Sozialverträgliche Lösung im Paracelsusviertel möglich
Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen will die SPD im Bezirk Pankow einen Schutzschirm über die Mieterinnen und Mieter im Bezirk aufspannen. Ziel ist es, sozial schwächere und ältere Menschen vor Verdrängung im Zuge von Sanierungs- und Modernisierungsvorhaben zu schützen. Jetzt hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eine sozialverträgliche Modernisierung für den Wohnblock zwischen Galenus-, Klaustaler- , Paracelsus- und Prißnitzstraße im Ortsteil Pankow gefordert. Für den Fall des Scheiterns der verabredeten einvernehmlichen Lösung mit dem Eigentümer soll das Bezirksamt eine Umstrukturierungssatzung erlassen.
„Die SPD im Bezirk Pankow hat einen geeigneten Weg gefunden, Mietsteigerungen bei Modernisierungen deutlich abzumildern und die Verdrängung der Bestandsmieter weitgehend zu verhindern“, betont der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Stadtentwicklungsexperte Roland Schröder. Wenn nun andere Bezirke und Parteien diesem Beispiel folgen, ist das eine Bestätigung unserer guten Arbeit."
Von den insgesamt vier Anträgen für einen Mieterschutzschirm, die die SPD-Fraktion im Juli in die BVV eingebracht hat, bezieht sich auch einer auf das Paracelusviertel, das an den nun betroffenen Block anschließt. Dort wohnende Mieterinnen und Mieter hatten den Kontakt zur SPD- Fraktion gesucht, nachdem sie Mieterhöhungen von bis zu 80 Prozent fürchteten. Auf Anraten der SPD wandten sie sich auch an die BVV, so dass bei der Diskussion mit Mietern und Eigentümer im Ausschuss für Stadtentwicklung sozialverträgliche Lösungen gefunden werden konnten. Der BVV-Beschluss, der am 1. Dezember mit den Stimmen von SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen zustande kam, flankiert den weiteren Prozess: „Um auch hier die Verdrängung der Bestandsmieter im Zuge einer Sanierung weitgehend zu verhindern, soll ein Sozialplan durch eine Eigentümer unabhängige Mieterberatung erstellt und die Miete für Transfergeldbezieher und Geringverdiener gekappt werden“, erläutert Schröder. Die Aufstellung der hierfür dienlichen Umstrukturierungssatzung wäre dann unnötig.
„Der von der SPD vorgeschlagene Mieterschutzschirm für Pankow nutzt Instrumente des Baugesetzbuches und wendet sie in bislang nicht gekanntem Ausmaß auf den gesamten Bezirk an“, betont Roland Schröder. In diese Systematik ordnet sich auch ein weiterer Antrag ein, mit dem die SPD-Fraktion eine Milieuschutzverordnung für das ausgelaufene Sanierungsgebiet Wollankstraße fordert. Sie greift damit eine Empfehlung der Sozialstudie zum Abschluss der Sanierungen auf. Danach würden ohne Schutzmaßnahmen bis zu 40 Prozent der heutigen Mieterinnen und Mieter aus dem Kiez verdrängt.
Bei der nächsten BVV-Sitzung im Januar 2011 steht der Grundsatzbeschluss zum Mieterschutz auf der Tagesordnung, da der Stadtentwicklungsausschuss dem SPD-Vorschlag für einen Mieterschutzschirm bereits mit rot/rot/grüner Mehrheit gefolgt ist. Schröder weiter: „Gleichzeitig wurde dieser Pankower Weg nun auch im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erstmals zur Anwendung gebracht, um bei einem umfangreichen Modernisierungsvorhaben Mieterhöhungen und Verdrängung der Bestandsmieter zu vermeiden.“
Auch in der CDU-Landeszentrale ist das Interesse an dem von der SPD ausgearbeiteten Instrument geweckt: So ließ sich jüngst der Landesvorstand des CDA durch Roland Schröder über die Umstrukturierungssatzung und ihre Anwendungsmöglichkeiten informieren. „Der Mieterschutz bekommt in Berlin immer größere Bedeutung“, freut er sich. „Weniger Wohnungsangebote, aufwändige Modernisierungen und die energetische Sanierung führen jetzt und auch künftig zu erheblichen Mietsteigerungen und Verdrängung der Bestandsmieter. Es kann nicht sein, dass die finanziellen Möglichkeiten immer mehr den Wohnort bestimmen könnten.
Die Mieterinteressen stehen für uns klar über den Verwertungs- und Gewinnmaximierungsbestrebungen der Eigentümer.“