Herzlich willkommen!
Die SPD-Fraktion ist mit acht Bezirksverordneten in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertreten. Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen als kompetente kommunalpolitische Ansprechpartnerin jederzeit gerne zur Verfügung.
Hier stellt die Fraktion ihren monatlichen Newsletter vor. Unsere aktuellen diesjährigen Kleinen Anfragen sind hier einsehbar.
Falls Sie weitere Informationen zu unsere politischen Arbeit in der BVV benötigen:
17.09.2025 in Pressemitteilung
Neuer Vorstand der SPD-Faktion Pankow mit klarer Haltung gegen Kürzungen im Bezirkshaushalt
Nach dem Rücktritt des bisherigen Fraktionsvorsitzenden, Roland Schröder, hat die SPD-Fraktion Pankow einstimmig einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Fraktionsvorsitzender ist Marc Lenkeit. Thomas Bohla und Birgit Mickley wurden als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt.
Gemeinsam mit der Fraktion wurde die inhaltliche Arbeit der Fraktion bereits weitergeführt. Die Fraktion befasst sich derzeit intensiv mit dem Bezirkshaushalt und hat klare Schwerpunkte. Sie kritisiert die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Kürzungen bei den sozialen Projekten und der Wirtschaftsförderung scharf und fordert deren vollständige Rücknahme. „Diese Einschnitte gefährden sowohl das soziale Gefüge als auch die wirtschaftliche Entwicklung im Bezirk“, betont der neue Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Pankow, Marc Lenkeit.
Vor allem die geplanten Kürzungen bei den sozialen Projekten sind gravierend. Die Zuschüsse sollen von 1.154.000 Euro im Jahr 2025 um 346.000 Euro auf nur noch 808.000 Euro in den Jahren 2026 und 2027 sinken. Die SPD-Fraktion lehnt dies entschieden ab.
„Die sozialen Projekte sind eine unverzichtbare Säule der sozialen Infrastruktur in Pankow. Keines ist überflüssig. Die geplanten Kürzungen würden einen starken Einschnitt bedeuten und sind daher nicht akzeptabel“, so Lenkeit. Stattdessen wird gefordert die Ansätze für 2026 und 2027 gegenüber 2025 mindestens um die erwartete Inflationsrate von 2 % pro Jahr zu erhöhen.
Zudem fordert die Fraktion, die Kürzung des Veranstaltungstitels der Wirtschaftsförderung von bisher 25.000 € auf nur noch 20.000 € zurückzunehmen. Dieser Einschnitt schränkt die öffentlichen Aktivitäten der Wirtschaftsförderung enorm ein. Für den Erhalt der Standortentwicklung ist eine starke Wirtschaftsförderung unerlässlich. Schließlich müsste sie ihrer Aufgabe als Service- und Anlaufstelle für Unternehmen im Bezirk gerecht werden. Schon jetzt sei beobachtbar, dass sich notwendige Investoreninformationen, mittelstandsbezogene Veranstaltungen wie die Pankower Wirtschaftstage nur noch eingeschränkt umsetzen lassen. Pankow braucht dringend mehr Spielraum, um flexibel auf wirtschaftliche Entwicklungen mit öffentlichen Veranstaltungen zu reagieren.
Als Sozialdemokratinnen können wir nicht dabei zusehen, dass wesentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge entfallen. Beratung zu Sozialleistungen, Kultur, Bildungsarbeit und Begegnung in Nachbarschaftstreffs und Seniorenbegegnungsstätten, warme Mahlzeiten und Schlafplätze für obdachlose Menschen sind nur wenige Beispiele, die zeigen, wie wichtig der Erhalt dieser Projekte für unseren Bezirk ist.
Für uns als SPD-Fraktion kann dem Haushalt nur zugestimmt werden, wenn die Mittel für soziale Projekte nicht gekürzt und die Wirtschaftsförderung ausreichend ausgestattet wird. Der Fraktionsvorsitzende Marc Lenkeit betont: „Wir wollen ein starkes, soziales und wirtschaftlich lebendiges Pankow. Dafür braucht es Verlässlichkeit statt Kürzungen.“
07.07.2025 in Pressemitteilung
Schwimmen rettet Leben – Schwimmbusse müssen bleiben!
SPD-Fraktion setzt sich durch: Bezirksamt muss bei den Schwimmbussen zurück an den Tisch und auch Schwimmunterricht in Klasse 2 berücksichtigen – über 600 Unterschriften für den Erhalt des Schwimmtransports
Der politische Druck hat gewirkt: Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat in ihrer Sitzung am 3. Juli mehrheitlich beschlossen, die Schwimmbusse an Pankower Grundschulen nicht ersatzlos zu streichen. Auf Initiative der SPD-Fraktion soll das Bezirksamt dabei künftig nicht nur den verpflichtenden Schwimmunterricht ab Klasse 3, sondern auch die freiwilligen Schwimmangebote in Klasse 2 berücksichtigen.
„Gerade das zusätzliche Jahr Schwimmunterricht erhöht nachweislich die Chancen, dass Kinder ein Schwimmabzeichen schaffen – und damit sicher im Wasser sind", betont Katja Ahrens, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD. „Schwimmen zu können ist keine Nebensache, es rettet Leben. Und das darf niemals Gegenstand von Kürzungsdebatten sein."
Für viele Kinder – besonders aus einkommensschwachen Familien, mit Migrationsgeschichte oder körperlichen Einschränkungen – ist der Schulschwimmunterricht die einzige Chance, schwimmen zu lernen. Doch in Pankow sind viele Schwimmhallen weit von den Schulen entfernt. Ohne den organisierten Transport fällt der Unterricht faktisch aus, weil an den Schulen das Personal für die Wegbegleitung zur Schwimmhalle fehlt – mit gravierenden Folgen: Schon heute erreicht fast jedes fünfte Pankower Kind bis zur dritten Klasse nicht einmal das Seepferdchen.
Die SPD-Fraktion fordert deshalb:
- den Schwimmbustransport aufrechtzuerhalten, wo keine funktionierenden Alternativen bestehen,
- kurzfristige Übergangslösungen zu schaffen,
- und gemeinsam mit Schulen und Eltern eine verlässliche Planung für das Schuljahr 2025/26 zu erarbeiten.
„Es war höchste Zeit, dass hier gehandelt wird. Der Schutz von Bildung und Gesundheit unserer Kinder gehört ganz oben auf die politische Agenda – nicht ans Ende einer Haushaltsliste", so Ahrens.
Unterstützung kommt auch aus der Stadtgesellschaft: Eine von der SPD-Fraktion gestartete Unterschriftenaktion für den Erhalt der Schwimmbusse hat bereits mehr als 600 Menschen überzeugt – Tendenz steigend.
Schwimmen ist kein schönes Extra. Wenn der Stadtrat vor seiner Entscheidung mit den Schulen gesprochen hätte, wäre allen Beteiligten viel Ärger erspart geblieben und die Perspektive für das kommende Schuljahr wäre klarer gewesen.
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