Herzlich willkommen!
Die SPD-Fraktion ist mit acht Bezirksverordneten in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertreten. Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen als kompetente kommunalpolitische Ansprechpartnerin jederzeit gerne zur Verfügung.
Hier stellt die Fraktion ihren monatlichen Newsletter vor. Unsere aktuellen diesjährigen Kleinen Anfragen sind hier einsehbar.
Falls Sie weitere Informationen zu unsere politischen Arbeit in der BVV benötigen:
22.04.2026 in Pressemitteilung
SPD-Fraktion stimmt Ergänzungsplan 2026 zu – doch das Land Berlin darf Bezirke nicht weiter im Stich lassen
Die SPD-Fraktion wird dem Ergänzungsplan 2026 für den Bezirk Pankow zustimmen. Aus Verantwortung für den Bezirk, nicht aus politischer Überzeugung. Ohne diesen Beschluss droht eine vorläufige Haushaltswirtschaft mit spürbaren Einschränkungen für Verwaltung und Bevölkerung. Das gilt es zu verhindern.
Gleichzeitig macht der vorgelegte Ergänzungsplan deutlich, unter welchem Druck die Bezirksfinanzen stehen. Die notwendigen Anpassungen sind vor allem das Ergebnis haushaltspolitischer Vorgaben des Landes und nicht Ausdruck eigenständiger politischer Gestaltung.
Fest steht: Die Pauschalen Minderausgaben (PMA) wurden zunächst stark erhöht, um den Haushalt auszugleichen. Das Land Berlin hingegen bittet um die Reduzierung, weswegen es derzeit zur finanziellen Schieflage kommt. Zwar gibt es begründete Anpassungen, beispielsweise, weil die Ist-Zahlen höher waren, dennoch handelt es sich hier um keine sicheren Einnahmen, sondern um Prognosen, die als riskant einzustufen sind. So setzt der Bezirk beispielsweise auf steigende Einnahmen, etwa bei Parkraumbewirtschaftung, Mieten und Gebühren. Das ist teilweise nachvollziehbar, bleibt aber unsicher und kann schnell zu neuen Problemen führen, wenn die Erwartungen nicht eintreffen. Das ist auf Dauer kein tragfähiger Zustand.
Besonders deutlich wird das im Bereich der Hilfen zur Erziehung: Trotz geplanter Einsparungen in Höhe von über zwei Millionen Euro verbleibt ein erhebliches strukturelles Defizit. Der Ergänzungsplan reagiert darauf unter anderem mit der Sperrung pauschaler Investitionsmittel, um laufende Ausgaben abzusichern. Das ist zwar finanzpolitisch nachvollziehbar, zeigt aber zugleich, dass dringend notwendige Investitionen aufgeschoben werden müssen, um akute Defizite zu decken.
Für uns als SPD-Fraktion ist es nicht die erste Legislaturperiode, in der wir auf die schwierigen finanziellen Bedingungen im Bezirk aufmerksam machen und signalisieren, dass wir an die Grenzen unserer finanziellen Leistungsfähigkeit kommen. Der Bezirk braucht nachhaltige Lösungen, keine kurzfristigen Korrekturen um wenige Millionen Euro.
Hierzu der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Pankow, Marc Lenkeit: „Wir stimmen dem Ergänzungsplan zu, weil wir die Handlungsfähigkeit des Bezirks sichern und Schlimmeres verhindern wollen. Gleichzeitig erwarten wir vom Land Berlin eine deutliche Nachsteuerung. Die Bezirke dürfen mit den steigenden sozialen Aufgaben – insbesondere im Bereich Jugend und Soziales nicht allein gelassen werden."
Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Bezirk die notwendigen Mittel erhält, um seine Aufgaben zuverlässig zu erfüllen. Der vorliegende Ergänzungsplan kann dabei nur ein Zwischenschritt sein. Denn die grundlegenden Probleme bleiben bestehen.
Kontakt: Marc Lenkeit, marc.lenkeit@spd-fraktion-pankow.de
22.04.2026 in Pressemitteilung
Wenige Monate vor den Wahlen: Fragen zur personellen Neuaufstellung im Bezirksamt
Kurz vor den anstehenden Wahlen im September stellt sich die Linksfraktion im Bezirksamt personell neu auf. Die bisherige Bezirksstadträtin für Soziales und Gesundheit, Dominique Krössin, ist seit dem 1. April 2026 als Leiterin des Amtes für Weiterbildung und Kultur tätig und damit nicht mehr für den Bereich Soziales und Gesundheit zuständig.
Als Nachfolger hat die Linksfraktion Jonas Teune benannt.
Aus Sicht der SPD-Fraktion Pankow wirft der Vorschlag vor allem Fragen hinsichtlich des Zeitpunktes und der notwendigen Kontinuität in einem zentralen Ressort auf. Selbstverständlich respektieren wir das Vorschlagsrecht der Linksfraktion. Dieses ist jedoch stets mit einer besonderen Verantwortung gegenüber der Funktionsfähigkeit der Verwaltung und gegenüber den Bürger:innen verbunden.
Grundsätzlich gilt: Wären wir am Anfang einer Wahlperiode, hätte die SPD-Fraktion eine personelle Neubesetzung dieses Ressorts konstruktiv begleiten und mittragen können. Weniger als fünf Monate vor dem Ende der Wahlperiode stellt sich die Situation jedoch anders dar. Die Leitung eines so sensiblen und umfangreichen Bereichs wie Soziales und Gesundheit erfordert nicht nur fachliche Einarbeitung, sondern vor allem Stabilität und Planungssicherheit. Kurzfristige Wechsel können laufende Prozesse verzögern und wichtige Vorhaben unnötig ausbremsen. Eine Einarbeitung für eine so kurze Zeit würde auch personelle Kapazitäten im Amt binden, die dringend für die Abarbeitung der enormen Arbeitsrückstände bei den Anträgen auf Sozialleistungen und den offenen Rechnungen der Leistungserbringer benötigt werden. Dies wäre nur dann zu vertreten, wenn Herr Teune bereit wäre, den Geschäftsbereich Soziales auch nach der Wahl als Stadtrat zu führen. Dies ist jedoch nicht zu erkennen. Er ist der Bürgermeisterkandidat der Linksfraktion.
Gerade als Konsolidierungsbezirk steht Pankow in einer besonderen Verantwortung. In einer Phase, in der Haushaltsdisziplin, Verlässlichkeit und klare Prioritäten erforderlich sind, möchten wir ein Beispiel für verantwortungsbewusstes Verwaltungshandeln setzen.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Pankow, Marc Lenkeit, erklärt dazu:
„Die Übernahme eines so verantwortungsvollen Amtes braucht eine klare langfristige Perspektive und den Anspruch, maßgeblich zur Bewältigung der bestehenden Herausforderungen beizutragen. Zu Beginn einer Wahlperiode wäre eine solche Entscheidung gut vermittelbar gewesen und hätte unsere Zustimmung gefunden . Fünf Monate vor deren Ende halten wir diese Entscheidung nicht für richtig. Gerade als Konsolidierungsbezirk sollten wir gemeinsam zeigen, dass verantwortungsvolles Verwaltungshandeln Vorrang hat."
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