Anträge der SPD-Fraktion an die BVV

Veröffentlicht am 10.11.2008 in Fraktion

Bei der 19. ordentlichen Sitzung der BVV Pankow am Mittwoch, dem 12. November 2008, um 17.30 Uhr bringt die SPD-Fraktion zwei Anträge ein: Personalentwicklung im Bezirksamt Pankow (VI-0592) und gemeinsam mit der Linksfraktion Verbesserung der Stellung selbständiger Künstler/innen und Publizisten/innen im JobCenter (VI-0588).

Angesichts des haushaltsbedingten erheblichen Personalabbaus in den vergangenen Jahren ist aus Sicht der SPD-Fraktion dringend ein Personalentwicklungskonzept zu erstellen: Neueinstellungen sind seit Jahren nur in Ausnahmefällen möglich, die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes ist erheblich geschrumpft. Allerdings sind die zu erledigenden Aufgaben und die Ansprüche an sie nicht geringer geworden. Für das Personal bedeutet dies eine stetige Arbeitsverdichtung und eine weitere Zunahme der Arbeitsbelastung. Gerade in besonders belastungsintensiven Arbeitsbereichen wird sich das auf die Qualität der Arbeit auswirken. Tatsächlich ist zu fürchten, dass bei weiteren Stelleneinsparungen nach dem Zufallsprinzip schon in Kürze Teile der Bezirksverwaltung nicht mehr arbeitsfähig sein werden. Vor diesem Hintergrund ist zunächst eine Bestandsaufnahme der bezirklichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insgesamt nötig. Auf dieser Basis lassen sich ein konkreter Personalbedarf und in einem weiteren Schritt Maßnahmen zur Personalentwicklung festlegen. Solche Maßnahmen sollen zum Beispiel der Ausbildung sowie der Fort- und Weiterbildung, der Förderung von Chancengleichheit und der Diversity-Kompetenz, dem Gesundheits- und Konfliktmanagement, der Frauenförderung und der Förderung des Führungskräftenachwuchses dienen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen bei langjährigen spezifischen Belastungen entlastet werden, der gezielte abteilungsübergreifende Personaleinsatz und eine mögliche Rotation innerhalb des Bezirksamtes sollen geprüft werden. Mit Blick auf die Landesebene sollen mögliche Reformbedarfe formuliert und gegenüber dem Senat und dem Abgeordnetenhaus vertreten werden.

Der zweite Antrag hebt auf ein Instrumentarium zur Anerkennung künstlerischer und publizistischer Berufe beim JobCenter ab. Dabei soll unter anderem geprüft werden, ob die Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse (KSK) ein hinreichendes Kriterium dafür sein kann – die KSK nimmt die Sozialversicherungsbeiträge von freiberuflich Tätigen in künstlerischen und publizistischen Berufen ein und rechnet dann mit den Kranken- und Pflegekassen sowie der Rentenkasse ab. Ein solches Verfahren hätte positive Folgen für die Gewährung von Einstiegsgeld.

Bei der 19. Tagung werden ferner die Anträge zum Zukunftstag für Jungen (VI-0442) und zur Koordination von Sanierungs- und Tiefbaumaßnahmen unter der Überschrift „Kein Verkehrsinfarkt im Prenzlauer Berg“ (VI-0521) abschließend beraten, die auf Initiativen der SPD-Fraktion zurückgehen.