10.06.2026 in Pressemitteilung

Wohnen im Alter: SPD-Initiative nach breiter Unterstützung in den Ausschüssen beschlossen

Pankow stellt Weichen für gutes Wohnen im Alter: Die Bezirksverordnetenversammlung hat einen Antrag „Wohnen im Alter“ mit großer Mehrheit beschlossen.

Die SPD-Fraktion Pankow begrüßt die deutliche Zustimmung und den Beschluss des Antrages „Wohnen im Alter“, der gemeinsam von den Ausschüssen für Stadtentwicklung und  Soziales, Senior*innen und Gesundheit in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht worden war. Das Bezirksamt wird in dem Antrag ersucht, Maßnahmen zur Förderung des Wohnens im Alter in Pankow zu planen und umzusetzen. Damit wurde ein wichtiger Schritt unternommen, um die Wohnsituation älterer Menschen in Pankow nachhaltig zu verbessern.

„Die meisten Menschen möchten auch im hohen Alter selbstbestimmt leben und möglichst lange in ihrem vertrauten Umfeld bleiben. Politik muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass dies nicht vom Zufall oder vom Geldbeutel abhängt. Barrierefreiheit, gute Nachbarschaften, soziale Kontakte und die vertraute Umgebung sind für Lebensqualität und Gesundheit von unschätzbarem Wert“, erklärt Birgit Mickley, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozial- und seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Pankow.

Dank der Initiative der SPD-Fraktion, die den Antrag angestossen hatte, wird die bereits bestehende Arbeitsgemeinschaft „Wohnen im Alter“ das Thema künftig als gemeinsame Aufgabe von Stadtentwicklung, Wohnungswirtschaft und Sozialpolitik betrachten. Neben den zuständigen Stellen des Bezirksamtes und Vertreterinnen und Vertretern der Ausschüsse für Soziales und Stadtentwicklung sollen auch die Senior*innenvertretung, einer Vertreterin des Frauenbeirates sowie Vertreterinnen und Vertreter einschlägiger sozialer Einrichtungen und der Wohnungsunternehmen zusammenkommen. Voraussetzung für das Gelingen des Vorhabens  ist ein eng abgestimmtes Vorgehen aller beteiligten Akteure. Daher soll die Zusammenarbeit insbesondere mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen, den in Pankow aktiven Genossenschaften, weiteren privaten Wohnungsanbietern und dem Senat intensiviert werden.

„Kern des Antrages sind Themen, die vor allem ältere Menschen in Pankow unmittelbar betreffen: barrierefreie Wohnungen, altersgerechte Anpassungen im Wohnungsbestand, bessere Möglichkeiten zum Wohnungstausch sowie neue Wohnformen für ein selbstbestimmtes Leben im Alter. Denn wer jahrzehntelang in seinem Kiez gelebt hat, soll diesen im Alter nicht verlassen müssen.“, so Mike Szidat, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist der Beschluss des Antrages nicht nur entscheidend, um dem demografischen Wandel zu begegnen, sondern auch um Pankow sozial zu gestalten. Von generationsübergreifenden Wohnprojekten, barrierefreien, bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnungen profitieren wir schlussendlich alle.

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11.05.2026 in Allgemein

SPD-Fraktion kritisiert Leichtfertigkeit des Amtes bei Schadensersatzforderungen zur Botanischen Anlage Blankenfelde

Die SPD-Fraktion Pankow nimmt auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow vom 22.04. den Schlussbericht des Bezirksamts zu möglichen Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit der Botanischen Anlage Blankenfelde kritisch zur Kenntnis.

Dem Schlussbericht war zuvor ein langer Prozess vorangegangen. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte das Bezirksamt bereits im Jahr 2022 nach Initiative der SPD-Fraktion ersucht, Ansprüche gegenüber der Grün Berlin GmbH wegen Schäden durch mangelnde Wartung und Vernachlässigung der Anlage zu prüfen und geltend zu machen. Im Fokus standen unter anderem Schäden an der Grundwasserpumpe, die bauliche Situation der Gewächshäuser sowie Verluste im Pflanzenbestand.
Das Bezirksamt kommt in dem Schlussbericht zu dem Ergebnis, dass Schadensersatzansprüche nicht durchsetzbar seien, da weder der Schaden in ausreichender Form dokumentiert noch die Schadenshöhe belastbar nachgewiesen werden könne. Auch eine nachträgliche gutachterliche Klärung sei im Fall der Pumpenschäden aufgrund der bereits erfolgten Instandsetzung nicht mehr möglich.

Für die SPD-Fraktion ist dieses Ergebnis mehr als unbefriedigend - es ist hochgradig enttäuschend. Wenn die Prüfung möglicher Schadensersatzansprüche durch die BVV ausdrücklich beauftragt wird, muss auch sichergestellt sein, dass die notwendigen Grundlagen, insbesondere eine frühzeitige und strukturierte Beweissicherung, konsequent umgesetzt werden. Dass dies nach heutiger Darstellung nicht in ausreichendem Maße erfolgt ist, ist bitter und wirft Fragen zur Arbeitsweise in einem politisch und finanziell bedeutsamen Verfahren auf.

Hierzu, Katja Ahrens, Mitglied der SPD-Fraktion: „Besonders verärgert sind wir darüber, dass juristische Möglichkeiten ungenutzt geblieben sind, obwohl Schäden und Verursacher hinreichend bekannt waren und mehrfach diskutiert wurden. Ein Bezirk, der finanziell so schlecht dasteht wie Pankow, kann es sich nicht leisten so zu agieren. So dicke hat der Bezirk es nun wirklich nicht! Die Forderung, die sich daraus für uns ergibt, ist, dass bei zukünftigen Vorgängen dieser Art frühzeitig klare Verfahren zur Dokumentation und Beweissicherung etabliert und begleitend geführt werden. Ein solch fahrlässiger Umgang darf sich nicht wiederholen. Der Schutz und die verantwortungsvolle Entwicklung öffentlicher Anlagen sind kein nice to have, sondern Voraussetzung für das Funktionieren von einem grünen Bezirk wie Pankow."

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