Bei der 18. ordentlichen Sitzung der BVV Pankow am Mittwoch, dem 24. September 2008, ab 17.30 Uhr bringt die SPD-Fraktion einen Antrag ein, der sich mit einem neu zu entwickelnden Modell für die Zumessung der finanziellen Mittel für die Hilfen zur Erziehung (HzE) beschäftigt. Darüber hinaus fordert sie im Rahmen von Großen Anfragen Antworten zur Zukunft der Janusz-Korczak-Bibliothek im Ortsteil Pankow und zu den Sanierungsgebieten im Ortsteil Prenzlauer Berg ein.
Der Bezirk Pankow wird durch das noch bestehende Modell zur Zumessung der HzE-Mittel finanziell regelmäßig erheblich belastet – er ist nicht der einzige Bezirk, während einige andere Bezirke Budget-Gewinne erzielen. Allerdings sind Hilfen zur Erziehung eine Pflichtaufgabe, die die Bezirke für das Land Berlin wahrnehmen. Kein Bezirk darf bestraft werden, weil er sich dieser Aufgabe verantwortungsvoll stellt. Das aber geschieht seit Jahren – die nötigen Mittel werden nicht in voller Höhe vom Land an die Bezirke weitergereicht. Vielmehr müssen sie sich eine im Landeshaushalt festgelegte Summe nach einem bestimmten Modell teilen. Erhalten mehr Bürgerinnen und Bürger Mittel aus diesem Topf als ursprünglich angenommen, schießt das Land zwar Gelder nach, aber nicht in voller Höhe. Deshalb wird seit Monaten um ein neues Zumessungsmodell gerungen, eine allen Bezirken gerecht werdende Lösung ist aber noch nicht gefunden. Das Abgeordnetenhaus ist jetzt mit der Thematik befasst. Die SPD-Fraktion in der BVV Pankow votiert unter anderem dafür, dass die Landesebene gemeinsam mit den Bezirken ein neues Modell zur Zumessung der HzE-Mittel für den nächsten Doppelhaushalt entwickelt, bis dahin sollen diese Ausgaben voll abgefedert werden. Das neue Modell soll die Entwicklung der Ist-Mengen in den Bezirken seit dem Jahr 2000 sowie Faktoren zur demografischen Situation auf der Ebene der sozialräumlichen Bezirksregionen berücksichtigen. Der Antrag wird jetzt in die BVV eingebracht und voraussichtlich in die zuständigen Ausschüsse Finanzen und Kinder- und Jugendhilfe zur weiteren Beratung überwiesen.
Mit der Großen Anfrage zur Zukunft der Janusz-Korczak-Bibliothek will die SPD-Fraktion geklärt haben, ob und unter welchen Bedingungen die Bibliothek im Pankower Zentrum am heutigen Standort weiter bestehen bleiben kann. Zwischenzeitlich ist auch eine Privatschule in das Domizil, das ehemalige Jüdische Waisenhaus in der Berliner Straße, eingezogen. Sie will möglicherweise weitere Räume anmieten. Der Bezirk könnte wahrscheinlich eine Verlängerungsoption für die Bibliothek nutzen, wobei die konkreten Rahmenbedingungen offen bzw. der BVV nicht bekannt sind. Außer dem früheren Waisenhaus sind aber vielleicht auch andere Standorte in der Nähe für eine Nutzung als Bibliothek denkbar. Die Situation ist derzeit völlig unklar, deshalb wird das Bezirksamt gezielt nach der Zukunft dieser unersetzbaren Bibliothek im Pankower Zentrum gefragt.
In den nächsten Jahren steht die Aufhebung der sieben Sanierungsgebiete im Bezirk an. Den Anfang macht Ende des Jahres das Sanierungsgebiet Kollwitzplatz. Dies war Anlass für den Beginn einer breiten Diskussion in der BVV und in der Öffentlichkeit über den Erfolg und Misserfolg der Sanierungsgebiete. Dabei hat man oftmals den Eindruck, dass hier Auseinandersetzungen Anfang der 1990er Jahre einfach wiederholt werden. Die SPD-Fraktion ist gegen eine rein rückwärts gewandte und letztlich entpolitisierte Debatte. Um deutlich zu machen, dass das Ende der Sanierungsgebiete nicht das Ende einer sozialen und ökologischen Stadtentwicklungspolitik im Bezirk sein muss, hat die SPD zunächst eine Große Anfrage eingereicht. Demnächst werden weitere Anträge zum Thema „Auslaufen der Sanierungsgebiete und daraus folgende Konsequenzen für die Politik im Bezirk“ folgen. Die Fraktion plant hierzu auch eine öffentliche Veranstaltung, zu der gesondert eingeladen wird.