11.05.2026 in Allgemein

SPD-Fraktion kritisiert Leichtfertigkeit des Amtes bei Schadensersatzforderungen zur Botanischen Anlage Blankenfelde

Die SPD-Fraktion Pankow nimmt auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow vom 22.04. den Schlussbericht des Bezirksamts zu möglichen Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit der Botanischen Anlage Blankenfelde kritisch zur Kenntnis.

Dem Schlussbericht war zuvor ein langer Prozess vorangegangen. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte das Bezirksamt bereits im Jahr 2022 nach Initiative der SPD-Fraktion ersucht, Ansprüche gegenüber der Grün Berlin GmbH wegen Schäden durch mangelnde Wartung und Vernachlässigung der Anlage zu prüfen und geltend zu machen. Im Fokus standen unter anderem Schäden an der Grundwasserpumpe, die bauliche Situation der Gewächshäuser sowie Verluste im Pflanzenbestand.
Das Bezirksamt kommt in dem Schlussbericht zu dem Ergebnis, dass Schadensersatzansprüche nicht durchsetzbar seien, da weder der Schaden in ausreichender Form dokumentiert noch die Schadenshöhe belastbar nachgewiesen werden könne. Auch eine nachträgliche gutachterliche Klärung sei im Fall der Pumpenschäden aufgrund der bereits erfolgten Instandsetzung nicht mehr möglich.

Für die SPD-Fraktion ist dieses Ergebnis mehr als unbefriedigend - es ist hochgradig enttäuschend. Wenn die Prüfung möglicher Schadensersatzansprüche durch die BVV ausdrücklich beauftragt wird, muss auch sichergestellt sein, dass die notwendigen Grundlagen, insbesondere eine frühzeitige und strukturierte Beweissicherung, konsequent umgesetzt werden. Dass dies nach heutiger Darstellung nicht in ausreichendem Maße erfolgt ist, ist bitter und wirft Fragen zur Arbeitsweise in einem politisch und finanziell bedeutsamen Verfahren auf.

Hierzu, Katja Ahrens, Mitglied der SPD-Fraktion: „Besonders verärgert sind wir darüber, dass juristische Möglichkeiten ungenutzt geblieben sind, obwohl Schäden und Verursacher hinreichend bekannt waren und mehrfach diskutiert wurden. Ein Bezirk, der finanziell so schlecht dasteht wie Pankow, kann es sich nicht leisten so zu agieren. So dicke hat der Bezirk es nun wirklich nicht! Die Forderung, die sich daraus für uns ergibt, ist, dass bei zukünftigen Vorgängen dieser Art frühzeitig klare Verfahren zur Dokumentation und Beweissicherung etabliert und begleitend geführt werden. Ein solch fahrlässiger Umgang darf sich nicht wiederholen. Der Schutz und die verantwortungsvolle Entwicklung öffentlicher Anlagen sind kein nice to have, sondern Voraussetzung für das Funktionieren von einem grünen Bezirk wie Pankow."

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22.04.2026 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion stimmt Ergänzungsplan 2026 zu – doch das Land Berlin darf Bezirke nicht weiter im Stich lassen

Die SPD-Fraktion wird dem Ergänzungsplan 2026 für den Bezirk Pankow zustimmen. Aus Verantwortung für den Bezirk, nicht aus politischer Überzeugung. Ohne diesen Beschluss droht eine vorläufige Haushaltswirtschaft mit spürbaren Einschränkungen für Verwaltung und Bevölkerung. Das gilt es zu verhindern.
Gleichzeitig macht der vorgelegte Ergänzungsplan deutlich, unter welchem Druck die Bezirksfinanzen stehen. Die notwendigen Anpassungen sind vor allem das Ergebnis haushaltspolitischer Vorgaben des Landes und nicht Ausdruck eigenständiger politischer Gestaltung.

Fest steht: Die Pauschalen Minderausgaben (PMA) wurden zunächst stark erhöht, um den Haushalt auszugleichen. Das Land Berlin hingegen bittet um die Reduzierung, weswegen es derzeit zur finanziellen Schieflage kommt. Zwar gibt es begründete Anpassungen, beispielsweise, weil die Ist-Zahlen höher waren, dennoch handelt es sich hier um keine sicheren Einnahmen, sondern um Prognosen, die als riskant einzustufen sind. So setzt der Bezirk beispielsweise auf steigende Einnahmen, etwa bei Parkraumbewirtschaftung, Mieten und Gebühren. Das ist teilweise nachvollziehbar, bleibt aber unsicher und kann schnell zu neuen Problemen führen, wenn die Erwartungen nicht eintreffen. Das ist auf Dauer kein tragfähiger Zustand.
Besonders deutlich wird das im Bereich der Hilfen zur Erziehung: Trotz geplanter Einsparungen in Höhe von über zwei Millionen Euro verbleibt ein erhebliches strukturelles Defizit. Der Ergänzungsplan reagiert darauf unter anderem mit der Sperrung pauschaler Investitionsmittel, um laufende Ausgaben abzusichern. Das ist zwar finanzpolitisch nachvollziehbar, zeigt aber zugleich, dass dringend notwendige Investitionen aufgeschoben werden müssen, um akute Defizite zu decken.

Für uns als SPD-Fraktion ist es nicht die erste Legislaturperiode, in der wir auf die schwierigen finanziellen Bedingungen im Bezirk aufmerksam machen und signalisieren, dass wir an die Grenzen unserer finanziellen Leistungsfähigkeit kommen. Der Bezirk braucht nachhaltige Lösungen, keine kurzfristigen Korrekturen um wenige Millionen Euro.
Hierzu der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Pankow, Marc Lenkeit: „Wir stimmen dem Ergänzungsplan zu, weil wir die Handlungsfähigkeit des Bezirks sichern und Schlimmeres verhindern wollen. Gleichzeitig erwarten wir vom Land Berlin eine deutliche Nachsteuerung. Die Bezirke dürfen mit den steigenden sozialen Aufgaben – insbesondere im Bereich Jugend und Soziales nicht allein gelassen werden."

Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Bezirk die notwendigen Mittel erhält, um seine Aufgaben zuverlässig zu erfüllen. Der vorliegende Ergänzungsplan kann dabei nur ein Zwischenschritt sein. Denn die grundlegenden Probleme bleiben bestehen.

 Kontakt: Marc Lenkeit, marc.lenkeit@spd-fraktion-pankow.de

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