BVV-Tagung im März 2008

Veröffentlicht am 09.03.2008 in BVV

Die BVV wird am 12. März wie vom Abgeordnetenhaus gefordert ein Konsolidierungskonzept für den Haushalt abstimmen – es trägt den technischen Titel „Konzept zum Abbau des kumulierten Verlustvortrags“. Außerdem steht die Schulentwicklungsplanung der Grundschulen auf der Tagesordnung. Die SPD-Fraktion bringt flankierend den Antrag „Neue Schulen für den Kiez“ ein, der die Grundschulversorgung im Prenzlauer Berg mit sichern helfen will. Ebenso legt sie einen umfangreichen Antrag zur Errichtung eines Life-Science-Centers (LSC) im Ortsteil Buch sowie die Anträge „Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich der Straßenbahnhaltestellen der Schönhauser Allee“ und „Sonnenburger Platz ermöglichen“ vor.

In dem Konsolidierungskonzept verpflichtet sich der Bezirk, noch zwei weitere Jahre auf eigene Investitionsmittel und die Erlöse aus Immobilienverkäufen zu verzichten. Letztere betragen pro Jahr immerhin in etwa 2 Millionen Euro. Ein tiefer Einschnitt ist dagegen der Verzicht auf Investitionen bis einschließlich 2011. Da der Bezirk wegen der Haushaltslage bereits in den vergangenen Jahren keine Investitionen getätigt hat, sind inzwischen Gebäudemängel, fehlende Sporthallen und marode Infrastruktur allerorten spürbar. Mit den bescheidenen Mitteln für die Instandhaltung von zum Beispiel Schulen können regelmäßig nur die gröbsten Mängel behoben werden, die Stück-um-Stück-Sanierung von Schulen zieht sich endlos lange Jahre hin. Gleiches gilt für Schulsport-hallen und andere bezirkliche Immobilien. Für die Jahre 2010 und 2011 waren bereits Investitionen versprochen – so zum Beispiel für den Sporthallenneubau in Französisch-Buchholz. Nach Ansicht der SPD-Fraktion muss deshalb für solche dringenden Vorhaben wie diese Sporthalle eine Lösung jenseits der bezirklichen Investitionsplanung gefunden werden.

Seit Jahresbeginn ist der Schulentwicklungsplan im BVV-Ausschuss für Schule und Sport sowie im Bezirksschulbeirat und den weiteren zuständigen Gremien beraten worden. Die Diskussion hat unter anderem gezeigt, dass der Bezirk im südlichen Prenzlauer Berg nicht ohne Schulneubauten oder die Reaktivierung früherer Schulstandorte auskommen wird, um künftig fehlende Schulplätze ausgleichen zu können. Die SPD-Fraktion greift diese Situation in ihrem Antrag „Neue Schulen für den Kiez“ auf. Danach soll das Bezirksamt mit den zuständigen Senatsverwaltungen einen Masterplan zur Sicherung der Grundschulversorgung im Prenzlauer Berg abstimmen. Hier ist es aus Sicht der SPD-Fraktion unverzichtbar, den Senat eng einzubinden. Die Mittel des Bezirks für Investitionen sind aufgrund der Haushaltslage de facto durch die Senatsverwaltung für Finanzen gesperrt. So können die Mittel für Schulsanierungen und Schulneubauten nur durch Sonderprogramme aufgebracht werden.

Die SPD-Fraktion wird als weiteren wegweisenden Antrag eine detaillierte Bewertung der bisherigen Erfolge zur Errichtung eines Life-Science-Centers (LSC) im Ortsteil Buch in die BVV einbringen. Im zweiten Teil des Antrages werden 13 Punkte für das weitere Vorgehen entwickelt. Dazu gehört unter anderem, dass das Bezirksamt unverzüglich einen GA-Antrag stellen soll, damit mit den ersten Planarbeiten für das LSC begonnen werden kann.

Weitere Informationen zu den SPD-Anträgen sind im FraktionsInfo März 2008 (im Download-Bereich) zu finden.

Sitzungsbeginn der BVV ist um 17.30 Uhr im BVV-Saal auf dem Gelände an der Fröbelstraße 17 in Prenzlauer Berg. Internet-Info: Tagesordnung 14. Tagung

 
 



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