SPD spannt Schutzschirm über die Mieterinnen und Mieter in Pankow

Veröffentlicht am 02.07.2010 in Bezirk

Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen will die SPD im Bezirk Pankow einen Schutzschirm über die Mieterinnen und Mieter im Bezirk aufspannen. Ziel ist es, sozial schwächere und ältere Menschen vor Verdrängung im Zuge von Sanierungs- und Modernisierungsvorhaben zu schützen. Insgesamt vier Anträge bringt die SPD-Fraktion in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 7. Juli hierzu ein und knüpft damit an den beschlossenen Leitantrag des SPD-Landesparteitags vom 26. Juni an.

Der Mieterschutzschirm für Pankow nutzt Instrumente des Baugesetzbuches und wendet sie in bislang nicht gekanntem Ausmaß auf den gesamten Bezirk an. Konkret ruht das Konzept auf drei Säulen:

(1) Kieze, die absehbar von erheblichen städtebaulichen Veränderungen betroffen sind, werden durch Umstrukturierungssatzungen und Gebietssozialpläne geschützt. Zwei SPD-Anträge fordern das für das Kissingenviertel im Ortsteil Pankow-Süd und für das Paracelsusviertel im Pankower Zentrum. Hier werden die Entwicklung des ehemaligen Güterbahnhofgeländes entlang der Granitzstraße und der Wegfall des Fluglärms ab 2011/2012 einen deutlichen Aufwertungsdruck erzeugen. Hinzu tritt ein weiterer Antrag zu einem Wohnblock am Wasserturmplatz im südlichen Prenzlauer Berg. Ein Investor plant dort die Modernisierung der Objekte und ihre Ergänzung mit Neubauten. Eine soziale Sicherung für die Bestandsmieter ist bisher nicht erkennbar, aber dringend erforderlich – hier leben ältere und einkommensschwache Menschen, die teilweise noch Erstbezieher sind.

(2) Ein vierter SPD-Antrag zur aktuellen BVV erfasst weitere Bereiche des Bezirks und benennt eine Vielzahl von Objekten mit Modernisierungspotenzial. Bei diesen soll das Bezirksamt künftig von sich aus auf einen den sozialen Belangen Rechnung tragenden Ablauf achten. Ist eine entsprechende Vereinbarung mit Eigentümern und Bauherren nicht möglich, soll über die Aufstellung einer Umstrukturierungssatzung die Sozialverträglichkeit der Maßnahmen abgesichert werden. Bis dies gelingt, können Baugesuche auch zurückgestellt werden.

(3) Die dritte Säule des Schutzschirms beinhaltet blockweise aufgestellte Bebauungspläne. Insbesondere dort, wo kleinteilige Maßnahmen eine vollständige städtebauliche Veränderung nicht erkennen lassen und Umstrukturierungssatzungen deshalb ausscheiden, ermöglichen sie die gezielte Einflussnahme auf die bauliche Entwicklung und damit auch auf die Miethöhen. In den zurückliegenden Jahren hat sich die SPD-Fraktion wiederholt für dieses Konzept eingesetzt. Entsprechende Initiativen kündigt sie für die kommenden Monate an.
Mit dem Mieterschutzschirm knüpft die SPD im Bezirk Pankow an Initiativen der vergangenen Jahre an: So wurden bereits 2006 und 2009 auf Antrag der SPD-Fraktion mit großem Erfolg Umstrukturierungssatzungen durch BVV und Bezirksamt beschlossen. So wurde zum Beispiel in den Quartieren „Grüne Stadt“ und „Glaßbrennerstraße“ die Verdrängung sozial schwächerer und älterer Mieterinnen und Mieter verhindert. Während die Maßnahmen in der Glaßbrennerstraße noch laufen, lässt sich für die „Grüne Stadt“ bereits Bilanz ziehen: Hier sind 80 Prozent der Mieterinnen und Mieter im Quartier, größtenteils sogar in ihrer Wohnung geblieben. Im Verlauf des Verfahrens erstellte eine eigentümerunabhängige Mieterberatung einen Gebietssozialplan, der für die Betroffenen zumutbare Miethöhen festlegte. Dementsprechend wurden die Mieten je nach sozialer Härte gekappt. Dies gilt insbesondere für Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen nach SGB II und XII sowie für weitere Härtefälle, bei denen die Mietbelastung andernfalls ein Drittel des Einkommens überstiegen hätte.

 



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