BVV-Sitzung am 07. Juli 2010: Anträge der SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 02.07.2010 in Fraktion

Zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 7. Juli 2010 wird die SPD-Fraktion sieben Anträge einreichen: Für Verkehrsberuhigung und Straßenbäume im Eschengraben (VI- 1121), zur Realisierung einer generationsübergreifenden Freizeiteinrichtung in der Pasteurstraße (VI-1124), zur Stärkung der Präventionsarbeit gegen Wohnungslosigkeit (VI-1130) und für sozialverträgliche Sanierungen und Modernisierungen im Bezirk Pankow (VI-1125) sowie für den Schutz von Bestandsmietern am Wasserturmplatz (VI-1128), in Pankow Süd/Kissingenviertel (VI- 1126) und im Paracelsusviertel (VI-1127).

Verkehrsberuhigung und Straßenbäume im Eschengraben
Im Eschengraben im Ortsteil Pankow-Süd werden derzeit sieben Mehrfamilienhäuser durch fünf Baugemeinschaften errichtet, so dass dort im kommenden Jahr 90 Familien mit rund 150 Kindern einziehen. Die SPD-Fraktion in der BVV Pankow setzt sich daher im Interesse der Verkehrssicher- heit für eine Verlängerung des Gehwegs auf der Südseite des Eschengrabens bis zur Berliner Straße ein. Dabei soll auch geprüft werden, ob zwischen Berliner und Trelleborger Straße Bäume gepflanzt werden können. Im Kreuzungsbereich Eschengraben/Trelleborger Straße soll das Bezirksamt darüber hinaus prüfen, durch welche Maßnahmen auch dort die Verkehrssicherheit erhöht werden kann. Die künftigen Bewohnerinnen und Bewohner haben bereits ihre Bereitschaft signalisiert, sich mit Eigenleistungen an den Umgestaltungen im Eschengraben zu beteiligen. Daher sieht der Antrag ebenfalls vor, sie in die Planung und konkrete Gestaltung mit einzubeziehen. Gleichzeitig unterstützt die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag die Anliegen von Bau- gruppen, die unseren familienfreundlichen Bezirk bereichern.

Generationsübergreifende Freizeiteinrichtung in der Pasteurstraße
Das geplante und bisher ausschließlich als Jugendfreizeitstätte konzipierte Vorhaben im Sanie- rungsgebiet Bötzowviertel, Pasteurstraße 22 sollte aus Sicht der SPD-Fraktion als generations- übergreifende Freizeiteinrichtung realisiert werden. Das Sanierungsgebiet hat sich ebenso wie das angrenzende Quartier „Grüne Stadt“ zu einem beliebten Wohngebiet für Familien mit Kindern entwickelt. Dazu heißt es in der Antragsbegründung: „In diesem Gebiet gibt es bei steigenden Bedarfen eine Unterversorgung an Freizeitangeboten, nicht nur für Kinder und Jugendliche,
sondern auch für Familien und Senioren. Die Realisierung einer attraktiven generationsübergrei- fenden Freizeiteinrichtung für alle Altersgruppen wird von der Bevölkerung eher angenommen werden, als eine Freizeiteinrichtung mit einer Beschränkung auf eine bestimmte Nutzergruppe.“ Außerdem könnten Nutzungskonflikte vermieden und die Angebote variabel gestaltet werden, wenn eine solche Freizeiteinrichtung von Anfang an generationsübergreifend konzipiert sei.

Wohnungslosigkeit – Prävention stärken
Im Rahmen der Beratung zum Thema „Wohnungslosigkeit“ wurde dem Ausschuss für Gesundheit, Arbeit und Soziales die Kooperation zwischen freien Trägern und Wohnungsbaugesellschaften als erfolgversprechende präventive Maßnahme zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit vorgestellt. Gegenstand solcher Kooperationen ist es, frühzeitig mit betroffenen Mieterinnen und Mietern ins Gespräch zu kommen, um eine Räumungsklage zu verhindern. So können im Fall von Mietschul- den zum Beispiel Zahlungsvereinbarungen getroffen und verschiedene Hilfeangebote in Anspruch genommen werden. Vor diesem Hintergrund macht sich die SPD mit diesem Antrag dafür stark, dass das Bezirksamt entsprechende Kooperationsvereinbarungen zwischen den im Bezirk ansässigen Wohnungsbaugesellschaften und geeigneten freien Trägern vermittelt. Als Vorbild kann die Kooperationsvereinbarung zwischen der gemeinnützigen Gesellschaft zur Betreuung Wohnungsloser und sozial Schwacher (Gebewo) und der GESOBAU gelten.

Sozialverträgliche Sanierungen und Modernisierungen sicherstellen Dieser Antrag der SPD-Fraktion sieht vor, dass das Bezirksamt bei Sanierungs- und Moderni- sierungsvorhaben in Wohnanlagen, Wohnblöcken oder ganzen Vierteln künftig von sich aus aktiv wird, um den Schutz der Mieterinnen und Mieter sicherzustellen. Dazu gehört unter anderem, dass modernisierungsbedingte Umlagen so begrenzt werden, dass die Mieten bezahlbar bleiben. Auch nach den baulichen Maßnahmen sollen dabei die Mietspiegelwerte eingehalten werden.
Zur Vermeidung von sozialen Härten kann es notwenig sein, Mieterhöhungen zu begrenzen oder zu kappen, damit die Bewohnerinnen und Bewohner in ihren Wohnungen bleiben können. Für die Dauer der Baumaßnahmen sollen außerdem Ausweichwohnungen bereitgestellt werden. Am Ende soll es aber jeder Mietpartei möglich sein, in ihre Wohnung zurückzukehren. Die Einzelheiten sollen jeweils in einem Gebietssozialplan festgelegt werden, der auch die finanziellen Möglich- keiten der Mieterinnen und Mieter berücksichtigt. Ein solcher Sozialplan solle im Vorfeld durch eine eigentümerunabhängige Mieterberatung erstellt werden.
Die Zielsetzung, die soziale Verträglichkeit von Sanierungen und Modernisierungen sicherzu- stellen, soll auch auf bereits geplante Maßnahmen angewendet werden. Das Bezirksamt soll daher prüfen, ob bestehende Vorhaben dem widersprechen. Sollte dies zutreffen, soll für das betroffene Gebiet eine so genannte Umstrukturierungssatzung erlassen werden. Diese Satzung erlaubt dem Bezirksamt laut Baugesetzbuch (BauGB), für Bauvorhaben eine Genehmigungspflicht festzu- stellen. Die entsprechenden Vorhaben können dann erst nach Genehmigung durch das Bezirks- amt umgesetzt werden.
Die Antragsbegründung erläutert diese Forderung der SPD: „Neben den zahlreichen Nachver- dichtungen in den bereits stark verdichteten Stadtquartieren, z.B. durch Bebauung von Baulücken oder Neuerrichtung von Quer- oder Seitengebäuden, findet in vielen Quartieren eine verstärkte Sanierungs- und Modernisierungstätigkeit statt. Dabei ist festzustellen, dass gerade auch in den zuvor weniger beachteten Quartieren Modernisierungen durchgeführt werden. Diese Entwicklung ist einerseits zu begrüßen, führt aber andererseits dazu, dass Teile der bisherigen Bewohner aufgrund ihrer eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten nach der Modernisierung nicht in ihren Wohnungen verbleiben können, da sie die höheren Mieten nicht bezahlen können.“ Mit den von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Maßnahmen soll dem im gesamten Bezirk entgegengewirkt werden.

Für den Schutz von Bestandsmietern
Mit drei Anträgen setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass für die Gebiete Pankow Süd/Kissin- genviertel, Paracelsusviertel und am Wasserturmplatz (Wohnblöcke Belforter Straße 5-8, Metzer Straße 35-37 und Straßburger Straße 33-36) jeweils eine so genannte Umstrukturierungssatzung festgesetzt wird. In allen drei Gebieten ist laut Antragsbegründungen „von einer stark erhöhten Sanierungs- und Modernisierungstätigkeit in den nächsten Jahren auszugehen“. Teilweise gibt es schon bestehende Vorhaben: So besteht aktuell für die Wohnblöcke am Wasserturmplatz dringender Handlungsbedarf, weil die Bewohnerinnen und Bewohner durch Modernisierung und Nachverdichtung fürchten, ihre Wohnung zu verlieren. Um die Verdrängung der Bestandsmieter beispielsweise durch starke Mieterhöhungen weitgehend zu verhindern, soll außerdem ein Sozial- plan für die Gebiete erstellt werden. Das Gebiet Pankow Süd/Kissingenviertel ist durch die Berliner und Granitzstraße, die Prenzlauer Promenade, Arnold-Zweig-Straße (zwischen Neumannstaße und Prenzlauer Promenade), Neumanstraße (zwischen Arnold-Zweig-Straße und Eschengraben) und Eschengraben begrenzt, das Paracelsusviertel umfasst das Gebiet zwischen Amalien-, Wolfshagener, Achtermann- und Damerowstraße.

 
 

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