Herzlich willkommen!
Die SPD-Fraktion ist mit acht Bezirksverordneten in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertreten. Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen als kompetente kommunalpolitische Ansprechpartnerin jederzeit gerne zur Verfügung.
Hier stellt die Fraktion ihren monatlichen Newsletter vor. Unsere aktuellen diesjährigen Kleinen Anfragen sind hier einsehbar.
Falls Sie weitere Informationen zu unsere politischen Arbeit in der BVV benötigen:
24.06.2026 in Pressemitteilung
Ermöglichen statt verhindern: SPD setzt auf bessere Abstimmung für die Schönhauser Allee
Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag eingebracht, um Sondernutzungen im Bereich der Schönhauser Allee unter dem sogenannten Magistratsschirm künftig planbarer und transparenter zu gestalten.
Kern des Antrags ist die Einrichtung einer behördenübergreifenden Arbeitsgruppe, in der alle relevanten Akteurinnen und Akteure frühzeitig zusammenkommen. Ziel ist es, geplante kulturelle Veranstaltungen, Ausstellungen und weitere temporäre Nutzungen gemeinsam zu beraten, mögliche Konflikte frühzeitig zu erkennen und gemeinsam praktikable Lösungen zu entwickeln. Die erste Sitzung der Arbeitsgruppe soll bereits bis zum 15. Juli 2026 stattfinden.
Mike Szidat, Sprecher für Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen der SPD-Fraktion Pankow, erklärt:
„Die Schönhauser Allee darf während der Bauarbeiten nicht zur Durchfahrtsstraße mit Bauzaun werden. Wir brauchen auf dieser wichtigen Einkaufsstraße Orte, an denen Menschen stehen bleiben, Kultur erleben und die umliegenden Geschäfte wahrnehmen. Wer den Einzelhandel stärken will, muss Anlässe in der Straße schaffen, Veranstaltungen und kreative Nutzungen ermöglichen. Dafür brauchen wir keine Abstriche bei Sicherheit oder Denkmalschutz, sondern eine frühzeitige und lösungsorientierte Zusammenarbeit aller Beteiligten."
Diana Giannone, Bezirksverordnete der SPD-Fraktion Pankow, ergänzt:
„Aus meiner beruflichen Erfahrung in der Berliner Verwaltung weiß ich, dass die besten Ergebnisse entstehen, wenn alle Beteiligten frühzeitig miteinander sprechen. Gesetze, Vorschriften und Sicherheitsanforderungen müssen selbstverständlich eingehalten werden. Gute Verwaltung zeichnet sich aber dadurch aus, dass sie innerhalb dieses Rahmens Lösungen ermöglicht. Gute Ideen dürfen nicht an fehlender Abstimmung scheitern."
Die Schönhauser Allee ist eine der wichtigsten Geschäftsstraßen Pankows und verbindet die Zentren von Prenzlauer Berg und Pankow. Die laufende Baustellensituation stellt Einzelhandel, Gastronomie und Kulturschaffende vor erhebliche Herausforderungen. Temporäre kulturelle Nutzungen und Veranstaltungen können dazu beitragen, die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, Aufmerksamkeit für den Standort zu schaffen und die lokale Wirtschaft zu stärken.
Mit dem Antrag wollen SPD und Grüne sicherstellen, dass Sicherheits-, Denkmal-, Verkehrs- und Wirtschaftsbelange nicht gegeneinander ausgespielt, sondern frühzeitig miteinander abgestimmt werden. Die geplante Arbeitsgruppe soll dazu beitragen, Genehmigungsverfahren transparenter zu gestalten, Konflikte frühzeitig zu lösen und kulturelle Nutzungen im öffentlichen Raum zu erleichtern.
Die Antragstellenden sind überzeugt: Gute Ideen scheitern selten am fehlenden Engagement der Beteiligten, sondern oft an fehlender Abstimmung. Mit der Arbeitsgruppe soll ein konstruktiver Rahmen geschaffen werden, der rechtssichere Entscheidungen ermöglicht und gleichzeitig neue Impulse für die Schönhauser Allee setzt.
Gute Ideen brauchen Platz – nicht Zuständigkeitsgrenzen.
12.06.2026 in Pressemitteilung
SPD kritisiert Ablehnung des Geschäftsstraßenmanagements für die Berliner Allee
Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow kann die die Ablehnung ihres Antrags zur Einrichtung eines Geschäftsstraßenmanagements für die Berliner Allee in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 10.06.2026 nicht nachvollziehen. Für uns als SPD-Fraktion ist die Entscheidung besonders vor dem Hintergrund unverständlich, da der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bebauungspläne und Genehmigungen positiv über den Antrag beraten und als Beschlussempfehlung in die Versammlung eingebracht hatte. Dennoch haben sich CDU und Grüne gegen eine Wiederbelebung der Berliner Allee entschieden.
Mit diesem SPD-Antrag wäre ein zentraler Vorschlag aufgegriffen worden, den die SPD-Fraktion bereits frühzeitig in die Debatte um die Zukunft der Berliner Allee eingebracht hat. Der Bezirk stand also vor der Sommerpause kurz davor, die zukünftige Entwicklung der Berliner Allee endlich auf den Weg zu bringen. Das geforderte Geschäftsstraßenmanagement hätte die Chance geboten, Gewerbetreibende, Eigentümer:innen, Initiativen und die Verwaltung besser zu vernetzen, Leerstände aktiv anzugehen und die wirtschaftliche Entwicklung des Standortes gezielt zu unterstützen. Statt dieser Unterstützung jedoch entschied sich die CDU-Fraktion in der Sitzung doch dafür, gegen den Antrag zustimmen und die Berliner Allee weiter im Dornröschenschlaf zu halten.
„Wir können nicht nachvollziehen, dass die CDU-Fraktion Pankow diese Chance für die Berliner Allee nicht genutzt hat. Gerade weil der zuständige Fachausschuss die Vorteile des Vorhabens erkannt und eine positive Beschlussempfehlung ausgesprochen hatte, ist die Ablehnung ein herber Rückschlag. Die Berliner Allee braucht eine aktive Strategie für die Entwicklung des Standortes, die nicht nur verkehrlich, sondern auch wirtschaftlich und städtebaulich den Herausforderungen vor Ort gerecht wird", erklärt Marc Lenkeit, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Pankow.
Im vergangenen Jahr hatte die SPD-Fraktion mit einer umfassenden Befragung von 255 Anwohnenden und Gewerbetreibenden auf die Herausforderungen entlang der Berliner Allee aufmerksam gemacht. Die Ergebnisse waren eindeutig: Die Menschen wünschen sich mehr Aufenthaltsqualität, eine attraktivere Geschäftsstraße und eine stärkere Unterstützung des lokalen Handels. Daraus resultierte unser Antrag, für die Berliner Allee in Weißensee, im Bereich zwischen Lehderstr./Gürtelstr. und Lindenallee ein Geschäftsstraßenmanagement (GSM) zu etablieren. Das GSM hätte dafür gesorgt, dass die Entwicklung der Berliner Allee nicht dem Zufall überlassen wird. Gewerbe, Eigentümerinnen und Eigentümer, Initiativen und die Verwaltung wären vernetzt und gemeinsame Maßnahmen entwickelt worden, um Leerstände zu vermeiden und die lokale Wirtschaft zu stärken. Kurz: Interessen vor Ort hätten gebündelt und die Zukunft der Berliner Allee aktiv gestaltet werden können. Mit dem Beschluss wäre eine wichtige Grundlage für die weitere Entwicklung der Berliner Allee geschaffen worden.
„Auch wenn es zusätzliche Arbeit für die von der grünen Bürgermeisterin Cordelia Koch geführte Wirtschaftsförderung bedeutet: Die Berliner Allee braucht Investitionen, klare Perspektiven und eine aktive Unterstützung für Handel, Gastronomie und Gewerbe. Mit der Ablehnung des Antrags wurde eine große Chance vertan, die Entwicklung des Standortes strategisch zu begleiten und die Interessen der Menschen vor Ort stärker zu bündeln. Für uns als SPD-Fraktion stehen weiterhin die Interessen von Anwohnenden, Gewerbe und Gastronomie im Vordergrund. Trotz Ablehnung des Antrages werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, die Zukunft der Berliner Allee aktiv zu gestalten und die Anliegen von Anwohnenden, Gewerbetreibenden und Gastronomie in die politische Debatte einzubringen.", so Mike Szidat, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
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