Herzlich willkommen!
Die SPD-Fraktion ist mit acht Bezirksverordneten in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertreten. Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen als kompetente kommunalpolitische Ansprechpartnerin jederzeit gerne zur Verfügung.
Hier stellt die Fraktion ihren monatlichen Newsletter vor. Unsere aktuellen diesjährigen Kleinen Anfragen sind hier einsehbar.
Falls Sie weitere Informationen zu unsere politischen Arbeit in der BVV benötigen:
22.04.2026 in Pressemitteilung
Wenige Monate vor den Wahlen: Fragen zur personellen Neuaufstellung im Bezirksamt
Kurz vor den anstehenden Wahlen im September stellt sich die Linksfraktion im Bezirksamt personell neu auf. Die bisherige Bezirksstadträtin für Soziales und Gesundheit, Dominique Krössin, ist seit dem 1. April 2026 als Leiterin des Amtes für Weiterbildung und Kultur tätig und damit nicht mehr für den Bereich Soziales und Gesundheit zuständig.
Als Nachfolger hat die Linksfraktion Jonas Teune benannt.
Aus Sicht der SPD-Fraktion Pankow wirft der Vorschlag vor allem Fragen hinsichtlich des Zeitpunktes und der notwendigen Kontinuität in einem zentralen Ressort auf. Selbstverständlich respektieren wir das Vorschlagsrecht der Linksfraktion. Dieses ist jedoch stets mit einer besonderen Verantwortung gegenüber der Funktionsfähigkeit der Verwaltung und gegenüber den Bürger:innen verbunden.
Grundsätzlich gilt: Wären wir am Anfang einer Wahlperiode, hätte die SPD-Fraktion eine personelle Neubesetzung dieses Ressorts konstruktiv begleiten und mittragen können. Weniger als fünf Monate vor dem Ende der Wahlperiode stellt sich die Situation jedoch anders dar. Die Leitung eines so sensiblen und umfangreichen Bereichs wie Soziales und Gesundheit erfordert nicht nur fachliche Einarbeitung, sondern vor allem Stabilität und Planungssicherheit. Kurzfristige Wechsel können laufende Prozesse verzögern und wichtige Vorhaben unnötig ausbremsen. Eine Einarbeitung für eine so kurze Zeit würde auch personelle Kapazitäten im Amt binden, die dringend für die Abarbeitung der enormen Arbeitsrückstände bei den Anträgen auf Sozialleistungen und den offenen Rechnungen der Leistungserbringer benötigt werden. Dies wäre nur dann zu vertreten, wenn Herr Teune bereit wäre, den Geschäftsbereich Soziales auch nach der Wahl als Stadtrat zu führen. Dies ist jedoch nicht zu erkennen. Er ist der Bürgermeisterkandidat der Linksfraktion.
Gerade als Konsolidierungsbezirk steht Pankow in einer besonderen Verantwortung. In einer Phase, in der Haushaltsdisziplin, Verlässlichkeit und klare Prioritäten erforderlich sind, möchten wir ein Beispiel für verantwortungsbewusstes Verwaltungshandeln setzen.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Pankow, Marc Lenkeit, erklärt dazu:
„Die Übernahme eines so verantwortungsvollen Amtes braucht eine klare langfristige Perspektive und den Anspruch, maßgeblich zur Bewältigung der bestehenden Herausforderungen beizutragen. Zu Beginn einer Wahlperiode wäre eine solche Entscheidung gut vermittelbar gewesen und hätte unsere Zustimmung gefunden . Fünf Monate vor deren Ende halten wir diese Entscheidung nicht für richtig. Gerade als Konsolidierungsbezirk sollten wir gemeinsam zeigen, dass verantwortungsvolles Verwaltungshandeln Vorrang hat."
05.03.2026 in Pressemitteilung
Wärmewende in Pankow sozial und klug gestalten – SPD will neue KfW-Förderchancen nutzen
Die SPD-Fraktion Pankow begrüßt die Neuauflage des kfw-Programms 432 „Energetische Stadtsanierung – Klimaschutz und Klimaanpassung im Quartier“. Damit Pankow von den hohen Zuschüssen des Programms profitieren kann, brachte die SPD einen Antrag in die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 04.03. ein, der sich für die konsequente Nutzung der Fördermittel einsetzt. Ziel ist es, für zwei bis drei klar abgegrenzte Quartiere mit besonderem Handlungsbedarf, insbesondere Milieuschutzgebiete, die keine Möglichkeit haben, Anschluss an die Fernwärmeversorgung zu erhalten, integrierte Quartierkonzepte zu entwickeln. Nur so kann die Wärmewende sozial gerecht und wirtschaftlich tragfähig umgesetzt werden.
Das Förderprogramm bietet die große Chance, die Wärmewende strategisch und mit starker finanzieller Unterstützung von außen umzusetzen. Eine sozial verträgliche Wärmewende gelingt nur, wenn auch die Wärmeversorgung in den Quartieren durch Nahwärmenetze, saisonale Wärme- und Kühlspeicherung oder Speicherlösungen angegangen wird. Daher fordert der Antrag in den Konzepten zu prüfen, welche Wärmeversorgungskonzepte geeignet sind. Analysiert werden soll auch die sommerliche Kühlung und thermische Speicherung sowie der Umgang mit Gasetagenheizungen als Teil der lokalen Wärmeversorgung. Weiter sieht der Antrag die Prüfung öffentlicher Gebäude als Energiezentralen und ob Kooperationsmodelle mit Wohnungsunternehmen, insbesondere kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften realisierbar sind.
Für uns als SPD-Fraktion ist der soziale Ansatz dieses Programmes ein Herzensanliegen. Denn die Wärmewende wird allein mit Gebäudesanierungen und Wärmedämmung nicht gelingen, die finanzielle Förderung entlastet die Mieter:innen und verhindert so die weitere Verdrängung der angestammten Bevölkerung.
Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mike Szidat:
„Ziel muss es sein, transparent zu klären, welche Investitionen notwendig und welche Kostenbelastungen für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen überhaupt tragbar sind. Denn nur mit einer sozial ausgewogenen Förderung lassen sich Klimaschutz und Mieterschutz miteinander vereinbaren. Wir setzen auf eine Energieversorgung, die klimaneutral und bezahlbar ist.“
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- [24.01.2026]
- Drei Anträge zur nächsten Bezirksverordnetenversammlung Pankow.
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- SPD-Fraktion fordert die sofortige Beseitigung unzumutbarer Arbeitsbedingungen im Amt für Soziales.
- [10.12.2025]
- Spielplätze in Pankow sichern! SPD-Fraktion fordert konsequente Nutzung von Fördermitteln.
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