Herzlich willkommen!
Die SPD-Fraktion ist mit acht Bezirksverordneten in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertreten. Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen als kompetente kommunalpolitische Ansprechpartnerin jederzeit gerne zur Verfügung.
Hier stellt die Fraktion ihren monatlichen Newsletter vor. Unsere aktuellen diesjährigen Kleinen Anfragen sind hier einsehbar.
Falls Sie weitere Informationen zu unsere politischen Arbeit in der BVV benötigen:
22.09.2025 in Pressemitteilung
Mehr Präsenz, weniger Schäden: Parkläufer-Programm dauerhaft sichern
An warmen Abenden sieht man es überall: Familien am Weißen See, Läufer im Bürgerpark, Musik im Mauerpark, Spaziergänge im Schlosspark. Wo Parkläuferinnen und Parkläufer unterwegs sind, bleiben Grillzonen sauberer, Hundehalter halten sich eher an die Leinenpflicht, Konflikte werden frühzeitig entschärft. Das ist Prävention, die wirkt – und sie ist günstiger als die anschließende Beseitigung von Vandalismus und Vermüllung.
Vor diesem Hintergrund bringt die SPD-Fraktion Pankow in der BVV am 17.09.2025 den Antrag ein, das Berliner Parkläufer-Programm über 2026 hinaus zu verstetigen. Das Bezirksamt soll sich gemeinsam mit den anderen Bezirken bei der SenMVKU und im Rat der Bürgermeister dafür einsetzen, dass die 6 Mio. Euro Landesmittel auch ab 2026 bereitstehen und nicht ersatzlos entfallen.
Warum das wichtig ist
- Wirksam vor Ort: Aufklärung statt Eskalation – Regeln wie Leinenpflicht, Grillverbote und Grünflächenschutz werden erklärt und durchgesetzt.
- Wirtschaftlich sinnvoll: Prävention kostet weniger als Reparaturen und Sonderreinigungen nach Schäden.
- Sozial & sicher: Ansprechbare Teams erhöhen die Aufenthaltsqualität in stark genutzten Anlagen wie Mauerpark, Bürgerpark Pankow, Schlosspark und Park am Weißen See.
Katja Ahrens, Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung:
„Parkläufer sorgen sichtbar für Sauberkeit, Sicherheit und Respekt. Ihre Arbeit verhindert Müll und Schäden, bevor Kosten entstehen. Wer hier kürzt, zahlt später doppelt. Dieses Erfolgsmodell gehört dauerhaft in den Landeshaushalt.“
Forderung an das Land: Parkläuferprogramm sichern, Mittel verstetigen, Planungssicherheit schaffen – damit Berlins Parks Orte der Erholung und des guten Miteinanders bleiben.
19.09.2025 in Pressemitteilung
SPD-Fraktion übt scharfe Kritik am Vorgehen des Bezirksamtes – über 900 Unterschriften für den Erhalt
Die SPD-Fraktion in der BVV Pankow kritisiert die aktuelle Vorlage zur Kenntnisnahme (VzK) des Bezirksamtes. Trotz des klaren BVV-Beschlusses vom 02.07.2025 zur Sicherung des Schwimmtransports und zur Vorlage tragfähiger Alternativen hat das Bezirksamt beschlossen, keine überplanmäßigen Ausgaben für die Wiederaufnahme der Schwimmbusse zuzulassen. Damit fehlen weiterhin die Mittel – eine Rückkehr zum Status vor dem 30.06.2025 wird blockiert.
Konkret heißt es in der VzK: Der Antrag auf Zulassung überplanmäßiger Ausgaben von ca. 180.000 Euro (Kap. 3701, Tit. 51802 – Mieten für Fahrzeuge) wurde am 19.08.2025 vom Bezirksamt verworfen. Ergebnis: Keine Finanzierung, keine Schwimmbusse. Das widerspricht dem politischen Auftrag der BVV, den Schwimmunterricht verlässlich zu sichern und bedarfsgerecht zu organisieren.
Die BVV hatte am 02.07.2025 u. a. beschlossen: Schwimmbusse dort aufrechtzuerhalten, wo es keine zumutbaren Alternativen gibt, kurzfristige Übergangslösungen zu prüfen und in enger Abstimmung mit Schulen und Eltern eine transparente Planung für 2025/26 vorzulegen.
„Schwimmen rettet Leben – das ist kein Nice-to-have. Längerer und verlässlicher Unterricht erhöht nachweislich die Chancen auf ein Schwimmabzeichen. Kürzungen auf dem Rücken der Kinder kommen für uns nicht in Frage“, sagt Katja Ahrens, stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Der BVV-Beschluss gilt – das Bezirksamt muss ihn umsetzen, statt ihn mit Verweis auf fehlende Mittel zu unterlaufen.“
Besonders betroffen wären Kinder mit langen Wegen zur Schwimmhalle und jene, deren Familien sich privaten Schwimmunterricht nicht leisten können. Schon heute erreicht in Pankow rund jedes fünfte Kind bis Klasse 3 nicht das Seepferdchen – Tendenz steigend, wenn der Unterricht ausfällt.
Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, unverzüglich:
- die Finanzierung zur Wiederaufnahme der Schwimmbusse zu sichern,
- Sonderfahrten und Kooperationen als Übergang umzusetzen,
- eine verbindliche, sozial gerechte Planung mit Schulen und Eltern vorzulegen – einschließlich der freiwilligen Angebote in Klasse 2.
Die Zivilgesellschaft steht an unserer Seite: Unsere Unterschriftenaktion zählt bereits über 940 Unterstützende – und es werden täglich mehr.
- [17.09.2025]
- Neuer Vorstand der SPD-Faktion Pankow mit klarer Haltung gegen Kürzungen im Bezirkshaushalt.
- [07.07.2025]
- Schwimmen rettet Leben – Schwimmbusse müssen bleiben!.
- [30.06.2025]
- 32. Bezirksverordnetenversammlung der BVV Pankow.
- [20.06.2025]
- Unterschriftenaktion: Schwimmbusse für Pankower Kinder retten – Jetzt unterzeichnen!.
- [20.06.2025]
- Teutoburger Platz: Wohngebiet soll endlich vom Durchgangsverkehr entlastet werden.
Unsere Erfolgskarte