SPD-Anträge zur 24. Sitzung der BVV

Veröffentlicht am 09.05.2009 in Fraktion

Zur 24. BVV-Sitzung am 13. Mai 2009 wird die SPD-Fraktion vier Anträge einbringen. Die Themen sind die Perspektive der ARP-Stellen der Frauenprojekte (VI-0741), die Initiative für eine Galerie der ehemaligen Bezirkbürgermeisterinnen und -bürgermeister (VI-0743), die Turnhalle am Weißen See (VI-0744) sowie Maßnahmen zur Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger in der Blankenfelder Straße (VI-0745).

Zur Sicherung der Pankower Frauenprojekte beantragt die SPD-Fraktion die Evaluation der so genannten Fraueninfrastrukturstellen (ARP-Stellen) in Berlin sowie die Rückstellung einer geplanten Neu-Ausschreibung bis das Ergebnis dieser Evaluation vorliegt. Unter der sozialdemokratischen
Frauensenatorin Christine Bergmann wurden im Rahmen des Arbeitsmarktpolitischen Rahmenprogramms diese Stellen geschaffen, die bis heute ein Grundangebot der Freien Träger für Frauen im Ostteil Berlins ermöglichen. Gleichzeitig finden dadurch Frauen ab 45 Jahren, die auf dem Arbeitsmarkt besonders benachteiligt sind, eine Beschäftigung. Durch die
geplante berlinweite Neuausschreibung sind die insgesamt neun Pankower ARP-Stellen gefährdet – mit drastischen Konsequenzen für die Fraueninfrastruktur im Bezirk. So würden zum Beispiel der Frauenladen Paula in Weißensee oder die Frauenberatungsstelle des Albatros e.V. in Buch vor dem Aus stehen.

Mit einer Galerie am Sitz des Bezirksbürgermeisters sollen ehemalige Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister mehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rücken. Das sieht ein Antrag der SPD-Fraktion vor. Die Galerie soll alle demokratisch gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee seit der Gründung Groß-Berlins zeigen. Ausgenommen werden soll die Zeit von 1933 bis 1945. Kurze biographische Notizen sollen die Bilder ergänzen. Nach dem gleichen Prinzip schlägt die Fraktion vor, auch die früheren Vorsteherinnen und Vorsteher der BVV am Sitz der BVV mit einer Ausstellung zu würdigen. Ziel dieser Galerien, die auch im Internet sichtbar sein sollen, ist es, auf die lange demokratische Tradition des Bezirks hinzuweisen.

Von Seiten des Bezirks gibt es derzeit keine Pläne über die weitere Nutzung der Turnhalle in der Berliner Allee 127 in Weißensee: Das Gebäude ist marode, der Bezirk hat keine ausreichende Mittel, um die Turnhalle zu renovieren. Mit einem Antrag spricht sich die SPD-Fraktion für die Übertragung des im Fachvermögen Sport befindlichen Grundstücks an den Liegenschaftsfonds aus – allerdings unter bestimmten Bedingungen: Vor der Veräußerung der Fläche an einen Dritten sollen die städtebaulichen Rahmenbedingungen geklärt werden. Um zu gewährleisten, dass den
Vereinen vor Ort eine Sportstätte zur Verfügung steht, müssen über die übliche Erlösbeteiligung finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Nur durch diese Unterstützung könne man den erforderlichen Ersatz sichern. Die nicht für die Ansiedlung der Schauspielschule notwendige Teilfläche des
zum Kulturhaus Peter Edel gehörenden Areals soll ebenfalls an den Liegenschaftsfonds übertragen werden.

Auf der Blankenfelder Straße, zwischen der Bus-Wendeschleife und dem Schillingweg (Siedlung Elisabeth-Aue), sind die Fußgängerinnen und Fußgänger sowie insbesondere Schulkinder stark gefährdet. Es gibt keinen separaten Gehweg und die Straße ist stark befahren. Um die Passanten
besser zu schützen, setzt sich die SPD-Fraktion mit einem Antrag unter anderem für verstärkte Geschwindigkeitskontrolle in diesem Straßenabschnitt ein.