Herzlich willkommen!
Die SPD-Fraktion ist mit neun Bezirksverordneten in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertreten. Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen als kompetente kommunalpolitische Ansprechpartnerin jederzeit gerne zur Verfügung.
Hier stellt die Fraktion ihren monatlichen Newsletter vor. Unsere aktuellen diesjährigen Kleinen Anfragen sind hier einsehbar.
Falls Sie weitere Informationen zu unsere politischen Arbeit in der BVV benötigen:
20.06.2025 in Allgemein
Unterschriftenaktion: Schwimmbusse für Pankower Kinder retten – Jetzt unterzeichnen!
Unterschriftenaktion: Schwimmbusse für Pankower Kinder retten – Jetzt unterzeichnen!
Der Schwimmunterricht ist für Berliner Grundschüler*innen verbindlich – doch in Pankow droht er zu scheitern. Der zuständige Schulstadtrat hat ohne vorherige Rücksprache mit Schulen oder Eltern die Schwimmbusverträge zum 30. Juni 2025 gekündigt. Diese Busse bringen seit Jahren zuverlässig Kinder zu den oft weit entfernten Schwimmbädern – ein Angebot, das vor allem für sozial benachteiligte Familien entscheidend ist.
Ohne Schwimmbusse wird der Unterricht in vielen Schulen unmöglich. Öffentliche Verkehrsmittel sind keine Alternative: Die Begleitung durch Lehrkräfte ist angesichts des Fachkräftemangels nicht leistbar, die Wege sind lang und unsicher – gerade für jüngere Kinder.
Wir fordern:
- Die sofortige Rücknahme der Kündigung der Schwimmbusverträge
- Eine verlässliche Übergangslösung in enger Abstimmung mit Schulen und Eltern
- Den Erhalt des Schwimmunterrichts als festen Bestandteil der Grundbildung
Schwimmen zu lernen ist kein Luxus – es rettet Leben. Unterstützen Sie unseren Einsatz für Sicherheit, Bildungsgerechtigkeit und die Zukunft unserer Kinder.
Jetzt unterschreiben! Damit Pankower Kinder auch weiterhin sicher zum Schwimmen kommen
20.06.2025 in Pressemitteilung
Teutoburger Platz: Wohngebiet soll endlich vom Durchgangsverkehr entlastet werden
Der Durchgangsverkehr rund um den Teutoburger Platz hat in den vergangenen Monaten drastisch zugenommen. In der Fehrbelliner Straße und der Christinenstraße hat sich die Zahl der Fahrzeuge laut aktueller Verkehrszählungen zum Teil verdoppelt oder sogar verfünffacht – mit gravierenden Folgen für die Lebensqualität der Anwohnenden. Lärm, Geschwindigkeit und ein wachsendes Sicherheitsrisiko für Kinder, ältere Menschen und alle, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, prägen mittlerweile den Alltag in einem eigentlich ruhigen Wohngebiet. Besonders besorgniserregend ist das in einem Quartier mit vielen Kitas, Schulen, Spielplätzen und Familien.
Um dem entgegenzuwirken, hat die SPD-Fraktion Pankow gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Ziel ist es, das Wohngebiet spürbar vom Schleich- und Durchgangsverkehr zu entlasten und wieder sicherer und lebenswerter zu machen.
Der Antrag sieht eine Reihe konkreter Maßnahmen vor, die nun geprüft werden sollen: So könnten etwa Einbahnstraßenregelungen in der Christinenstraße und der Templiner Straße dazu beitragen, den Durchgangsverkehr zu verringern. Auch eine neue Parkordnung mit wechselnder Senkrechtaufstellung wird in Betracht gezogen, um den Verkehrsfluss gezielt zu steuern und zu entschleunigen. Außerdem schlägt die Initiative vor, gegenüber der Warenanlieferung in der Fehrbelliner Straße 85–87 ein absolutes Haltverbot einzurichten und auf Höhe der Fehrbelliner Straße 14B einen Wendehammer anzulegen, um gefährliche Rückwärtsmanöver in unmittelbarer Nähe der Fahrradstraße zu verhindern. Die Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung der SPD-Fraktion in der BVV Pankow, Katja Ahrens, sagt dazu: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Wohnstraßen zur Abkürzungsrouten werden und dadurch die Lebensqualität der Anwohnenden erheblich reduzieren. Daher ist der gemeinsame Antrag und das Ziel, mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen zu reagieren, der richtige Schritt, um auf die Belastungen vor Ort einzugehen."
Da das betroffene Wohngebiet zum Teil auch auf das Gebiet des Bezirks Mitte übergeht, fordert der Antrag die enge Abstimmung eines gemeinsamen Verkehrskonzepts zwischen den Bezirken Pankow und Mitte. Wichtig ist der SPD-Fraktion dabei auch, dass die Menschen vor Ort aktiv in die weiteren Planungen einbezogen werden. „Besonders freut es uns, dass der Antrag die Möglichkeit eröffnet, die Bürgerbeteiligung und die Mobilitätsfragen zusammen zu denken. Die gesammelten Unterschriften der Bürgerinitiative für Verkehrsberuhigung gehen genauso in unsere Überlegungen ein, wie bisher beschlossene Anträge der Bezirksverordnetenversammlung Pankow und Mitte.", so Ahrens.
Der Antrag wurde in der BVV ohne Änderungen angenommen.
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