Zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 9. Juli 2010 wird die SPD-Fraktion acht Anträge einreichen: Zur Errichtung des Komödienhauses am Pfefferberg (VI-1075), für den Erhalt der Brücke an der Sudauer Straße in Buch (VI-1087), für die Vergrößerung der Abstandsflächen nach der Berliner Bauordnung (VI-1089), zur Präsentation der Ausstellung „Gegen die Regeln“ in Pankow (VI-1090), für die erneute Inbetriebnahme der Heidekrautbahn (VI-1091), gegen die Errichtung eines Turmbahnhofes am „Karower Kreuz“ (VI-1092), für Hinweis-schilder zum Schloss Schönhausen (VI-1093) sowie für ein städtebauliches Entwicklungskonzept für die Flächen rund um den Weißen See (VI-1095).
Konzept für das Komödienhaus am Pfefferberg umsetzen
Die SPD-Fraktion in der BVV Pankow unterstützt mit diesem Antrag, der gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, Grünen und FDP gestellt wird, das Konzept zur Errichtung eines Komödienhauses am Pfefferberg. Das privatfinanzierte Projekt sieht vor, das auf dem Gelände des so genannten Pfefferbergs gelegene Haus 15 (die „Schankhalle“) abzureißen und anschließend wieder neu zu errichten. Das ist nötig, weil die vorhandene bauliche Substanz der unter Denkmalschutz stehenden Schankhalle erhebliche Mängel aufweist. Der Neubau soll als Theater und Seminarzentrum genutzt werden. Allerdings muss dieser gegenüber der alten Schankhalle um drei Meter vergrößert werden, um genügend Sitzplätze im Komödienhaus zu schaffen. Dadurch würde die ebenfalls unter Denkmalschutz stehende Freifläche vor der Halle verkleinert. In der Begründung des Antrages wird besonders auf das öffentliche Interesse an der Umsetzung des Konzepts und das Schaffen von Arbeitsplätzen und -möglichkeiten in der Kreativwirtschaft hingewiesen. Das Komödienhaus könne den Pfefferberg auch als soziales, kulturelles Zentrum weiter stärken, heißt es.
Brücke Sudauer Straße im Ortsteil Buch erhalten
Gemeinsam mit der CDU-Fraktion setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass der geplante Abriss der Brücke an der Sudauer Straße in Buch verhindert wird. Der Berliner Senat plant bisher, die Brücke aus Kostengründen abzureißen. Durch einen Rechtsträgerwechsel könne das verhindert werden. Diese Möglichkeit solle unbedingt genutzt werden, da die Brücke eine wichtige Wegbeziehung für die Anwohner darstelle, heißt es in der Begründung des SPD-Antrages.
Änderung der Berliner Bauordnung: Abstandsflächen vergrößern
Die Tiefe der Abstandsflächen gemäß Berliner Bauordnung schreibt vor, wie groß die Freiflächen zwischen einem Gebäude und öffentlichen Verkehrsflächen oder weiteren Gebäuden sein müssen. Durch eine Änderung der Berliner Bauordnung im Jahre 2005 wurde diese vorgeschrieben Größe mehr als halbiert. Mit ihrem Antrag setzt sich die SPD-Fraktion nun dafür ein, dass die Tiefe der Abstandsflächen wieder moderat angehoben wird. Dadurch soll beispielsweise sichergestellt werden, dass künftig auch in dicht besiedelten Ortsteilen mit hohen Gebäuden Höfe und Wohnungen genügend Tageslicht haben. Dem Bezirksamt wird daher empfohlen, sich gegenüber dem Senat für eine entsprechende Korrektur der Bauordnung einzusetzen.
Ausstellung „Gegen die Regeln“ in Pankow zeigen
Die SPD-Fraktion regt mit diesem Antrag an, die Wanderausstellung „Gegen die Regeln – Lesben und Schwule im Sport“ im Bezirk Pankow zu präsentieren. Das Projekt der European Gay and Lesbian Sport Federation (EGLSF) soll dazu beitragen, das Thema „Homosexualität und Sport“ zu enttabuisieren und zu zeigen, dass Sport Lesben und Schwulen eine Chance bietet, ihr Leben selbstbewusst zu gestalten. Der Antrag weist auf die Möglichkeit hin, die Ausstellung im Rahmen der Respect Gaymes 2011 zu zeigen. In die Suche nach einem geeigneten Ort und Zeitpunkt kann der Bezirkssportbund eingebunden werden.
Stammstrecke der Heidekrautbahn endlich wieder in Betrieb nehmen
Dieser Antrag auf Initiative der SPD-Fraktion ersucht das Bezirksamt Pankow, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die Stammstrecke der Heidekrautbahn wieder aufgebaut und eine zumindest stündliche Regionalverbindung zwischen den Bahnhöfen Gesundbrunnen und Basdorf über Wilhelmsruh, Rosenthal, Blankenfelde, Schildow und Mühlenbeck-Mönchsbrücke eingerichtet wird. Zur Wirtschaftlichkeit der Strecke liegen dem Senat zwei umfangreiche Kosten-Nutzen-Untersuchungen vor, die zu dem Ergebnis kommen, dass sich der Wiederaufbau der Strecke rechnet. In der Begründung des Antrages heißt es dazu: „Die Wiederinbetriebnahme der Strecke und die Führung des Linienverkehrs von und bis Gesundbrunnen bieten für den westlichen Teil des Bezirks große Vorteile und sind dafür geeignet, dass aufgrund der besseren verkehrlichen Erschließung die Straßen von motorisiertem Individualverkehr entlastet werden.“ Das Vorhaben soll laut Antrag im Zeitraum von 2010 bis 2012 realisiert werden.
Kein Turmbahnhof am „Karower Kreuz“
Die SPD-Fraktion in der BVV Pankow stellt sich mit diesem Antrag gegen die Errichtung eines so genannten Turmbahnhofs im Bereich des Karower Kreuzes. Die Planungen dafür sollen eingestellt und das Projekt insgesamt aufgegeben werden, da solch ein Bau verkehrstechnisch sinnwidrig und mit erheblichen Nachteilen für den Bezirk verbunden wäre. Dazu gehört, dass die Linien RE 5 und die Regionalbahn von Eberswalde nach Lichtenberg nicht am Kreuzungsbahnhof halten könnten, weil sie in einiger Entfernung über Außenkurven am Karower Kreuz vorbei gelenkt würden. Umsteigemöglichkeiten würden nur zwischen der RB 12 (Templin – Lichtenberg) und dem RE 3 bestehen, die beide nur im Stundentakt verkehren. Die vermutlich noch zu knapp angesetzten Kosten in Höhe von 11 Millionen Euro sind damit kaum zu rechtfertigen. Die aufwändige Erschließung und die baulichen Maßnahmen würden außerdem zur „Zerstörung ruhiger Einfamilienhausgebiete“ führen, heißt es in der Antragsbegründung.
Hinweisschilder zum Schloss Schönhausen
Seit der Eröffnung des Schlosses Schönhausen als Museum finden dort zunehmend Veranstaltungen statt, die Besucherinnen und Besucher aus ganz Berlin und darüber hinaus anziehen. Die SPD-Fraktion setzt sich daher dafür ein, die Lenkung des Verkehrs zum Schloss zu verbessern und durch Hinweisschilder kenntlich zu machen. In Abstimmung mit der Stiftung „Preußische Schlösser und Gärten“ soll ein entsprechendes Konzept entwickelt werden. Der Weg zum Schloss zum Beispiel über die Hermann-Hesse- und Tschaikowskistraße ist nicht ausgeschildert, so dass Autofahrer sich selbst ihren Weg suchen. Deshalb soll eine sinnvolle Lenkung des PKW-Verkehrs zum Schloss entwickelt werden. Auch Fußgänger sollen durch Hinweisschilder etwa vom S- und U-Bahnhof Pankow zielsicher zum Schloss geführt werden.
Städtebauliches Entwicklungskonzept für die Flächen rund um den Weißen See
Trotz der zentralen Lage des Gebiets zwischen Berliner Allee, See-, Park- und Albertinenstraße am Weißen See existiert bisher kein Gesamtkonzept für die Nutzung dieses Areals. Der Antrag der SPD-Fraktion ersucht daher das Bezirksamt, in einem ersten Schritt ein Entwicklungskonzept zu erarbeiten, dass vorhandene Nutzungen und Leerstände, öffentliches Interesse (zum Beispiel Grünflächen) und Baupotenzial erfassen soll. In einem zweiten Schritt soll dann unter Beteiligung der BVV und der Bürgerinnen und Bürger ein Leitbild für die Entwicklung des Gebietes entworfen werden.