Herzlich willkommen!
Die SPD-Fraktion ist mit acht Bezirksverordneten in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertreten. Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen als kompetente kommunalpolitische Ansprechpartnerin jederzeit gerne zur Verfügung.
Hier stellt die Fraktion ihren monatlichen Newsletter vor. Unsere aktuellen diesjährigen Kleinen Anfragen sind hier einsehbar.
Falls Sie weitere Informationen zu unsere politischen Arbeit in der BVV benötigen:
12.06.2026 in Pressemitteilung
SPD kritisiert Ablehnung des Geschäftsstraßenmanagements für die Berliner Allee
Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow kann die die Ablehnung ihres Antrags zur Einrichtung eines Geschäftsstraßenmanagements für die Berliner Allee in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 10.06.2026 nicht nachvollziehen. Für uns als SPD-Fraktion ist die Entscheidung besonders vor dem Hintergrund unverständlich, da der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bebauungspläne und Genehmigungen positiv über den Antrag beraten und als Beschlussempfehlung in die Versammlung eingebracht hatte. Dennoch haben sich CDU und Grüne gegen eine Wiederbelebung der Berliner Allee entschieden.
Mit diesem SPD-Antrag wäre ein zentraler Vorschlag aufgegriffen worden, den die SPD-Fraktion bereits frühzeitig in die Debatte um die Zukunft der Berliner Allee eingebracht hat. Der Bezirk stand also vor der Sommerpause kurz davor, die zukünftige Entwicklung der Berliner Allee endlich auf den Weg zu bringen. Das geforderte Geschäftsstraßenmanagement hätte die Chance geboten, Gewerbetreibende, Eigentümer:innen, Initiativen und die Verwaltung besser zu vernetzen, Leerstände aktiv anzugehen und die wirtschaftliche Entwicklung des Standortes gezielt zu unterstützen. Statt dieser Unterstützung jedoch entschied sich die CDU-Fraktion in der Sitzung doch dafür, gegen den Antrag zustimmen und die Berliner Allee weiter im Dornröschenschlaf zu halten.
„Wir können nicht nachvollziehen, dass die CDU-Fraktion Pankow diese Chance für die Berliner Allee nicht genutzt hat. Gerade weil der zuständige Fachausschuss die Vorteile des Vorhabens erkannt und eine positive Beschlussempfehlung ausgesprochen hatte, ist die Ablehnung ein herber Rückschlag. Die Berliner Allee braucht eine aktive Strategie für die Entwicklung des Standortes, die nicht nur verkehrlich, sondern auch wirtschaftlich und städtebaulich den Herausforderungen vor Ort gerecht wird", erklärt Marc Lenkeit, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Pankow.
Im vergangenen Jahr hatte die SPD-Fraktion mit einer umfassenden Befragung von 255 Anwohnenden und Gewerbetreibenden auf die Herausforderungen entlang der Berliner Allee aufmerksam gemacht. Die Ergebnisse waren eindeutig: Die Menschen wünschen sich mehr Aufenthaltsqualität, eine attraktivere Geschäftsstraße und eine stärkere Unterstützung des lokalen Handels. Daraus resultierte unser Antrag, für die Berliner Allee in Weißensee, im Bereich zwischen Lehderstr./Gürtelstr. und Lindenallee ein Geschäftsstraßenmanagement (GSM) zu etablieren. Das GSM hätte dafür gesorgt, dass die Entwicklung der Berliner Allee nicht dem Zufall überlassen wird. Gewerbe, Eigentümerinnen und Eigentümer, Initiativen und die Verwaltung wären vernetzt und gemeinsame Maßnahmen entwickelt worden, um Leerstände zu vermeiden und die lokale Wirtschaft zu stärken. Kurz: Interessen vor Ort hätten gebündelt und die Zukunft der Berliner Allee aktiv gestaltet werden können. Mit dem Beschluss wäre eine wichtige Grundlage für die weitere Entwicklung der Berliner Allee geschaffen worden.
„Auch wenn es zusätzliche Arbeit für die von der grünen Bürgermeisterin Cordelia Koch geführte Wirtschaftsförderung bedeutet: Die Berliner Allee braucht Investitionen, klare Perspektiven und eine aktive Unterstützung für Handel, Gastronomie und Gewerbe. Mit der Ablehnung des Antrags wurde eine große Chance vertan, die Entwicklung des Standortes strategisch zu begleiten und die Interessen der Menschen vor Ort stärker zu bündeln. Für uns als SPD-Fraktion stehen weiterhin die Interessen von Anwohnenden, Gewerbe und Gastronomie im Vordergrund. Trotz Ablehnung des Antrages werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, die Zukunft der Berliner Allee aktiv zu gestalten und die Anliegen von Anwohnenden, Gewerbetreibenden und Gastronomie in die politische Debatte einzubringen.", so Mike Szidat, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
10.06.2026 in Pressemitteilung
Wohnen im Alter: SPD-Initiative nach breiter Unterstützung in den Ausschüssen beschlossen
Pankow stellt Weichen für gutes Wohnen im Alter: Die Bezirksverordnetenversammlung hat einen Antrag „Wohnen im Alter“ mit großer Mehrheit beschlossen.
Die SPD-Fraktion Pankow begrüßt die deutliche Zustimmung und den Beschluss des Antrages „Wohnen im Alter“, der gemeinsam von den Ausschüssen für Stadtentwicklung und Soziales, Senior*innen und Gesundheit in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht worden war. Das Bezirksamt wird in dem Antrag ersucht, Maßnahmen zur Förderung des Wohnens im Alter in Pankow zu planen und umzusetzen. Damit wurde ein wichtiger Schritt unternommen, um die Wohnsituation älterer Menschen in Pankow nachhaltig zu verbessern.
„Die meisten Menschen möchten auch im hohen Alter selbstbestimmt leben und möglichst lange in ihrem vertrauten Umfeld bleiben. Politik muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass dies nicht vom Zufall oder vom Geldbeutel abhängt. Barrierefreiheit, gute Nachbarschaften, soziale Kontakte und die vertraute Umgebung sind für Lebensqualität und Gesundheit von unschätzbarem Wert“, erklärt Birgit Mickley, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozial- und seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Pankow.
Dank der Initiative der SPD-Fraktion, die den Antrag angestossen hatte, wird die bereits bestehende Arbeitsgemeinschaft „Wohnen im Alter“ das Thema künftig als gemeinsame Aufgabe von Stadtentwicklung, Wohnungswirtschaft und Sozialpolitik betrachten. Neben den zuständigen Stellen des Bezirksamtes und Vertreterinnen und Vertretern der Ausschüsse für Soziales und Stadtentwicklung sollen auch die Senior*innenvertretung, einer Vertreterin des Frauenbeirates sowie Vertreterinnen und Vertreter einschlägiger sozialer Einrichtungen und der Wohnungsunternehmen zusammenkommen. Voraussetzung für das Gelingen des Vorhabens ist ein eng abgestimmtes Vorgehen aller beteiligten Akteure. Daher soll die Zusammenarbeit insbesondere mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen, den in Pankow aktiven Genossenschaften, weiteren privaten Wohnungsanbietern und dem Senat intensiviert werden.
„Kern des Antrages sind Themen, die vor allem ältere Menschen in Pankow unmittelbar betreffen: barrierefreie Wohnungen, altersgerechte Anpassungen im Wohnungsbestand, bessere Möglichkeiten zum Wohnungstausch sowie neue Wohnformen für ein selbstbestimmtes Leben im Alter. Denn wer jahrzehntelang in seinem Kiez gelebt hat, soll diesen im Alter nicht verlassen müssen.“, so Mike Szidat, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion.
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist der Beschluss des Antrages nicht nur entscheidend, um dem demografischen Wandel zu begegnen, sondern auch um Pankow sozial zu gestalten. Von generationsübergreifenden Wohnprojekten, barrierefreien, bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnungen profitieren wir schlussendlich alle.
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