Herzlich willkommen!
Die SPD-Fraktion ist mit acht Bezirksverordneten in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertreten. Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen als kompetente kommunalpolitische Ansprechpartnerin jederzeit gerne zur Verfügung.
Hier stellt die Fraktion ihren monatlichen Newsletter vor. Unsere aktuellen diesjährigen Kleinen Anfragen sind hier einsehbar.
Falls Sie weitere Informationen zu unsere politischen Arbeit in der BVV benötigen:
13.07.2026 in Pressemitteilung
CDU-Stadtrat verschweigt Millionen-Debakel: Die Rechnung zahlt Pankow
Die Sanierung der Grundschule am Weißen See sollte 2017 noch 18,5 Millionen Euro kosten – heute, acht Jahre und mehrere Verzögerungen und Ankündigungen später, hat sich die Summe auf knapp 37 Millionen Euro verdoppelt. Wie eine Anfrage von Dennis Buchner (MdA) ergab, wurden unter dem zuständigen CDU-Stadtrat Jörn Pasternack Bauaufträge vergeben, bevor die zuständige Verwaltung das Budget überhaupt genehmigt hatte – ein klarer Verstoß gegen das Berliner Haushaltsrecht.
Rund 6 Millionen Euro Mehrkosten muss Pankow tragen: Sie sollen zwischen 2029 und 2031 mit der Investitionszuweisung des Landes Berlin verrechnet werden. Der Bezirk musste zudem am 26. März den Landesrechnungshof einschalten – was Stadtrat Jörn Pasternack der BVV monatelang verschwiegen hat. Obwohl der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Paul Schlüter im Finanzausschuss mehrfach nachfragte und eine Aufarbeitung des Sanierungsprojekts forderte, blieb Herr Pasternack eine transparente Antwort schuldig – auch bei der BVV-Sitzung am 23. Juni, trotz einer Großen Anfrage von Frederik Bordfeld (Linksfraktion). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird gemeinsam mit der SPD-Fraktion eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragen, damit die Ursachen für die Kostenverdopplung und ihre Folgen für Pankow vollständig geklärt werden.
SPD-Fraktionsvorstand Marc Lenkeit hält fest: „Der finanzielle Schaden ist erheblich. Noch schwerer wiegt jedoch der politische Schaden: Wenn Informationen zurückgehalten und Warnsignale ignoriert werden, geht Vertrauen verloren – in die Verwaltung, in die Politik und in die Fähigkeit des Bezirks, verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln umzugehen. Besonders gravierend ist, dass Pankow nun ausgerechnet in einer Phase zusätzliche finanzielle Belastungen schultern muss, in der der Bezirk ohnehin als Konsolidierungsbezirk vor enormen Herausforderungen steht. Jeder Euro, der wegen solcher Fehlentscheidungen fehlt, steht am Ende nicht mehr für Schulen, soziale Infrastruktur und andere Investitionen in den Bezirk zur Verfügung.“
Die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Almuth Tharan kommentiert: „Unsere aktuelle Projektgemeinschaft mit der CDU wird uns nicht davon abhalten, schmerzhafte Fragen zu stellen. Jörn Pasternack hat noch in der jüngsten BVV-Sitzung betont, dass die Pankowerinnen und Pankower Anspruch auf ehrliche Antworten haben. Diesem Anspruch ist er nicht gerecht geworden.“
Der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Paul Schlüter ergänzt: „Dass das Bezirksamt mehr als ein Jahr braucht, um genehmigungsfähige Unterlagen für akute Budgeterhöhungen einzureichen, ist ein schwerwiegendes Problem – aber es rechtfertigt keinen Verstoß gegen das Gesetz. Jörn Pasternack muss Verantwortung für diesen Rechtsbruch und den Millionenschaden für Pankow übernehmen.“
24.06.2026 in Pressemitteilung
Ermöglichen statt verhindern: SPD setzt auf bessere Abstimmung für die Schönhauser Allee
Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag eingebracht, um Sondernutzungen im Bereich der Schönhauser Allee unter dem sogenannten Magistratsschirm künftig planbarer und transparenter zu gestalten.
Kern des Antrags ist die Einrichtung einer behördenübergreifenden Arbeitsgruppe, in der alle relevanten Akteurinnen und Akteure frühzeitig zusammenkommen. Ziel ist es, geplante kulturelle Veranstaltungen, Ausstellungen und weitere temporäre Nutzungen gemeinsam zu beraten, mögliche Konflikte frühzeitig zu erkennen und gemeinsam praktikable Lösungen zu entwickeln. Die erste Sitzung der Arbeitsgruppe soll bereits bis zum 15. Juli 2026 stattfinden.
Mike Szidat, Sprecher für Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen der SPD-Fraktion Pankow, erklärt:
„Die Schönhauser Allee darf während der Bauarbeiten nicht zur Durchfahrtsstraße mit Bauzaun werden. Wir brauchen auf dieser wichtigen Einkaufsstraße Orte, an denen Menschen stehen bleiben, Kultur erleben und die umliegenden Geschäfte wahrnehmen. Wer den Einzelhandel stärken will, muss Anlässe in der Straße schaffen, Veranstaltungen und kreative Nutzungen ermöglichen. Dafür brauchen wir keine Abstriche bei Sicherheit oder Denkmalschutz, sondern eine frühzeitige und lösungsorientierte Zusammenarbeit aller Beteiligten."
Diana Giannone, Bezirksverordnete der SPD-Fraktion Pankow, ergänzt:
„Aus meiner beruflichen Erfahrung in der Berliner Verwaltung weiß ich, dass die besten Ergebnisse entstehen, wenn alle Beteiligten frühzeitig miteinander sprechen. Gesetze, Vorschriften und Sicherheitsanforderungen müssen selbstverständlich eingehalten werden. Gute Verwaltung zeichnet sich aber dadurch aus, dass sie innerhalb dieses Rahmens Lösungen ermöglicht. Gute Ideen dürfen nicht an fehlender Abstimmung scheitern."
Die Schönhauser Allee ist eine der wichtigsten Geschäftsstraßen Pankows und verbindet die Zentren von Prenzlauer Berg und Pankow. Die laufende Baustellensituation stellt Einzelhandel, Gastronomie und Kulturschaffende vor erhebliche Herausforderungen. Temporäre kulturelle Nutzungen und Veranstaltungen können dazu beitragen, die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, Aufmerksamkeit für den Standort zu schaffen und die lokale Wirtschaft zu stärken.
Mit dem Antrag wollen SPD und Grüne sicherstellen, dass Sicherheits-, Denkmal-, Verkehrs- und Wirtschaftsbelange nicht gegeneinander ausgespielt, sondern frühzeitig miteinander abgestimmt werden. Die geplante Arbeitsgruppe soll dazu beitragen, Genehmigungsverfahren transparenter zu gestalten, Konflikte frühzeitig zu lösen und kulturelle Nutzungen im öffentlichen Raum zu erleichtern.
Die Antragstellenden sind überzeugt: Gute Ideen scheitern selten am fehlenden Engagement der Beteiligten, sondern oft an fehlender Abstimmung. Mit der Arbeitsgruppe soll ein konstruktiver Rahmen geschaffen werden, der rechtssichere Entscheidungen ermöglicht und gleichzeitig neue Impulse für die Schönhauser Allee setzt.
Gute Ideen brauchen Platz – nicht Zuständigkeitsgrenzen.
- [12.06.2026]
- SPD kritisiert Ablehnung des Geschäftsstraßenmanagements für die Berliner Allee.
- [10.06.2026]
- Wohnen im Alter: SPD-Initiative nach breiter Unterstützung in den Ausschüssen beschlossen.
- [11.05.2026]
- SPD-Fraktion kritisiert Leichtfertigkeit des Amtes bei Schadensersatzforderungen zur Botanischen Anlage Blankenfelde.
- [22.04.2026]
- SPD-Fraktion stimmt Ergänzungsplan 2026 zu – doch das Land Berlin darf Bezirke nicht weiter im Stich lassen.
- [22.04.2026]
- Wenige Monate vor den Wahlen: Fragen zur personellen Neuaufstellung im Bezirksamt.
Unsere Erfolgskarte