Aktuelle Stunde und Anträge der SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 09.12.2008 in Fraktion

Für die 20. ordentliche Sitzung der BVV Pankow am 10. Dezember 2008 hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Linksfraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Projekte Freier Träger im Jahr 2009“ beantragt. Außerdem bringt sie vier eigene Anträge und einen Antrag gemeinsam mit der Linksfraktion in die BVV ein: Erhebung der Ausgleichsbeträge in den Sanierungsgebieten und deren Verwendung (VI-0629), Soziale Sanierungsziele sichern – Mieter schützen! (VI-0628), Städtebaulichen Wettbewerb für das Grundstück Schönhauser Allee 148/Kastanienallee 97-99 ausloben (VI-0625), Restzeitampeln für Fußgänger (VI-0626) sowie mit der Linksfraktion Durchführung einer Spielleitplanung in Pankow (VI-0611).

Hintergrund für die Aktuelle Stunde ist die drohende Haushaltssperre für den Bezirk Pankow. In den vergangenen Wochen war unklar, ob und in welcher Form und in welcher Höhe die durch den Bezirk geförderten Einrichtungen und Projekte Freier Träger im kommenden Jahr weiter gefördert werden können. Sowohl für die Freien Träger als auch für den Bezirk und die Bezirksverordneten war dies eine belastende Ungewissheit, drohte damit doch das schlagartige Aus für viele dringend notwendige Beratungs- und Hilfsangebote. Die Freien Träger erbringen wichtige Leistungen für die Menschen in Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee, die der Bezirk allein nicht stemmen kann – gerade und insbesondere vor dem Hintergrund der enormen Einsparungen. Mögliche Kürzungen der so genannten freiwilligen Leistungen hat die BVV durch stets einmütige Beschlüsse abgelehnt. In verschiedenen Gesprächen mit SPD-Politikerinnen und SPD-Politikern auf der Landesebene hat sich die SPD-Fraktion dafür stark gemacht, dass die freiwilligen Leistungen auch in 2009 in vollem Umfang erhalten bleiben. Nach der Debatte über den Pankower Haushalt im Unterausschuss Bezirke des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses am 3. Dezember scheint es jetzt tatsächlich so, dass die Infrastruktur der Angebote für Kinder und Jugendliche, Frauen in Notsituationen, Ratsuchende, Sozialschwache und Senioren sowie Migrantinnen und Migranten auf dem Niveau von 2008 erhalten bleibt. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses wird am 10. Dezember, also am Tag der BVV-Tagung, endgültig über die Haushaltssperre und mögliche Auflagen für den Bezirk Pankow beschließen.

Zu den SPD-Anträgen: Die Anträge zu den Sanierungsgebieten wollen zum einen die Ergebnisse der bisherigen Sanierung dokumentiert haben, zum anderen die Beteiligung der BVV an den Verfahren zum Auslaufen der Sanierungsgebiete sichern. Deshalb sind verschiedene Berichtspunkte in den Anträgen zusammengefasst, um eine solide Datenbasis für die Bewertung der Sanierungsgebiete zu schaffen und die Verwertung der eingenommen Ausgleichsbeträge zu prüfen.

Der dritte Antrag beschäftigt sich mit dem Grundstück Schönhauser Allee 148/Kastanienallee 97-99 in Prenzlauer Berg, dessen Verkauf der Liegenschaftsfonds derzeit vorbereitet. Potentielle Investoren könnten sich vorstellen, hier ein Parkhaus zu errichten. Die SPD-Fraktion möchte jedoch einen städtebaulichen Wettbewerb ausgeschrieben haben mit dem Ziel, dass sich die Bebauung des Grundstücks in exponierter Lage in die Umgebung einpasst.

Bei den Restzeitampeln handelt es sich um Ampeln, die die verbleibenden Sekunden bis zur nächsten Grünphase anzeigen. Eine wissenschaftliche Auswertung über die Restzeitampeln für Fußgänger in Hamburg hat ergeben, dass sich die Zahl der „Rotgänger“ im Tagesschnitt um mehr als 20 Prozent reduziert hat. Ein Pilotprojekt soll nun zeigen, ob diese Restampeln auch für unseren Bezirk sinnvoll sind.

Der gemeinsame Antrag mit der Linksfraktion knüpft an die BVV-Sondersitzung zum Thema „Spielleitplanung“ am 26. November 2008 an. Ziel ist, dass der Bezirk das vom Institut für Regional- und Stadtplanung der TU Berlin angebotene Projekt der beispielhaften Durchführung einer Spielleitplanung annimmt und dieses in einem Ortsteil umgesetzt wird, das im Anschluss zum Beispiel Sanierungsgebiet werden könnte. Dadurch soll sichergestellt werden, das die geplanten Maßnahmen dann auch adäquat umgesetzt werden können.