Herzlich willkommen!

Die SPD-Fraktion ist mit neun Bezirksverordneten in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertreten. Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen als kompetente kommunalpolitische Ansprechpartnerin jederzeit gerne zur Verfügung.

Hier stellt die Fraktion ihren monatlichen Newsletter vor. Unsere Kleinen Anfragen 2022 sind hier einsehbar.

Falls Sie weitere Informationen zu unsere politischen Arbeit in der BVV benötigen:

Sprechen Sie uns an!

 

19.03.2024 in Pressemitteilung

Gemeinsames Statement des Integrationsbeirates Pankow und des Partizipations- und Integrationsausschusses

 

Die Veröffentlichung der Correctiv-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“, die die Gedankenspiele rechter Akteure zur Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland auch mit deutscher Staatsbürgerschaft offengelegt hat, hat die deutsche Gesellschaft zurecht tief erschüttert. Die Folge waren die größten Massenproteste seit Jahren, die deutlich gezeigt haben, dass die große Mehrheit der Gesellschaft für unsere Demokratie und unser Grundgesetz einsteht, zu denen derartige Gedankenspiele in eklatantem Widerspruch stehen.

Trotzdem ist es nachvollziehbar, dass das Bekanntwerden dieser Gedankenspiele bei Menschen mit Migrationshintergrund Angst und Sorge ausgelöst hat. Um diesen Menschen ihre Solidarität auszudrücken und ihnen zu demonstrieren, dass die Pankower Politik für die Wahrung ihrer Rechte in unser aller Land eintritt, haben der Ausschuss für Integration und Partizipation der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin und der Pankower Integrationsbeirat gemeinsam folgende Stellungnahme verabschiedet:

Gemeinsames Statement des Integrationsbeirates Pankow und des Partizipations- und Integrationsausschusses

In den letzten Wochen gingen Hunderttausende Menschen in Deutschland, Berlin und Pankow auf die Straße. Sie zeigten ihren Protest, ihre Sorge und Wut angesichts der menschenverachtenden Ideen, die laut Medienberichten von Menschen hier in unserem Land gesponnen und besprochen wurden. Sie zeigen ihre Entschiedenheit gegen den Hass und die Hetze gegenüber Menschen, die aufgrund rassistischer Vorstellungen und völkischer Definitionen ausgegrenzt und entrechtet werden sollen. Sie demonstrieren für Freiheit, Vielfalt und Menschenrechte. Es ist die größte Demokratiebewegung seit dem Mauerfall.

Auch wir schließen uns an: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Menschen in Deutschland, Berlin und Pankow sollen – unabhängig von ihrer Herkunft, Religion, Behinderung, ihres Geschlechts und anderen Zugehörigkeiten sicher sein und sich frei entfalten können. 

Wir fordern dazu auf, jedem Rassismus, jedwedem Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit, Christenfeindlichkeit und jeglicher Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit aktiv zu begegnen. Wir warnen vor Gleichgültigkeit und Schweigen. 

Wir rufen zu entschiedener Solidarität mit denen auf, die sich im Visier jedweder Menschenfeindlichkeit wiederfinden.

Wir stellen klar, dass wir wachsam beobachten und alles, was wir tun, sich daran ausrichtet, dass nationalsozialistische Ideologien in Deutschland nie wieder Realität wird. Sie bedroht unsere Demokratie und Freiheit. Wir sind aufmerksam, warnen und sorgen uns und nehmen unsere demokratischen Rechte wahr!

Wir feiern die Vielfalt und Pluralität unseres Landes und all die Menschen, die Teil unserer Gesellschaft sind. Angst vor den vermeintlich Anderen setzen wir Dialog und Verständigung entgegen. Wir hören nicht auf, aus der NS-Vergangenheit unseres Landes, in dem wir gerne gemeinsam leben, zu lernen. 

 Nie wieder ist jetzt.

Mohammed El Ouahhabi

Sprecher vom Bezirksbeirat für die Integration und Partizipation Pankow

 

03.03.2024 in Pressemitteilung

SPD setzt sich ein: Umleitungsverkehr der Schönhauser Allee während mehrjähriger Sanierungsarbeiten erleichtern

 

Für viele Pankower:innen ist die tagtägliche Nutzung der M1 entlang der Schönhauser Allee unverzichtbar, um schnell und bequem, aus Berlin Mitte bis zum Norden Pankows und/oder wieder zurück zu gelangen. Doch durch die in 2025 beginnenden Bauarbeiten an der Schönhauser Allee Brücke wird ein Stammstreckenabschnitt mehrere Jahre nicht mehr nutzbar sein.

Als SPD-Fraktion Pankow sprechen wir uns angesichts der Dringlichkeit und Betroffenheit vieler Bürger:innen für eine realistische Lösung aus, die schnell umsetzbar ist. Der Antrag der Fraktion der Grünen, alle Möglichkeiten eines durchgängigen Weiterbetriebs der M1 ein weiteres Mal intensiv zu prüfen und eine Umfahrung der Brückenbaustelle durch eine Linienführung der M1 durch die Pappelallee/Wisbyer Straße/Berliner Straße zu gewährleisten, ist nett gemeint, kommt aber um Jahre zu spät. Bereits seit 2019 wird diese Möglichkeit vom Bezirk gefordert und ebenso lang von der Senatsverkehrsverwaltung ignoriert.  Ebenfalls technisch nicht umsetzbar sind die weiteren Wunschvorstellungen der Grünen: die Verlegung der Straßenbahnschienen beider Richtungen auf eine Straßenseite der Schönhauser Allee und eine Durchführung der Bauarbeiten in einer Weise, die es der Straßenbahn ermöglicht, die Baustelle zu durchfahren.

Daher reichte die SPD-Fraktion auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow am 28.02.2024 einen Änderungsantrag ein, der dem Bezirksamt empfiehlt, nachdrücklich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) auf die Umsetzung des BVV-Beschlusses IX-0055 „Umleitungsverkehr der Tram-Linie M1 während der Erneuerung des Ingenieurbauwerks Schönhauser Allee optimieren“ vom 16. Februar 2022 hinzuwirken. Die Umsetzung dieses Beschlusses ermöglicht eine kurzfristig umsetzbare Lösung durch den Einbau von Weichenanlagen in der der Wisbyer Straße auf dem Streckenabschnitt zwischen Stahlheimer Straße und Gudvanger Straße und in der Schönhauser Allee im Bereich Bornholmer Straße/Schönhauser Allee, denn für den Einbau der Weichenanlagen im Bestandsnetz sind keine aufwändigen und zeitintensiven Planfeststellungen erforderlich.

Neben dieser Lösung kann als das zeitintensivere Planfeststellungsverfahren der Einbau zusätzlicher Bogengleise an den Tramknotenpunkten Stahlheimer Str./Wisbyer Str. in westlicher Richtung und Wisbyer Str./Schönhauser Allee nördlicher Richtung parallel eingeleitet werden, so die zweite Forderung des Änderungsantrages.

Dazu Mike Szidat, Sprecher für Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen der SPD-Fraktion Pankow: „Sonntagswünsche und populistische Wohlfühlanträge ohne jede fachliche Untersetzung zeugen nicht nur von fachlicher Inkompetenz, sie schaffen auch eine nicht erfüllbare Erwartungshaltung, die nur die Politikverdrossenheit weiterbefördert. Mit verantwortungsloser Bauchgefühl-Politik wird der Pankower Bevölkerung suggeriert, dass es einfache Lösungen gäbe und diese im Zuge der Planungen kurzfristig noch umsetzbar seien. Daher ist es wichtig, dass der Grünen-Antrag zur Qualifizierung von der BVV in den Fachausschuss überwiesen wurde.“

 

     Unsere Erfolgskarte