SPD-Vorschläge für einen freien Bezirkshaushalt

Veröffentlicht am 18.09.2009 in Finanzen

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow wird am kommenden Mittwoch, dem 23. September 2009, über den bezirklichen Doppelhaushalt 2010/2011 in zweiter Lesung beraten. „Der Bezirk Pankow kann seinen Haushalt frei bekommen. Anders als in den Vorjahren könnten wir ab 2010 erstmals wieder Investitionen vornehmen, den Sanierungsstau bei den Schulen weiter angehen, wichtige Straßenbaumaßnahmen umsetzen und lange nicht zu besetzende Stellen wieder besetzen", betont die Vorsitzende der SPD-Fraktion Sabine Röhrbein.

Das Bezirksamt habe mit seinem Entwurf und den Nachschiebelisten gute Vorarbeit geleistet. Die SPD-Fraktion sieht jedoch noch wichtige Optimierungsmöglichkeiten. Röhrbein: "Wir wollen die Mittel für die Kulturförderung, die Bibliotheken, die Volkshochschule und die bezirkliche Geschichtsarbeit aufstocken. Wir wollen die Stellen für festangestellte Musikschullehrer auf dem aktuellen Niveau sichern, um Zeit für eine sinnvolle Gesamtlösung für alle Berliner Musikschulen zu gewinnen. Wir wollen die Mittel für die technische Ausrüstung der ehrenamtlich betriebenen Kurt Tucholsky Bibliothek deutlich erhöhen und sie so dauerhaft sichern. Wir wollen die Zuwendungen für freie Träger der Wohlfahrtspflege anheben. Wir wollen die Mieterberatung in den Milieuschutzgebieten sichern. Wir wollen mehr Mittel für die Wirtschaftsförderung bereitstellen. Als Gegenfinanzierung schlagen wir einen organisatorischen Neuzuschnitt im LUV Kultur und Bildung vor, durch den sich Personaleinsparungen vor allem im Leitungsbereich realisieren lassen. Wir wollen weniger Verwaltung und mehr freie Mittel, um das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger zu erweitern. Ferner wollen wir durch eine maßvolle Erhöhung der Entgelte mehr Einnahmen in der Volkshochschule und der Musikschule erzielen. Außerdem sollen nicht mehr benötigte bezirkliche Immobilien umgehend an den Liegenschaftsfonds übertragen werden. Die Auslastung der Bürostandorte des Bezirks insgesamt ist zu prüfen. Wir streben eine Nutzungsverdichtung und die weitere ersatzlose Aufgabe von Objekten an, so dass wir über das Jahr 2010 hinaus positive Haushaltseffekte erhalten."

Die SPD-Fraktion hat ihre Vorstellungen den übrigen BVV-Fraktionen heute vorlegt mit dem Ziel, einen möglichst breiten Konsens im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in unserem Bezirk zu erreichen.

 

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