In den vergangenen fünf Jahren hat sich die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow kontinuierlich für den Schutz von Mieterinnen und Mietern eingesetzt. In einem Debatten-Beitrag zur Berlin-Wahl 2011 für das Internetportal "Prenzlberger Stimme" hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Roland Schröder zusammengefasst, mit welchen Mitteln die SPD dies bisher getan hat und welche Ziele sie dabei künftig verfolgt.
"In den Jahren 2006 und 2009 wurde – auf Antrag jeweils der SPD – zweimal mit großem Erfolg eine sogenannte Umstrukturierungssatzung beschlossen. Dadurch konnte in den Quartieren „Grüne Stadt“ und „Glasbrennerstraße“ die Verdrängung sozialschwacher und älterer Mieterinnen und Mieter verhindert werden. Deutlich über 80 Prozent der Mieterinnen und Mieter verblieben im Quartier, zum allergrößten Teil sogar in ihrer Wohnung. Durch eine eigentümerunabhängige Mieterberatung wurde jeweils ein Gebietssozialplan erstellt, in dem festgehalten wurde, welche Mietpartei welche Miete aufbringen kann. Dementsprechend wurden die Mieten je nach sozialer Härte gekappt. Davon profitierten insbesondere die Transfergeldbezieher nach SGB II und XII sowie weitere Härtefälle, bei denen die Mietbelastung andernfalls ein Drittel des Einkommens überstiegen hätte.
Mit dem Einsatz vorhandener Instrumente können Mieterinteressen auch ohne Mietobergrenzen durchgesetzt werden. Der konsequente Einsatz für die Interessen der Mieterinnen und Mieter ist deshalb eine zentrale Aufgabe sozialdemokratischer Wohnungspolitik im Bezirk. Dazu zählen
• bezahlbare Mieten für Leistungsbezieher nach SGB II und XII sowie für weitere Geringverdiener, Begrenzung der Mietkosten auf die Werte der Wohnkostenrichtlinie,
• die Einhaltung der Mietspiegelwerte,
• der Schutz der Mieterinnen und Mieter durch Erhaltungsverordnungen und Gebietssozialpläne nach § 180 BauGB wie in der „Grünen Stadt“ oder an der „Glaßbrennerstraße“,
• die aktive Vertretung von Interessen der Mieterinnen und Mieter bei Großinvestitionen privater Wohnungsbaugesellschaften,
• die eigentümerunabhängige Beratung der Mieterinnen und Mieter in den Sanierungs- und Milieuschutzgebieten sowie bei größeren Modernisierungsvorhaben sowie
• die Ausweitung von Milieuschutzgebieten bei feststellbarem Aufwertungspotenzial- und Verdrängungsdruck.
Insgesamt will die SPD einen Schutzschirm für Mieterinnen und Mieter über den gesamten Bezirk spannen, bei dem entweder ganze Quartiere durch die Umstrukturierungssatzung geschützt und eine Vielzahl von größeren Mehrfamilienhäusern und Ensembles einen besseren Schutz der Bestandsmieter erfahren sollen. Dazu befinden sich mehrere Anträge der SPD im Verfahrensgang, die die Begrenzung der Nachverdichtung, die Ausweitung von Gebietskulissen und konsequentere Anwendung der vorhandenen Instrumente zum Ziel haben, denn die rasant steigenden Mieten und die neue Bauwut in den aufgehobenen Sanierungsgebieten zeigen die dämpfende Wirkung der Instrumente des nun dort nicht mehr zur Verfügung stehenden Sanierungsrechtes. Deshalb müssen andere Steuerungsinstrumente zum Schutz von Quartieren und Mieterinnen und Mieter aktiviert und eingesetzt werden, um zum Beispiel Grünbereiche in den Höfen zu sichern.
Die erheblichen Mietsteigerungen im neuen Mietspiegel zeigen, dass auch auf Landesebene die Rahmenbedingungen für einen aktiven Mieterschutz geschärft und ausgeweitet werden müssen. Die Mietspirale dreht sich schnellet, Mieter werden verdrängt, Quartiere unbezahlbar und angeblichen vorhandenen Leerstände reduzieren sich auf die Randbezirke oder kaum als bewohnbar einzustufende unsanierte Altbauten. An der Lösung der Mietenfrage wird sich die künftige Landesregierung messen lassen müssen. Berlinweit sind dazu Forderungen zu stellen, wie
• ein verbesserter Kündigungsschutz bei Umwandlung und Eigentümerwechsel,
• die Begrenzung der Miete bei neu errichteten Wohnungen auf den Mietspiegel sowie
• die Sicherung der Mietkaution im Insolvenzfall des Wohnungsunternehmens.
Die Wohnungsunternehmen müssen sich stärker als bisher bei der Gestaltung der Quartiere engagieren und gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern, der Kommunalpolitik sowie der bezirklichen Verwaltung Beteiligungsstrukturen und lebendige Quartiere schaffen. Dazu ist eine enge Zusammenarbeit mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften sowie größeren Genossenschaften und privaten Vermietern erforderlich. In einem Masterplan „Attraktive Mietwohnungen und Quartiere in Pankow“ sollten gemeinsame und verbindliche Strategien
• zur Entwicklung des Gesamtwohnungsbestandes und zur Zukunft einzelner Quartiere,
• für die Umsetzung des Gesamtkonzeptes für die kommunalen Wohnungsunternehmen,
• zum Vorhalten von ausreichendem Wohnraum für Geringverdiener,
• zur Durchmischung der Quartiere mit Jungen, Alten, Armen, Wohlhabenden, etc.,
• zur Bereitstellung von barrierefreien und altengerechten Wohnungen,
• für die gemeinsame Gestaltung lebendiger Quartiere und Kieze durch Wohnungsunternehmen, Bewohnern, Kommunalpolitik und Verwaltung sowie
• zum Umgang mit ausstehenden Sanierungen im Bereich der Energieeffizienz
entwickelt und vereinbart werden, um das weitere Auseinanderdriften der Quartiere und die Steigerung der Mieten einzugrenzen und zugleich attraktive lebendige Kieze aus der Bewohnerschaft heraus zu gestalten. Im Masterplan sollen die wesentlichen wirtschaftlichen, stadträumlichen und sozialen Eckdaten zur weiteren Entwicklung der großen Mietwohnungsbestände und Quartiere vereinbart und durch kontinuierliche Kooperationen umgesetzt werden. Der Be-zirk kann dann seinerseits in beständigeren Quartieren die Daseinsvorsorge besser organisieren und attraktivere Angebote gestalten."