Pankower Haushalt 2012 gesichert - ein „Weiter wie bisher“ bedeutet dies aber nicht!

Veröffentlicht am 19.03.2012 in Bezirk

Der drohende massenhafte Abbau von Leistungen im Bildungs-, Sozial- und Kulturbereich konnte mit dem von der BVV Pankow beschlossenen Haushaltsplan 2012/13 für das Jahr 2012 abgewendet werden.

Um auch in den folgenden Jahren die Leistungen weiter anbieten zu können, muss das Bezirksamt die BVV-Beschlüsse nun umsetzen.

Die einzige Einrichtung, die im aktuellen Haushaltsjahr schließen muss, ist die Seniorenbegegnungsstätte Stille Straße in Pankow. Allerdings müssen die Senioren nicht auf ihre Kurse und Angebote verzichten, diese werden auf andere Einrichtungen in der näheren Umgebung verteilt. Auch die betreffende Planstelle bleibt erhalten.

Die von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen federführend erarbeitete Beschlussempfehlung hat mit dem ursprünglich vom Bezirksamt vorgelegten Eckpunktepapier nur noch wenig gemein. Sofort nach Vorlage des Bezirksamtsentwurfs war klar, dass die Fraktionen der Pankower BVV diesen Vorschlag nicht akzeptieren können. Vor allem die massiven Streichungen im Sozial- und Bildungsbereich ließen keinen Zweifel an der Notwendigkeit einer gründlichen Überarbeitung der Vorlage. Aber auch die offensichtlich konzeptlos geplanten Kürzungen in der bezirklichen Kulturlandschaft machten klare Nachbesserungen notwendig. Im Bereich der freien Jugendarbeit mussten die Mittel im bezirklichen Haushalt erhöht werden, um so die weitere Arbeit der Projekte ohne Einschränkungen zu sichern.

In gut sechs Wochen ist es den ehrenamtlichen Bezirkspolitikern von SPD und Grünen gelungen, eine Beschlussempfehlung für einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf zu erarbeiten. Dieser wurde am Montag, den 12. März, ohne Gegenstimmen als Beschlussempfehlung im Ausschuss für Finanzen, Immobilien und Personal verabschiedet und letztendlich am 14. März mit einer deutlichen Mehrheit von 35 der 55 möglichen Stimmen durch die BVV Pankow beschlossen.

Gelungen ist die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushalts durch eine Überarbeitung der Einnahmeerwartungen des Bezirks. Die im Vergleich zu den Vorjahren sehr gering angesetzten Erwartungen wurden durch eine reelle Schätzung der Einnahmen für 2012 ersetzt. Zudem wurden deutlich zu hoch angesetzte Ausgabehaushaltstitel korrigiert.

Um eine nachhaltige Konsolidierung des Bezirkshaushaltes zu erreichen, sind diese Korrekturen allerdings nicht ausreichend. Daher hat die BVV mit dem Haushaltsplan auch eine Reihe an Auflagen verabschiedet. Hier geht es um die Evaluation und Verbesserung von Arbeitsweisen verschiedener bezirklicher Einrichtungen und Ämter. Außerdem soll eine treuhänderische Abgabe des Kulturareals Thälmann Park an die Gesellschaft für soziale Stadtentwicklung (GSE) geprüft werden. Besonders der durch den Bezirk nicht aufzulösende Sanierungsstau macht diesen Schritt notwendig. Die Wabe, das Theater unterm Dach und die Galerie Parterre sollen hier langfristig ebenso erhalten werden, wie die Kunstwerkstätten und die Jugendtheateretage . Die Rückmietung der dafür notwendigen Räume von der gemeinnützigen GSE ist langfristig günstiger für den Bezirk als der Eigenbetrieb des Areals.
Zusätzlich wird eine Zusammenlegung der Pankower Verwaltung an einen gemeinsamen Standort angestrebt. Die vielen Einzelstandorte könnten somit aufgegeben werden und die Verwaltungsinfrastruktur an einem zentralen Ort gebündelt werden. Die dadurch freiwerdenden bezirklichen Immobilien sollen unter Auflagen an den Liegenschaftsfonds des Landes Berlin übertragen werden. Nicht davon betroffen sind allerdings die für die Bevölkerung wichtigen Bürgerämter des Bezirks. Diese sollen in den einzelnen Ortsteilen verbleiben und somit weiterhin einen kurzen Weg ins Bürgeramt ermöglichen.