30.09.2020 in Allgemein

Das Vorkaufsrecht wirksam ausgestalten!

 

Wir setzen erneut das Vorkaufsrecht auf die Tagesordnung, um das Bezirksamt für dieses wichtige Eingriffsinstrument gegen Mietspekulant*innen zu sensibilisieren und das Recht der Mieter*innen vor Verdrängung zu priorisieren.  

 

29.09.2020 in Allgemein

9 Anträge zur 35. Sitzung der BVV Pankow

 

Die Fraktion hat neun Anträge für die am 30.09.2020 stattfindende 35. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow eingereicht.

Unsere Anträge:

  • Fachtag zum Thema Rassismus -Antrag-
  • Einführung einer Ausweishülle zur Verdeckung des Schwerbehindertenausweises -Antrag-
  • Arbeit des Bürgeramtes verbessern - Bürgerfreundliche Öffnungszeiten -Antrag-
  • Verfahren zum Bebauungsplan 3-18 "Wilhelmsruher Tor" -Antrag-
  • Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Baugenehmigungen und Bauvorbescheide -Antrag-
  • Keine Stellplätze für Wohnmobile im Stadtquarter "Alter Schlachthof" -Antrag-
  • Dauerhafte Bewässerung des Lenné-Meyer-Ehrenmals sicherstellen -Antrag-
  • Kommunales Vorkaufsrecht wirksam ausgestalten -Antrag-
  • Kommunales Vorkaufsrecht auch bei Share Deals prüfen! -Antrag-
 

04.09.2020 in Pressemitteilung

Stellungnahme zum Tagesspiegel Artikel „Mit Hilfe vom rechten Rand“

 

Der Tagesspiegelnewsletter Pankow berichtete am 3. September 2020 über Hilfe von der AfD für die SPD bei der Abstimmung über den Stadionersatzneubau im Jahnsportpark. Der Artikel wurde sogar „Mit Hilfe vom rechten Rand.“ genannt. Diese Behauptung weisen wir als vollkommen falsch zurück und fordern eine Richtigstellung.

Der Tagesspiegel zog im Anschluss auf Facebook und Twitter nach und teilte diesen Bericht. Auch RBB 24 verfasste dann einen Artikel, der sich auf die Berichterstattung des Tagesspiegels stützte. 
 
Vor der Debatte um den Jahnsportpark ging es sehr emotional um die Vorgänge beim Kino Colosseum, bei dem der grüne Stadtrat darlegen musste, wie dieser ungeheuerliche Vorgang geschehen konnte. Bereits vor den Corona-Maßnahmen stellten die Eigentümer der Immobilie einen Bauantrag für die Erweiterung und Umnutzung des Standortes als Bürogebäude. Dies wahrscheinlich um einen größeren Ertrag aus der Immobilie zu generieren. Die Bezirksverwaltung informierte laut Aussage des grünen Stadtrates Kuhn weder ihn, noch die BVV über die Vorgänge, die bereits seit Anfang 2019 liefen. Erst Mitte 2020 wurden diese richtig publik, was Entsetzen bei den Bezirksverordneten und den Beschäftigten des Kinos auslöste. Unter anderem deswegen und weiterer eigenmächtiger Beschlüsse der bezirklichen Verwaltung, ohne die BVV einzubeziehen, wurde dem grünen Stadtrat im weiteren Verlauf der Sitzung der BVV eine Missbilligung ausgesprochen.
 
Und bereits hier beginnen die Unwahrheiten im Artikel von Herrn Hönicke im Newsletter des Tagesspiegels. Im Newsletter schreibt er von einem gemeinsamen Antrag der CDU und SPD für diese Missbilligung. Nun war Herr Hönicke nicht selbst bei der Sitzung der BVV anwesend, aber ein Blick auf die Seiten der BVV Pankow hätte genügt, um zu sehen, dass es ausschließlich ein Antrag der CDU war. Ein sauberes journalistisches Arbeiten sieht also anders aus.
 
Nun aber zum Antrag zum Jahnsportpark. Seit gut 6 Jahren ist dieses Thema Gegenstand in der BVV und ihren Ausschüssen. Immer wieder gab es neue Bedenken, die thematisiert wurden. Ohnehin liegt das Thema bereits auf der Landesebene, da das Areal und der Ersatzneubau des Stadions im gesamtstädtischen Interesse liegen und der Senat das Verfahren an sich gezogen hat. Der vorliegende Antrag unserer Fraktion greift diese Bedenken auf und setzt Rahmenbedingungen fest, unter denen der Bezirk Pankow den vorgesehenen Inklusionssportpark samt Ersatzneubau des großen Stadions unterstützen wird. Dabei geht es uns um dringend benötigte Flächen für den Schul- und Vereinssport, den Freizeitsport, die öffentliche Durchwegung und den Grünanteil, der in diesem verdichteten Gebiet schon zu knapp ist. Ein Inklusionssportpark für alle also, der beispielhaft für Berlin und darüber hinaus werden soll.
 
In der Debatte des Antrages wurden die alt-bekannten Argumente ausgetauscht und eine abermalige Überweisung in die Fachausschüsse beantragt. Als SPD-Fraktion haben wir betont, dass der Antrag alle Bedenken aufgenommen hat und es nun an der Zeit ist, Farbe zu bekennen, ob der Bezirk das Projekt unterstützt oder ablehnt.
Bei der folgenden Abstimmung zur Überweisung stimmten 23 Bezirksverordnete für die Überweisung (10 Linke, 9 Grüne und 4 AfD bzw. ex AfD) und 22 Bezirksverordnete gegen die Überweisung. Die Nein-Stimmen setzten sich aus CDU 8, FDP 2 und SPD 11 sowie einer weiteren Stimme aus der AfD oder einem Fraktionslosen zusammen. Dabei fehlte aber noch die Stimme unseres Fraktionsvorsitzenden, dessen Stimmgerät nicht funktionierte. Bei 23 ja und 23 nein wäre der Antrag der Überweisung abgelehnt worden.
 
Seit Einzug der AfD in die BVV stimmen wir elektronisch ab, um Debatten über Stimmergebnisse oder Versuche des Lahmlegens der Arbeit der BVV zu verhindern. Marc Lenkeit, Mitglied des Vorstandes der BVV wies den BVV-Vorsteher darauf hin, dass das Empfangsgerät noch nicht reagiert hat. Es kommt immer wieder mal vor, dass der Empfänger der Technik spät reagiert. Der Vorsteher hatte dies zu spät bemerkt und schon den Knopf für Beendigung der Stimmabgabe geklickt. Herr Lenkeit wies ihn noch einmal auf den Bildschirm hin und dass die Stimme unseres Fraktionsvorsitzenden noch nicht gezählt wurde. Auf dem Bildschirm sind alle Bezirksverordneten namentlich erfasst und färben sich nach Stimmabgabe rot für nein, grün für ja und gelb für Enthaltung ein. Lediglich Roland Schröder war noch schwarz hinterlegt. Der Vorsteher bemerkte das nun und ließ die Abstimmung wiederholen. 
 
Bei der Abstimmung gab es mit 22 Ja und 24 Nein-Stimmen keine Mehrheit für eine Überweisung, sodass der Antrag zur Abstimmung gestellt wurde. Zu den 19 Stimmen von Linken und Grünen kamen noch drei von der AfD oder Fraktionslosen ehemaligen AfD-Fraktionsmitgliedern hinzu. Gegen die Überweisung stimmten die CDU mit 8, die FDP mit 2 sowie die SPD mit 12 stimmen. Dazu kamen zwei Stimmen von AfD oder Fraktionslosen.
Auf Antrag der Grünen wurde diese Abstimmung namentlich erfasst. Das Abstimmungsergebnis war nun: 25 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen deutlich. Wie die Verordneten abstimmten, sieht man unter diesem Link. Ein AfD-Verordneter und 2 fraktionslose ehemalige AfD-Verordnete stimmten für diesen Antrag, eine stimmte dagegen und zwei enthielten sich der Stimme. Was daraus wurde? „Mit Hilfe vom rechten Rand.“
 
Wir haben Verständnis dafür, dass die Grünen nach den Geschehnissen um das Colosseum und der Missbilligung ihres Stadtrates andere Themen in den Vordergrund rücken, aber die Grundsätze des journalistischen Arbeitens sollten dennoch beibehalten werden. Es darf nicht sein, dass man sich ausschließlich auf Pressemitteilungen und Telefonate verlässt, wenn man selbst nicht vor Ort war. Das andere dies dann noch ungefragt aufgreifen, ist ein weiterer Punkt, der zu kritisieren ist.

Zur Pressemitteilung als PDF

 

03.09.2020 in Pressemitteilung

Eine Mädchen*beratungsstelle für Pankow!

 

In einem gemeinsamen Antrag mit der Zählgemeinschaft brachte die SPD-Fraktion Pankow auf der gestrigen BVV einen Antrag zur Einrichtung einer zentralen niedrigschwelligen und anonymen Mädchenberatungsstelle in Pankow ein. Ziel der zentralen Beratungsstelle soll es sein, verschiedene geschlechterspezifische Hilfs-/Unterstützungs-/Beratungsbedarfe zu vereinen und das Angebotsspektrum zu erweitern.

 

02.09.2020 in Pressemitteilung

Ein Inklusionssportpark für Pankow!

 

Seit vielen Jahren ist der Friedrich-Ludwig-Jahn Sportpark ein zentraler Anlaufpunkt für Sporttreibende im Bezirk Pankow und Heimat für verschiedene Sportvereine. Um den aktuellen Ansprüchen an Sportstätten gerecht zu werden, müssen der Sportpark mit dem auf dem Gelände befindlichen Stadion allerdings dringend saniert werden. Insbesondere den Ansprüchen an einen inklusiven Sport werden die Flächen, Gebäude und das Stadion nicht gerecht.

Für die Sozialdemokratie ist Inklusion und die Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen und ein Miteinander der gesamten Gesellschaft ein integraler Bestandteil unserer Politik. Dies gilt selbstverständlich auch für den Sport als bedeutenden Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens. 

Die SPD-Fraktion steht voll und ganz hinter den Plänen für die Schaffung eines Inklusionssportparks auf dem Gelände des Jahn-Sportparks und die Schaffung des ersten voll inklusiven Sportstadions in Deutschland. 

Um dieses Projekt zu unterstützen und die Umsetzung voranzutreiben, stellt die SPD-Fraktion zur BVV-Versammlung am 02. September 2020 den Antrag, dass sich die BVV Pankow zu dem Projekt bekennt und die Pankower Sportverein und den Inklusionssport unterstützt und fördert. Gleichzeitig soll das Bezirksamt aufgefordert werden die Umsetzung beim Berliner Senat voranzutreiben. 

BVV Pankow spricht sich für den Inklusionssportpark aus -Antrag-

 

26.08.2020 in BVV

13 Anträge zur 34. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow

 

Die Fraktion der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat 13 Anträge für die am 02.09.2020 stattfindende 34. BVV eingereicht.

Unsere Anträge:

  • Colosseum bleibt Kulturstandort! -Antrag-
  • Verkehrssicherheit an der Straßenbahnhaltestelle Albertinenstraße jetzt! -Antrag-
  • Aussichtsplattform am Weißen See erneut wiederherstellen -Antrag-
  • Einrichtung einer Mädchen*beratungsstelle in Pankow -Antrag-
  • Bahnübergang am km 1,7 (CVJM) auf der Stammstrecke der „Heidekrautbahn" ermöglichen -Antrag-
  • Transparenz über die planungsrechtlichen Grundlagen gemäß BauGB im Bezirk Pankow -Antrag-
  • BVV Pankow spricht sich für den Inklusionssportpark aus -Antrag-
  • Entsieglungskonzept für Pankow -Antrag-
  • Berufung einer/s Beauftragten für „Gute Arbeit“ -Antrag-
  • Zugänge zu den Straßenbahnhaltestellen an der Danziger Straße/Greifswalder Straße verkehrssicher gestalten -Antrag-
  • Otto-Ostrowski-Straße für den Durchgangsverkehr schließen -Antrag-
  • Planungen für das »Maxim« fortsetzen! -Antrag-
  • Skateranlage im Bürgerpark auch für Jugendliche! -Antrag-
 

13.07.2020 in Allgemein

Newsletter der BVV-Fraktion

 

Der neue Newsletter der Fraktion ist online!

Mit unserem Newsletter möchten wir die Gelegenheit bieten in unsere politische Arbeit einzusehen. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen:

Hier entlang zum aktuellen Newsletter: Juni/Juli 2020

Hier entlang zur Anmeldung für den nächsten Newsletter: Anmeldung

 

 

 

 

22.06.2020 in Pressemitteilung

Pankower Grünanlagen modernisieren!

 

Zur 33. Bezirksverordnetenversammlung Pankow haben wir einen Antrag gestellt zur Anmeldung von Pankower Grünanlagen für das 2020 neu aufgelegte Sonderprogramm zur Förderung von Maßnahmen zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen. Konkret geht es um den Park am Weißen See und um den Volkspark Prenzlauer Berg. Die Förderung beträgt jeweils 5 Millionen Euro.

 

19.06.2020 in Pressemitteilung

2,22 Mio. Euro für die Erweiterung der Sportflächen in Blankenburg!

 

Unser Antrag vom 27.03.19 hat Erfolg! Letztes Jahr forderten wir das Bezirksamt auf, sich für eine deutliche Ausweitung der Sportflächen für den Vereinssport in Blankenburg einzusetzen. Nun gibt die Senatsverwaltung für Inneres und Sport grünes Licht. Der Naturrasen wird in Kunstrasen umgewandelt, eine Flutlichtanlage installiert sowie das Funktionsgebäude erweitert.

 

 

18.06.2020 in Pressemitteilung

Unterstützung für die Pankower Gastronomie

 

Der Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung hat einen Antrag eingereicht zur Unterstützung von Pankower Gastronomiebetrieben. Die 33. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat dem Antrag zugestimmt. Der Antrag sieht vor, dass die Außenbereiche von Gastronomiebetrieben der Pandemie angepasst gestaltet werden dürfen. Dafür sollen auch Parkplätze und Straßen teils genutzt werden können, um den Abstand von 1,5 Metern gewährleisten zu können. Damit schützen wir unsere Gastronomie und helfen ihnen durch bezirkliche Maßnahmen durch die Pandemie.

Dazu erklärt unsere Bezirksverordneter Marc Lenkeit: „Mit der Vereinfachung der Nutzung der Flächen an den gastronomischen Einrichtungen unterstützen wir diese unkompliziert während der Corona-Pandemie und sorgen gleichzeitig für eine bessere Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raumes.“

VIII-1147 Pandemieangepasste Unterstützung der Pankower Gastronomie

 

09.06.2020 in BVV

Zehn Anträge zur 33. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow

 

Die Fraktion der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat zehn Anträge für die am 17.06.2020 stattfindende 33. BVV eingereicht.

Unsere Anträge:

  • Fördermittel aus dem Sonderprogramm des Energie- und Klimafonds (EKF) zur notwendigen Sanierung Pankower Grünanlagen beantragen -Antrag-
  • Spielplatzsanierung im Pankower Norden vorantreiben! -Antrag-
  • Beschichtung der Fahrradspuren in der Greifswalder Straße -Antrag-
  • Reinigung Pankower Grünanlagen durch die BSR – eine saubere Sache -Antrag-
  • Änderung der Geschäftsordnung der Kommission Kunst im öffentlichen Raum (Stand: April 2014) -Antrag-
  • Beschlüsse zur Kommentierung des Thälmann-Denkmals ernst nehmen! -Antrag-
  • Spiel- und Sportstätten wiederherstellen -Antrag-
  • Einheitliches Label für Patenschaften im Bezirk Pankow -Antrag-
  • Förderpatenschaftsmodell zur Sicherung des touristischen Stadtinformationssystems Pankow -Antrag-
  • Verdichtung in Pankow sozial -und klimaveträglich gestalten -Antrag-
 

15.05.2020 in Pressemitteilung

Digitales Arbeiten in den Ausschüssen

 

Digitales Arbeiten soll in den Ausschüssen der BVV Pankow fest manifestiert werden. In Zeiten von CoVid-19 muss weiterhin das Infektionsschutzgesetz eingehalten und jedes Ansteckungsrisiko vermieden werden. Gleichzeitig müssen die Rechte und Pflichten der Bezirksverordneten gegenüber ihren Wählerinnen und Wähler gesichert werden. Damit diese beiden Aspekte gewährleistet werden können, muss die Geschäftsordnung der BVV Pankow dahingehend geändert werden, dass Ausschusssitzungen per Videokonferenz abgehalten werden können.  

 

14.05.2020 in Pressemitteilung

Saubere Schulen für Pankow!

 

Zur 32. Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 13.05.20 hat die BVV einer Beschlussempfehlung zugestimmt, die vorsieht, dass das Bezirksamt die Schulreinigung schnellstmöglich an allen Schulen um eine Tagesreinigung ergänzt. Diese Reinigung soll durch Reinigungskräfte ausgeführt werden, die beim Bezirk angestellt sind. Wir begrüßen diesen Beschluss sehr und finden, dass unsere Schülerinnen und Schüler einen besonderen Schutz genießen sollten und müssen.

 

 

12.05.2020 in Allgemein

Vier Anträge für die 32. Bezirksverordnetenversammlung Pankow

 

Die Fraktion der SPD hat vier Anträge für die am 13.05.2020 stattfindende 32. Bezirksverordnetenversammlung eingereicht.

Interessierte können sich unter diesem Link einen Überblick verschaffen.

Themen:

  • Unterstützung für freie Träger und gemeinnützige Vereine -Antrag-
  • Konzepte zur Wiedereröffnung der Frei- und Strandbäder sowie für die Hallenbäder entwickeln -Antrag-
  • Umsetzung des BVV-Beschlusses „VIII-0896 Kulturstandort Freilichtbühne Weißensee sichern und entwickeln“ -Antrag-
  • Digitales Arbeiten in den Ausschüssen der BVV Pankow -Antrag-
 

02.04.2020 in Pressemitteilung

Der Schulbau-Offensive gerecht werden

 

Schulneubau an der Greifswalder Straße durchsetzen!

Am 1. April 2020 hat Herr van der Meer als Vorsteher der BVV eine außerordentliche Tagung der BVV auf Antrag des Bezirksamtes einberufen. Auf der kurzen Tagesordnung stand das Vorhaben des Bezirks, einen Schulneubau auf dem Güterbahnhof Greifswalder Straße zu errichten. Trotz des gezielten Fernbleibens vieler Bezirksverordneter, wurde mit den Stimmen der Linksfraktion und der SPD-Fraktion eine Veränderungssperre beschlossen und somit der künftige Schulstandort gesichert. Die Kritik an der Durchführung der frist- und formgerecht eingeladenen Tagung der BVV weisen wir als SPD-Fraktion zurück.

 

 

10.03.2020 in BVV

Stellvertretende/r Bürgerdeputierte/r im Ausschuss für Umwelt und Natur

 

Die SPD- Fraktion sucht eine/n stellvertretende/n Bürgerdeputierte/n für den Ausschuss  Umwelt und Natur der BVV Pankow. Bürgerdeputierte sind ehrenamtlich tätige, sachkundige Personen, die auf Vorschlag der Fraktion als stimmberechtigte Mitglieder in den Ausschüssen der BVV mitarbeiten.

 

09.03.2020 in Pressemitteilung

Eine Spielstraße am Teutoburger Platz!

 

Gemeinsam mit Mitbürgerinnen und Mitbürgern und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben wir einen Antrag zur Einrichtung einer temporären Spielstraße in die 30. BVV am 04.03.2020 eingereicht.

 

 

06.03.2020 in Pressemitteilung

Mehr Sportflächen in Blankenburg!

 

Letztes Jahr forderten wir in einem Antrag, dass der Bezirk Sportflächen für den Vereinssport in Blankenburg ausweitet. Nun hat das Bezirksamt in einem zweiten Zwischenbericht einen neuen Sachstand vorgestellt.

 

 

05.03.2020 in Pressemitteilung

Dem Mobilitätsgesetz gerecht werden!

 

Auf der Schönhauser Allee sind täglich tausende Menschen unterwegs. Besonders wichtig ist uns hierbei die Schwächsten zu schützen. Das sind in diesem Fall die Radfahrenden und Fußgänger*innen. Das Mobilitätsgesetz gibt entsprechende Maßgaben vor, die es umzusetzen gilt.

 

 

21.02.2020 in Allgemein

Stellvertretende/r Bürgerdeputierte/r im Ausschuss für Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft gesucht!

 

Die SPD- Fraktion sucht eine/n stellvertretende/n Bürgerdeputierte/n für den Ausschuss  Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft der BVV Pankow. Bürgerdeputierte sind ehrenamtlich tätige, sachkundige Personen, die auf Vorschlag der Fraktion als stimmberechtigte Mitglieder in den Ausschüssen der BVV mitarbeiten.

Erwartet werden Sachkunde, Interesse und die aktive Mitarbeit an Ausschuss- Fraktions- und Arbeitskreissitzungen. Zusätzlich wird eine hohe Flexibilität erwartet, falls der/die Bürgerdeputierte an einer Ausschusssitzung nicht teilnehmen kann.

Bewerber*innen senden bitte bis zum 15.03.2020 eine formlose, schriftliche Bewerbung mit Angabe der Kontaktdaten und einigen aussagekräftigen Angaben zum persönlichen Hintergrund ausschließlich per Mail an spd-fraktion-pankow@berlin.de .

Die Bewerbung von Frauen ist ausdrücklich erwünscht. Frauen werden bei gleicher Eignung bevorzugt. Gegebenenfalls wird eine persönliche Vorstellung in der Fraktion mit einer Auswahl zwischen den eingehenden Bewerbungen erforderlich. Diese ist für die Sitzung der Fraktion am 23.03.20 ab 18.00 Uhr vorgesehen.

 

 

30.01.2020 in Allgemein

Lebensmittelkontrollen transparenter machen!

 

Unser Bezirksverordneter und Ausschussvorsitzender für Schule, Sport und Gesundheit Gregor Kijora stellte einen Antrag, um die Gesundheit unserer Bürger*innen zu schützen. Die Forderung war klar und präzise. Das Bezirksamt sollte einen Bericht zu den Ergebnissen der Lebensmittelkontrollen anfertigen und der BVV vorlegen. Der Antrag wurde einstimmig in der BVV angenommen. Das Bezirksamt war demnach mit der Umsetzung anvertraut. Zur letzten BVV am 22.01.20 legte uns das Stadtrat Krüger nun eine Vorlage zur Kenntnisnahme (VzK) vor.

 

29.01.2020 in Pressemitteilung

Katastrophenschutz in Pankow ernst nehmen!

 

Der Katastrophenschutz sollte im 1x1 des Bezirksamtes fest manifestiert sein, sollte man meinen. Unser Bezirksverordneter Gregor Kijora musste sich leider eines Besseren belehren lassen, nachdem das Bezirksamt auf seine Nachfrage über eine mangelnde Ausstattung und die schlechte Instandhaltung der Notwasserbrunnen informierte.

 

 

 

28.01.2020 in Pressemitteilung

Der Klimaschutzausschuss nimmt seine Arbeit auf

 

Der auf Initiative der SPD-Fraktion neu gegründete Ausschuss für Klimaschutz nimmt seine Arbeit auf. Unsere Bezirksverordneten Stephanie Wölk, Marc Lenkeit und Gregor Kijora vertreten unsere Fraktion im Ausschuss.

Das Klima wandelt sich und die Folgen sind überall auf der Welt spürbar. Auch in Pankow haben wir bereits Starkregenereignisse und Hitzesommer erlebt. Dieser Trend wird sich weiter verstärken.

 

 

06.12.2019 in Pressemitteilung

Eine Gemeinschaftsschule am Pankower Tor!

 

Auf Initiative und Druck der SPD-Fraktion Pankow hat sich die Zählgemeinschaft auf eine gemeinsame Position zum Pankower Tor bekannt. Nun warten wir auf den Einstieg in die verbindliche Bauleitplanung. 

 

 

05.12.2019 in Pressemitteilung

Den Klimaschutz ernst nehmen

 

Pankow hat den Klimaschutz erklärt. Diese Initiative der SPD-Fraktion Pankow bleibt nicht folgenlos. Wir fordern einen zeitweiligen Ausschuss zum Klimaschutz ab Januar 2020.

 

 

04.12.2019 in Pressemitteilung

Milieuschutz für das Gebiet Danziger Straße Ost!

 

Gemeinsam mit Mitbürger*innen des Gebiets Danziger Straße Ost haben wir einen Antrag formuliert zur Festsetzung des sozialen Erhaltungsrechts mit der Umgrenzung Kniprodestraße, Conrad-Blenkle-Straße/Fritz-Riedel-Straße, Landsberger Allee und Danziger Straße.

 

 

03.12.2019 in BVV

Vier Anträge für die 28. Bezirksverordnetenversammlung

 

Die SPD-Fraktion Pankow reicht vier Anträge zur 28. Bezirksverordnetenversammlung (04.12.19) ein. Unsere Anträge sind unter folgendem Link einsehbar.

  • Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses zum Klimaschutz in Pankow  -Antrag-
  • Mehr Sichtbarkeit der Bezirksverordneten -Antrag-
  • Arbeit bezirklicher Beiräte und Kommissionen für die Öffentlichkeit transparenter darstellen -Antrag-
  • Gemeinschaftsschulstandort auf dem Ostgelände des „Pankower Tors“ -Antrag-
 

01.11.2019 in Pressemitteilung

Den Katastrophenschutz in Pankow wiederherstellen!

 

Was passiert in unserem schönen Bezirk, wenn eine Katastrophe ausbricht und sich die Menschen auf eine funktionierende Notwasserversorgung in Pankow verlassen? Diese Frage hat sich unser Antragsteller Gregor Kijora gestellt und in einer Kleinen Anfrage (KA-0621) ernüchternde Antworten erhalten. Der Katastrophenschutz in Pankow ist eine einzige Katastrophe. Deshalb hat unser Bezirksverordneter und gleichzeitig Ausschussvorsitzender für Schule, Sport und Gesundheit einen Antrag gestellt, um die Notwasserversorgung im Katastrophenfall wiederherzustellen. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung überwiesen. Hier soll der Antrag schnellst möglichst beraten und beschlossen werden, damit Pankow für die Zukunft besser gewappnet ist.

 

 

31.10.2019 in Pressemitteilung

Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Schönhauser Straße (Rosenthal) für den Kindergarten Sonnenhaus!

 

Unser Antrag zur Verkehrsberuhigung vor dem Kindergarten Sonnenhaus hat Erfolg. Endlich hat das Bezirksamt Maßnahmen ergriffen! In unserem Antrag forderten wir eine Ausweitung der Tempo 30 Zone und ein Hinweisschild vor dem Kindergarten. Nun wurde entschieden, dass der Bereich Schönhauser Straße/Nesselweg mit einer ganztägigen Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h in Kombination mit den Zeichen 136 StVO „Achtung Kinder“ auszuweisen und somit die Querungen von/zur Kindertagesstätte „Sonnenhaus“ zu sichern.

Dazu unser Fraktionsvorsitzender Roland Schröder: „Die Querung von und zum Kindergarten Sonnenhaus wird nun gesichert. Autofahrer werden auf den Kindergarten aufmerksam und fahren vorsichtig die Straße entlang. Diese Maßnahme ist wichtig, um gefährliche Situationen für unsere Kinder zu entschärfen.“

Drucksache VIII-0614 – Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Schönhauser Str. (Ortsteil Rosenthal) für den Kindergarten Sonnenhaus

 

30.10.2019 in Pressemitteilung

Bezirkliche Beratung für soziale Gewerbemietverträge schaffen

 

Immer öfter müssen eine kleine Kita oder ein Seniorentreff einem Café oder einem Ladengeschäft weichen, das eine höhere Miete zahlen kann. Private Gewerbeflächen haben im Bezirk einen hohen Stellenwert zur Sicherstellung der sozialen Arbeit. Viele Projekte der Kinder- und Jugendhilfe sowie in den Bereichen Soziales, Demokratie, Gleichstellung und Integration sind gewerbliche Mieter*innen.

 

22.10.2019 in BVV

10 Anträge für die 27. BVV am 30.10.19

 

Die Fraktion der SPD hat zehn Anträge für die am 30.10.2019 stattfindende 27. Bezirksverordnetnversammlung eingereicht.

Interessierte können sich einen Überblick unter diesem Link verschaffen.

Themen:

  • Soziales Erhaltungsrecht für das Gebiet Danziger Straße Ost
  • Fahrradabstellmöglichkeiten am Rathaus Pankow
  • Umsteigesituation zwischen U2 und den Straßenbahnlinie M1 und 50 optimieren
  • Querung an der Straßenbahnhaltestelle Masurenstraße verkehrssicher gestalten
  • Pankow-Süd als Modellquartier für E-Mobilität gestalten
  • Bezirkliche Beratung für soziale Gewerbemietverträge schaffen
  • Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Straßen-und Bushaltestelle Kuckhoff-/Dietzgenstraße
  • Berichterstattung zu den Ergebnissen der Lebensmittelkontrollen in Pankow
  • Wiederherstellung des Katastrophenschutzes bei der Notwasserversorgung in Pankow
  • Bei Terminfehlbuchungen einen Ausweichtermin für den gleichen Tag ermöglichen
 

12.09.2019 in Fraktion

Die Halbzeitbilanz der BVV-Fraktion

 

Unsere Halbzeitbilanz für die achte Legislaturperiode im Bezirk Pankow ist erschienen! 

Mit diesem Informationsmaterial möchten wir unsere Arbeit der vergangenen zweieinhalb Jahre vorstellen.

Viel Spaß beim Lesen:

Halbzeitbilanz der SPD-Fraktion Pankow

 

11.09.2019 in Pressemitteilung

Die BVV stärkt mit dem Doppelhaushalt 2020/21 den Bezirk in vielen Bereichen!

 

Der Haushalt für die Jahre 2020/21 für den Bezirk Pankow wurde am 11.09.19 beschlossen. Die SPD-Fraktion Pankow hat, in Zusammenarbeit mit den Partner*innen der Zählgemeinschaft, klare Akzente gesetzt und konnte die Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung von den Zielen ihrer Schwerpunkte überzeugen. 

 

10.09.2019 in BVV

Neun Anträge zur 26. Bezirksverordnetenversammlung

 

Die SPD-Fraktion Pankow reicht neun Anträge zur 26. Bezirksverordnetenversammlung (11.09.19) ein. Unsere Anträge sind unter folgendem Link einsehbar.

  • Verbindliche Bauleitplanung für das Pankower Tor -Antrag-
  • Koordinations- und Informationsbüro für Klimaschutzmaßnahmen -Antrag-
  • Zentrale Antrags- und Beratungsstelle für Familien- und Sozialleistungen in Pankow schaffen -Antrag-
  • Zusätzliches Angebot der bezirklichen Wohnraumberatung schaffen – Modellprojekt in Pankow starten! -Antrag-
  • Mehr Raum zur Entfaltung - attraktive Wohnviertel durch Entschleunigung -Antrag-
  • Sicher auf den Spielplatz - Querungs- und Verkehrssicherheit am Arnswalder Platz gewährleisten -Antrag-
  • Transparenz der KLR Zwischenergebnisse -Antrag-
  • Wirksame Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit in der John-Schehr-Straße -Antrag-
  • Durchgangsverkehr im Komponistenviertel verhindern – Erschließung gewährleisten -Antrag-
 

19.08.2019 in Pressemitteilung

Pankow erklärt den Klimanotstand!

 

Die SPD-Fraktion Pankow hat am 14.08.2019 in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in Pankow den Klimanotstand erklärt. Wir sehen die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als eine Aufgabe von höchster Priorität. Wir, als Bezirk, können mit gutem Beispiel vorangehen und bezirkliche Maßnahmen ergreifen, um unseren Bezirk zu schützen. Die Zukunft unseres Bezirks und unserer Stadt liegt in unserer Hand, daher beschließen wir, dass bei allen Vorlagen der BVV Pankow die Auswirkung auf den Klimaschutz bewertet wird und unter die Prämisse einer bestmöglichen Klimaverträglichkeit gestellt werden muss. Ferner möchten wir, dass das Bezirksamt ein Klimaschutzkonzept für den Bezirk Pankow erstellt, um jeweilige Handlungsmöglichkeiten für denKlimaschutz zu ergreifen.

Dazu unsere Antragsteller Gregor Kijora und Roland Schröder: „Pankow soll daher mit gutem Beispiel in Berlin vorangehen und symbolisch wie auch aktiv den Klimaschutz zum Primat der eigenen Politik erklären. Dies soll insbesondere die Bereiche Hoch-und Tiefbau, Energiebeschaffung, Verkehrsplanung, Abfallwirtschaft-und Vermeidung, Konzeption und Bewirtschaftung von Grünflächen und Nachhaltigkeit in allen bezirklichen Bereichen betreffen“

Drucksache VIII-0916 - Pankow erklärt den Klimanotstand!

 

16.08.2019 in Pressemitteilung

Ehrenamtsbibliothek Wilhelmsruh gesichert

 

Im Pankower Ortsteil Wilhelmsruh betreiben Ehrenamtliche des Vereins „Leben in Wilhelmsruh“ seit 13 Jahren eine Bibliothek. Das von ihnen selbst sanierte Gebäude steht ihnen mittelfristig nicht mehr zur Verfügung. Nach jahrelanger Suche hat der Verein nun einen Mietvertrag für einen neuen Standort unterschrieben. Die Fraktionsvorsitzenden der BVV-Fraktionen der LINKEN, von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und CDU erklären dazu:

 

14.08.2019 in Pressemitteilung

Sicherung und programmatische Weiterentwicklung des Kulturstandortes Freilichtbühne Weißensee

 

Die SPD-Fraktion Pankow hat in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 14.08.2019 das Bezirksamt aufgefordert, die Freilichtbühne Weißensee langfristig als Kulturstandort zu sichern und eine programmatische Weiterentwicklung der kulturellen Nutzung durch die Freunde der Freilichtbühne e.V. unterstützend zu begleiten. Die BVV hat den Antrag zur weiteren Beratung in den Kulturausschuss überwiesen.

 

08.08.2019 in BVV

Sechs Anträge der SPD-Fraktion Pankow zur 25. Bezirksverordnetenversammlung

 

Die SPD-Fraktion Pankow reicht sechs Anträge zur 25. Bezirksverordnetenversammlung (14.08.19) ein. Unsere Anträge sind unter folgendem Link einsehbar.

1. Kulturstandort Freilichtbühne Weißensee sichern und weiterentwickeln
2. Den Mauerpark mit allen baulichen und pflanzlichen Bestandteilen als einmaliges historisches Kulturzeugnis schützen und pflegen!
3. Pankow erklärt den Klimanotstand
4. Karow ist schön und soll es auch bleiben!
5. Sauberkeit an allen Pankower Grund- und Oberschulen
6. Stedingerweg für den Durchgangsverkehr schließen

 

04.06.2019 in Fraktion

Einrichtung des Monats - „Der Strassenfeger e.V.“

 

Ein Bericht von unserer Bezirksverordneten Anna H. Moreno.

Ende Mai besuchte ich den Verein Strassenfeger e.V. in der Storkower Straße 139d. Den Verein, zuletzt umbenannt in Strassenfeger e.V., gibt es seit 1994. Er wurde bekannt durch das gleichnamige Straßenblatt (erschien erstmals 1995). In der ganzjährigen Notübernachtung übernachten täglich bis zu 31 obdachlose Menschen.

 

28.05.2019 in BVV

FraktionsInfo für April und Mai

 

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung stellt in ihrer FraktionsInfo für April und Mai ihre politische Arbeit der letzten zwei Monate vor.

Hier entlang zu unserer FraktionsInfo.

 

 

17.05.2019 in Pressemitteilung

Ein Amt für Chancengleichheit in Pankow

 

Heidelberg macht es vor. Berlin muss nachziehen. Die Stadt Heidelberg fördert die Vielfalt der Talente und bekennt sich zu einem Zusammenleben, das auf Gleichbehandlung und gleichberechtigter Teilhabe beruht. Wir müssen die Chance von Diversität nutzen. Dabei geht es nicht nur um Geschlechtergerechtigkeit, sondern auch um Integration, Antidiskriminierung und Teilhabegerechtigkeit verschiedener Bereiche. Frauen und Männer sollen unabhängig von Alter, Behinderung, Geschlecht, Herkunft, Ethnie, Sprache, Religion, Weltanschauung oder sexueller Identität die gleiche Teilhabe an den Ressourcen und Möglichkeiten unserer Stadt und unseres Bezirks habenUnsere Aufgabe soll es sein, Defizite bei der Vielfalt aufzuzeigen und diese gemeinsam zu beseitigen. Chancengleichheit muss in unserer Zeit großgeschrieben werden! Wir fördern und fordern jeden!

 

 

16.05.2019 in Pressemitteilung

Regelungen für Straßenmusik – verständlich und praxisnah informieren

 

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die BVV Pankow auf der 24 Bezirksverordnetenversammlung am 15.05.19 den Bezirksamtsbeschluss über Regeln für Straßenmusik per Dringlichkeitsantrag aufgehoben. Denn diese vom Bezirksamt vorgelegten Regeln für Straßenmusik sind aus unserer Sicht weder leicht verständlich noch praxistauglich und mitunter schlicht realitätsfern. Daher fordern wir einerseits, dass diese Regeln zurückgestellt werden und andererseits gemeinsam mit Vertreter*innen der Straßenmusik und Straßenkunst neu entwickelt werden sollen.

 

15.05.2019 in Pressemitteilung

Planungsziele für die Reaktivierung der Stammstrecke der Heidekrautbahn

 

Die Heidekrautbahn kommt! Soviel ist sicher. Unser Fraktionsvorsitzender Roland Schröder stellte zur 24. Bezirksverordnetenversammlung am 15.05.19 einen Antrag, um Planungsziele für die Reaktivierung der Heidekrautbahn zu etablieren. In diesem Antrag wird gefordert, dass die Bezirksverordnetenversammlung Pankow ausdrücklich eine zügige Abstimmung der eisenbahninfrastrukturellen Planungen zur Reaktivierung der Stammstrecke der Heidekrautbahn befürwortet. Außerdem wird eine prioritäre Begleitung der Umsetzung ersucht. Hierzu ist es notwendig, dass der Bezirk die notwendigen Planungen für das P+R (Park & Ride) und das B+R (Bike & Ride) an den Bahnhöfen sowie die Bahnübergänge voranbringt. Der Antrag wurde sofort in der BVV beschlossen.

 

08.05.2019 in Pressemitteilung

Gedenkveranstaltungen zum 8.Mai

 

Heute waren unsere Bezirksverordneten Mechthild Schomann, Stephanie Wölk und Tannaz Falaknaz zu Kranzniederlegungen anlässlich des Tages der Befreiung unterwegs. 74 Jahre ist es her, dass der 2. Weltkrieg beendet wurde, welchem unzählige Menschen zum Opfer fielen.

"Nie wieder Faschismus!", "Nie wieder Krieg!" sind Forderungen, die nicht nur einmal im Jahr unsere Kränze schmücken dürfen. "Nie wieder Faschismus!", "Nie wieder Krieg!" sollten uns an jedem Tag zentrale Motivationen unseres politischen und privaten Handelns sein. Wir alle sind aufgefordert, unseren Beitrag zu einem demokratischen, weltoffenen und toleranten Pankow zu leisten. An jedem Tag im Jahr.

 

 

07.05.2019 in BVV

24. Bezirksverordnetenversammlung Pankow

 

Die SPD-Fraktion hat sieben Anträge und eine Große Anfrage zur 24. Bezirksverordnetenversammlung am 15.05.19 eingereicht. Die Anträge sind unter folgendem Link einsehbar.

1. Planungsziele für die Reaktivierung der Stammstrecke der Heidekrautbahn
2. Geordnete städtebauliche Entwicklung nordöstlich des Bahnhofs Wilhelmsruh einleiten
3. Amt für Chancengleichheit
4. Bezirklicher Gleichstellungsplan
5. Fahrbibliothek für Pankows Norden
6. Wirksame Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit in der Bizetstraße
7. Regionale Vernetzung der Schulbibliotheken fördern

Die Große Anfrage: Wohnungsbau über Einzelhandelsflächen (EHF)

Erneut beweisen wir, dass wir unseren Bezirk voranbringen und miteinander füreinander einstehen!

 

17.04.2019 in Pressemitteilung

Das Walpurgisnacht-Fest gehört zum und in den Mauerpark

 

Das Walpurgisnacht-Fest im Mauerpark ist seit 15 Jahren ein fester Bestandteil dieses Kulturstandortes. Auch ist es ein Aushängeschild für friedvolle Maifeierlichkeiten im Bezirk und in Berlin. Dass nun in diesem Jahr kein Walpurgisnacht-Fest stattfinden soll, weil das Bezirksamt den Organisatoren striktere Auflagen auferlegte, die den besonderen Charakter des Festes mit Musik und Lagefeuern unterbunden hätte, trifft in der SPD-Fraktion auf große Unverständnis.     

Zumal die Bezirksverordnetenversammlung unserer Forderung, den Mauerpark als Kulturstandort zu sichern  -Antrag VIII-0782 „Mauerpark als Kulturstandort sichern“ - mit breiter Mehrheit zugestimmt hat.         

„Wir erwarten daher, dass das Bezirksamt mehr Einsatz als bisher erkennen lässt und Beschlüsse des Bezirkes umsetzt und aktiv an Lösungen arbeitet denen ein Interessensausgleich zugrunde liegt. Denn der Mauerpark ist aufgrund seiner Lage und Geschichte keine bloße Grünanlage, sondern ein Kulturstandort. Dazu gehört auch das Walpurgisnacht-Fest, dass für ein buntes und vielfältiges sowie gewaltloses Miteinander steht und hoffentlich auch in Zukunft.“, so unsere kulturpolitische Sprecherin, Stephanie Wölk.

 

 

09.04.2019 in BVV

Der Fraktionsvorstand der SPD-Fraktion Pankow

 

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat turnusgemäß ihren Fraktionsvorstand gewählt!

Roland Schröder wurde als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt. Ihm zur Seite steht weiterhin Thomas Bohla als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Neu im Fraktionsvorstand sind Stephanie Wölk und Tannaz Falaknaz. Der Fraktionsvorstand startet mit vollem Elan und stellt sich thematisch breit auf.

Außerdem möchten wir uns bei Mechthild Schomann, für die tolle Arbeit der letzten zweieinhalb Jahre als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, bedanken.

 

31.03.2019 in Pressemitteilung

Pankow – eine kinderfreundliche Kommune!

 

Am 12.09.2018 hatte die SPD-Fraktion ein Antrag gestellt, um das Bezirksamt zu ersuchen die Auszeichnung „Kinderfreundliche Kommune“ für den Bezirk Pankow einzuleiten und damit die Kinderrechte aus der UN-Kinderrechtskonvention verstärkt auf Kinder und Jugendliche auszurichten. 

 

 

28.03.2019 in Pressemitteilung

Die Kiezkultur im Mauerpark schützen

 

Der Mauerpark ist ein weltweit bekannter, für Pankow wichtiger Kulturstandort mit besonderer Symbolkraft. Diesen Ort der Kreativität der Akteur*innen und der internationalen und örtlichen Begegnung wollen wir erhalten und behutsam entwickeln. Denn Pankow und der Mauerpark sind ein Begegnungszentrum aller Menschen aller Nationen, aller Alt- und Neuberliner. Deshalb hat die SPD-Fraktion Pankow gleich drei Anträge in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht und erfolgreich beschlossen.

 

 

19.03.2019 in BVV

16 Anträge zur Bezirksverordnetenversammlung

 

Die SPD-Fraktion Pankow hat gestern 16 Anträge für die am 27.03.19 stattfindende 23. Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Mit gleich drei Anträgen möchte die SPD-Fraktion Stellung beziehen und sich klar an die Seite der Kulturschaffenden und Musiker*innen des Mauerparks stellen.

Unter folgendem Link können Interessierte unsere Anträge einsehen.

 

03.03.2019 in Fraktion

Die FraktionsInfo für Januar und Februar

 

Die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung stellt in ihrer FraktionsInfo für Januar und Februar ihre politische Arbeit der letzten zwei Monate vor.

 

 

25.02.2019 in BVV

Stellvertretende/r Bürgerdeputierte/r für den Integrationsausschuss gesucht!

 

Die SPD- Fraktion sucht eine/n stellvertretende/n Bürgerdeputierte/n für den Integrationsausschuss der BVV Pankow. Bürgerdeputierte sind ehrenamtlich tätige, sachkundige Personen, die auf Vorschlag der Fraktion als stimmberechtigte Mitglieder in den Ausschüssen der BVV mitarbeiten.

 

23.02.2019 in Pressemitteilung

Kiezbus für Blankenburg!

 

Durch Initiative und Druck unseres Fraktionsvorsitzenden Roland Schröder und unseres verkehrspolitischen Sprechers Marc Lenkeit konnte der Kiezbus in die Investitionsplanung mitaufgenommen werden. Der Kiezbus soll den Autoverkehr zum S-Bahnhof Blankenburg verringern und ein neues Nahverkehrsangebot entstehen lassen. Die SPD-Fraktion Pankow freut sich über die am 20.02.19 beschlossene Investitionsplanung 2019-2023 und die damit beauftragte Umsetzung des Kiezbusses. Bereits seit einem Jahrzehnt versucht die BVV die Kiezbus-Linie im Ortsteil Blankenburg zu errichten. Nun ist mit der neu gefassten Investitionsplanung die Möglichkeit entstanden, Geld hierfür zu nutzen.

 

 

22.02.2019 in Pressemitteilung

Ohne Wartezeiten in die Bürgerämter

 

Zur 22. Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin wurde auf Initiative der SPD-Fraktion der Antrag „Aktuelle Wartezeiten und Anzahl der Wartenden ohne Termin in Bürgerämtern online verfolgen“ in den Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Eingaben und Beschwerden überwiesen. Der Antrag sieht eine Erleichterung für Bürgerinnen und Bürger vor, die ohne Termin in einem Bürgeramt ihr Anliegen vortragen möchten.

 

 

21.02.2019 in Pressemitteilung

Eine Einrichtung für Mädchenarbeit in Buch schaffen!

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin hat am 20.02.2019 unseren Antrag „Angebote der Mädchenarbeit in der Bezirksregion I schaffen“ beschlossen. Die Mädchenarbeit ist im Allgemeinen ein wichtiges Instrument die Selbstbestimmung von jungen Frauen zu fördern und somit auch ihre Handlungsmöglichkeiten zu erweitern. In der Bezirksregion I (Buch) findet dies im Speziellen noch nicht ausreichend statt. Das Bezirksamt wurde mit diesem Antrag mit der Umsetzung beauftragt.

 

20.02.2019 in Pressemitteilung

Endlich eine gesicherte Querung der Mühlenstraße!

 

Am 26.11.18 hatte die Bezirksverordnetenversammlung unseren Antrag „Gesicherte Querung für die Mühlenstraße ermöglichen“ in den Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung zur Beratung überwiesen. Der Ausschuss folgt der Argumentation der SPD-Fraktion und beschloss heute zur 22. BVV am 20.02.19 den Antrag! Die Mühlenstraße bekommt eine gesichere Querung!

 

12.02.2019 in BVV

Zehn Anträge der SPD-Fraktion zur 22.BVV am 20.02.19

 

Mit zehn Anträgen geht die SPD-Fraktion in die 22. Bezirksverordnetenversammlung am 20.02.19.

Hier entlang zu unseren Anträgen

1. Blankensteinpark nunmehr den veränderten Nutzungsbedingungen anpassen

2. Mit sicherem Schwung über die Kreuzung – Anlehnbügel/Festhaltebügel für Radfahrende in Pankow einrichten

3. Gewerbe trifft Ämter – Ämterübergreifende Runde und Handreichung initiieren

4. Verstärkte Nutzung des Jobportals der Berliner Verwaltung

5. Angebote der Mädchenarbeit in der Bezirksregion I schaffen

6. Musikalische Früherziehung fördern – Kooperationen zwischen Musikschule und Kitas ausbauen

7. Prüfstein „Auswirkungen/Unterstützung Digitalisierung“ in die Vorlage zur Kenntnisnahme aufnehmen.

8. Scheiben des BVG Wartehäuschens U-Bhf. Eberswalder Straße mit Aufdrucken versehen

9. Aktuelle Wartezeiten und Anzahl der Wartenden ohne Termin in Bürgerämtern online verfolgen

10. Gute Arbeit in zuwendungsgeförderten Projekten

 

 

 

03.02.2019 in Fraktion

Einrichtung des Monats Januar 2019

 

Ein Bericht unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Mechthild Schomann:

Die Kaspar Hauser Stiftung ist eine anthroposophische und gemeinnützige Einrichtung, die Menschen mit Assistenzbedarf Arbeitsplätze, Bildung, Ausbildung, Wohnen, künstlerische Betätigung und sozialtherapeutische Behandlung bietet. Ziel der Einrichtung ist die ganzheitliche Förderung der Menschen. In Pankow gibt es vier Standorte. Dort leben und arbeiten etwa 350 Personen, die von rund 150 Mitarbeitern betreut werden.  

In 14 Werkstätten werden Produkte für Firmen und Privatkunden hergestellt.

 

18.01.2019 in Pressemitteilung

Die Verdrängung in Pankow wirksam bekämpfen!

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat am 16.01.19 den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der Linken mit der Drucksache VIII-0714 in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen überwiesen. Der Antrag sieht vor, dass Abwendungsvereinbarungen zum Vorkaufsrecht inhaltlich weiter verschärft werden sollen.

 

17.01.2019 in Pressemitteilung

Die Ehrenamtskarte Berlin bekannter machen!

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, dass das Bezirksamt an Pankower Einrichtungen, Organisationen, Unternehmen und Initiativen herantreten soll, um diese als Partner*innen und Nutzer*innen der Ehrenamtskarte Berlin-Brandenburg zu gewinnen.

 

08.01.2019 in BVV

Neun Anträge der SPD-Fraktion für die 21. Bezirksverordnetenversammlung (BVV)

 

Die SPD-Fraktion hat neun Anträge für die am 16.01.19 stattfindende 21. BVV eingereicht.

Es geht um folgende Punkte:

  • Verdrängung wirksam begegnen - Abwendungsvereinbarungen inhaltlich schärfen
  • Konzept und Maßnahmen zur Neugestaltung und Pflege des Andreas-Hofer-Platzes („Brennerberg“)
  • Mehr Ehrenamtliche und Partner*innen für die Ehrenamtskarte Berlin Brandenburg gewinnen
  • Angemessene Würdigung durch gartengestalterische Aufwertung - Wiederbelebung des Lenné-Meyer-Denkmals
  • Einrichtung weiterer Eltern-Kind-Zimmer prüfen
  • Gewährleistung der Schulwegsicherheit Straße am Friedrichshain
  • Informationsveranstaltungen - besser planen und dokumentieren
  • Bezirkssportfest für Pankow
  • Verleihung eines Pankower Frauenpreises ab dem Jahr 2020

Wir freuen uns über jeden Besuch zur nächsten BVV (Fröbelstraße 17, Haus 7, BVV-Saal).

 

02.01.2019 in Fraktion

Einrichtung des Monats

 

Der “Bucher Bote

Die Redaktion des “Bucher Boten“ befindet sich im multifunktionalen “Bucher Bürgerhaus“ Eine zentrale Bedeutung im Bürgerhaus hat das Bürgeramt Karow-Buch, das als erstes 2012 eingezogen ist. Das Bezirksamt betreibt dort einen Seniorentreff und mehrere freie Träger haben sich mit den unterschiedlichsten Projekten der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe an. Dann gibt es die Frauenberatungsstelle „Berta“ und einen Pflegestützpunkt und darüber hinaus werden im Haus Gesundheits-, Kreativ- und Sprachkurse von der VHS angeboten. Der Träger Albatros GmbH mit seinem Selbsthilfe- und Stadtteilzentrum bietet weitere Möglichkeiten zur Beratung, Begegnung und für soziale Kontakte.

 

30.11.2018 in Pressemitteilung

Eine Veranstaltungsreihe von Frauen für Frauen!

 

An der Veranstaltungsreihe Feminale in Charlottenburg orientiert, soll nun auch die Wirtschaftsförderung in Pankow in Kooperation mit der VHS Pankow eine Veranstaltungsreihe von Frauen für Frauen entwickeln, planen und durchführen. Das beschloss die BVV am 28.11.2018 auf Antrag der SPD-Fraktion.

 

 

29.11.2018 in Pressemitteilung

Die Erholungsanlage Blankenburg vor neuen Straßen- und Wohnungsbau schützen

 

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow beschloss am 28.11.18, dass das Bezirksamt der Öffentlichkeit sowie der zuständigen Senatsverwaltung klarstellt, dass wir keinem Bebauungsplan auf der Erholungsanlage Blankenburg zugestimmt haben.

 

20.11.2018 in BVV

18 Anträge der SPD-Fraktion zur 20.BVV am 28.11.2018

 

Die SPD- Fraktion ist mit 18 Anträgen in der 20.BVV am 28.11.18 vertreten! 

 

Unter folgendem Link können sich Interessierte einen Überblick über alle Anträge verschaffen.

Über einen Besuch würden wir uns auch sehr freuen.

 

09.11.2018 in Pressemitteilung

Die SPD-Fraktion Pankow gedenkt den zerstörerischen Tagen des Novemberterrors 1938

 

Heute vor 80 Jahren herrschten Terror und Unrecht in vielen Städten Deutschlands. An diesen Tagen und den damit verbundenen Terror gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger erinnern heute Hinweistafeln und Stolpersteine. Die Schneise der Verwüstungen machte auch in Pankow keinen Halt. 

 

19.10.2018 in Pressemitteilung

Pissoirs in Pankow

 

Die SPD-Fraktion befindet, dass Männer ihre Notdurft nicht länger im Bereich der Bahnhöfe Eberswalder Straße und Schönhauser Allee und S+U Pankow verrichten sollen und fordert deswegen, dass das Bezirksamt Pissoirs aufstellt gemäß dem Vorbild am Hamburger Hauptbahnhof. 

 

18.10.2018 in Pressemitteilung

Sanierung unserer Gehwege

 

Zur 19. BVV am 17.10.18 hat die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt mit der Absicht endlich eine Liste zu bekommen, die nach Prioritäten gelistet alle geplanten baulichen Maßnahmen zur Gehwegsanierung im Bezirk aufzeigen. Der Antrag wurde von der BVV in den Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung überwiesen. 

 

11.10.2018 in BVV

Elf Anträge der SPD-Fraktion in der 19.BVV!

 

Die SPD-Fraktion ist mit elf Anträgen in der 19.BVV am 17.10.18 vertreten! 

Unter folgendem Link können sich Interessierte einen Überblick über alle Anträge verschaffen.

Über einen Besuch würden wir uns auch sehr freuen.

 

15.09.2018 in Pressemitteilung

"Klothilde" muss bleiben

 

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Pankower BVV beschlossen, dass der Jugendclub Klothilde am bewährten Standort, an der Konrad-Duden-Schule in Niederschönhausen, wieder in Betrieb gehen soll. „Der Jugendclub Klothilde ist ein ganz besonderes Projekt“, betont Thomas Bohla, jugendpolitischer Sprecher der Pankower SPD-Fraktion.

 

13.09.2018 in Pressemitteilung

Mehr Mobilität für Pankow dank rot-rot-grüner Mobilitätspolitik!

 

In Pankow werden die Angebote von Bus und Bahn weiter ausgebaut! Das ist für alle Pankowerinnen und Pankower eine erfreuliche Nachricht. Der Nahverkehrsplan Berlin 2019 bis 2023 sieht viele Verbesserungen der ÖPNV-Angebote vor: So den Einsatz größerer Fahrzeuge oder auch Taktverdichtungen und die Einführung neuer Linien und Verbindungen. Die SPD-Fraktion unterstützt dieses Vorhaben der Landesregierung mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung, der zugleich als Stellungnahme an den Senat gerichtet ist.

 

12.09.2018 in Pressemitteilung

Neugestaltung und Belebung des Hugenottenplatzes - Der erste Schritt ist getan!

 

In der Sitzung vom 12.09.2018 der 18. Bezirksverordnetenversammlung von Pankow wurde endlich die Beschlussempfehlung zur Neugestaltung und Belebung des Hugenottenplatzes angenommen. Die SPD-Fraktion hat lange für einen Beschluss über diesen Antrag vom 25.04.2018 kämpfen müssen!

 

04.09.2018 in Allgemein

SPD-Fraktion Pankow goes Facebook!

 

Gern möchten wir Sie dazu einladen unsere neue Facebook-Seite der SPD-Fraktion Pankow zu besuchen. Dort können Sie uns einfach eine Nachricht schreiben oder unter unseren Beiträgen kommentieren und diese auch gern teilen. Interaktion steht für uns an vorderster Stelle. Zögern Sie nicht Ihre Belange an uns heranzutragen.

Hier entlang zu unserer Facebook-Seite.

 

13.08.2018 in Allgemein

Fraktionsmitarbeiter/in gesucht!

 

Mitarbeiter/Mitarbeiterin in der Fraktionsgeschäftsführung gesucht!

Die SPD-Fraktion in der BVV Pankow sucht zum 01.10.2018 eine/n Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin in der Fraktionsgeschäftsführung.

 

13.08.2018 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion ehrt Peter Fechter

 
Peter Fechter

Dieses Jahr haben wir uns erneut der Gedenkveranstaltung für Peter Fechter angeschlossen. Die besondere Tragik hinter dem Versuch die Mauer zu überqueren ist besonders dramatisch. Peter Fechter versuchte am 17. August 1962 die Grenzanlage in der Zimmerstraße in Berlin-Mitte zu überqueren. Angeschossen von mehreren Grenzbewachern, gelang es ihm leider nicht die Mauer zu überwinden. Noch über eine Stunde sollte Peter Fechter am Boden liegen und nach Hilfe schreien. Niemand durfte ihm helfen.
Dieser qualvolle Todeskampf macht es uns zum Anlass ihn zu ehren. Wir, als SPD-Fraktion, setzen uns weiterhin dafür ein, eine unzertrennbare und starke Gemeinschaft zu formen und Unrecht zu bekämpfen. Sein Tod ist für uns Auftrag und Verpflichtung zugleich. Nur gemeinsam gelingt es uns Geschichte nicht zu wiederholen.

 

17.07.2018 in BVV

Bürgerdeputierte gesucht

 

Die SPD-Fraktion sucht eine/n stellvertretende/n Bürgerdeputierte/n für den Ausschuss Finanzen, Personal und Immobilien der BVV Pankow. Bürgerdeputierte sind ehrenamtlich tätige, sachkundige Personen, die auf Vorschlag der Fraktion als stimmberechtigte Mitglieder in den Ausschüssen der BVV mitarbeiten.

 

08.07.2018 in Pressemitteilung

Soziale Erhaltungsziele durchsetzen!

 

Die SPD-Fraktion setzt sich mit zwei Anträgen für Mieterinnen und Mieter ein.

Die SPD-Fraktion in der BVV-Pankow fordert, dass die Abwendungsvereinbarungen klare Regelungen enthalten müssen, damit potentielle Käufer einer Immobilie die vorhandenen Wohnungen nicht in Einzeleigentum/Eigentumswohnungen umwandeln können. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17.05.2018 hat bestätigt, dass künftige Eigentümer die sozialen Erhaltungsziele konsequenter einhalten müssen als die bisherigen Eigentümer. Dies gibt Anlass genug für die SPD-Fraktion in Pankow das Bezirksamt zu beauftragen.

 

05.07.2018 in Pressemitteilung

SPD-Initiative zur Sicherung der Kleingartenanlagen hat Erfolg!

 

Die BVV Pankow beschließt mit rot-rot-grüner Mehrheit konkrete Maßnahmen zum Schutz der Kleingärten.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat auf seiner Sitzung am 5. Juni 2018 den ergänzten Ursprungsantrag der SPD-Fraktion angenommen und der BVV zur Beschlussfassung übergeben. Die BVV vom 04.07.2018 hat die Drucksache beschlossen und somit den Schutz vieler Kleingartenanlagen Pankows durch die Aufstellung von Bebauungsplänen mit den Stimmen der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft auf den Weg gebracht!

 

08.06.2018 in Pressemitteilung

Schnellere Entfernung von Schrottfahrrädern

 

Schrottfahrräder entfernen!

In Pankow liegen nicht zählbare Schrottfahrräder trostlos herum. Teilweise dauert es viele, viele Monate bis das Bezirksamt in Abstimmung mit der Polizei und der BSR endlich derartige „Fahrradleichen“ entfernt. Das ärgert die Bürger*innen und die Gewerbetreibenden gleichermaßen. Die SPD-Fraktion in der BVV Pankow hat durch einen Antrag am 6.Juni 2018 erreicht, dass nun das Bezirksamt ein neues Verfahren umsetzen muss, um die Schrottfahrräder schneller als bisher zu entfernen. Nach einer 3-Wochen-Frist sollen die Fahrräder durch einen freien Träger abgeholt und nach Freigabe durch die Polizei aufbereitet werden, um diese an soziale Einrichtungen im Bezirk Pankow weiterzugeben. Dieses Verfahren wenden andere Bezirke bereits erfolgreich an. Damit fördern wir den Straßenraum des Bezirks und unterstützen auch soziale Einrichtungen. Zugleich stärken wir das Bewusstsein für nachhaltige Mobilität. Diese Win-Win-Situation sollte in allen Berliner Bezirken gängige Praxis werden! Dazu Roland Schröder: „Das bisherige Verfahren des Bezirks Pankow ist umständlich und mit erheblichen Koordinationsaufwand verbunden. Das Ergebnis ist dementsprechend dürftig. Schrottfahrräder verschandeln teilweise weit über sechs Monate den öffentlichen Straßenraum. Das nunmehr beschlossene Verfahren ist weitaus flexibler und schneller. Jetzt muss das Bezirksamt dieses auch zügig umsetzen!“

Drucksache: VIII-0487 Schnellere Entfernung von Schrottfahrrädern

 

07.06.2018 in Pressemitteilung

Resolution – für ein vielfältiges, bürgerschaftliches und soziales Engagement in Pankow

 

Gemeinsame Presseerklärung von SPD- und Linksfraktion

Pankow Auf der gestrigen Sitzung hat die BVV Pankow die von der Fraktion der SPD und der Linksfraktion eingebrachte Resolution "Für ein vielfältiges, bürgerschaftliches und soziales Engagement in Pankow" beschlossen. Mit dieser Resolution bekräftigen die Fraktionen die uneingeschränkte Solidarität mit den zivilgesellschaftlichen Trägern und Mitarbeiterinnen des Bezirkes. Hintergrund waren die von der AfD öffentlich kommunizierten Drohungen gegen das Frauenzentrum Paula Panke, nachdem die dort Engagierten am 1. Mai unter dem Motto: "Nur ohne Hetze und Hass macht der 1. Mai Spaß!" für die Bürgerinnen und Bürger Pankows ein friedliches Fest vor und in ihren Räumlichkeiten organisiert hatten.

Die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Tannaz Falaknaz, dazu: "Die Androhungen sind ein Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte. Wir stehen fest an der Seite von Trägern wie Paula Panke und solidarisieren uns mit allen Einrichtungen, die in den vergangenen Wochen Einschüchterungsversuche durchleben mussten. Wir sind dankbar, dass sie sich nicht einschüchtern lassen".

Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Matthias Zarbock, erklärt: „Die AfD hetzt öffentlich gegen jene, die sich für ein weltoffenes und vielfältiges Pankow engagieren. Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und die Arbeit zur Überwindung von Diskriminierungen sind der AfD verhasst. Alle demokratisch Gesinnten stehen zusammen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und die Angriffe der Rechtspopulisten.“

Drucksache: VIII-0509 Resolution – für ein vielfältiges, bürgerschaftliches und soziales Engagement in Pankow

 

21.05.2018 in Geschichte

Vor 73 Jahren endete der Zweite Weltkrieg

 

Die SPD-Fraktion der BVV Pankow gedenkt dem Tag der Befreiung am 8.Mai 2018 am Gedenkstein zur Erinnerung an die Befreiung Berlins, am Ostseeplatz.

 

"Was vor 25 Jahren von unzähligen Deutschen neben der persönlichen als nationale Not empfunden wurde", sagte schon Willy Brandt 1970 vor dem Bundestag, "war für andere Völker die Befreiung von Fremdherrschaft, von Terror und Angst." Der 8. Mai 1945 markiert eine Zäsur in der deutschen Geschichte und ebenso in der europäischen. Auch wenn dieser Tag in den verschiedenen Ländern unterschiedlich wahrgenommen wurde, hatte das Kriegsende zufolge, dass erstmals ein gesamteuropäisches Interesse entstand, friedlich miteinander zu leben. Seither wuchs das Bewusstsein ein gemeinsames Europa zu formen und zu gestalten. Für die SPD ist dieser Tag von großer Bedeutung, denn auch viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowie Systemgegnerinnen und Systemgegner wurden vom Nazi-Regime ermordet. Daher hat die SPD und alle Mitbürgerinnen und Mitbürger die Pflicht achtsam zu sein und jegliche faschistische Strömung zurückzudrängen.

 

08.05.2018 in Fraktion

Neue Bürgerdeputierte für die BVV Pankow

 

Die SPD Pankow stellt eine neue engagierte Bürgerdeputierte auf: Sonja Garske wird als stellvertretende Bürgerdeputierte im Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung vorgeschlagen. Sie bringt als gelernte Geografin viel fachliches Know-How mit. In der 15. BVV-Sitzung wurde Sonja als neue stellvertretende Bürgerdeputierte von den Bezirksverordneten einstimmig gewählt. Die Mitglieder der SPD-Fraktion wünschen gutes Gelingen und setzen auf eine gute Zusammenarbeit.

 

07.05.2018 in BVV

Langfristige Sicherung der Kleingartenanlagen im Bezirk Pankow

 

Die Fraktion der SPD in der BVV Pankow möchte die traditionsreichen Kleingartenanlagen retten.

Viele Pankowerinnen und Pankower sind mit dem vielen Grün der Kleingartenanlagen aufgewachsen. Umso wichtiger ist es diese zu schützen. Um auch unseren Kindern und Enkelkindern die kleine Welt der Kleingartenanlagen weitergeben zu können, ist es jetzt an der Zeit den Fortbestand dauerhaft zu gewährleisten. Derzeit existieren viele Begehrlichkeiten, die die Existenz zahlreicher Kleingartenanlagen in Frage stellen und sogar bedrohen. Die unterschiedlichen planungsrechtlichen Einstufungen und Eigentumsverhältnisse verunsichern die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner. Es ist oftmals ein Rennen gegen die Zeit, denn bereits jetzt haben Eigentümer, Projektentwickler und andere Institutionen die Hand geöffnet, um nach den Kleingartenanlagen zu greifen und auf ihnen Wohnhäuser oder Gewerbeflächen zu errichten. Die SPD-Fraktion in der BVV will die Anlagen dauerhaft sichern durch Ausweisungen und Fristverlängerungen, um den Pächterinnen und Pächtern der Kleingartenanlagen eine zukunftsorientierte Perspektive bieten zu können. Daher verfolgt die SPD das Ziel die vorhandenen Kleingartenanlagen dauerhaft planungsrechtlich zu sichern, damit diese Anlagen auch in Zukunft von den Einwohnerinnen und Einwohnern Pankows genutzt werden können und die grünen Lungen des Bezirks bleiben. Aus diesen Gründen setzt sich die Fraktion der SPD in der BVV Pankow mit einem entsprechenden Antrag dafür ein. Dieser wurde einstimmig in der 15. öffentlichen Tagung der BVV vom 25.04.2018 in den dafür zuständigen Fachausschuss Stadtentwicklung und Grünlagen zur Beratung überwiesen.
 

Drucksache: VIII-0465 Langfristige Sicherung der Kleingartenanlagen im Bezirk Pankow

 

07.05.2018 in BVV

Neugestaltung und Belebung des Hugenottenplatzes

 

Die Fraktion der SPD in der BVV Pankow setzt sich für einen Dialog mit Anwohnerinnen und Anwohnern über die Umgestaltung des Hugenottenplatzes ein.

Die Instandsetzung des „Kissenbrunnens“ soll zum Anlass genommen werden, um den Menschen im Kiez eine lebhaftere Umgebung bieten zu können. Wir streben für Französisch-Buchholz ein Platz an, welcher den Anwohnerinnen und Anwohnern die Möglichkeit gibt, den Hugenottenplatz als einen schönen Ort mit hoher Aufenthaltsqualität wahrzunehmen, um den Kissenbrunnen und die erforderliche Begrünung von weiteren Flächen zu genießen. Der Hugenottenplatz wird so zu einer Idylle für Mensch und Natur. Die Aufenthaltsqualität soll Schritt für Schritt verbessert werden. Diese Maßnahmen sollen auch die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft mit Hilfe des Platzes wiederspiegeln. Diese Freundschaft und die Anwohnerinnen und Anwohner verdienen mehr als nur einen kahlen Platz! Aus diesen Gründen setzt sich die Fraktion der SPD in der BVV Pankow mit einem entsprechenden Antrag dafür ein. Dieser wurde in der 15. öffentlichen Tagung der BVV vom 25.04.2018 einstimmig in den dafür zuständigen Fachausschuss Stadtentwicklung und Grünlagen zur Beratung überwiesen.

Drucksache: VIII-0466 Neugestaltung und Belebung des Hugenottenplatzes

 

 

 

29.03.2018 in Ankündigung

Frohe Ostern

 

Die Fraktion der SPD in der BVV Pankow wünscht Ihnen und Ihren Angehörigen ein schönes Osterfest!

 

28.03.2018 in BVV

Rahmen und Verfahren für den »Blankenburger Süden« vom Kopf auf die Füße stellen!

 

Die Fraktionen der LINKEN und der SPD haben zur aktuellen Debatte um die Planungen für den »Blankenburger Süden« einen gemeinsamen Beschlussentwurf in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht. Der Antrag wurde durch die Mehrheit aus den anderen Fraktionen und Gruppen in der BVV in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen. Die Vorsitzenden der Linksfraktion, Matthias Zarbock, und der SPD, Roland Schröder, erklären dazu:

Wir, Linksfraktion und SPD-Fraktion, stehen zu unserem Vorschlag für die Zukunft der Planungen im »Blankenburger Süden«. Wir hoffen, dass er in den Verwaltungen von Land und Bezirk zur Kenntnis genommen wird und sehen es als unsere Verpflichtung, ihn der Öffentlichkeit zu erklären.

Wir wollen, dass die Bürgerbeteiligung unter den Maßgaben des Beteiligungskonzeptes unter Stärkung der darin beschriebenen Akteure, mit dem Forum als »zentraler Arena« und einem Beteiligungsbüro vor Ort fortgesetzt wird.

Zur Weiterentwicklung städtebaulicher Varianten wird das Verfahren in der Beteiligung für alternative Rahmenbedingungen (Bebauungsintensität, Mobilität, etc.) geöffnet.

Der Wohnungsneubau soll ausschließlich auf dem unbebauten Bereich, dem sogenannten »Kerngebiet« erfolgen. Das heißt: Keine Wohnbebauung auf Kleingartenanlagen. Keine Inanspruchnahme der Erholungsanlagen »Blankenburg« und »Familiengärten« für den Wohnungsneubau oder einen Betriebshof. Wir setzten uns für den Erhalt und den Weiterbetrieb des Golfplatzes ein, auch weil dieser als einziger Golfplatz der Region dem Breitensport offen steht. Für die künftigen Bewohnerinnen und Bewohner des Gebiets des »Blankenburger Südens« sollen Gartenflächen und auch Kleingartenflächen vorgesehen werden.

Wenn für soziale Infrastruktur und die Erschließung durch den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Kleingartenparzellen zwingend in Anspruch genommen werden müssen, sind Ersatzflächen für Kleingärten in räumlicher Nähe vorzusehen.

Für die verkehrliche Erschließung des »Blankenburger Südens« ist eine stadtverträgliche Mobilitätsstrategie zu entwickeln, in der der schienengebundene ÖPNV das Rückgrat der Erschließung des Gebiets bildet. Autoarmes Wohnen und die intelligente Verknüpfung verschiedener Mobilitätsformen im Wohngebiet selbst und mit dessen Umfeld sind weitere zentrale Bausteine zur Stärkung des Umweltverbundes. Die Errichtung der verkehrlichen Anlagen ist vor Bezug der ersten Wohnungen fertigzustellen.

Wir lehnen jedwede Verkehrsplanung ab, in der ein Teilabschnitt oder die gesamte Tangentialverbindung Nord als überörtliche Verbindungsstraße von Märkischem Viertel bis Hohenschönhausen mit Anschluss zur Tangentialverbindung Ost vorgesehen wird. Die Mobilität ist mit den beschriebenen Instrumenten und durch die Ertüchtigung der bestehenden Hauptverkehrsstraßen zu ermöglichen.

 

27.03.2018 in BVV

Fortsetzung der 14. Tagung der BVV Pankow

 

Die Mitglieder der Fraktion der SPD lädt Sie herzlich zur Fortsetzung der 14. Tagung der BVV ein.

Diese findet am Mittwoch, dem 18.04.2018 um 17:30 Uhr im BVV-Saal. Sie finden ihn im Haus 7 in der Fröbelstr. 17 in 10405 Berlin.

Zur Tagesordnung

 

23.03.2018 in BVV

Stammstrecke der Heidekrautbahn endlich realisieren!

 

Antrag der SPD einstimmig von der BVV Pankow beschlossen

 In der 14. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow Beschlossen die Bezirksverordneten einstimmig, dass die Wiederinbetriebnahme der Stammstrecke der Heidekrautbahn beschleunigt werden soll.

Der von der Fraktion der SPD eingebrachte Antrag fordert das Bezirksamt auf, dieses Vorhaben als ein gemeinsames Leuchtturm-Projekt der „Rahmenvereinbarung über das Entwicklungskonzept für die Infrastruktur des Schienenverkehrs in Berlin und Brandenburg“ (kurz i2030) zu verstehen und sich gemeinsamen mit den Anrainer-Kommunen für eine schnelle Umsetzung einzusetzen.

Hierzu sagt der Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitischer Sprecher, Roland Schröder:“ Das Bezirksamt hat erneut ein klaren und wiederum einstimmigen Beschluss für die Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn erhalten. Den Bürgerinnen und Bürger im Norden Pankows und den Nachbarkommunen kann niemand mehr vermitteln, warum diese wichtige Verbindung 27 Jahre nach dem Fall der Mauer immer noch nicht in Betrieb ist. Durch Kosten-Nutzen-Untersuchungen wurde schon vor Jahren sehr positive Bewertungsfaktoren ermittelt und ein gesamtwirtschaftlicher Nutzen nachgewiesen. Die neue Rahmenvereinbarung i2030 bietet die Chance endlich schneller voranzukommen. Denn die Investitionskosten sind deutlich niedriger als bei anderen Projekten und für einen Teilabschnitt liegt bereits ein Planfeststellungsbeschluss vor. Es könnte also sofort gebaut werden. Eine zügige Umsetzung ist also möglich. Dann entstehen auch keine Konkurrenzsituationen mit anderen Schienenprojekten.“

 Drucksache VII-0436: Stammstrecke der Heidekrautbahn endlich realisieren!

 

18.03.2018 in BVV

Einladung zur kommenden Bezirksverordnetenversammlung

 

Am kommenden Mittwoch, dem 21.03.2018 findet die 14. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Pankow statt.

Die Fraktion der SPD reicht zu dieser Versammlung ganze sieben Anträge ein, unter anderem soll die Lebensqualität in Blankenburg anhand kleiner Veränderungen verbessert und die Stammstrecke der Heidekrautbahn vorangebracht werden.

 

Die BVV beginnt um 17:30 Uhr. Den BVV-Saal finden Sie im Haus 7, in der Fröbelstr. 17, 10405 Berlin.

 

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Zu den Anträgen der SPD-Fraktion hier klicken

 

 

26.02.2018 in BVV

Kultur für alle: SPD fordert bessere Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderung in Pankower Kultureinrichtungen

 

BVV Pankow beschließt SPD-Antrag „Kultur inklusiv machen –Inklusionsplan für Pankow“

Am 21.02.2018 hat die 13. Bezirksverordnetenversammlung den Antrag „Kultur inklusiv machen – Inklusionsplan für Pankow“ beschlossen. Die Pankower Bezirksverordneten folgten damit der Forderung der SPD an das Bezirksamt, die bezirklichen Kultureinrichtungen sowie deren Angebote auf die Teilhabemöglichkeiten und die Bedarfe von Menschen mit Behinderung und Menschen mit Lernbeeinträchtigung zu überprüfen. Ein weiteres Anliegen der SPD-Fraktion ist es, dass Künstler*innen mit Behinderung aktiv an der Entwicklung und Gestaltung von Veranstaltungen und Angeboten bezirklicher Kultureinrichtungen beteiligt sind. Damit aus den bezirklichen Kultureinrichtungen langfristig inklusive Orte in Pankow werden, ist das Bezirksamt aufgefordert einen Inklusionsplan zu erstellen. „Kunst und Kultur leben von der Vielfalt, daher gilt es, die auch in diesen Bereichen nach wie vor bestehenden Barrieren abzubauen“, so die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion der BVV Pankow Stephanie Wölk.

Drucksache VIII-0348; Kultur inklusiv machen - Inklusionsplan für Pankow

 

23.02.2018 in BVV

Tariferhöhungen bei sozialen Projekten

 

SPD-Antrag für tarifgerechte Bezahlung in Pankow
 
Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow fordert das Bezirksamt auf, im Pankower Haushalt auch Tariferhöhungen in sozialen Projekten in freier Trägerschaft zu ermöglichen.
 
Der Antrag der SPD-Fraktion in der letzten Bezirksverordnetenversammlung hat das Ziel, auch in den kommenden Jahren für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in sozialen Projekten Tariferhöhungen zu ermöglichen. Für Tarifanpassungen hat das Abgeordnetenhaus mit dem neuen Haushalt 2018/2019 allen Bezirken zusätzliche Mittel zugewiesen. Im Bezirkshaushalt sind dafür aber bisher nur für die Schuldner- und Insolvenzberatung und für das Psychiatrie-Entwicklungsprogramm Mittel vorgesehen, nicht aber bei den sogenannten freiwilligen sozialen Leistungen. Dazu zählen Gleichstellungs-, Demokratie- und Integrationsprojekte, Projekte der Kinder- und Jugendarbeit, der Familienförderung, soziale Angebote für Wohnungslose, Alleinerziehende, Seniorinnen und Senioren und in der Stadtteilarbeit.
 
Thomas Bohla, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien, sagt dazu: “Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen hat Pankow in den vergangenen Jahren immer einen Schwerpunkt bei der Verbesserung der Finanzierung der sozialen Angebote gesetzt. Ein wesentlicher Bestandteil war hier auch die Anpassung der Personalkosten an die tarifliche Entwicklung im Land Berlin in Projekten freier Träger. Dieser Schwerpunktsetzung sollte der Bezirk auch weiter folgen, noch dazu, wo seitens des Landeshaushaltes erstmals seit vielen Jahren den Bezirken dafür zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt wurden.“
 
Der Antrag ist zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien überwiesen worden. Nach der Beratung im Finanzausschuss wird der Antrag dann mit einer Beschlussempfehlung in der Bezirksverordnetenversammlung zur Abstimmung gestellt.
 
Drucksache VIII-0403; Tariferhöhungen bei sozialen Projekten in Pankow

 

23.02.2018 in BVV

Parken in der Carl-Legien-Siedlung ermöglichen

 

Antrag der SPD Fraktion setzt sich für Parkraumbewirtschaftung und Anwohnerparken ein

In der Carl-Legien-Siedlung besteht bei den Bewohnerinnen und Bewohner schon lange der Wunsch nach der Einführung der Parkrumbewirtschaftung. Diese haben sich mehrfach an die Fraktion der BVV gewendet. Eine Untersuchung wurde durchgeführt und kam zu einem positiven Ergebnis. Mit den Einnahmen lassen sich auch die Kosten wieder einspielen. Nun konkretisiert die BVV ihren Beschluss VII-102 von 2016, damit es 2019 endlich losgehen kann.


Die Fraktion der SPD hat für die 13. Tagung Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag eingereicht, der die Parkraumbewirtschaftung und das damit verbundene Anwohnerparken ermöglicht. Dafür soll die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf die Gebiete zwischen Prenzlauer Allee, Ostseestraße, Greifswalder Straße und der Ring-S-Bahn vorgenommen werden. Die Bewirtschaftung soll von Montag bis Samstag im Zeitraum 08:00 von Uhr bis 20:00 Uhr erfolgen.


Hierzu sagt der Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Herr Roland Schröder: „Die Untersuchungen zum ruhenden Verkehr haben gezeigt, dass tagsüber eine Vielzahl von ortsfremden Dauerparkenden vorhanden ist. Damit stehen den Bewohnerinnen und Bewohnern weniger Stellplätze zur Verfügung und die Versuchung zum ordnungswidrigen Abstellen eines PKW wird größer. Schlechtere Sichtbeziehungen erhöhen die Unfallgefahr. Gleichzeitig verursacht der Parksuchverkehr erhebliche Lärm- und Luftbelastung. Mit dem Antrag soll das Bezirksamt endlich den Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern in der CarlLegien-Siedlung gerecht werden und die langersehente Parkraumbewirtschaftung einführen. Dafür haben wir im Wirtschaftsplan für 2019 bereits Vorsorge getroffen. Jetzt soll das Bezirksamt endlich Taten folgen lassen.“


Damit wird der im Jahr 2016 gefasste BVV-Beschluss VII-1082 konkretisiert.
Drucksache VIII-0405; Parkraumbewirtschaftung und Anwohnerparken für die CarlLegien-Siedlung und ihre Umgebung

 

19.02.2018 in BVV

Einladung zur 13. ordentlichen BVV

 

Am kommenden Mittwoch findet die 13. ordentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow statt, zur der die Fraktion der SPD Sie herzlich einladen möchte.

Sitzungsbeginn ist 17:30 Uhr. Sie finden uns im BVV-Saal im Haus 7 in der Fröbelstr. 17 in 10405 Berlin. 

Zur Einladung und Tagesordnung hier klicken

Anträge der Fraktion der SPD finden Sie hier

 

02.02.2018 in Fraktion

Mitarbeiter/Mitarbeiterin in der Fraktionsgeschäftsführung gesucht!

 

Die SPD-Fraktion in der BVV Pankow sucht zum 01.04.2018 einen Mitarbeiter/ eine Mitarbeiterin in der Fraktionsgeschäftsführung.

Arbeitsschwerpunkte

  • Bearbeitung von Bürgeranfragen

  • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in Abstimmung mit dem Fraktionsvorsitzenden und der Fraktionsgeschäftsführerin, insbesondere im Verfassen von Pressemitteilungen und die Vorbereitung und Erstellung von Flugblättern, Publikationen und Anzeigen

  • Pflege und Entwicklung des Internetauftritts der Fraktion

Weitere Tätigkeiten in der Mitarbeit

  • Unterstützung und Vertretung der Geschäftsführung

    •  Allgemeine Organisation des Fraktionsbüros inkl. Technik

    • Erledigung der Geschäftsabläufe zwischen Fraktionsbüro, dem Büro der BVV und der Verwaltung

    • Vor- und Nachbereitung der Fraktionsvorstands-, der Fraktionssitzungen sowie Tagungen der BVV

    • Unterstützung der Fraktionsmitglieder bei der Kontaktpflege zu Institutionen, Initiativen und Bürgerinnen und Bürgern

    • Bewertung, Verteilung und Zuordnung von Informationen und Recherchearbeiten für die Fraktion

    • Planung und Vorbereitung von besonderen Veranstaltungen der Fraktion Anforderungen

Anforderungen

  • • Grundkenntnisse in den MS Office Programmen
    • Grundkenntnisse der allgemeinen Büroorganisation
    • Zeitliche Flexibilität
    • Identifikation mit den Grundwerten und Zielen der SPD setzen wir voraus

Die Arbeitszeit beträgt durchschnittlich zehn Stunden wöchentlich die während des Sitzungszyklus ́ der BVV zu leisten sind. Die Vergütung orientiert sich in Anlehnung an den TV-L. Die Stelle ist bis zum 31.07.2019 befristet. Es besteht die Option der Verlängerung bis zum Ende der laufenden Wahlperiode.

Bewerbungsunterlagen bitte ausschließlich per E-Mail an spd-fraktion-pankow@berlin.de bis zum 28.02.2018. 

Zur Stellenausschreibung

 

01.02.2018 in Fraktion

Bürgerdeputierte gesucht

 

Die SPD-Fraktion sucht eine/n stellvertretende/n Bürgerdeputierte/n für den Ausschuss Verkehr und öffentliche Ordnung der BVV Pankow. Bürgerdeputierte sind ehrenamtlich tätige, sachkundige Personen, die auf Vorschlag der Fraktion als stimmberechtigte Mitglieder in den Ausschüssen der BVV mitarbeiten.

Erwartet werden Sachkunde, Interesse und die aktive Mitarbeit an Ausschuss-, Fraktions- und Arbeitskreissitzungen. Zusätzlich wird eine hohe Flexibilität erwartet, falls der Bürgerdeputierte an einer Ausschusssitzung nicht teilnehmen kann.

BewerberInnen senden bitte bis zum 28.02.2018 eine formlose, schriftliche Bewerbung mit Angabe der Kontaktdaten und einigen aussagekräftigen Angaben zum persönlichen Hintergrund ausschließlich per Mail an spd-fraktion-pankow@berlin.de.
Die Bewerbung von Frauen ist ausdrücklich erwünscht. Frauen werden bei gleicher Eignung bevorzugt.

Gegebenenfalls wird eine persönliche Vorstellung in der Fraktion mit einer Auswahl zwischen den eingehenden Bewerbungen erforderlich. Diese ist für die Sitzung der Fraktion am 12.03.2018 ab 18.00 Uhr vorgesehen. 

 

15.01.2018 in BVV

Kommunales Vorkaufsrecht jetzt auch in Pankow!

 

- Gemeinsame Pressererklärung der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft -

 

Der Bezirk Pankow hat für das Grundstück Belforter Straße 16, gelegen im sozialen Erhaltungsgebiet »Kollwitzplatz« im Ortsteil Prenzlauer Berg, erstmals von kommunalem Vorkaufsrecht von Grundstücken Gebrauch gemacht. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Matthias Zarbock, Roland Schröder und Dennis Probst:

Rot-Rot-Grün in Pankow begrüßt die Aktivitäten des Bezirksamtes zum Schutz von Mieter*innen.

Während der 12. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow kam es im Rahmen einer Großen Anfrage der CDU zu einer ausführlichen, mitunter befremdlichen Debatte. Redner von CDU und AfD zeigten dabei erneut, welche Interessen ihnen wichtig sind: Nicht der Schutz des sozialen Zusammenhaltes, sondern der ungebremste Markt, der Mieter*innen vertreibt. Die Vertreter*innen der Pankower Zählgemeinschaft (LINKE, SPD, Grüne) begrüßten stattdessen, dass auch im Bezirk Pankow nun dieses Mittel zum Schutz der Bestandsmieter*innen genutzt wird.

Das Vorkaufsrecht ist als Instrument seit langer Zeit fest im Baugesetzbuch verankert, die Anwendung an sich kein ungewöhnlicher Vorgang, sondern reines Verwaltungshandeln. Andernorts wurde das Vorkaufsrecht bereits erfolgreich wahrgenommen. Nach intensiver Prüfung des Einzelfalls und fachlicher Abwägung nun auch in Pankow.

Die parteipolitische Distanz zur CDU kann nicht deutlicher werden: Die CDU kämpft für die Profitinteressen eines potentiellen Käufers, der sich nicht zu sozial verträglichem Verhalten gegenüber seiner Mieterschaft verpflichten wollte. Rot-Rot-Grün sieht eine andere Verantwortung, nämlich die für eine soziale Stadt.

 

11.01.2018 in Allgemein

Einladung zur 12. ordentlichen Tagung der BVV Pankow

 

Die erste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow in diesem Jahr findet demnächst statt. Wir laden Sie herzlich am Mittwoch dem 17.01.2018 ab 17:30 Uhr in der Fröbelstr. 17, 10405 Berlin, ein. Sie finden den BVV-Saal im Haus 7.

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02.01.2018 in Allgemein

Die SPD-Fraktion wünscht Ihnen ein frohes neues Jahr 2018

 

Obwohl 2018 bereits zwei Tage alt ist wünschen die Mitglieder der SPD-Fraktion in der BVV Pankow von Berlin allen ein frohes neues Jahr!

 

12.12.2017 in Bezirk

Verleihung des Pankower Ehrenamtspreises

 
Mike Szidat hält eine Laudatio

Am 08. Dezember fand die diesjährige Verleihung des Pankower Ehrenamtspreises statt, um die vielen ehrenamtlich geleisteten Engagements wertzuschätzen. Die Verleihung fand im großen Ratssaal im Rathaus Pankow statt.

 

Unsere Bezirksverordneten Frau Tannaz Falaknaz und Herr Mike Szidat waren als Vertreterin und Vertreter der SPD-Fraktion vor Ort. Als Teilnehmende in der Jury wählten sie aus einer großen Auswahl an Vorschlägen die diesjährigen Gewinnerinnen und Gewinner aus.

 

Die Fraktion der SPD möchte auf diesem Weg allen Gewinnerinnen und Gewinner ihre herzlichsten Glückwünsche aussprechen und sich bei allen für ihre großartigen Engangements bedanken!

 



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