Zur 27. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow am 23. September 2009 bringt die SPD-Fraktion zwei Anträge ein: für den Neubau einer standardgerechten Gemeinschaftsschule (Drs. VI-0869) und für einen gebündelten Bericht über die Umsetzung der Konjunkturpakete (VI-0870). Ferner will sie sich im Rahmen einer Großen Anfrage über das Bauvorhaben Marthashof informieren (VI-0871).

Neue standardgerechte Gemeinschaftsschule
Nach wie vor steigen die Zahlen der ABC-Schützen im Bezirk Pankow. Um den Bedarf an Grundschulplätzen zu sichern, setzt der Bezirk derzeit ausschließlich auf die Sanierung und den Ausbau bestehender Gebäude. Allerdings ist dies oft sehr kostspielig. Deshalb setzt sich die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow für den Neubau einer standardgerechten Schule ein. Das Bezirksamt soll prüfen, ob es finanziell und fachlich sinnvoll ist, eine neue vierzügige Gemeinschaftsschule (Klasse 1-10) zu bauen. Als Standort schlägt die Fraktion die Werneuchener Wiese vor. Denkbar wäre der Neubau eines Schulhauses, das bei der Flächennutzung und den energetischen Standards wirtschaftlicher sein könnte als die Renovierung eines bestehenden Gebäudes.
Weitere Vorteile wären, dass ein Neubau den fachlichen Anforderungen einer Grund- und Oberschule besser gerecht werden könnte sowie die Nutzung je nach Schülerentwicklung variabel ist. Darüber hinaus könnten die teuren Sanierungskosten für alte Schulstandorte gespart werden.

Berichterstattung über die Konjunkturpakete
Bislang wurde die BVV jeweils in den zuständigen Ausschüssen fachspezifisch über die Bauvorhaben im Rahmen der Konjunkturpakete 1 und 2 informiert. Die SPD-Fraktion regt mit ihrem Antrag an, die BVV über den aktuellen Stand übergreifend zu unterrichten. Da es sich bei den einzelnen Objekten um wichtige Investitionsvorhaben handelt, erscheint eine gebündelte Darstellung sinnvoll. Das Bezirksamt wird deshalb ersucht, die BVV über Anmeldungen, Genehmigungen, Umsetzungsstand und Probleme der Einzelprojekte zu informieren. Ein erster Zwischenbericht soll zur 28. BVV-Sitzung im November vorgelegt werden, der Schlussbericht nach Fertigstellung des letzten Bauvorhabens.

Marthashof-Projekt muss transparenter werden
Das Bauvorhaben Marthashof hätte eine mustergültige Projektumsetzung sein können, bei dem die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an in die Planungen mit einbezogen werden. Stattdessen ist das Vorhaben mittlerweile nicht nur unter den Anwohnern äußerst umstritten. Die Große Anfrage der SPD-Fraktion hat das Ziel, Transparenz in dieses Projekt zu bringen und dazu beitragen, dass sich ein derartiger Ablauf bei anderen Projekten nicht wiederholt.