Anträge der SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 04.03.2009 in BVV

Fünf Anträge bringt die SPD-Fraktion bei der nächsten ordentlichen Tagung der BVV Pankow am 4. März 2009 ein: zur Wahl von Claus Förster in den Integrationsbeirat (VI-0688), zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung im südlichen Prenzlauer Berg (VI-0687) auf Basis eines Beschlusses des SPD-Kreisvorstandes, Kriterien für die Ausschreibung des Schulessens (VI-0683), Erweiterungsflächen für den Campus Berlin-Buch (VI-0684) und Jubiläen und BVV (VI-0685).

Ausgangspunkt des Antrages zum Schulessen ist, dass die Essensversorgung für über 40 Grund- und Förderschulen in diesem Jahr neu ausgeschrieben werden müssen, da die bisherigen Verträge zum 31. Juli auslaufen. Der Antrag nennt Kriterien für diese Ausschreibung, wie unter anderem das Einhalten der Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, einen Bioanteil von 20 Prozent und die Verwendung von regionalem Gemüse bei der Essenszubereitung: Außerdem sollen der BVV-Beschluss VI-0402 „Gentechnikfreie Kantinen“ berücksichtigt und die jeweiligen Schulen bei der Auswahl des Essensanbieters beteiligt werden. Deshalb soll bei der Ausschreibung jede Schule ein einzelnes Los bilden, wie es der Bezirk Pankow schon in der Vergangenheit erfolgreich gehandhabt hat. Die in den Schulen schon vorhandenen oder zu gründenden „AGs Essen“ oder „Küchenkommissionen“ können dann optimal in die Auswahl des Anbieters mit einbezogen werden. Schließlich ist eine gesunde Ernährung wichtiger Baustein für die Entwicklung von Kindern und legen die Eltern zu Recht wert auf eine sehr gute Qualität der Speisen. Kinder, die jeden Tag in der Schule essen – und das sind in den Grund- und Förderschulen die allermeisten – sind darauf angewiesen, eine abwechslungsreiche und ausgewogene Mittagsmahlzeit angeboten zu bekommen. Deshalb zielt der Antrag auch auf eine gemeinsame Informationsveranstaltung des Schulamtes mit der Vernetzungsstelle Schulessen e.V. ab, um den Eltern das Verfahren und mögliche Probleme zu erläutern.

Aus Sicht der SPD-Fraktion sind in den nächsten Jahren Erweiterungsflächen für den Campus des BiotechParks Berlin-Buch nötig, denn jetzt sind bereits 80 Prozent der bebaubaren Flächen des Areals belegt, werden weitere Baufelder demnächst bebaut und zeigen weitere Firmen Interesse, sich dort anzusiedeln. Deshalb soll das Bezirksamt in enger Zusammenarbeit mit der Berlin-Buch Management GmbH und dem Max-Delbrück-Centrum unter anderem prüfen, ob die so genannte Brunnengalerie an der Karower Chaussee und das Gelände der heutigen Hufeland-Oberschule für eine Erweiterung in Frage kommen.

Das Bezirksamt bereitet derzeit mehrere Veranstaltungen zum 20. Jahrestag des Mauerfalls vor. Die Bezirksverordnetenversammlung soll nach Meinung der SPD-Fraktion dabei nicht hinten anstehen und auch selbst aktiv werden, um dieses außergewöhnliche historische Ereignis angemessen zu würdigen. Deshalb schlagen wir eine Feierstunde der BVV auf – in den Altbezirken Pankow und Weißensee hatten Feierstunden zum Tag der Deutschen Einheit Tradition. Die Selbstverpflichtung der BVV soll auch eine Gedenkveranstaltung an den 20. Jahrestag der Konstituierung der ersten frei gewählten Bezirksverordnetenversammlungen in Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee mit einschließen, um so als Bezirksparlament insgesamt an die friedliche Revolution in der DDR zu erinnern.

Abschließend wird die BVV ferner über die Drucksachen VI-0628 „Soziale Sanierungsziele sichern – Mieter schützen!“ und VI-0629 „Erhebung der Ausgleichsbeträge in den Sanierungsgebieten und deren Verwendung“ beraten, die beide auf Anträge der SPD-Fraktion zurückgehen und teils kontrovers im Stadtentwicklungsausschuss diskutiert worden sind. Dies trifft insbesondere auf den erstgenannten zu, zu dem die Linksfraktion einen Änderungsantrag eingebracht hatte, der nach ausführlicher Debatte jedoch mit einer knappen Mehrheit abgelehnt worden ist. Im Ergebnis stimmte die Ausschussmehrheit dem Ursprungsantrag zu. Auch im zweiten Fall schloss sich der Ausschuss mehrheitlich der Auffassung der SPD-Fraktion an, dass die Erhebung der Ausgleichsbeträge in den Sanierungsgebieten einer besonderen Aufmerksamkeit bedarf. Für das Bezirksamt ist damit ein erheblicher Verwaltungsaufwand verbunden, der entsprechende organisatorische Vorbereitung benötigt, um die sehr hohen Einnahmeerwartungen tatsächlich auch realisieren zu können. Diese beiden Anträge stehen jetzt auf der Konsensliste, die die BVV ohne Aussprache abstimmt.

 



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