- SPD will weitere Umstrukturierungssatzung -

Wie können die Mieterinnen und Mieter am Wasserturmplatz am besten vor unbezahlbaren Mietsteigerungen geschützt werden? Nach Meinung der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow durch eine Umstrukturierungssatzung: Bei ihrer 35. Tagung am 7. Juli 2010 hat die BVV einen entsprechenden SPD-Antrag zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Konkret handelt es sich dabei um eine Umstrukturierungssatzung für die Wohnblöcke Belforter Straße 5-8, Metzer Straße 35-37 und Straßburger Straße 33-36. Dieses im Baugesetzbuch (BauGB) vorgesehene Instrument ermöglicht dem Bezirksamt, für Bauvorhaben eine Genehmigungspflicht festzustellen. Damit soll den sozialen Belangen der Mieterinnen und Mieter Rechnung getragen und verhindert werden, dass Bestandsmieter durch unsoziale Mietsteigerungen verdrängt werden. Dazu ist ein Sozialplan durch eine unabhängige Mieterberatung zu erstellen, der jeweils die finanziellen Möglichkeiten der Mietparteien berücksichtigt

Der Antrag ist Teil der SPD-Initiative „Schutzschirm für Mieterinnen und Mieter in Pankow“. Diese hat zum Ziel, sozial schwächere und ältere Menschen vor Verdrängung im Zuge von Sanierungs- und Modernisierungsvorhaben zu schützen. Im Kern geht es darum, Instrumente des Mieterschutzes aus dem Baugesetzbuch sowohl für Kieze zu nutzen, die absehbar von erheblichen städtebaulichen Veränderungen betroffen sind, als auch für Objekte mit Modernisierungspotenzial im gesamten Bezirk. Mit ihrer Initiative knüpft die SPD an verschiedene Aktivitäten der vergangenen Jahre an: So haben bereits 2006 und 2009 BVV und Bezirksamt auf Antrag der SPD-Fraktion Umstrukturierungssatzungen beschlossen. Dadurch konnten zum Beispiel 80 Prozent der Mieterinnen und Mieter im Quartier „Grüne Stadt“ in ihrem gewohnten Lebensumfeld bleiben. Im Fall der mit dem aktuellen Antrag erfassten Wohnblöcke plant ein Investor deren Modernisierung und Ergänzung mit Neubauten. Eine soziale Sicherung für die Bestandsmieter ist bisher nicht erkennbar, aber dringend erforderlich – hier leben ältere und einkommensschwache Menschen, die teilweise noch Erstbezieher sind.

PM der SPD-Fraktion in der BVV Pankow via Jonas Knorr