SPD-Anträge zur 17. BVV-Tagung

Veröffentlicht am 08.07.2008 in Fraktion

In die letzte BVV-Sitzung vor der Sommerpause am Mittwoch, dem 9. Juli, bringt die SPD-Fraktion vier Anträge ein: „Fahrradstraßen für den Kiez“ (VI-0524), „Kein Verkehrsinfarkt in Prenzlauer Berg“ (VI-0521) und „Kastanienallee in Prenzlauer Berg – Anregungen für die Planung und die Bürgerbeteiligung“ (VI-0522) sowie gemeinsam mit der Linksfraktion „Arbeitsgruppe geschlechtergerechtes Pankow“ (VI-0523).

Der erste Antrag zielt auf eine konsequente Abstimmung möglicher Fahrradstraßen mit dem Bezirk Mitte ab. Gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sollen Pankow und Mitte mit dem Aufbau eines Systems von Fahrradstraßen abseits der Hauptverkehrsstraßen beginnen – etwa von der Schönhauser Allee Richtung Hackescher Markt. Der zweite Antrag will dagegen verschiedene geplante Bauvorhaben in eine abgestimmte Reihenfolge bringen, um die Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohner, Gewerbetreibende sowie alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer auf ein Minimum zu reduzieren. Dazu gehören die Sanierung der Hochbahnstrecke in der Schönhauser Allee inklusive des Neubaus der U-Bahn-Brücke an der Kreuzung zur Bornholmer Straße, die Sanierung der Straßenbahngleise in der Pappelallee, die Sanierung der Danziger und Eberswalder Straße, der Umbau von Kastanienallee und Oderberger Straße sowie der Berliner Straße im Ortsteil Pankow. Ohne Koordinierung drohen Dauerstau, zusätzlicher Lärm und Dreck, monatelanger Stress insbesondere für die Anwohnerinnen und Anwohner, so die Befürchtung.

Der Antrag zur Kastanienallee bezieht sich auf die Pläne der Sanierung und Neugestaltung der Straße, die im Verkehrsausschuss bereits einer kritischen Prüfung unterzogen worden sind. Aus Sicht der SPD-Fraktion sind die bisherigen Überlegungen ungenügend. Nur die gleichrangige Beachtung aller Verkehrsteilnehmer führt aus unserer Sicht zu einer guten planerischen Lösung, die die Aufenthaltsqualität und den einmaligen Charakter der Kastanienallee garantiert und zugleich die Verkehrssicherheit für alle Beteiligten erhöht. Der Verkehrsausschuss hat interveniert und ein Verschieben des Einreichens der Bauprüfungsunterlagen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erwirkt. Das dadurch entstandene Zeitfenster sollte nun genutzt werden, um zum Beispiel Ausbauvarianten zu prüfen, die durch eine Verbreiterung des Gehwegs zu einer Verringerung des Fahrbahnquerschnitts führen und so eine veränderte Raumaufteilung ermöglichen. Parkende Autos, Radler, Straßenbahn, Fußgänger und rollender Verkehr müssen unter einen Hut gebracht und dafür praktikable und vor allem sichere Lösungen gefunden werden. Nach den bisherigen Plänen würde zum Beispiel der stark genutzte Bürgersteig an Fläche verlieren, weil hier Parkbuchten errichtet werden sollen. Auch die Einbindung der Straße in ein Radverkehrssystem fehlt. Bei den weiteren Plänen sollen diese Aspekte unter anderem berücksichtigt werden.

Ansatzpunkt für den gemeinsamen Antrag mit der Linksfraktion ist das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm (GPR) des Senats, der eine inhaltliche und strategische Neuorientierung der Gleichstellungspolitik bis 2011 erreichen will. In Umsetzung des GRP will der Senat nun einen Masterplan mit konkreten Maßnahmen erstellen, die auch das bezirkliche Handeln zum Beispiel als Arbeitgeber betreffen werden. In Pankow soll eine zeitlich befristete Arbeitsgruppe Maßnahmen aus Sicht des Bezirks benennen, die in diesen Masterplan einfließen sollen. Durch die Arbeitsgruppe, die sowohl das Bezirksamt und die BVV als auch den Pankower Frauenbeirat und freie Träger einbeziehen soll, wäre der Bezirk in der besonderen Situation, von Beginn an am Umsetzungsprozess des GRP beteiligt zu sein sowie konkrete Anregungen und Maßnahmen mit einfließen lassen zu können. Der GRP zeigt verschiedene Ansatzpunkte für das bezirkliche Handeln auf dem Weg zu einem geschlechtergerechten Bezirk auf. Dabei fangen wir nicht bei Null an. Erkenntnisse zum Beispiel aus der Arbeit am Lokalen Aktionsplan gegen häusliche Gewalt oder aus dem Bereich Gender Mainstreaming sind zu berücksichtigen.

 



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