Umbau der Kastanienallee - ja oder nein? Kritiker des lange geplanten Vorhabens wollen dies verhindern und deshalb der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Kürze einen Bürgerantrag mit ihren Ideen für die prominente Flaniermeile vorlegen. "In der neu entfachten Debatte wird bisher kaum beachtet, dass es bereits ein umfangreiches Verfahren zur Bürgerbeteiligung gegeben hat. Das mag daran liegen, dass nicht allen Akteuren die entsprechenden BVV-Dokumente vorliegen", erklärt Sabine Röhrbein, die Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV Pankow. "Nur wenn die Politik ihre Entscheidungsprozesse transparent macht, können diese auch Akzeptanz finden. Deshalb haben wir einen Überblick zusammengestellt, der die Entwicklung des Bauvorhabens dokumentiert."

Einige Gegner fürchten nach wie vor, dass die Flaniermeile ihren Charakter einbüßt, Gewerbetreibende Umsatzeinbußen hinnehmen müssen und sich die Verkehrssicherheit für Radler und Fußgänger trotz Umbau nicht verbessert. Zu diesen Fragen hat die SPD noch einmal den Gesprächsfaden mit den Akteuren vor Ort aufgenommen. "Wir haben uns in der Vergangenheit immer wieder für eine Bürgerbeteiligung stark gemacht, die über das gesetzlich gebotene Verfahren hinausgeht - so auch im Bezug auf die Umgestaltung der Kastanienallee“, betont Sabine Röhrbein. "In diesem Fall haben wir überhaupt erst durchgesetzt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in den Planungsprozess einbringen können. Wir hätten uns in Einzelfragen auch andere Lösungen vorstellen können, respektieren jetzt aber die dabei entwickelte Variante. Es geht nicht an, dass wir die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens mir nichts, dir nichts über Bord werfen. Damit nehmen wir die Menschen nicht ernst, die sich damals eingebracht haben. Nur wenn es grundsätzlich andere Erfordernisse geben sollte, kann das Paket überhaupt noch einmal aufgeschnürt werden." Hintergrund: Die Chronologie der Beschlüsse

• Im Sommer 2008 intervenierte der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow und schob damit die Umsetzung der damals im Alleingang vom bündnisgrünen Bezirksstadtrat Kirchner entwickelte Umbauplanung auf. Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde unter anderem bemängelt, dass die Bürgerinnen und Bürger bei der Entwicklung der Planung nicht beteiligt worden waren. (Link zum Protokoll der Ausschusssitzung: Hier klicken Link zur darin erwähnten kleinen Anfrage KA 313: Hier klicken)
• Die SPD-Fraktion stellte anschließend am 09.07.2008 den Antrag „Kastanienallee in Prenzlauer Berg – Anregungen für die Planung und die Bürgerbeteiligung“, der zunächst in den zuständigen Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz überwiesen wurde. Der Antrag regte einige konkrete Verbesserungsvorschläge an und sprach sich für ein offenes und transparentes Bürgerbeteiligungsverfahren aus. (Link zum ursprünglichen Antrag: Hier klicken)
• Der Ausschuss stimmte dem Antrag der SPD-Fraktion in den wesentlichen Punkten mehrheitlich zu und sprach eine entsprechende Beschlussempfehlung an die BVV aus, der diese auf ihrer Tagung am 10.12.2008 dann auch folgte. (Link zur Beschlussempfehlung: Hier klicken)
• Das umfangreiche Bürgerbeteiligungsverfahren startete am 19.01.2009 mit einer Begehung der Kastanienallee, gefolgt von einer Anwohnerversammlung in der GLS-Sprachenschule einen Tag später. Die Bürgerinnen und Bürger waren aufgerufen, ihre Einwände und Anregungen bis zum 20.02.2009 einzureichen. (Link zum Zeitplan für das Bürgerbeteiligungsverfahren: Hier klicken)
• Nach sorgfältiger Prüfung aller Einwände und Anregungen wurde am 02.04.2009 eine Erörterungsveranstaltung mit allen Beteiligten abgehalten. Die Verfasser jeder Beschwerde oder Anregung waren aufgerufen, sich zu ihren Eingaben zu äußern. Jeder Sachverhalt wurde diskutiert und abgewogen. Die Verantwortlichen kamen den Einwänden in mehreren Fällen nach und die Planung wurde dahingehend angepasst. (Link zum Protokoll der Erörterungsveranstaltung: Hier klicken)
• Am 12.05.2009 bestätigte der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz die auf Grundlage der Bürgerbeteiligung überarbeite Konzeption für den Umbau der Kastanienallee. Die Bauplanungsunterlagen wurden daraufhin zum 30.06.2009 bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eingereicht.
• Der Vollständigkeit halber hier noch die Zwischenberichte (Vorlagen zur Kenntnisnahme) des Bezirksamtes, aus denen der Ablauf nochmals deutlich hervorgeht: Link zum 1. Zwischenbericht: Hier klicken Link zum 2. Zwischenbericht/Schlussbericht: Hier klicken Link zur VzK bez. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: Hier klicken