückzublicken und diese festzuhalten.

 
Wir haben die Schwerpunkte unserer Arbeit in einer Bilanz für die WP 2016-2021 festgehalten. Wenn auch Sie einen Blick auf die Schwerpunkte in den jeweiligen Themenfeldern werfen wollen, können Sie dies über folgenden Link zur Bilanz tun:
 
 

25.03.2021 in Pressemitteilung

Sicherheit für den Pankower Norden!

 

Sicherheit ist für die SPD-Fraktion Pankow ein wichtiges Anliegen. Wir sehen, dass die Polizei im Abschnitt 14 der Direktion 1 aus Weißensee sehr lange Anfahrtsstrecken nach Buch hat. Der Polizeiabschnitt umfasst über 46 km² und die Ortsteile Weißensee, Heinersdorf, die Stadtrandsiedlung Malchow, Blankenburg und auch Karow und Buch. Die Wache befindet sich dabei für den Ortsteil Buch in weiter Ferne in der Berliner Allee. Dies führt zu langen Anfahrtszeiten bei Notrufen. Wir finden das unzureichend und wollen kürzere Anfahrtszeiten. Daher haben wir, gemeinsam mit Willi Francke, einen Änderungsantrag zu dem von der CDU-Fraktion eingereichten Antrag gestellt und gefordert, zu prüfen, ob

  • ein gemeinsames Polizeizentrum für die Berliner und Brandenburger Polizei eingerichtet werden kann. Dieses kann in der Nähe der Landesgrenze in Buch oder Panketal errichtet werden und gemeinsam von beiden Polizeien genutzt werden. und
  • damit das Ordnungsamt Pankow kürzere Wege hat, soll in dieser Einrichtung auch ein Anlaufpunkt für das Ordnungsamt eingerichtet werden.

Dazu Marc Lenkeit von der SPD-Fraktion Pankow: „Sicherheit ist ein Grundbedürfnis und Kriminalität macht nicht an Landesgrenzen halt. Ein Polizeizentrum für die Berliner und Brandenburger Polizei sowie dem Pankower Ordnungsamt in Buch kann auch das Gebiet in Richtung Brandenburg abdecken. Das spart Mietkosten und verkürzt die Anfahrtszeiten für das Ordnungsamt. Vorbilder für ein solches Polizeizentrum sind die Polizeizentren zwischen Brandenburg und Polen sowie Schleswig-Holstein und Dänemark. Diese länderübergreifende Zusammenarbeit hat sich bewährt und soll als Modell für Berlin und Brandenburg übernommen werden."

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen!

VIII-1468 Polizeiwache in Buch

 

24.03.2021 in Pressemitteilung

Ausweitung der Außenflächen - rotgrün fordert Unterstützung des Gastronomiebetriebes

 

Auf der 40. Bezirksverordnetenversammlung Pankow brachte die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Grünen den Antrag ein, den Gastronomiebetrieben die befristete Ausweitung ihrer Außenflächen unbürokratisch zu ermöglichen. Gemeinsam fordern wir, dass das Bezirksamt umgehend gebührenfreie Genehmigungen für die Sondernutzung öffentlicher Straßenflächen im Abschnitt vor den jeweiligen gastronomischen Betrieben erteilen soll. Die derzeitigen Bestimmungen erschweren es der Gastronomie, in Zeiten der Pandemie Gäste zu bewirtschaften, sich an den vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,50 Metern zuhalten und sich zeitgleich auf den steigenden Publikumsverkehr vorzubereiten. Dazu der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Pankow, Roland Schröder: „Aufgrund der behördlich angeordneten Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der Corona-Pandemie sind viele Gastronomiebetriebe in ihrer Existenz bedroht. Für die Sicherung ihrer ökonomischen Existenz sind große Außenbereiche notwendig, um die bereits entstandenen wirtschaftlichen Schäden wenigstens in der Perspektive zu reduzieren und Ersatzmöglichkeiten für die Innengastronomie zu schaffen. Durch erweiterte Außenbereiche der Gastronomie wird den Wünschen der Bürger:innen wie auch der geltenden Regel eines Mindestabstandes von 1,50 Meter entsprochen.“

Nach einer Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung wurde der Antrag mit deutlicher Mehrheit beschlossen.

VIII-1461 Pankower Gastronomie unterstützen: Ausweitung der gastronomischen Außenflächen unbürokratisch ermöglichen

 

17.03.2021 in BVV

Sechs Anträge zur 40. Tagung der BVV Pankow

 

Die Fraktion hat sechs Anträge für die am 24.03.2021 stattfindende 40. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow eingereicht.

40. Sitzung der BVV Pankow am 24.03.2021

  • Pankower Gastronomie unterstützen: Ausweitung der gastronomischen Außenflächen unbürokratisch ermöglichen -Antrag-
  • Mauerpark muss beim Bezirk Pankow bleiben -Antrag-
  • Beschleunigung des Neuaufbaus des Touristischen Informationssystems in Pankow -Antrag-
  • Klaviere in Pankow aufstellen – Kultur im öffentlichen Raum mit Aktionswochen fördern -Antrag-
  • Fußgängerfreundliche Ampelphasen in ganz Pankow -Antrag-
  • Anwohnende schützen – Abkürzungsverkehre im Wischbergeweg beenden -Antrag-
 

26.02.2021 in Pressemitteilung

Hundeauslaufgebiet Arkenberge sichern!

 

Die Pankower SPD-Fraktion stellt sich auf die Seite der Hundehalter:innen und brachte auf der am 24.02.2021 stattfindenden BVV-Sitzung den Antrag ein, das Hundesauflaufgebiet Arkenberge in seinem Bestand zu sichern und aufzuwerten. Wiederholt kommt es hier zu Nutzungskonflikten verschiedener Nutzergruppen des Landschaftsschutzgebietes Blankenfelde, die das Bezirksamt allein zu Lasten der Hundhalter:innen lösen möchte. Eine Umsetzung der seit Jahren unerledigten BVV-Beschlüsse ist aber der deutlich bessere Weg, die Situation zu entschärfen. Würde das Bezirksamt die Beschlüsse der BVV nicht beflissentlich ignorieren, könnten die Pankower:innen eine landwirtschaftlich genutzte und geschützte Fläche vorfinden, mit ausreichend Mülleimern und Tütenspendern und einem ausschließlich als Hundeauslaufgebiet ausgewiesene Fläche, die nicht zu Nutzungskonflikten mit Reiter:innen und der Landwirten führt.

 

25.02.2021 in Pressemitteilung

Panke-Trail sinnvoll planen und anbinden!

 

Die SPD-Fraktion brachte auf der 39. BVV-Sitzung am 24.02.2021 einen Antrag ein, Änderungen bei den Planungen der Radschnellverbindung Panke-Trail vorzunehmen. Hierbei wurde das Bezirksamt ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie dem Bauherrn Infravelo dafür einzusetzen, dass die Stadtquartiere und Siedlungsschwerpunkte sinnvoll an den Panke-Trail angebunden werden. Hierzu gehört die Teilung des Panke-Trails östlich des S-Bahnhofs Heinersdorf und die gute Anbindung des Radverkehrs innerhalb der Ortsteile. 

Dazu unser verkehrspolitischer Sprecher, Marc Lenkeit: „Die Radschnellverbindung Panke-Trail kann ihre Wirkung für Pendler:innen nur entfalten, wenn die äußeren Stadtbereiche und die neuen Stadtquartiere adäquat angebunden werden. Insbesondere auch eine Weiterführung bis S Buch ist unbedingt notwendig."

Der Antrag wurde mit großer Mehrheit in den Verkehrsausschuss überwiesen.

 

24.02.2021 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion setzt sich weiter für den Erhalt des Colosseums ein

 

Im vergangenen Jahr hatte sich die SPD-Fraktion stark gemacht für das Kino Colosseum mit seiner fast 100-jähirigen Kinotradition. In unserem Antrag forderten wir, dass das Colosseum als Kulturstandort und das denkmalgeschützte Kino an der Schönhauser Allee 123 erhalten bleibt. Hierzu sollte das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit dem Senat Verhandlungen mit dem Eigentümer:innen aufnehmen, um das Areal durch das Land Berlin zu erwerben. Da die finanziellen Mittel des Landes Berlin nicht unbegrenzt sind, haben wir vorgeschlagen, das Areal zu einem Kultur- und Kreativstandort mit Büroflächen für z.B Gründer:innen und Technologieunternehmen weiterzuentwickeln, da dafür Bundesfördermittel zur Entwicklung regionaler Wirtschaft genutzt werden können. In letzter Zeit war es ruhig geworden um das Colosseum. Die SPD-Fraktion Pankow unterstützt gemeinsam mit der Linksfraktion und der Fraktion der Bündnis90/Die Grünen das Bestreben, dass sich das Bezirksamt auf allen Ebenen dafür einsetzt, das Gesamtensemble Colosseum für das Land Berlin zu erwerben.

Dazu unsere kulturpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Stephanie Wölk:
"Traditionsreiche Kulturstandorte wie das Colosseum müssen erhalten bleiben, damit sie weiterhin für alle Berlinerinnen und Berliner öffentlich zugänglich sind. Deshalb setzen wir uns zusammen mit dem Betriebsrat des Colosseums für den Erhalt des Kulturstandortes ein."

 

23.02.2021 in Pressemitteilung

Willkürliches Fällen von Bäumen und das Sterben der Pankower Bäume verhindern!

 

Der Nabu wirft dem Pankower Grünflächenamt „systematische Verstöße“ bei Baumfällungen vor und kritisiert zu Recht, dass in unserem Bezirk zu schnell und zu leichtfertig Bäume gefällt werden. Ohne ausreichende Begutachtung fallen Bäume, die Tieren Schutz bieten, für Menschen Erholungsorte sind und dazu beitragen, dass unser Bezirk so grün und naturverbunden ist, der Säge zum Opfer. Dass ausgerechnet ein grüner Stadtrat das willkürliche Fällen durch eine intransparente Informationspolitik forciert, ist kein Kavaliersdelikt und erfordert ein sofortiges Umdenken.

Dazu der Ausschussvorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses und Mitglied der SPD-Fraktion Pankow, Mike Szidat: " Wir fordern, dass endlich das Handbuch gute Pflege angewandt wird und das Grünflächenamt auf die Schutzzeiten und den  Artenschutz für Tiere achtet, vor einer Baumfällung müssen Alternativen zum Baumerhalt  ernsthaft geprüft werden. Viel zu oft und zu schnell wird auf das allgemeine Argument der Verkehrssicherungspflicht verwiesen, ohne dass dies nachprüfbar ist."

Es ist nicht länger hinzunehmen, dass so viele Bäume in unserem Bezirk gefällt werden, ohne dass eine richtige Begutachtung vorliegt. Pankow ist ein grüner Bezirk und soll es auch bleiben. Mit jedem Baum, den wir im Bezirk verlieren, verlieren wir ein Stück weiterer Lebensqualität.

 

17.02.2021 in Allgemein

12 Anträge für die 39. Bezirksverordnetenversammlung Pankow

 

Die Fraktion hat zwölf Anträge für die am 24.02.2021 stattfindende 39. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow eingereicht.

39. Sitzung der BVV Pankow am 24.02.2021

  • Datengrundlage über den Verkehr im Bezirk Pankow verbessern! -Antrag-
  • Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses zur Drucksache VIII-1140 „Kleine Anfragen beantworten! -Antrag-
  • Aufstellung einer Bücherbox am Brennerberg (Andreas-Hofer-Platz) ermöglichen -Antrag-
  • Bänke in Pankow schnell reparieren und neue Bänke aufstellen -Antrag-
  • Verkehrsberuhigung der Eddastraße -Antrag-
  • Rahmenplan für Blankenburg -Antrag-
  • Angebote fürs Schulessen schaffen! -Antrag-
  • Zusätzliche Leerung der Hausmülltonnen im Lockdown -Antrag-
  • Fortbestand des Hundeauslaufgebiets Arkenberge gewährleisten und als Bestandteil des LSG Blankenfelde aufwerten und entwickeln! -Antrag-
  • Luftschlösser aufgeben – Stadtquartiere und Siedlungsschwerpunkte sinnvoll an den Panke-Trail anbinden -Antrag-
  • Lösung für die Überquerung der Ostseestr. schaffen -Antrag-
  • Pankow wird Mitglied im Netzwerk C2C-Regionen -Antrag-
 

15.02.2021 in Allgemein

Trauer um Doris Fiebig

 

 

 
  • 17.09.1944 geboren
  • 05.02.2021 gestorben
1990 bis 2011                   
  • Bezirksverordnete in der BVV Prenzlauer Berg bzw. Pankow, u. a.
    Fraktionsvorsitzende in den 1990 er Jahren
    • 1992 bis 1995 Fraktionsvorsitzende
    • 2001 bis 2006 Ältestenrat
    • 2001 bis 2006 Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
    • 2006 bis 2011 Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung
    • 2006 bis 2011 Ausschuss für Gesundheit, Arbeit und Soziales
2011 bis 2017
  • Seniorenvertretung Pankow


Die SPD-Fraktion in der BVV Pankow trauert um ihre ehemalige Bezirksverordnete Doris Fiebig. Bereits in der Wendezeit 1989/90 gehörte Doris Fiebig zu den Gründungsmitgliedern der Sozialdemokratie in Pankow. Doris Fiebig engagierte sich sofort in den jungen Parteistrukturen und stellte sich auch den ersten Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV). So wurde sie bereits 1990 sie Mitglied der BVV Prenzlauer Berg. Sie gehörte zu den Politikerinnen, die das klare und offene Wort schätzen beherrschten. Als Fraktionsvorsitzende übernahm sie Verantwortung.

Nach der Bezirksfusion gehörte Doris Fiebig der BVV Pankow bis 2011 an. Ihre politischen Schwerpunkte waren die Bereiche Stadtentwicklung, Wohnen, Soziales und Gesundheit. Doris Fiebig war es wichtig, der Gentrifizierung entgegenzuwirken, nachbarschaftliche Strukturen zu erhalten und vor allem bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Das waren Doris Fiebig Herzensanliegen. Zu den großen Erfolgen ihrer Arbeit zählt der Schutz der Mieter:innen in der „Grünen Stadt“ vor Verdrängung, als die Aufkäufer des ehemaligen GSW-Bestandes die Bestandmieter*innen durch massive Mietsteigerungen und unmögliche Bedingungen während der geplanten Luxusmodernisierung loswerden wollten. Zu dieser Zeit gerieten immer stärker die Senior:innen in ihr Blickfeld, die nicht nur von Wohnungsverlust bedroht waren, sondern für die auch kaum barrierefreie Wohnungen vorhanden waren. Doris Fiebig erkannt frühzeitig, dass in dem stark wachsenden Bezirk Pankow gerade auch die Bedarfe der älteren Menschen im Blick behalten werden müssen. Junge und ältere Menschen zusammenzubringen und generationsübergreifende Sozialstrukturen voranzutreiben war Doris Fiebig wichtig, damit die älteren nicht isoliert werden.

Nach dem Ausscheiden aus der BVV Pankow setzte Doris Fiebig ihr Engagement in der Pankower Seniorenvertretung fort und wurde deren Vorsitzende. “Wir alle werden alt – und das geht schneller als Sie denken”, äußerte Doris Fiebig einmal auf einer Veranstaltung und erinnerte daran, dass städtische Infrastruktur für alle Lebenssituationen ausgerichtet sein muss. Bis 2017 engagierte sich Doris Fiebig in der Pankower Seniorenvertretung.

Doris Fiebig hat engagiert für ihre Themen und Überzeugungen gekämpft, klare Positionen vertreten und politische Erfolge erreicht. Wir trauern mit allen Angehörigen und Bekannten. Wir werden sie nicht vergessen.

 

05.02.2021 in Pressemitteilung

Grünflächen in den Höfen an der Ossietzkystraße erhalten - Anwohner:innen in Planungen einbeziehen!

 

Die SPD-Fraktion in Pankow spricht sich weiter für eine klimafreundliche Entwicklung im Schlosspark-Kiez aus! In ihrem Antrag hatte die SPD-Fraktion bereits im September 2020 gefordert, dass die klimafreundliche Entwicklung ernstgenommen wird und ein B-Plan vorzulegen sei, welchem zu entnehmen ist, dass keine Bäume gefällt und die Kleingartenanlage, Standortes der Mendel-Grundschule sowie eine klimafreundliche Erhaltung der Blöcke mit Wohnbebauung erhalten bleiben. Ziel sollte es sein, dass die Gesobau eine umfassende Bürger:innenbeteiligung gewährleistet.

 

 

25.01.2021 in Pressemitteilung

Pissoirs auf der Schönhauser Allee - Drucksachen ernst nehmen!

 

Bereits vor drei Jahren forderte die SPD-Fraktion Pankow das Bezirksamt auf, dass Männer ihre Notdurft nicht länger im Bereich der Bahnhöfe Eberswalder Straße und Schönhauser Allee und S+U Pankow verrichten sollen und deswegen Pissoirs gemäß dem Vorbild am Hamburger Hauptbahnhof aufgestellt werden. Der Schlussbericht, der vom Bezirksamt im Ausschuss diskutiert worden ist, ließ mehr Fragen aufkommen, als welche beantwortet worden sind. Es wurde deutlich, dass das Bezirksamt vornehmlich Gründe gesucht hat, warum das Ersuchen der BVV nicht erfüllt werden kann, obwohl im Zwischenbericht ausdrücklich festgehalten wurde, dass es den Bezirken trotz der bestehenden Regelung auf der Landesebene möglich sei, eigene Standorte für Toiletten im öffentlichen Straßenraum mit der beauftragten Firma Wall zu ermöglichen. Daher sah sich die SPD-Fraktion Pankow gezwungen auf der 38. BVV Sitzung einen Aufhebungsbeschluss zu stellen. Demnach soll der Schlussbericht nicht nur zurückgezogen werden, vielmehr fordern wir im neuen Bericht eine detaillierte tabellarische Auflistung und Kostenaufstellung für die Aufstellung, den Betrieb sowie die Reinigung für ein Pissoir und vor allem der BVV einen konkreten Standort im Bereich vom S + U-Bahnhof Schönhauser Allee vorzuschlagen.

 

22.01.2021 in Pressemitteilung

BVV greift alte Initiative der SPD auf – Verkehrsberuhigung in der Sonnenburger Straße

 

Im nördlichen Teil der Sonnenburger Straße, der als Sackgasse für Autofahrer:innen endet, soll ein verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet werden. Das beschloss die BVV am 20.01.21 mehrheitlich nach Beschlussempfehlung des Stadtentwicklungsausschusses und griff damit eine alte Initiative der SPD auf. Über die kurzfristige Einrichtung des verkehrsberuhigten Bereiches, soll langfristig ein neuer Quartiersplatz entstehen. Künftig soll dort Anwohner:innen ermöglicht werden, diesen Bereich vielfältig zu nutzen. Hierbei setzt der Beschluss auch darauf, gemeinsam mit den Anwohner:innen die Flächen umzugestalten und somit die Bürger:innenbeteiligung zu stärken. Bislang sind die Flächen als allgemeine Verkehrsfläche dem MIV vorbehalten. Die Sonnenburger Straße wird mit der alten Initiative der SPD nun nicht nur verkehrsberuhigter, sondern auch lebenswerter - in direkter Absprache mit den Bürger:innen. 

 

 

21.01.2021 in Pressemitteilung

Kunst und Kultur während der Pandemie erhalten!

 

Um die Kulturschaffenden und Gewerbetreibenden zu unterstützen und den Menschen die Möglichkeit zu geben, Kunst und Kultur während der Pandemie wahrnehmen zu können, stellt die SPD-Fraktion einen Antrag, Kunst und Kultur im Stadtraum auch in 2021 sichtbar und erlebbar zu machen. Zu den zu prüfenden Veranstaltungsmöglichkeiten im Freien zählen Open-Air-Konzerte und Veranstaltungen an verschiedenen Standorten im Bezirk und Projektion von Hauswänden und bezirklichen Kultureinrichtungen mit Videokunst.

Hierzu unsere kulturpolitische Sprecherin, Stephanie Wölk: „Die Menschen sehnen sich nach Kunst und Kultur und nach einer Abwechslung zum eingeschränkten Alltag in der Pandemie. Neben dem digitalen Raum kann Kunst und Kultur nur draußen unter freiem Himmel erlebt werden, daher sollten frühzeitig mögliche Kulturprojekte und -veranstaltungen und deren Realisierung für das Frühjahr 2021 eruiert werden.“

Die Veranstaltungen unter freiem Himmel sollen unter Einhaltung der jeweils aktuell geltenden Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie stattfinden.

 

20.01.2021 in Pressemitteilung

Der Bürger:innenhaushalt kommt! Mitbestimmen in Pankow!

 

Bereits in der letzten Wahlperiode forderte die SPD-Fraktion mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für Bürger:innen und ein Instrument, um Ideen einzubringen und mitentscheiden zu können. 2018 folgte dann der zweite Antrag, Mittel für dieses Vorhaben zur Verfügung zu stellen.

Nun ist es soweit und der Bürger:innenhaushalt wird im Bezirk etabliert. Bürger:innen haben demnächst die Möglichkeit in den Haushaltsberatungen, Vorschläge einzubringen und auf ihre Umsetzung prüfen und diskutieren zu lassen. Voraussetzung: Erstwohnsitz in Pankow. Dazu unsere Sprecherin für Bürger:innenbeteiligung, Tannaz Falaknaz: „Der Bürger:innenhaushalt ist ein wichtiger Meilenstein für die Partizipation im Bezirk. Es ist wichtig, deutlich zu machen, dass man nicht gewählt sein muss, um politisch Einfluss nehmen zu können im Bezirk. Der Bezirk sollte von uns allen gestaltet werden! Daher freuen wir uns, dass unsere Bemühungen in den letzten Jahren schlussendlich erfolgreich waren.“

Andere Bezirke wie Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf gehen schon lange den Weg, Bürger:innen auch haushaltspolitisch mitentscheiden zu lassen. Umso erfreulicher ist, dass Pankow sich diesen Bezirken demnächst anschließt.

 

 

17.01.2021 in BVV

Vier Anträge für die 38. Bezirksverordnetenversammlung Pankow

 

Die Fraktion hat vier Anträge für die am 20.01.2021 stattfindende 38. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow eingereicht.

38. Sitzung der BVV Pankow am 20.01.2021

  • Kooperation von Schulen mit dem Jüdischen Museum Berlin -Antrag-
  • Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses VIII-1600/2020 vom 27. Oktober 2020 zur Drucksache VIII-0610 „Pissoirs auf der Schönhauser Allee und am Bahnhof Pankow aufstellen“ -Antrag-
  • Draußenstadt in Pankow 2021 -Antrag-
  • Parken auf dem Seitenstreifen in der Seegerstraße und den angrenzenden Straßen, 13158 Berlin-Wilhelmsruh, erlauben -Antrag-
 

22.12.2020 in Pressemitteilung

Den Grünen Kiez Pankow erhalten!

 

Bereits mit mehreren Anträgen haben wir klare Positionen für die Suche nach einem Kompromiss für die wohnungspolitischen Verdichtungspläne vertreten und durchgesetzt. Auf diese Weise wollen wir möglichst große Anteile der Grün- und Spielplatzflächen erhalten, ohne vollkommen auf eine ergänzende Bebauung zu verzichten. Aufgrund ihrer anderen Interessen versucht die Gesobau jedoch weiterhin Fakten zu schaffen, in dem sie ein Jahr früher als schriftlich gegenüber den Mieter*innen angekündigt, einen Bauantrag einreicht und kurzfristig auch noch die in den betroffenen Bereichen stehenden Bäume fällen will und auch hierfür einen Antrag eingereicht hat.

 

18.12.2020 in Pressemitteilung

Gute Aussichten für den Wilhelmsruher See!

 

Zur Renaturierung des Wilhelmsruher Sees stehen seit 2019 ca. 1,1 Millionen Euro zur Verfügung. Als Ihre kommunalpolitische Ansprechpartnerin haben wir einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung Pankow eingebracht, um das Bezirksamt bei der Umsetzung des Sanierungskonzeptes für den Wilhelmsruher See durch einen klaren politischen Auftrag zu unterstützen. Die Wasserqualität sowie die Sauberkeit des Sees wollen wir verbessern. Dafür liegen die Grundlagen vor. Nun muss es im Jahr 2021 darum gehen, dass den Planungen auch die notwendigen Taten folgen. Deshalb haben wir die Ergebnisse aus der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger für die künftige Gestaltung des Wilhelmsruher Sees festgehalten. Dafür soll die Beton-Ufereinfassung abgetragen und durch Sitzstufen mit hoher Aufenthaltsqualität für die Anwohnerinnen und Anwohner ersetzt werden, damit diese in angenehmer Atmosphäre am See verweilen können. Zugleich haben wir mit unserem Antrag die Fortführung der bisherigen Beteiligung und damit die direkte Mitsprache der aktiven Bürger*innen gesichert, damit die Anwohnerinnen und Anwohner auch bei der Umsetzung Ihre Vorstellungen zur Gestaltung des Wilhelmsruher Sees und seines Umfeldes einbringen können.

Unser Fraktionsvorsitzender Roland Schröder dazu: „Mit diesem neuen Beschluss der BVV Pankow erhält das Bezirksamt klare Aufträge für das weitere Vorgehen und damit auch die Unterstützung durch die Bezirkspolitik. Die SPD-Fraktion will eine zügige Umsetzung des Sanierungskonzeptes erreichen, bei der sich die Bürger*innen wie bisher beteiligen können. Planungen liegen vor, Gelder stehen zur Verfügung, deshalb können die Sanierung und die Neugestaltung des Wilhelmsruher See ab Sommer 2021 vorangebracht werden.“

 

14.12.2020 in Pressemitteilung

Flexible Kinderbetreuung für Pankow!

 

Bereits 2015 startete das Modellprojekt Flexible Kinderbetreuung in Pankow. Nunmehr möchten wir, dass das Bezirksamt unter Berücksichtigung des erweiterten Rechtsanspruchs und der Kita-Kostenfreiheit dieses Modellprojekt auswertet. Im Anschluss der Auswertung soll der Bezirksverordnetenversammlung und dem Ausschuss für Kinder- und Jugendhilfe Vorschläge zur Weiterentwicklung unterbreitet werden. Möglich sind folgende vier Bausteine des Modellprojekts: die 24h-Kita, die Kita mit verlängerten Öffnungszeiten, die ergänzende Kindertagespflege und die Kooperation zwischen KiTa und Kindertagespflege.

Unser Antragsteller Annette Unger und Thomas Bohla stellen fest: „Das Jahr 2020 hat eindrucksvoll gezeigt, wie unverzichtbar eine pädagogisch fundierte und verlässliche Kinderbetreuung gerade für die systemrelevanten Berufe ist. Dazu gehören vor allem Schichtdienstleistende, die auch außerhalb der regulären Betreuungszeiten von 6:00 bis 18:00 Uhr auf gute Kinderbetreuung angewiesen sind. Der Aufbau einer 24/7-Kita in Reinickendorf durch den Träger Blaulichter gUG zeigt in Berlin eine neue Entwicklung auf.“

 

10.12.2020 in Pressemitteilung

KunstEtagenPankow e.V zu Weihnachten nicht auf die Straße setzen!

 

Die BVV Pankow beschloss auf ihrer Tagung am 9.12.2020 den SPD-Antrag zur „Verlängerung der temporären Raumnutzung für KunstEtagenPankow e.V. im Atelierhaus Prenzlauer Promenade“.  Damit verhindern wir, dass die 13 Künstlerinnen und Künstler des Künstlerkollektivs KunstEtagenPankow e.V. Ende Dezember 2020 die Arbeitsräume im Atelierhaus Prenzlauer Promenade räumen müssen.

 

09.12.2020 in Pressemitteilung

Sensibler Umgang mit kulturhistorischen Begräbnisstätten

 

Mit großem Entsetzen hat die Fraktion der SPD erfahren, dass in Französisch Buchholz hugenottische Ehrengrabmäler aus dem 18. und 19. Jahrhundert durch Baumaßnahmen des Bezirksamtes zerstört wurden. Durch das beherzte Eingreifen der ansässigen Bevölkerung und das unmittelbare Aufgreifen des Themas im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen der BVV Pankow wurde die weitere Zerstörung gestoppt und die noch vorhandenen Begräbnisstätten erhalten.

 

03.12.2020 in BVV

Stellvertretende/r Bürgerdeputierte/r im Ausschuss für Finanzen gesucht!

 

Die SPD-Fraktion sucht eine/n stellvertretende/n Bürgerdeputierte/n für den Ausschuss Finanzen, Personal und Immobilien der BVV Pankow. Bürgerdeputierte sind ehrenamtlich tätige, sachkundige Personen, die auf Vorschlag der Fraktion als stimmberechtigte Mitglieder in den Ausschüssen der BVV mitarbeiten.

Erwartet werden Sachkunde, Interesse und die aktive Mitarbeit an Ausschuss-, Fraktions- und Arbeitskreissitzungen. Zusätzlich wird eine hohe Flexibilität erwartet, falls der Bürgerdeputierte an einer Ausschusssitzung nicht teilnehmen kann.

BewerberInnen senden bitte bis zum 15.12.2020 eine formlose, schriftliche Bewerbung mit Angabe der Kontaktdaten und einigen aussagekräftigen Angaben zum persönlichen Hintergrund ausschließlich per Mail an spd-fraktion-pankow@berlin.de.

Die Bewerbung von Frauen ist ausdrücklich erwünscht. Frauen werden bei gleicher Eignung bevorzugt. Gegebenenfalls wird eine persönliche Vorstellung in der Fraktion mit einer Auswahl zwischen den eingehenden Bewerbungen erforderlich. Diese ist für die Sitzung der Fraktion am 11.01.2020 ab 18.00 Uhr vorgesehen.

 

 

16.11.2020 in Pressemitteilung

Der Mietendeckelrechner ist da!

 

"Berlin ist eine Mieterstadt! Mit dem Mietdeckel soll Dampf aus dem überkochenden Mietenkessel gelassen werden. Dies verschafft uns hoffentlich den notwendigen zeitlichen Spielraum, um in den kommenden fünf Jahren den Neubau dringend benötigter Wohnungen voranzutreiben, um den Wohnungsmarkt nachhaltig zu beruhigen. Zusammen mit dem aktuell auf Bundesebene diskutierten Gesetzentwurf zur weiteren Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und des weiteren Ausbaus des sozialen Erhaltungsrechts, inkl. kommunalen Vorkaufsrechts, senden wir #Heimstaden, #DeutscheWohnen, #Akelius und allen anderen Mietspekulanten das klare Signal – es wird eng für euch", so Mike Szidat, Ausschussvorsitzender für Stadtentwicklung und Grünanlagen.

 

 

11.11.2020 in Pressemitteilung

Heimstaden Käufe abwenden!

 

Heimstaden ist berlinweit auf großer Einkaufstour! Allein in Pankower Milieuschutzgebieten sind hiervon 18 Häuser betroffen. Noch bis zum 23. November 2020 kann der zuständige grüne Bezirksstadtrat Vorkaufsrechte zugunsten städtischen Genossenschaften ausüben. Auf Initiative der Parteien der Zählgemeinschaft fordert der Stadtentwicklungsausschuss, dass das Bezirksamt gemeinsam mit dem Senat und den anderen betroffenen Bezirken sämtliche Möglichkeiten ergreift, um zum Schutz der Pankower Mieter*innen dem Mietspekulanten Heimstaden einen Strich durch die Rechnung zu machen. Denn: „Heimstaden kündigte 2018 an, 400 Millionen Euro in den deutschen Wohnungsmarkt zu investieren.“ Bereits im vergangenen Sommer kaufte dieser „Investor“ insgesamt 13 Häuser in Mitte und Pankow auf. Trotz des Eigenimages als verantwortungsvoller und langfristiger Vermieter war Heimstaden in keinem einzigen Fall bisher bereit, auch nur in Gespräche über den Abschluss einer Abwendungsvereinbarung zum Schutz der Bestandsmieter*innen einzutreten. Es ist daher höchst zweifelhaft, dass Heimstaden sich als zuverlässiger Eigentümer erweisen wird, der sich den sozialen Zielen des Erhaltungsrechts und dem Mieter*innenschutz verpflichtet fühlt.“ Wir fordern daher die konsequente Ausübung kommunaler Vorkaufsrechte, um diese Mietobjekte dauerhaft dem Spekulationsmarkt zu entziehen und den fortgesetzten Ausverkauf unseres Bezirks entgegenzutreten.
Wir schützen Pankower Mieter*innen vor diesen „Investoren“! Lasst uns gemeinsam den Ausverkauf unseres Bezirks stoppen!

  • Resolution "Heimstaden-Käufe abwenden" -Antrag-
 

11.11.2020 in Pressemitteilung

Ein Corona-Testmobil für Pankow!

 

Zur 36. Bezirksverordnetenversammlung Pankow stellt unsere Bezirksverordnete Annette Unger einen Antrag zur Einsetzung eines Corona Testmobils zur Sicherstellung eines mobilen Corona-Screenings.

Das Testmobil soll eingesetzt werden, wenn mehrere Menschen in einem Gebäude getestet werden müssen. Im Hinblick auf die hohen Corona-Zahlen ist ein Testmobil essenziell, um eine schnelle, unbürokratische und sichere Testvariante sicherzustellen! Annette Unger dazu: „Vor dem Hintergrund steigender Corona-Fallzahlen, ist es sinnvoll Menschen nicht vor den bezirklichen Teststellen warten zu lassen und die Wartesituation zu entzerren.“
Diese Pandemie benötigt kreative Lösungen, um die Situation zu entschärfen!

  • Ein Corona Testmobil für Pankow -Antrag-
 

05.11.2020 in Allgemein

Sechs Anträge zur 36. Tagung der BVV Pankow

 

Die Fraktion hat sechs Anträge für die am 11.11.2020 stattfindende 36. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow eingereicht.

  • Resolution "Heimstaden-Käufe abwenden"
  • Verkehrssicherheit im Bereich der Grell- und Hosemannstraße gewährleisten
  • Ein Corona Testmobil für Pankow
  • Keine Zäune am Andreas-Hofer-Platz
  • Standort ehemaliges Kinderkrankenhaus Weißensee schon jetzt verkehrlich erschließen
  • Verbesserung der Querungssituation in der Dietzgenstraße

Alle Anträge

 

03.10.2020 in Pressemitteilung

Ein/e Gute Arbeit Beauftragte/r für Pankow!

 

Zur 34. Bezirksverordnetenversammlung ersuchen wir das Bezirksamt eine/n hauptamtliche/n Beauftragte/n für „Gute Arbeit" im Bezirksamt zu berufen. Unser Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss für Personal und für den zuständigen Ausschuss für Arbeit überwiesen.     
 

 

01.10.2020 in Pressemitteilung

Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Baugenehmigungen und Bauvorbescheide

 

Das Aus des Colosseums hat uns geschockt. Das Versagen des Stadtrats hat uns alarmiert. Das Vertrauen gegenüber seiner Leitung ist geschmolzen. Wir wundern uns schon länger über das Verhalten des Stadtrats Kuhn und der Fraktion der Grünen. Im Nachgang des Colosseums und anderer Unstimmigkeiten haben wir dem Stadtrat unser Misstrauen ausgesprochen. Um eine bessere Kontrollmöglichkeit zu bekommen und zukünftig solche gehäuften Einzelfälle zu vermeiden, möchten wir eine Arbeitsgruppe für Baugenehmigungen und Bauvorbescheide erstellen. Mike Szidat, unser Antragsteller, dazu: „Nicht zuletzt die Vorgänge um den erteilten Bauvorbescheid für das Colosseum oder die erteilte Baugenehmigung für das Bauvorhaben Storkower Str. 142-146 haben verdeutlicht, dass eine regelmäßige Prüfung und Beratung der Bau-Liste zwingend erforderlich ist, die über den bloßen Versand zur Kenntnisnahme hinausgeht.“

VIII-1264 Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Baugenehmigungen und Bauvorbescheide

 

 

30.09.2020 in Allgemein

Das Vorkaufsrecht wirksam ausgestalten!

 

Wir setzen erneut das Vorkaufsrecht auf die Tagesordnung, um das Bezirksamt für dieses wichtige Eingriffsinstrument gegen Mietspekulant*innen zu sensibilisieren und das Recht der Mieter*innen vor Verdrängung zu priorisieren.  

 

29.09.2020 in Allgemein

9 Anträge zur 35. Sitzung der BVV Pankow

 

Die Fraktion hat neun Anträge für die am 30.09.2020 stattfindende 35. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow eingereicht.

Unsere Anträge:

  • Fachtag zum Thema Rassismus -Antrag-
  • Einführung einer Ausweishülle zur Verdeckung des Schwerbehindertenausweises -Antrag-
  • Arbeit des Bürgeramtes verbessern - Bürgerfreundliche Öffnungszeiten -Antrag-
  • Verfahren zum Bebauungsplan 3-18 "Wilhelmsruher Tor" -Antrag-
  • Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Baugenehmigungen und Bauvorbescheide -Antrag-
  • Keine Stellplätze für Wohnmobile im Stadtquarter "Alter Schlachthof" -Antrag-
  • Dauerhafte Bewässerung des Lenné-Meyer-Ehrenmals sicherstellen -Antrag-
  • Kommunales Vorkaufsrecht wirksam ausgestalten -Antrag-
  • Kommunales Vorkaufsrecht auch bei Share Deals prüfen! -Antrag-
 

04.09.2020 in Pressemitteilung

Stellungnahme zum Tagesspiegel Artikel „Mit Hilfe vom rechten Rand“

 

Der Tagesspiegelnewsletter Pankow berichtete am 3. September 2020 über Hilfe von der AfD für die SPD bei der Abstimmung über den Stadionersatzneubau im Jahnsportpark. Der Artikel wurde sogar „Mit Hilfe vom rechten Rand.“ genannt. Diese Behauptung weisen wir als vollkommen falsch zurück und fordern eine Richtigstellung.

Der Tagesspiegel zog im Anschluss auf Facebook und Twitter nach und teilte diesen Bericht. Auch RBB 24 verfasste dann einen Artikel, der sich auf die Berichterstattung des Tagesspiegels stützte. 
 
Vor der Debatte um den Jahnsportpark ging es sehr emotional um die Vorgänge beim Kino Colosseum, bei dem der grüne Stadtrat darlegen musste, wie dieser ungeheuerliche Vorgang geschehen konnte. Bereits vor den Corona-Maßnahmen stellten die Eigentümer der Immobilie einen Bauantrag für die Erweiterung und Umnutzung des Standortes als Bürogebäude. Dies wahrscheinlich um einen größeren Ertrag aus der Immobilie zu generieren. Die Bezirksverwaltung informierte laut Aussage des grünen Stadtrates Kuhn weder ihn, noch die BVV über die Vorgänge, die bereits seit Anfang 2019 liefen. Erst Mitte 2020 wurden diese richtig publik, was Entsetzen bei den Bezirksverordneten und den Beschäftigten des Kinos auslöste. Unter anderem deswegen und weiterer eigenmächtiger Beschlüsse der bezirklichen Verwaltung, ohne die BVV einzubeziehen, wurde dem grünen Stadtrat im weiteren Verlauf der Sitzung der BVV eine Missbilligung ausgesprochen.
 
Und bereits hier beginnen die Unwahrheiten im Artikel von Herrn Hönicke im Newsletter des Tagesspiegels. Im Newsletter schreibt er von einem gemeinsamen Antrag der CDU und SPD für diese Missbilligung. Nun war Herr Hönicke nicht selbst bei der Sitzung der BVV anwesend, aber ein Blick auf die Seiten der BVV Pankow hätte genügt, um zu sehen, dass es ausschließlich ein Antrag der CDU war. Ein sauberes journalistisches Arbeiten sieht also anders aus.
 
Nun aber zum Antrag zum Jahnsportpark. Seit gut 6 Jahren ist dieses Thema Gegenstand in der BVV und ihren Ausschüssen. Immer wieder gab es neue Bedenken, die thematisiert wurden. Ohnehin liegt das Thema bereits auf der Landesebene, da das Areal und der Ersatzneubau des Stadions im gesamtstädtischen Interesse liegen und der Senat das Verfahren an sich gezogen hat. Der vorliegende Antrag unserer Fraktion greift diese Bedenken auf und setzt Rahmenbedingungen fest, unter denen der Bezirk Pankow den vorgesehenen Inklusionssportpark samt Ersatzneubau des großen Stadions unterstützen wird. Dabei geht es uns um dringend benötigte Flächen für den Schul- und Vereinssport, den Freizeitsport, die öffentliche Durchwegung und den Grünanteil, der in diesem verdichteten Gebiet schon zu knapp ist. Ein Inklusionssportpark für alle also, der beispielhaft für Berlin und darüber hinaus werden soll.
 
In der Debatte des Antrages wurden die alt-bekannten Argumente ausgetauscht und eine abermalige Überweisung in die Fachausschüsse beantragt. Als SPD-Fraktion haben wir betont, dass der Antrag alle Bedenken aufgenommen hat und es nun an der Zeit ist, Farbe zu bekennen, ob der Bezirk das Projekt unterstützt oder ablehnt.
Bei der folgenden Abstimmung zur Überweisung stimmten 23 Bezirksverordnete für die Überweisung (10 Linke, 9 Grüne und 4 AfD bzw. ex AfD) und 22 Bezirksverordnete gegen die Überweisung. Die Nein-Stimmen setzten sich aus CDU 8, FDP 2 und SPD 11 sowie einer weiteren Stimme aus der AfD oder einem Fraktionslosen zusammen. Dabei fehlte aber noch die Stimme unseres Fraktionsvorsitzenden, dessen Stimmgerät nicht funktionierte. Bei 23 ja und 23 nein wäre der Antrag der Überweisung abgelehnt worden.
 
Seit Einzug der AfD in die BVV stimmen wir elektronisch ab, um Debatten über Stimmergebnisse oder Versuche des Lahmlegens der Arbeit der BVV zu verhindern. Marc Lenkeit, Mitglied des Vorstandes der BVV wies den BVV-Vorsteher darauf hin, dass das Empfangsgerät noch nicht reagiert hat. Es kommt immer wieder mal vor, dass der Empfänger der Technik spät reagiert. Der Vorsteher hatte dies zu spät bemerkt und schon den Knopf für Beendigung der Stimmabgabe geklickt. Herr Lenkeit wies ihn noch einmal auf den Bildschirm hin und dass die Stimme unseres Fraktionsvorsitzenden noch nicht gezählt wurde. Auf dem Bildschirm sind alle Bezirksverordneten namentlich erfasst und färben sich nach Stimmabgabe rot für nein, grün für ja und gelb für Enthaltung ein. Lediglich Roland Schröder war noch schwarz hinterlegt. Der Vorsteher bemerkte das nun und ließ die Abstimmung wiederholen. 
 
Bei der Abstimmung gab es mit 22 Ja und 24 Nein-Stimmen keine Mehrheit für eine Überweisung, sodass der Antrag zur Abstimmung gestellt wurde. Zu den 19 Stimmen von Linken und Grünen kamen noch drei von der AfD oder Fraktionslosen ehemaligen AfD-Fraktionsmitgliedern hinzu. Gegen die Überweisung stimmten die CDU mit 8, die FDP mit 2 sowie die SPD mit 12 stimmen. Dazu kamen zwei Stimmen von AfD oder Fraktionslosen.
Auf Antrag der Grünen wurde diese Abstimmung namentlich erfasst. Das Abstimmungsergebnis war nun: 25 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen deutlich. Wie die Verordneten abstimmten, sieht man unter diesem Link. Ein AfD-Verordneter und 2 fraktionslose ehemalige AfD-Verordnete stimmten für diesen Antrag, eine stimmte dagegen und zwei enthielten sich der Stimme. Was daraus wurde? „Mit Hilfe vom rechten Rand.“
 
Wir haben Verständnis dafür, dass die Grünen nach den Geschehnissen um das Colosseum und der Missbilligung ihres Stadtrates andere Themen in den Vordergrund rücken, aber die Grundsätze des journalistischen Arbeitens sollten dennoch beibehalten werden. Es darf nicht sein, dass man sich ausschließlich auf Pressemitteilungen und Telefonate verlässt, wenn man selbst nicht vor Ort war. Das andere dies dann noch ungefragt aufgreifen, ist ein weiterer Punkt, der zu kritisieren ist.

Zur Pressemitteilung als PDF

 

03.09.2020 in Pressemitteilung

Eine Mädchen*beratungsstelle für Pankow!

 

In einem gemeinsamen Antrag mit der Zählgemeinschaft brachte die SPD-Fraktion Pankow auf der gestrigen BVV einen Antrag zur Einrichtung einer zentralen niedrigschwelligen und anonymen Mädchenberatungsstelle in Pankow ein. Ziel der zentralen Beratungsstelle soll es sein, verschiedene geschlechterspezifische Hilfs-/Unterstützungs-/Beratungsbedarfe zu vereinen und das Angebotsspektrum zu erweitern.

 

02.09.2020 in Pressemitteilung

Ein Inklusionssportpark für Pankow!

 

Seit vielen Jahren ist der Friedrich-Ludwig-Jahn Sportpark ein zentraler Anlaufpunkt für Sporttreibende im Bezirk Pankow und Heimat für verschiedene Sportvereine. Um den aktuellen Ansprüchen an Sportstätten gerecht zu werden, müssen der Sportpark mit dem auf dem Gelände befindlichen Stadion allerdings dringend saniert werden. Insbesondere den Ansprüchen an einen inklusiven Sport werden die Flächen, Gebäude und das Stadion nicht gerecht.

Für die Sozialdemokratie ist Inklusion und die Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen und ein Miteinander der gesamten Gesellschaft ein integraler Bestandteil unserer Politik. Dies gilt selbstverständlich auch für den Sport als bedeutenden Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens. 

Die SPD-Fraktion steht voll und ganz hinter den Plänen für die Schaffung eines Inklusionssportparks auf dem Gelände des Jahn-Sportparks und die Schaffung des ersten voll inklusiven Sportstadions in Deutschland. 

Um dieses Projekt zu unterstützen und die Umsetzung voranzutreiben, stellt die SPD-Fraktion zur BVV-Versammlung am 02. September 2020 den Antrag, dass sich die BVV Pankow zu dem Projekt bekennt und die Pankower Sportverein und den Inklusionssport unterstützt und fördert. Gleichzeitig soll das Bezirksamt aufgefordert werden die Umsetzung beim Berliner Senat voranzutreiben. 

BVV Pankow spricht sich für den Inklusionssportpark aus -Antrag-

 

26.08.2020 in BVV

13 Anträge zur 34. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow

 

Die Fraktion der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat 13 Anträge für die am 02.09.2020 stattfindende 34. BVV eingereicht.

Unsere Anträge:

  • Colosseum bleibt Kulturstandort! -Antrag-
  • Verkehrssicherheit an der Straßenbahnhaltestelle Albertinenstraße jetzt! -Antrag-
  • Aussichtsplattform am Weißen See erneut wiederherstellen -Antrag-
  • Einrichtung einer Mädchen*beratungsstelle in Pankow -Antrag-
  • Bahnübergang am km 1,7 (CVJM) auf der Stammstrecke der „Heidekrautbahn" ermöglichen -Antrag-
  • Transparenz über die planungsrechtlichen Grundlagen gemäß BauGB im Bezirk Pankow -Antrag-
  • BVV Pankow spricht sich für den Inklusionssportpark aus -Antrag-
  • Entsieglungskonzept für Pankow -Antrag-
  • Berufung einer/s Beauftragten für „Gute Arbeit“ -Antrag-
  • Zugänge zu den Straßenbahnhaltestellen an der Danziger Straße/Greifswalder Straße verkehrssicher gestalten -Antrag-
  • Otto-Ostrowski-Straße für den Durchgangsverkehr schließen -Antrag-
  • Planungen für das »Maxim« fortsetzen! -Antrag-
  • Skateranlage im Bürgerpark auch für Jugendliche! -Antrag-
 

13.07.2020 in Allgemein

Newsletter der BVV-Fraktion

 

Der neue Newsletter der Fraktion ist online!

Mit unserem Newsletter möchten wir die Gelegenheit bieten in unsere politische Arbeit einzusehen. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen:

Hier entlang zum aktuellen Newsletter: Juni/Juli 2020

Hier entlang zur Anmeldung für den nächsten Newsletter: Anmeldung

 

 

 

 

22.06.2020 in Pressemitteilung

Pankower Grünanlagen modernisieren!

 

Zur 33. Bezirksverordnetenversammlung Pankow haben wir einen Antrag gestellt zur Anmeldung von Pankower Grünanlagen für das 2020 neu aufgelegte Sonderprogramm zur Förderung von Maßnahmen zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen. Konkret geht es um den Park am Weißen See und um den Volkspark Prenzlauer Berg. Die Förderung beträgt jeweils 5 Millionen Euro.

 

19.06.2020 in Pressemitteilung

2,22 Mio. Euro für die Erweiterung der Sportflächen in Blankenburg!

 

Unser Antrag vom 27.03.19 hat Erfolg! Letztes Jahr forderten wir das Bezirksamt auf, sich für eine deutliche Ausweitung der Sportflächen für den Vereinssport in Blankenburg einzusetzen. Nun gibt die Senatsverwaltung für Inneres und Sport grünes Licht. Der Naturrasen wird in Kunstrasen umgewandelt, eine Flutlichtanlage installiert sowie das Funktionsgebäude erweitert.

 

 

18.06.2020 in Pressemitteilung

Unterstützung für die Pankower Gastronomie

 

Der Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung hat einen Antrag eingereicht zur Unterstützung von Pankower Gastronomiebetrieben. Die 33. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat dem Antrag zugestimmt. Der Antrag sieht vor, dass die Außenbereiche von Gastronomiebetrieben der Pandemie angepasst gestaltet werden dürfen. Dafür sollen auch Parkplätze und Straßen teils genutzt werden können, um den Abstand von 1,5 Metern gewährleisten zu können. Damit schützen wir unsere Gastronomie und helfen ihnen durch bezirkliche Maßnahmen durch die Pandemie.

Dazu erklärt unsere Bezirksverordneter Marc Lenkeit: „Mit der Vereinfachung der Nutzung der Flächen an den gastronomischen Einrichtungen unterstützen wir diese unkompliziert während der Corona-Pandemie und sorgen gleichzeitig für eine bessere Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raumes.“

VIII-1147 Pandemieangepasste Unterstützung der Pankower Gastronomie

 

09.06.2020 in BVV

Zehn Anträge zur 33. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow

 

Die Fraktion der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat zehn Anträge für die am 17.06.2020 stattfindende 33. BVV eingereicht.

Unsere Anträge:

  • Fördermittel aus dem Sonderprogramm des Energie- und Klimafonds (EKF) zur notwendigen Sanierung Pankower Grünanlagen beantragen -Antrag-
  • Spielplatzsanierung im Pankower Norden vorantreiben! -Antrag-
  • Beschichtung der Fahrradspuren in der Greifswalder Straße -Antrag-
  • Reinigung Pankower Grünanlagen durch die BSR – eine saubere Sache -Antrag-
  • Änderung der Geschäftsordnung der Kommission Kunst im öffentlichen Raum (Stand: April 2014) -Antrag-
  • Beschlüsse zur Kommentierung des Thälmann-Denkmals ernst nehmen! -Antrag-
  • Spiel- und Sportstätten wiederherstellen -Antrag-
  • Einheitliches Label für Patenschaften im Bezirk Pankow -Antrag-
  • Förderpatenschaftsmodell zur Sicherung des touristischen Stadtinformationssystems Pankow -Antrag-
  • Verdichtung in Pankow sozial -und klimaveträglich gestalten -Antrag-
 

15.05.2020 in Pressemitteilung

Digitales Arbeiten in den Ausschüssen

 

Digitales Arbeiten soll in den Ausschüssen der BVV Pankow fest manifestiert werden. In Zeiten von CoVid-19 muss weiterhin das Infektionsschutzgesetz eingehalten und jedes Ansteckungsrisiko vermieden werden. Gleichzeitig müssen die Rechte und Pflichten der Bezirksverordneten gegenüber ihren Wählerinnen und Wähler gesichert werden. Damit diese beiden Aspekte gewährleistet werden können, muss die Geschäftsordnung der BVV Pankow dahingehend geändert werden, dass Ausschusssitzungen per Videokonferenz abgehalten werden können.  

 

14.05.2020 in Pressemitteilung

Saubere Schulen für Pankow!

 

Zur 32. Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 13.05.20 hat die BVV einer Beschlussempfehlung zugestimmt, die vorsieht, dass das Bezirksamt die Schulreinigung schnellstmöglich an allen Schulen um eine Tagesreinigung ergänzt. Diese Reinigung soll durch Reinigungskräfte ausgeführt werden, die beim Bezirk angestellt sind. Wir begrüßen diesen Beschluss sehr und finden, dass unsere Schülerinnen und Schüler einen besonderen Schutz genießen sollten und müssen.

 

 

12.05.2020 in Allgemein

Vier Anträge für die 32. Bezirksverordnetenversammlung Pankow

 

Die Fraktion der SPD hat vier Anträge für die am 13.05.2020 stattfindende 32. Bezirksverordnetenversammlung eingereicht.

Interessierte können sich unter diesem Link einen Überblick verschaffen.

Themen:

  • Unterstützung für freie Träger und gemeinnützige Vereine -Antrag-
  • Konzepte zur Wiedereröffnung der Frei- und Strandbäder sowie für die Hallenbäder entwickeln -Antrag-
  • Umsetzung des BVV-Beschlusses „VIII-0896 Kulturstandort Freilichtbühne Weißensee sichern und entwickeln“ -Antrag-
  • Digitales Arbeiten in den Ausschüssen der BVV Pankow -Antrag-
 

02.04.2020 in Pressemitteilung

Der Schulbau-Offensive gerecht werden

 

Schulneubau an der Greifswalder Straße durchsetzen!

Am 1. April 2020 hat Herr van der Meer als Vorsteher der BVV eine außerordentliche Tagung der BVV auf Antrag des Bezirksamtes einberufen. Auf der kurzen Tagesordnung stand das Vorhaben des Bezirks, einen Schulneubau auf dem Güterbahnhof Greifswalder Straße zu errichten. Trotz des gezielten Fernbleibens vieler Bezirksverordneter, wurde mit den Stimmen der Linksfraktion und der SPD-Fraktion eine Veränderungssperre beschlossen und somit der künftige Schulstandort gesichert. Die Kritik an der Durchführung der frist- und formgerecht eingeladenen Tagung der BVV weisen wir als SPD-Fraktion zurück.

 

 

10.03.2020 in BVV

Stellvertretende/r Bürgerdeputierte/r im Ausschuss für Umwelt und Natur

 

Die SPD- Fraktion sucht eine/n stellvertretende/n Bürgerdeputierte/n für den Ausschuss  Umwelt und Natur der BVV Pankow. Bürgerdeputierte sind ehrenamtlich tätige, sachkundige Personen, die auf Vorschlag der Fraktion als stimmberechtigte Mitglieder in den Ausschüssen der BVV mitarbeiten.

 

09.03.2020 in Pressemitteilung

Eine Spielstraße am Teutoburger Platz!

 

Gemeinsam mit Mitbürgerinnen und Mitbürgern und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben wir einen Antrag zur Einrichtung einer temporären Spielstraße in die 30. BVV am 04.03.2020 eingereicht.

 

 

06.03.2020 in Pressemitteilung

Mehr Sportflächen in Blankenburg!

 

Letztes Jahr forderten wir in einem Antrag, dass der Bezirk Sportflächen für den Vereinssport in Blankenburg ausweitet. Nun hat das Bezirksamt in einem zweiten Zwischenbericht einen neuen Sachstand vorgestellt.

 

 

05.03.2020 in Pressemitteilung

Dem Mobilitätsgesetz gerecht werden!

 

Auf der Schönhauser Allee sind täglich tausende Menschen unterwegs. Besonders wichtig ist uns hierbei die Schwächsten zu schützen. Das sind in diesem Fall die Radfahrenden und Fußgänger*innen. Das Mobilitätsgesetz gibt entsprechende Maßgaben vor, die es umzusetzen gilt.

 

 

21.02.2020 in Allgemein

Stellvertretende/r Bürgerdeputierte/r im Ausschuss für Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft gesucht!

 

Die SPD- Fraktion sucht eine/n stellvertretende/n Bürgerdeputierte/n für den Ausschuss  Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft der BVV Pankow. Bürgerdeputierte sind ehrenamtlich tätige, sachkundige Personen, die auf Vorschlag der Fraktion als stimmberechtigte Mitglieder in den Ausschüssen der BVV mitarbeiten.

Erwartet werden Sachkunde, Interesse und die aktive Mitarbeit an Ausschuss- Fraktions- und Arbeitskreissitzungen. Zusätzlich wird eine hohe Flexibilität erwartet, falls der/die Bürgerdeputierte an einer Ausschusssitzung nicht teilnehmen kann.

Bewerber*innen senden bitte bis zum 15.03.2020 eine formlose, schriftliche Bewerbung mit Angabe der Kontaktdaten und einigen aussagekräftigen Angaben zum persönlichen Hintergrund ausschließlich per Mail an spd-fraktion-pankow@berlin.de .

Die Bewerbung von Frauen ist ausdrücklich erwünscht. Frauen werden bei gleicher Eignung bevorzugt. Gegebenenfalls wird eine persönliche Vorstellung in der Fraktion mit einer Auswahl zwischen den eingehenden Bewerbungen erforderlich. Diese ist für die Sitzung der Fraktion am 23.03.20 ab 18.00 Uhr vorgesehen.

 

 

30.01.2020 in Allgemein

Lebensmittelkontrollen transparenter machen!

 

Unser Bezirksverordneter und Ausschussvorsitzender für Schule, Sport und Gesundheit Gregor Kijora stellte einen Antrag, um die Gesundheit unserer Bürger*innen zu schützen. Die Forderung war klar und präzise. Das Bezirksamt sollte einen Bericht zu den Ergebnissen der Lebensmittelkontrollen anfertigen und der BVV vorlegen. Der Antrag wurde einstimmig in der BVV angenommen. Das Bezirksamt war demnach mit der Umsetzung anvertraut. Zur letzten BVV am 22.01.20 legte uns das Stadtrat Krüger nun eine Vorlage zur Kenntnisnahme (VzK) vor.

 

29.01.2020 in Pressemitteilung

Katastrophenschutz in Pankow ernst nehmen!

 

Der Katastrophenschutz sollte im 1x1 des Bezirksamtes fest manifestiert sein, sollte man meinen. Unser Bezirksverordneter Gregor Kijora musste sich leider eines Besseren belehren lassen, nachdem das Bezirksamt auf seine Nachfrage über eine mangelnde Ausstattung und die schlechte Instandhaltung der Notwasserbrunnen informierte.

 

 

 

28.01.2020 in Pressemitteilung

Der Klimaschutzausschuss nimmt seine Arbeit auf

 

Der auf Initiative der SPD-Fraktion neu gegründete Ausschuss für Klimaschutz nimmt seine Arbeit auf. Unsere Bezirksverordneten Stephanie Wölk, Marc Lenkeit und Gregor Kijora vertreten unsere Fraktion im Ausschuss.

Das Klima wandelt sich und die Folgen sind überall auf der Welt spürbar. Auch in Pankow haben wir bereits Starkregenereignisse und Hitzesommer erlebt. Dieser Trend wird sich weiter verstärken.

 

 

06.12.2019 in Pressemitteilung

Eine Gemeinschaftsschule am Pankower Tor!

 

Auf Initiative und Druck der SPD-Fraktion Pankow hat sich die Zählgemeinschaft auf eine gemeinsame Position zum Pankower Tor bekannt. Nun warten wir auf den Einstieg in die verbindliche Bauleitplanung. 

 

 

05.12.2019 in Pressemitteilung

Den Klimaschutz ernst nehmen

 

Pankow hat den Klimaschutz erklärt. Diese Initiative der SPD-Fraktion Pankow bleibt nicht folgenlos. Wir fordern einen zeitweiligen Ausschuss zum Klimaschutz ab Januar 2020.

 

 

04.12.2019 in Pressemitteilung

Milieuschutz für das Gebiet Danziger Straße Ost!

 

Gemeinsam mit Mitbürger*innen des Gebiets Danziger Straße Ost haben wir einen Antrag formuliert zur Festsetzung des sozialen Erhaltungsrechts mit der Umgrenzung Kniprodestraße, Conrad-Blenkle-Straße/Fritz-Riedel-Straße, Landsberger Allee und Danziger Straße.

 

 

03.12.2019 in BVV

Vier Anträge für die 28. Bezirksverordnetenversammlung

 

Die SPD-Fraktion Pankow reicht vier Anträge zur 28. Bezirksverordnetenversammlung (04.12.19) ein. Unsere Anträge sind unter folgendem Link einsehbar.

  • Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses zum Klimaschutz in Pankow  -Antrag-
  • Mehr Sichtbarkeit der Bezirksverordneten -Antrag-
  • Arbeit bezirklicher Beiräte und Kommissionen für die Öffentlichkeit transparenter darstellen -Antrag-
  • Gemeinschaftsschulstandort auf dem Ostgelände des „Pankower Tors“ -Antrag-
 

01.11.2019 in Pressemitteilung

Den Katastrophenschutz in Pankow wiederherstellen!

 

Was passiert in unserem schönen Bezirk, wenn eine Katastrophe ausbricht und sich die Menschen auf eine funktionierende Notwasserversorgung in Pankow verlassen? Diese Frage hat sich unser Antragsteller Gregor Kijora gestellt und in einer Kleinen Anfrage (KA-0621) ernüchternde Antworten erhalten. Der Katastrophenschutz in Pankow ist eine einzige Katastrophe. Deshalb hat unser Bezirksverordneter und gleichzeitig Ausschussvorsitzender für Schule, Sport und Gesundheit einen Antrag gestellt, um die Notwasserversorgung im Katastrophenfall wiederherzustellen. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung überwiesen. Hier soll der Antrag schnellst möglichst beraten und beschlossen werden, damit Pankow für die Zukunft besser gewappnet ist.

 

 

31.10.2019 in Pressemitteilung

Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Schönhauser Straße (Rosenthal) für den Kindergarten Sonnenhaus!

 

Unser Antrag zur Verkehrsberuhigung vor dem Kindergarten Sonnenhaus hat Erfolg. Endlich hat das Bezirksamt Maßnahmen ergriffen! In unserem Antrag forderten wir eine Ausweitung der Tempo 30 Zone und ein Hinweisschild vor dem Kindergarten. Nun wurde entschieden, dass der Bereich Schönhauser Straße/Nesselweg mit einer ganztägigen Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h in Kombination mit den Zeichen 136 StVO „Achtung Kinder“ auszuweisen und somit die Querungen von/zur Kindertagesstätte „Sonnenhaus“ zu sichern.

Dazu unser Fraktionsvorsitzender Roland Schröder: „Die Querung von und zum Kindergarten Sonnenhaus wird nun gesichert. Autofahrer werden auf den Kindergarten aufmerksam und fahren vorsichtig die Straße entlang. Diese Maßnahme ist wichtig, um gefährliche Situationen für unsere Kinder zu entschärfen.“

Drucksache VIII-0614 – Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Schönhauser Str. (Ortsteil Rosenthal) für den Kindergarten Sonnenhaus

 

30.10.2019 in Pressemitteilung

Bezirkliche Beratung für soziale Gewerbemietverträge schaffen

 

Immer öfter müssen eine kleine Kita oder ein Seniorentreff einem Café oder einem Ladengeschäft weichen, das eine höhere Miete zahlen kann. Private Gewerbeflächen haben im Bezirk einen hohen Stellenwert zur Sicherstellung der sozialen Arbeit. Viele Projekte der Kinder- und Jugendhilfe sowie in den Bereichen Soziales, Demokratie, Gleichstellung und Integration sind gewerbliche Mieter*innen.

 

22.10.2019 in BVV

10 Anträge für die 27. BVV am 30.10.19

 

Die Fraktion der SPD hat zehn Anträge für die am 30.10.2019 stattfindende 27. Bezirksverordnetnversammlung eingereicht.

Interessierte können sich einen Überblick unter diesem Link verschaffen.

Themen:

  • Soziales Erhaltungsrecht für das Gebiet Danziger Straße Ost
  • Fahrradabstellmöglichkeiten am Rathaus Pankow
  • Umsteigesituation zwischen U2 und den Straßenbahnlinie M1 und 50 optimieren
  • Querung an der Straßenbahnhaltestelle Masurenstraße verkehrssicher gestalten
  • Pankow-Süd als Modellquartier für E-Mobilität gestalten
  • Bezirkliche Beratung für soziale Gewerbemietverträge schaffen
  • Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Straßen-und Bushaltestelle Kuckhoff-/Dietzgenstraße
  • Berichterstattung zu den Ergebnissen der Lebensmittelkontrollen in Pankow
  • Wiederherstellung des Katastrophenschutzes bei der Notwasserversorgung in Pankow
  • Bei Terminfehlbuchungen einen Ausweichtermin für den gleichen Tag ermöglichen
 

12.09.2019 in Fraktion

Die Halbzeitbilanz der BVV-Fraktion

 

Unsere Halbzeitbilanz für die achte Legislaturperiode im Bezirk Pankow ist erschienen! 

Mit diesem Informationsmaterial möchten wir unsere Arbeit der vergangenen zweieinhalb Jahre vorstellen.

Viel Spaß beim Lesen:

Halbzeitbilanz der SPD-Fraktion Pankow

 

11.09.2019 in Pressemitteilung

Die BVV stärkt mit dem Doppelhaushalt 2020/21 den Bezirk in vielen Bereichen!

 

Der Haushalt für die Jahre 2020/21 für den Bezirk Pankow wurde am 11.09.19 beschlossen. Die SPD-Fraktion Pankow hat, in Zusammenarbeit mit den Partner*innen der Zählgemeinschaft, klare Akzente gesetzt und konnte die Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung von den Zielen ihrer Schwerpunkte überzeugen. 

 

10.09.2019 in BVV

Neun Anträge zur 26. Bezirksverordnetenversammlung

 

Die SPD-Fraktion Pankow reicht neun Anträge zur 26. Bezirksverordnetenversammlung (11.09.19) ein. Unsere Anträge sind unter folgendem Link einsehbar.

  • Verbindliche Bauleitplanung für das Pankower Tor -Antrag-
  • Koordinations- und Informationsbüro für Klimaschutzmaßnahmen -Antrag-
  • Zentrale Antrags- und Beratungsstelle für Familien- und Sozialleistungen in Pankow schaffen -Antrag-
  • Zusätzliches Angebot der bezirklichen Wohnraumberatung schaffen – Modellprojekt in Pankow starten! -Antrag-
  • Mehr Raum zur Entfaltung - attraktive Wohnviertel durch Entschleunigung -Antrag-
  • Sicher auf den Spielplatz - Querungs- und Verkehrssicherheit am Arnswalder Platz gewährleisten -Antrag-
  • Transparenz der KLR Zwischenergebnisse -Antrag-
  • Wirksame Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit in der John-Schehr-Straße -Antrag-
  • Durchgangsverkehr im Komponistenviertel verhindern – Erschließung gewährleisten -Antrag-
 

19.08.2019 in Pressemitteilung

Pankow erklärt den Klimanotstand!

 

Die SPD-Fraktion Pankow hat am 14.08.2019 in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in Pankow den Klimanotstand erklärt. Wir sehen die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als eine Aufgabe von höchster Priorität. Wir, als Bezirk, können mit gutem Beispiel vorangehen und bezirkliche Maßnahmen ergreifen, um unseren Bezirk zu schützen. Die Zukunft unseres Bezirks und unserer Stadt liegt in unserer Hand, daher beschließen wir, dass bei allen Vorlagen der BVV Pankow die Auswirkung auf den Klimaschutz bewertet wird und unter die Prämisse einer bestmöglichen Klimaverträglichkeit gestellt werden muss. Ferner möchten wir, dass das Bezirksamt ein Klimaschutzkonzept für den Bezirk Pankow erstellt, um jeweilige Handlungsmöglichkeiten für denKlimaschutz zu ergreifen.

Dazu unsere Antragsteller Gregor Kijora und Roland Schröder: „Pankow soll daher mit gutem Beispiel in Berlin vorangehen und symbolisch wie auch aktiv den Klimaschutz zum Primat der eigenen Politik erklären. Dies soll insbesondere die Bereiche Hoch-und Tiefbau, Energiebeschaffung, Verkehrsplanung, Abfallwirtschaft-und Vermeidung, Konzeption und Bewirtschaftung von Grünflächen und Nachhaltigkeit in allen bezirklichen Bereichen betreffen“

Drucksache VIII-0916 - Pankow erklärt den Klimanotstand!

 

16.08.2019 in Pressemitteilung

Ehrenamtsbibliothek Wilhelmsruh gesichert

 

Im Pankower Ortsteil Wilhelmsruh betreiben Ehrenamtliche des Vereins „Leben in Wilhelmsruh“ seit 13 Jahren eine Bibliothek. Das von ihnen selbst sanierte Gebäude steht ihnen mittelfristig nicht mehr zur Verfügung. Nach jahrelanger Suche hat der Verein nun einen Mietvertrag für einen neuen Standort unterschrieben. Die Fraktionsvorsitzenden der BVV-Fraktionen der LINKEN, von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und CDU erklären dazu:

 

14.08.2019 in Pressemitteilung

Sicherung und programmatische Weiterentwicklung des Kulturstandortes Freilichtbühne Weißensee

 

Die SPD-Fraktion Pankow hat in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 14.08.2019 das Bezirksamt aufgefordert, die Freilichtbühne Weißensee langfristig als Kulturstandort zu sichern und eine programmatische Weiterentwicklung der kulturellen Nutzung durch die Freunde der Freilichtbühne e.V. unterstützend zu begleiten. Die BVV hat den Antrag zur weiteren Beratung in den Kulturausschuss überwiesen.

 

08.08.2019 in BVV

Sechs Anträge der SPD-Fraktion Pankow zur 25. Bezirksverordnetenversammlung

 

Die SPD-Fraktion Pankow reicht sechs Anträge zur 25. Bezirksverordnetenversammlung (14.08.19) ein. Unsere Anträge sind unter folgendem Link einsehbar.

1. Kulturstandort Freilichtbühne Weißensee sichern und weiterentwickeln
2. Den Mauerpark mit allen baulichen und pflanzlichen Bestandteilen als einmaliges historisches Kulturzeugnis schützen und pflegen!
3. Pankow erklärt den Klimanotstand
4. Karow ist schön und soll es auch bleiben!
5. Sauberkeit an allen Pankower Grund- und Oberschulen
6. Stedingerweg für den Durchgangsverkehr schließen

 

04.06.2019 in Fraktion

Einrichtung des Monats - „Der Strassenfeger e.V.“

 

Ein Bericht von unserer Bezirksverordneten Anna H. Moreno.

Ende Mai besuchte ich den Verein Strassenfeger e.V. in der Storkower Straße 139d. Den Verein, zuletzt umbenannt in Strassenfeger e.V., gibt es seit 1994. Er wurde bekannt durch das gleichnamige Straßenblatt (erschien erstmals 1995). In der ganzjährigen Notübernachtung übernachten täglich bis zu 31 obdachlose Menschen.

 

28.05.2019 in BVV

FraktionsInfo für April und Mai

 

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung stellt in ihrer FraktionsInfo für April und Mai ihre politische Arbeit der letzten zwei Monate vor.

Hier entlang zu unserer FraktionsInfo.

 

 

17.05.2019 in Pressemitteilung

Ein Amt für Chancengleichheit in Pankow

 

Heidelberg macht es vor. Berlin muss nachziehen. Die Stadt Heidelberg fördert die Vielfalt der Talente und bekennt sich zu einem Zusammenleben, das auf Gleichbehandlung und gleichberechtigter Teilhabe beruht. Wir müssen die Chance von Diversität nutzen. Dabei geht es nicht nur um Geschlechtergerechtigkeit, sondern auch um Integration, Antidiskriminierung und Teilhabegerechtigkeit verschiedener Bereiche. Frauen und Männer sollen unabhängig von Alter, Behinderung, Geschlecht, Herkunft, Ethnie, Sprache, Religion, Weltanschauung oder sexueller Identität die gleiche Teilhabe an den Ressourcen und Möglichkeiten unserer Stadt und unseres Bezirks habenUnsere Aufgabe soll es sein, Defizite bei der Vielfalt aufzuzeigen und diese gemeinsam zu beseitigen. Chancengleichheit muss in unserer Zeit großgeschrieben werden! Wir fördern und fordern jeden!

 

 

16.05.2019 in Pressemitteilung

Regelungen für Straßenmusik – verständlich und praxisnah informieren

 

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die BVV Pankow auf der 24 Bezirksverordnetenversammlung am 15.05.19 den Bezirksamtsbeschluss über Regeln für Straßenmusik per Dringlichkeitsantrag aufgehoben. Denn diese vom Bezirksamt vorgelegten Regeln für Straßenmusik sind aus unserer Sicht weder leicht verständlich noch praxistauglich und mitunter schlicht realitätsfern. Daher fordern wir einerseits, dass diese Regeln zurückgestellt werden und andererseits gemeinsam mit Vertreter*innen der Straßenmusik und Straßenkunst neu entwickelt werden sollen.

 

15.05.2019 in Pressemitteilung

Planungsziele für die Reaktivierung der Stammstrecke der Heidekrautbahn

 

Die Heidekrautbahn kommt! Soviel ist sicher. Unser Fraktionsvorsitzender Roland Schröder stellte zur 24. Bezirksverordnetenversammlung am 15.05.19 einen Antrag, um Planungsziele für die Reaktivierung der Heidekrautbahn zu etablieren. In diesem Antrag wird gefordert, dass die Bezirksverordnetenversammlung Pankow ausdrücklich eine zügige Abstimmung der eisenbahninfrastrukturellen Planungen zur Reaktivierung der Stammstrecke der Heidekrautbahn befürwortet. Außerdem wird eine prioritäre Begleitung der Umsetzung ersucht. Hierzu ist es notwendig, dass der Bezirk die notwendigen Planungen für das P+R (Park & Ride) und das B+R (Bike & Ride) an den Bahnhöfen sowie die Bahnübergänge voranbringt. Der Antrag wurde sofort in der BVV beschlossen.

 

08.05.2019 in Pressemitteilung

Gedenkveranstaltungen zum 8.Mai

 

Heute waren unsere Bezirksverordneten Mechthild Schomann, Stephanie Wölk und Tannaz Falaknaz zu Kranzniederlegungen anlässlich des Tages der Befreiung unterwegs. 74 Jahre ist es her, dass der 2. Weltkrieg beendet wurde, welchem unzählige Menschen zum Opfer fielen.

"Nie wieder Faschismus!", "Nie wieder Krieg!" sind Forderungen, die nicht nur einmal im Jahr unsere Kränze schmücken dürfen. "Nie wieder Faschismus!", "Nie wieder Krieg!" sollten uns an jedem Tag zentrale Motivationen unseres politischen und privaten Handelns sein. Wir alle sind aufgefordert, unseren Beitrag zu einem demokratischen, weltoffenen und toleranten Pankow zu leisten. An jedem Tag im Jahr.

 

 

07.05.2019 in BVV

24. Bezirksverordnetenversammlung Pankow

 

Die SPD-Fraktion hat sieben Anträge und eine Große Anfrage zur 24. Bezirksverordnetenversammlung am 15.05.19 eingereicht. Die Anträge sind unter folgendem Link einsehbar.

1. Planungsziele für die Reaktivierung der Stammstrecke der Heidekrautbahn
2. Geordnete städtebauliche Entwicklung nordöstlich des Bahnhofs Wilhelmsruh einleiten
3. Amt für Chancengleichheit
4. Bezirklicher Gleichstellungsplan
5. Fahrbibliothek für Pankows Norden
6. Wirksame Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit in der Bizetstraße
7. Regionale Vernetzung der Schulbibliotheken fördern

Die Große Anfrage: Wohnungsbau über Einzelhandelsflächen (EHF)

Erneut beweisen wir, dass wir unseren Bezirk voranbringen und miteinander füreinander einstehen!

 

17.04.2019 in Pressemitteilung

Das Walpurgisnacht-Fest gehört zum und in den Mauerpark

 

Das Walpurgisnacht-Fest im Mauerpark ist seit 15 Jahren ein fester Bestandteil dieses Kulturstandortes. Auch ist es ein Aushängeschild für friedvolle Maifeierlichkeiten im Bezirk und in Berlin. Dass nun in diesem Jahr kein Walpurgisnacht-Fest stattfinden soll, weil das Bezirksamt den Organisatoren striktere Auflagen auferlegte, die den besonderen Charakter des Festes mit Musik und Lagefeuern unterbunden hätte, trifft in der SPD-Fraktion auf große Unverständnis.     

Zumal die Bezirksverordnetenversammlung unserer Forderung, den Mauerpark als Kulturstandort zu sichern  -Antrag VIII-0782 „Mauerpark als Kulturstandort sichern“ - mit breiter Mehrheit zugestimmt hat.         

„Wir erwarten daher, dass das Bezirksamt mehr Einsatz als bisher erkennen lässt und Beschlüsse des Bezirkes umsetzt und aktiv an Lösungen arbeitet denen ein Interessensausgleich zugrunde liegt. Denn der Mauerpark ist aufgrund seiner Lage und Geschichte keine bloße Grünanlage, sondern ein Kulturstandort. Dazu gehört auch das Walpurgisnacht-Fest, dass für ein buntes und vielfältiges sowie gewaltloses Miteinander steht und hoffentlich auch in Zukunft.“, so unsere kulturpolitische Sprecherin, Stephanie Wölk.

 

 

09.04.2019 in BVV

Der Fraktionsvorstand der SPD-Fraktion Pankow

 

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat turnusgemäß ihren Fraktionsvorstand gewählt!

Roland Schröder wurde als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt. Ihm zur Seite steht weiterhin Thomas Bohla als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Neu im Fraktionsvorstand sind Stephanie Wölk und Tannaz Falaknaz. Der Fraktionsvorstand startet mit vollem Elan und stellt sich thematisch breit auf.

Außerdem möchten wir uns bei Mechthild Schomann, für die tolle Arbeit der letzten zweieinhalb Jahre als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, bedanken.

 

31.03.2019 in Pressemitteilung

Pankow – eine kinderfreundliche Kommune!

 

Am 12.09.2018 hatte die SPD-Fraktion ein Antrag gestellt, um das Bezirksamt zu ersuchen die Auszeichnung „Kinderfreundliche Kommune“ für den Bezirk Pankow einzuleiten und damit die Kinderrechte aus der UN-Kinderrechtskonvention verstärkt auf Kinder und Jugendliche auszurichten. 

 

 

28.03.2019 in Pressemitteilung

Die Kiezkultur im Mauerpark schützen

 

Der Mauerpark ist ein weltweit bekannter, für Pankow wichtiger Kulturstandort mit besonderer Symbolkraft. Diesen Ort der Kreativität der Akteur*innen und der internationalen und örtlichen Begegnung wollen wir erhalten und behutsam entwickeln. Denn Pankow und der Mauerpark sind ein Begegnungszentrum aller Menschen aller Nationen, aller Alt- und Neuberliner. Deshalb hat die SPD-Fraktion Pankow gleich drei Anträge in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht und erfolgreich beschlossen.

 

 

19.03.2019 in BVV

16 Anträge zur Bezirksverordnetenversammlung

 

Die SPD-Fraktion Pankow hat gestern 16 Anträge für die am 27.03.19 stattfindende 23. Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Mit gleich drei Anträgen möchte die SPD-Fraktion Stellung beziehen und sich klar an die Seite der Kulturschaffenden und Musiker*innen des Mauerparks stellen.

Unter folgendem Link können Interessierte unsere Anträge einsehen.

 

03.03.2019 in Fraktion

Die FraktionsInfo für Januar und Februar

 

Die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung stellt in ihrer FraktionsInfo für Januar und Februar ihre politische Arbeit der letzten zwei Monate vor.

 

 

25.02.2019 in BVV

Stellvertretende/r Bürgerdeputierte/r für den Integrationsausschuss gesucht!

 

Die SPD- Fraktion sucht eine/n stellvertretende/n Bürgerdeputierte/n für den Integrationsausschuss der BVV Pankow. Bürgerdeputierte sind ehrenamtlich tätige, sachkundige Personen, die auf Vorschlag der Fraktion als stimmberechtigte Mitglieder in den Ausschüssen der BVV mitarbeiten.

 

23.02.2019 in Pressemitteilung

Kiezbus für Blankenburg!

 

Durch Initiative und Druck unseres Fraktionsvorsitzenden Roland Schröder und unseres verkehrspolitischen Sprechers Marc Lenkeit konnte der Kiezbus in die Investitionsplanung mitaufgenommen werden. Der Kiezbus soll den Autoverkehr zum S-Bahnhof Blankenburg verringern und ein neues Nahverkehrsangebot entstehen lassen. Die SPD-Fraktion Pankow freut sich über die am 20.02.19 beschlossene Investitionsplanung 2019-2023 und die damit beauftragte Umsetzung des Kiezbusses. Bereits seit einem Jahrzehnt versucht die BVV die Kiezbus-Linie im Ortsteil Blankenburg zu errichten. Nun ist mit der neu gefassten Investitionsplanung die Möglichkeit entstanden, Geld hierfür zu nutzen.

 

 

22.02.2019 in Pressemitteilung

Ohne Wartezeiten in die Bürgerämter

 

Zur 22. Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin wurde auf Initiative der SPD-Fraktion der Antrag „Aktuelle Wartezeiten und Anzahl der Wartenden ohne Termin in Bürgerämtern online verfolgen“ in den Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Eingaben und Beschwerden überwiesen. Der Antrag sieht eine Erleichterung für Bürgerinnen und Bürger vor, die ohne Termin in einem Bürgeramt ihr Anliegen vortragen möchten.

 

 

21.02.2019 in Pressemitteilung

Eine Einrichtung für Mädchenarbeit in Buch schaffen!

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin hat am 20.02.2019 unseren Antrag „Angebote der Mädchenarbeit in der Bezirksregion I schaffen“ beschlossen. Die Mädchenarbeit ist im Allgemeinen ein wichtiges Instrument die Selbstbestimmung von jungen Frauen zu fördern und somit auch ihre Handlungsmöglichkeiten zu erweitern. In der Bezirksregion I (Buch) findet dies im Speziellen noch nicht ausreichend statt. Das Bezirksamt wurde mit diesem Antrag mit der Umsetzung beauftragt.

 

20.02.2019 in Pressemitteilung

Endlich eine gesicherte Querung der Mühlenstraße!

 

Am 26.11.18 hatte die Bezirksverordnetenversammlung unseren Antrag „Gesicherte Querung für die Mühlenstraße ermöglichen“ in den Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung zur Beratung überwiesen. Der Ausschuss folgt der Argumentation der SPD-Fraktion und beschloss heute zur 22. BVV am 20.02.19 den Antrag! Die Mühlenstraße bekommt eine gesichere Querung!

 

12.02.2019 in BVV

Zehn Anträge der SPD-Fraktion zur 22.BVV am 20.02.19

 

Mit zehn Anträgen geht die SPD-Fraktion in die 22. Bezirksverordnetenversammlung am 20.02.19.

Hier entlang zu unseren Anträgen

1. Blankensteinpark nunmehr den veränderten Nutzungsbedingungen anpassen

2. Mit sicherem Schwung über die Kreuzung – Anlehnbügel/Festhaltebügel für Radfahrende in Pankow einrichten

3. Gewerbe trifft Ämter – Ämterübergreifende Runde und Handreichung initiieren

4. Verstärkte Nutzung des Jobportals der Berliner Verwaltung

5. Angebote der Mädchenarbeit in der Bezirksregion I schaffen

6. Musikalische Früherziehung fördern – Kooperationen zwischen Musikschule und Kitas ausbauen

7. Prüfstein „Auswirkungen/Unterstützung Digitalisierung“ in die Vorlage zur Kenntnisnahme aufnehmen.

8. Scheiben des BVG Wartehäuschens U-Bhf. Eberswalder Straße mit Aufdrucken versehen

9. Aktuelle Wartezeiten und Anzahl der Wartenden ohne Termin in Bürgerämtern online verfolgen

10. Gute Arbeit in zuwendungsgeförderten Projekten

 

 

 

03.02.2019 in Fraktion

Einrichtung des Monats Januar 2019

 

Ein Bericht unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Mechthild Schomann:

Die Kaspar Hauser Stiftung ist eine anthroposophische und gemeinnützige Einrichtung, die Menschen mit Assistenzbedarf Arbeitsplätze, Bildung, Ausbildung, Wohnen, künstlerische Betätigung und sozialtherapeutische Behandlung bietet. Ziel der Einrichtung ist die ganzheitliche Förderung der Menschen. In Pankow gibt es vier Standorte. Dort leben und arbeiten etwa 350 Personen, die von rund 150 Mitarbeitern betreut werden.  

In 14 Werkstätten werden Produkte für Firmen und Privatkunden hergestellt.

 

18.01.2019 in Pressemitteilung

Die Verdrängung in Pankow wirksam bekämpfen!

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat am 16.01.19 den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der Linken mit der Drucksache VIII-0714 in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen überwiesen. Der Antrag sieht vor, dass Abwendungsvereinbarungen zum Vorkaufsrecht inhaltlich weiter verschärft werden sollen.

 

17.01.2019 in Pressemitteilung

Die Ehrenamtskarte Berlin bekannter machen!

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, dass das Bezirksamt an Pankower Einrichtungen, Organisationen, Unternehmen und Initiativen herantreten soll, um diese als Partner*innen und Nutzer*innen der Ehrenamtskarte Berlin-Brandenburg zu gewinnen.

 

08.01.2019 in BVV

Neun Anträge der SPD-Fraktion für die 21. Bezirksverordnetenversammlung (BVV)

 

Die SPD-Fraktion hat neun Anträge für die am 16.01.19 stattfindende 21. BVV eingereicht.

Es geht um folgende Punkte:

  • Verdrängung wirksam begegnen - Abwendungsvereinbarungen inhaltlich schärfen
  • Konzept und Maßnahmen zur Neugestaltung und Pflege des Andreas-Hofer-Platzes („Brennerberg“)
  • Mehr Ehrenamtliche und Partner*innen für die Ehrenamtskarte Berlin Brandenburg gewinnen
  • Angemessene Würdigung durch gartengestalterische Aufwertung - Wiederbelebung des Lenné-Meyer-Denkmals
  • Einrichtung weiterer Eltern-Kind-Zimmer prüfen
  • Gewährleistung der Schulwegsicherheit Straße am Friedrichshain
  • Informationsveranstaltungen - besser planen und dokumentieren
  • Bezirkssportfest für Pankow
  • Verleihung eines Pankower Frauenpreises ab dem Jahr 2020

Wir freuen uns über jeden Besuch zur nächsten BVV (Fröbelstraße 17, Haus 7, BVV-Saal).

 

02.01.2019 in Fraktion

Einrichtung des Monats

 

Der “Bucher Bote

Die Redaktion des “Bucher Boten“ befindet sich im multifunktionalen “Bucher Bürgerhaus“ Eine zentrale Bedeutung im Bürgerhaus hat das Bürgeramt Karow-Buch, das als erstes 2012 eingezogen ist. Das Bezirksamt betreibt dort einen Seniorentreff und mehrere freie Träger haben sich mit den unterschiedlichsten Projekten der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe an. Dann gibt es die Frauenberatungsstelle „Berta“ und einen Pflegestützpunkt und darüber hinaus werden im Haus Gesundheits-, Kreativ- und Sprachkurse von der VHS angeboten. Der Träger Albatros GmbH mit seinem Selbsthilfe- und Stadtteilzentrum bietet weitere Möglichkeiten zur Beratung, Begegnung und für soziale Kontakte.

 

30.11.2018 in Pressemitteilung

Eine Veranstaltungsreihe von Frauen für Frauen!

 

An der Veranstaltungsreihe Feminale in Charlottenburg orientiert, soll nun auch die Wirtschaftsförderung in Pankow in Kooperation mit der VHS Pankow eine Veranstaltungsreihe von Frauen für Frauen entwickeln, planen und durchführen. Das beschloss die BVV am 28.11.2018 auf Antrag der SPD-Fraktion.

 

 

29.11.2018 in Pressemitteilung

Die Erholungsanlage Blankenburg vor neuen Straßen- und Wohnungsbau schützen

 

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow beschloss am 28.11.18, dass das Bezirksamt der Öffentlichkeit sowie der zuständigen Senatsverwaltung klarstellt, dass wir keinem Bebauungsplan auf der Erholungsanlage Blankenburg zugestimmt haben.

 

20.11.2018 in BVV

18 Anträge der SPD-Fraktion zur 20.BVV am 28.11.2018

 

Die SPD- Fraktion ist mit 18 Anträgen in der 20.BVV am 28.11.18 vertreten! 

 

Unter folgendem Link können sich Interessierte einen Überblick über alle Anträge verschaffen.

Über einen Besuch würden wir uns auch sehr freuen.

 

09.11.2018 in Pressemitteilung

Die SPD-Fraktion Pankow gedenkt den zerstörerischen Tagen des Novemberterrors 1938

 

Heute vor 80 Jahren herrschten Terror und Unrecht in vielen Städten Deutschlands. An diesen Tagen und den damit verbundenen Terror gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger erinnern heute Hinweistafeln und Stolpersteine. Die Schneise der Verwüstungen machte auch in Pankow keinen Halt. 

 

19.10.2018 in Pressemitteilung

Pissoirs in Pankow

 

Die SPD-Fraktion befindet, dass Männer ihre Notdurft nicht länger im Bereich der Bahnhöfe Eberswalder Straße und Schönhauser Allee und S+U Pankow verrichten sollen und fordert deswegen, dass das Bezirksamt Pissoirs aufstellt gemäß dem Vorbild am Hamburger Hauptbahnhof. 

 

18.10.2018 in Pressemitteilung

Sanierung unserer Gehwege

 

Zur 19. BVV am 17.10.18 hat die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt mit der Absicht endlich eine Liste zu bekommen, die nach Prioritäten gelistet alle geplanten baulichen Maßnahmen zur Gehwegsanierung im Bezirk aufzeigen. Der Antrag wurde von der BVV in den Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung überwiesen. 

 

11.10.2018 in BVV

Elf Anträge der SPD-Fraktion in der 19.BVV!

 

Die SPD-Fraktion ist mit elf Anträgen in der 19.BVV am 17.10.18 vertreten! 

Unter folgendem Link können sich Interessierte einen Überblick über alle Anträge verschaffen.

Über einen Besuch würden wir uns auch sehr freuen.

 

15.09.2018 in Pressemitteilung

"Klothilde" muss bleiben

 

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Pankower BVV beschlossen, dass der Jugendclub Klothilde am bewährten Standort, an der Konrad-Duden-Schule in Niederschönhausen, wieder in Betrieb gehen soll. „Der Jugendclub Klothilde ist ein ganz besonderes Projekt“, betont Thomas Bohla, jugendpolitischer Sprecher der Pankower SPD-Fraktion.

 

     Unsere Erfolgskarte