Sozialverträgliche Mieten statt Mietwucher

Veröffentlicht am 28.01.2010 in Bezirk

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat die enormen Mietsteigerungen für die HoWoGe-Wohnungen in Buch scharf kritisiert. Mit ihrem Beschluss, der auf Initiative der SPD-Fraktion zustande gekommen ist, fordert die BVV das Bezirksamt auf, sich beim Senat und dem Abgeordnetenhaus für eine sozialverträgliche und mieterfreundliche Sanierung dieser Wohnungen einzusetzen.

Die HoWoGe hat die früheren GeSoBau-Wohnungen im Ortsteil Buch erworben und strebt nun eine Sanierung an. Da es sich um Wohngebäude mit erheblichen Mängeln handelt, die nicht mehr den baulichen Standards entsprechen, ist eine Sanierung grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings soll sich der Mietzins für die Wohnungen nach der Sanierung verdoppeln. Das ist für die SPD-Fraktion und die BVV nicht hinnehmbar. "Wir haben uns immer für sozialverträgliche Sanierungen ausgesprochen, um Verdrängungen angestammter Mieterinnen und Mieter zu verhindern", betont die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Röhrbein.

Die Bucher HoWoGe-Mieterinnen und -Mieter haben bereits eine Modernisierungsankündigung erhalten, aus der die enormen Mietsteigerungen hervorgehen. Daraufhin haben innerhalb einer Woche 140 Mietparteien ihre Wohnung gekündigt. Röhrbein: "Damit zeichnet sich ab, dass es zu einer nicht wünschenswerten Verdrängung kommt. Hier müssen die BVV und muss das Bezirksamt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln handeln."

Bekannt geworden ist zudem, dass die HoWoGe den Mietparteien, die Sanierung und Mieterhöhung nicht zustimmen, mit einer Klage droht. "Der Senat muss schnell und entschieden handeln, denn solches Vorgehen ist von einer öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft absolut nicht hinnehmbar", so die SPD-Fraktionsvorsitzende.