Die Fraktion fordert das Bezirksamt auf, auf dem westlichen Drittel der Werneuchener Wiesen ein modellhaftes Baugruppen-Projekt zu initiieren und das mittlere Drittel der Werneuchener Wiesen dauerhaft als Grünfläche zu erhalten.

Soziales und ökologisches Bauen durch Baugruppen fördern - Pilotprojekt Werneuchener Wiese (Fläche im Eigentum des Bezirks)

1. Das Bezirksamt wird ersucht,
- auf dem westlichen Drittel der Werneuchener Wiesen ein modellhaftes Baugruppen-Projekt zu initiieren, das nachfolgend weiter beschrieben wird,
- das mittlere Drittel der Werneuchener Wiesen dauerhaft als Grünfläche (Beachvolleyball) zu erhalten.

2. Mit dem Baugruppen-Projekt sollen folgende Ziele verfolgt werden:

A. Schaffung von kostengünstigen Wohnraum für Familien mit Kindern im Kiez
B. Bau einer modellhaften "Solar-Siedlung" mit bundesweiter Vorbildwirkung

3. Das Bezirksamt wird ersucht, die Fläche für das Baugruppenprojekt in Erbbaupacht zu vergeben.

4. Das Bezirksamt wird ersucht, in einer Ausschreibung einen Initiator/eine Initiatorin für das Baugruppenprojekt zu finden, der bzw. die das Projekt auf eigenes Risiko und eigene Rechnung vorbereitet und in der Ausschreibung u.a. folgende Anforderungen zu stellen:

A. Vorlage eines Konzeptes für das Vorgehen
B. Abfrage von Referenzen und Angaben zur Honorierung des Initiators/der Initiatorin
C. Abgabe der Wohnungen zum Selbstkostenpreis
D. Soziale Staffelung der Wohnungspreise - u.a. auch Berücksichtigung der Kinderzahl einer Familie
E. mehrgenerationen- und kinderfreundliche Planung
F. Ökologisch vorbildliches Konzept einer Solarsiedlung

5. Nach Auswahl des Initiators bzw. der Initiatorin ist ein Rahmen-Vertrag abzuschließen, der die Rahmenbedingungen der Entwicklung und einen Stufenplan bis zum Abschluss der Erbbaupachtverträge mit den einzelnen Hausgruppen vorsieht.

6. Das Bezirksamt wird ersucht, für dieses Modellprojekt einen Beirat unter Beteiligung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, der Senatsverwaltung für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, des Sanierungsbeauftragen S.T.E.R.N. sowie der Fraktionen und der Gruppen der BVV zu bilden.

7. Die verbindliche Bauleitplanung ist nach Abstimmung der Rahmenbedingungen für die "Solar-Siedlung" schnellstmöglich den neuen städtebaulichen Zielen anzupassen.

8. Die BVV ist halbjährlich über die Umsetzung des Projektes zu informieren.

Begründung:
Es gibt eine gestiegene Nachfrage nach Baugrundstücken für Baugruppen in der Innenstadt. Diese Form des Bauens ist besonders familienfreundlich und bietet oftmals für Familien die einzige Chance, noch bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt zu finden.

Der westliche Teil der Werneuchener Wiesen bietet sich für die Durchführung eines Pilotvorhabens in bezirklicher Verantwortung an, da sich die Fläche im Fachvermögen (AUN) des Bezirks befindet. Da der östliche Teil der Werneuchener Wiese bebaut werden soll (Feuerwehr), soll der mittlere Teil dauerhaft als Grünfläche für Beachvolleyball erhalten werden.

Bei der Umsetzung des Projektes ist darauf zu achten, dass es ein "echtes Baugruppenprojekt" bleibt und nicht ein verdecktes Bauträgerprojekt entsteht. Für Bauträger gibt es genügen freie private Flächen am Markt. Baugruppen können dagegen zurzeit oftmals keine Grundstücke erwerben.

Aufgrund der Größe der Fläche ist zunächst ein Initiator/eine Initiatorin zu suchen, die das Projekt auf eigenes Risiko vorbereitet und nach der Auswahl ein Rahmen-Vertrag abzuschließen.

Vor Auswahl des Initiators bzw. der Initiatorin ist ein schriftliches Konzept einzufordern. Dabei ist auf die Einhaltung der im Antrag genannten Kriterien zu achten, die für die BVV unverzichtbar sind.