Seniorenbegegnungsstätte Stille Straße 10 in Pankow als kommunale Einrichtung nicht zu halten

Veröffentlicht am 26.07.2012 in Bezirk

- Alternative Lösungen sind aber notwendig

Zum Konflikt um die Schließung der Seniorenbegegnungsstätte in der Stillen Straße 10 in Pankow erklären Rona Tietje, Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow, und Alexander Götz, Kreisvorsitzender der SPD in Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee:

„Der Bezirk Pankow kann sich den Weiterbetrieb der Seniorenbegegnungsstätte in der Stillen Straße als kommunale Einrichtung unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen nicht leisten. Das gilt für die jährlichen Kosten in Höhe von 60.000 €, vor allem aber für die in den nächsten Jahren erforderlichen Investitionen von bis zu 2 Mio. Euro, um insbesondere den Brandschutz und die Barrierefreiheit zu gewährleisten. Veräußerungserlöse nach der Aufgabe des Objekts spielen dabei keine Rolle. Für den Bezirk würden hieraus ohnehin kaum Einnahmen entstehen. Vielmehr handelt es sich bei der Übergabe an den Liegenschaftsfonds um das im Land Berlin vorgeschriebene Verfahren, sobald eine Immobilie vom Bezirk nicht mehr genutzt wird. Das alles ist gerade auch der Linkspartei bekannt. Ihre Forderung nach dem Erhalt der Begegnungsstätte erweckt unerfüllbare Hoffnungen und ist somit reiner Populismus. Sie führt die betroffenen Seniorinnen und Senioren hinters Licht, indem sie ihnen unerfüllbare Versprechungen macht.

Dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung ging eine lange Diskussion und Abwägung voraus. Die Entscheidung für die Schließung fiel niemandem leicht, da Angebote für Seniorinnen und Senioren überall wichtig sind, um Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Auch deshalb hat das Bezirksamt den Gruppen in der Begegnungsstätte verschiedene Angebote unterbreitet, um sämtliche Aktivitäten in der näheren Umgebung fortzusetzen. Hiervon haben einige Gebrauch gemacht. Wir gehen davon aus, dass das Bezirksamt auch weiterhin allen Gruppen entsprechende Alternativen bereit stellt. Sofern bei den bisherigen Nutzerinnen und Nutzern die Bereitschaft besteht, sollten für alle wohnortnahe Ersatzangebote möglich sein. Immerhin verfügt das Gebiet um die Stille Straße im Vergleich zu anderen Bezirksregionen über eine überdurchschnittliche Versorgung mit Angeboten der sozialen Arbeit.

Wir können die Enttäuschung der Betroffenen dennoch nachvollziehen. Sie verlieren einen ihnen vertrauten Ort für ihre Aktivitäten. Das macht auch den friedlichen Protest verständlich. Allerdings wären die Alternative Kürzungen in anderen Bereichen oder die Aufstellung eines nicht genehmigungsfähigen Bezirkshaushaltes gewesen. Dieser hätte die vorläufige Haushaltswirtschaft zur Folge. Auch damit aber würden vorhandene Einrichtungen nur kurzfristig gerettet, notwendige Investitionen und neue soziale Projekte hingegen gänzlich verhindert. In einer solchen Situation hätte der Bezirk keinen Einfluss mehr auf den Erhalt von Projekten und Einrichtungen.

Wir setzen voraus, dass das Bezirksamt den Seniorinnen und Senioren alternative Angebote für die Gruppen bereit stellt und mit den Betroffenen darüber weiter in Kontakt bleibt. Zugleich werden wir uns dafür einsetzen, noch einmal die Übernahme des Grundstücks durch einen freien Träger zur Nutzung für soziale Angebote zu prüfen. Einen Weiterbetrieb als kommunale Einrichtung schließen wir hingegen aus.“

Neue Treffpunkte für die Seniorengruppen
Aufgrund der aktuellen Haushaltslage war der Bezirk gezwungen, Kürzungen auch im Bereich der sozialen Arbeit vorzunehmen. Die Auswahl der zu kürzenden Projekte richtete sich besonders danach, ob diese Angebote durch andere Einrichtungen oder Projekte in der Umgebung aufgefangen werden können. Dies war gerade bei der Stillen Straße der Fall. Alle Nutzerinnen und Nutzern haben eine Offerte zur ortsnahen Fortsetzung ihrer Aktivitäten erhalten. Nach Angaben des Bezirksamtes sind infolgedessen von 29 Angeboten in der Einrichtung Stille Straße inzwischen elf umgezogen. Die 18 restlichen Gruppen können meist zwischen mehreren und insgesamt 38 verschiedenen Angeboten wählen, die vielfach schon heute von Seniorinnen und Senioren besucht werden. Bereits umgezogen sind ein Mal- und Zeichenzirkel sowie eine Gymnastikgruppe ins nahe gelegene Stadtteilzentrum, drei Sprachgruppen in die Volkshochschule, die Gedächtnisgruppe in die Seniorenbegegnungsstätte Breite Straße 1, zwei Bridge-Runden in eine Einrichtung der Volkssolidarität und eine weitere in eine Kindertagesstätte sowie eine Wandergruppe und die sog. Haltestelle Demenz in die Kirchengemeinden Diezgenstraße und Pankow.