Zur 26. Sitzung des Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow am 15. Juli 2009 bringt die SPD-Fraktion u.a. folgende vier Anträge ein: zur Klärung der Situation der Anlage Schildow-Waldeck (Drs. VI-0832), die Entwicklung eines Konzepts für das Kulturensemble Thälmannpark (VI-0841), zu Fahrradkursen für Frauen mit Migrationshintergrund (VI-0833) sowie zur Übernahme des Online-Projekts „Maerker“ (VI-0830).
Situation der Anlage Schildow-Waldeck endlich klären
Die SPD-Fraktion setzt sich für die Entwicklung und Erschließung der Anlage Schildow-Waldeck in enger Abstimmung mit dem Liegenschaftsfonds ein. Mit dem Antrag legt sie dafür Rahmenbedingungen vor. Dazu gehört, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der Anlage durch einen entsprechenden Beschluss ihre Bereitschaft erklären, die Entwicklung und Erschließung des Areals in Eigenregie und auf eigene Kosten durchzuführen. Ferner ist eine juristische Person, zum Beispiel ein zu gründender Verein, als Partner für die Verhandlungen mit dem Liegenschaftsfonds nötig, die auch die Gesamtfinanzierung der Erschließung sicherstellt. Vor Beginn der Erschließung überträgt der Liegenschaftsfonds die dafür benötigten Flächen auf diesen Vertragspartner. Gemeinsam mit dem Liegenschaftsfonds und dem zu gründenden Verein prüft das Bezirksamt dann Wege zur Sicherung des Baurechts als Wohnanlage. In diesem Zusammenhang wäre die Finanzierung eines Bebauungsplans durch einen städtebaulichen Vertrag oder eine so genannte „Innenbereichssatzung“ denkbar. Für den Bezirk dürfen auf keinen Fall Kosten anfallen.
Zusammen mit dem Liegenschaftsfonds soll das Bezirksamt die bei der Erschließung der Anlage „Rennbahn“ gemachten Erfahrungen auswerten und gegebenenfalls für das Verfahren bei der Anlage „Schildow-Waldeck“ nutzen. Ziel soll sein, im Rahmen der Möglichkeiten ein für die Bewohnerinnen und Bewohner kostengünstigen Lösungsweg zu finden. Das Bezirksamt wird des Weiteren ersucht, gemeinsam mit dem Liegenschaftsfonds Angebote für Parzellennutzerinnen und -nutzer zu schaffen, die weiter an einer kleingärtnerischen oder Erholungsnutzung interessiert sind. Dabei kann es sich auch um Ersatzstandorte handeln. Solange die Erschließung der Anlage nicht abgesichert ist, soll das Bezirksamt Parzellenverkäufen außerhalb bestehender Rechtsansprüche nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz nicht zustimmen; für die Zeit nach Abschluss der Erschließung stellt das Bezirksamt eine derartige Zustimmung in Aussicht.
Konzept für Kulturensemble Thälmannpark entwickeln
Mit dem Beschluss VI-0599 „Umwidmung des Kinder- und Jugendkulturzentrums Eliashof“ wurde das Bezirksamt ersucht, das Kulturensemble Thälmannpark als Ausweichstandort für die Projekte und Initiativen des Eliashofs zu prüfen. Dieses ist aus Sicht der SPD-Fraktion bisher nicht mit der notwendigen Zielorientiertheit erfolgt. Deshalb beantragt sie gemeinsam mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Beschluss zur bald möglichen Umsetzung von geeigneten Maßnahmen.
In dem Antrag wird das Bezirksamt ersucht, unverzüglich zur Weiterentwicklung des Kulturensembles am Thälmannpark eine externe Konzeption in Auftrag zu geben. Die Attraktivitätssteigerung und Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Standortes im Rahmen der Kosten-Leistungsrechnung ist ebenso wie das Erfassen seiner kulturellen und wirtschaftlichen Potenziale Ziel dieser Konzeption. Dabei ist die räumliche Unterbringung der derzeit noch im Kinder- und Jugendkulturzentrum Eliashof ansässigen Initiativen zu berücksichtigen. Die bereits in dem Kulturensemble ansässigen Kulturangebote sind unbedingt weiterzuentwickeln.
Das Bezirksamt wird ferner ersucht, die am Standort Thälmannpark ansässige(n) LuV- und Amtsleitung(en) in andere Verwaltungsgebäude des Bezirks zu verlagern und der BVV bis zu seiner Sitzung am 23. September 2009 einen konkreten Vorschlag hierzu zu unterbreiten. Des Weiteren wird es ersucht, ein externes bauliches Gutachten zum Thälmannparkensemble in Auftrag zu geben. Dieses soll den räumlichen, baulichen, technischen und akustischen Sanierungs- und Modernisierungsaufwand detailliert aufzeigen und mögliche Varianten benennen. Das Bezirksamt soll sich umgehend für eine Finanzierung von Konzeption und Gutachten bei der Senatsverwaltung für Kultur und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einsetzen. Auf Basis der Gesamtkonzeption sollen Vorschläge für ein Marketingkonzept sowie ein zukünftiges Standortmangement entwickelt werden. Das zu entwickelnde Konzept sowie das bauliche Gutachten sollen der BVV in Abstimmung mit der eingerichteten Projektgruppe spätestens bis zur 28. Tagung am 11. November 2009 vorgelegt werden. Danach unterbreitet das Bezirksamt bis Dezember 2009 konkrete Vorschläge für alternative Standorte für diejenigen Angebote, die möglicherweise im Ergebnis keinen Platz im Thälmannpark finden können.
Fahrradkurse für Frauen mit Migrationshintergrund
Fahrradkurse für Frauen mit Migrationshintergrund werden zur Förderung des Integrationsprozesses von Migrantinnen in verschiedenen Städten, so zum Beispiel in Bremen, Braunschweig, Cuxhaven, Oldenburg und Nürnberg, mit großem Erfolg durchgeführt. Auch in Berlin gibt es bereits derartige Angebote. Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag, gemeinsam mit freien Trägern solche Kurse im Bezirk Pankow anzuregen. Die Idee stammt aus den „Pankower Thesen zur Integration“ des SPD-Kreises NordOst.
Während es hierzulande selbstverständlich ist, dass Mädchen und Jungen das Radfahren bereits in früher Kindheit lernen, hatten Migrantinnen dazu vielfach bis ins Erwachsenenalter aus verschiedenen Gründen keine Möglichkeit. Neben dem praktischen Erlernen des Radfahrens sowie der Aneignung allgemeiner Verkehrsregeln hilft der Fahrradkurs ihr Selbstwertgefühl zu stärken und ihre Mobilität zu fördern. Die Kurse ermöglichen den Teilnehmerinnen, Kontakte und Freundschaften zu den anderen Kursteilnehmerinnen zu knüpfen und sich mit ihnen über Fragen des täglichen Lebens auszutauschen. Als Kooperationspartner kommen unter anderem die Volkshochschule, die Polizei sowie freie Träger in Betracht. Andernorts wurden und werden derartige Projekte vom LOS (Lokales Kapital für Soziale Zwecke des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – BMFSFJ) und dem Europäischen Sozialfond (ESF) gefördert.
Bessere Kommunikation bei Mängeln im öffentlichen Raum
Mit dem Online-Dienst „Maerker“ erprobt Brandenburg einen Dienst, der Bürgerinnen und Bürgern eine direkte Kommunikation mit der Kommunalverwaltung ermöglicht. Dabei liegt der Fokus auf festgestellten Mängeln im öffentlichen Raum. Dieser Ansatz ist nachahmenswert, findet die SPD-Fraktion und beantragt deshalb, dass sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat und im Rat der Bürgermeister dafür einsetzt, ein ähnliches onlinebasiertes Angebot für die Berlinerinnen und Berliner zu schaffen. Sollte der Senat hierzu ein Pilotprojekt initiieren, ist das Bezirksamt aufgefordert, sich daran zu beteiligen.