Nachrichten zum Thema Allgemein
15.07.2024 in Allgemein
Pressemitteilung der SPD-Fraktion in der BVV Pankow zur Sondersitzung am 15.07.2024: Haushaltsdefizit besser planen
Mit dem Beschluss des Bezirksamtes vom 18. Juni 2024 wurde eine technokratische Verteilung der Kürzungsbeiträge auf Geschäftsbereiche vorgenommen. Diese orientiert sich an der Kosten-Leistungsrechnung und lässt zentrale Aspekte wie Zuständigkeiten, Größe, Möglichkeiten, Kürzungen umzusetzen, sowie Folgen für einzelne Personen oder wesentliche Leistungen außer Acht. Damit verweigert sich die grün-schwarze Mehrheit der politischen Verantwortung und versteckt sich hinter scheinbar gerechten mathematischen Spielchen.
Die Haushaltslage im Land Berlin und bei den Berliner Bezirken ist mehr als kritisch. In Berlin wurden über Jahrzehnte Defizite erwirtschaftet, die erst ab den 2010er Jahren ganz allmählich reduziert werden konnten. Während der behördlich angeordneten Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der Corona-Pandemie wurde innerhalb von nur drei Jahren der alte Höchststand wieder erreicht.
Der bezirkliche Haushalt von Pankow wurde über viele Jahre aus dem Defizit herausgeführt. Rücklagen konnten bisher jedoch nicht gebildet werden. Die pauschalen Minderausgaben in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 sowie das Defizit aus dem Haushaltsjahr 2023 und einige abrechnungstechnische Gegebenheiten führen zu einem neuen Gesamtdefizit von 26 Millionen €. Wie in anderen Bezirken auch, hätte in Pankow schon längst eine Haushaltssperre verhängt werden müssen. Stattdessen bastelt die grün-schwarze Mehrheit an Lieblingsprojekten in der Verwaltung herum, die mit Leistungen für Bürger nur wenig zu tun haben. Trotz all der inhaltlichen und programmatischen Differenzen vereint uns die Verantwortung, diesen Bezirk gerechter, nachhaltiger und sozialer zu gestalten. Statt dieser Verantwortung gerecht zu werden, vertritt jedoch die grüne Bezirksbürgermeisterin Cordelia Koch vermehrt Partikularinteressen, während die überlasteten Arbeitsebenen in den Bereichen Jugend und Soziales gekürzt statt besser ausgestattet werden. Zwar hat die grün-schwarze Bezirksamtsmehrheit zunächst nur Kürzungen von jeweils einer Million € pro Jahr beschlossen, diese treffen aber die Bereiche Jugend und Soziales besonders hart, da es aufgrund der festgelegten Mittelverteilung kaum Kürzungsmöglichkeiten gibt. Diese Bereiche sind finanziell ohnehin schlecht gestellt, obwohl gerade Leistungen der Grundsicherung, Wohngeld und Gesundheitsangebote existenzielle Angebote sind, deren Beantragung rechtlich abgesichert ist. So müssen nun unterstützungsbedürftige Menschen aus den Bereichen Gesundheit, Jugend und Soziales die technisch-organisatorischen Kürzungsbeschlüsse von Grün-Schwarz ertragen.
Mit der Drucksache IX-0989 „Lasten des Haushaltsdefizits 2023 durch zielgerichtete Kürzungen vornehmen und zugleich bezirkliche Leistungen erhalten“ fordert die SPD-Fraktion daher das Bezirksamt Pankow in der außerordentlichen Sitzung der BVV-Pankow am 15.07.2024 unmissverständlich auf, die bezirklichen Lasten des Haushaltsdefizits 2023 zielgerichtet und gerechter zu verteilen. Statt pauschaler und technokratischer Kürzungen soll das Bezirksamt einzelne Haushaltstitel ansteuern, in denen Gelder vorhanden sind, die im Jahr 2024 nicht mehr ausgegeben werden. Ihre Streichung führt also im Gegensatz zu den grün-schwarzen Kürzungen bei Jugend und Soziales nicht zu Leistungskürzungen für besonders Bedürftige, sondern zu gar keinen merklichen Kürzungen. Mit höheren Einnahmen im Bereich des Ordnungsamtes und dem Verzicht auf Lieblingsprojekte sowie der Streichung von absehbar nicht mehr realisierbaren Ausgaben lassen sich die Kürzungsziele von jeweils einer Million € auch ohne Kürzungen in den Bereichen Jugend und Soziales erwirtschaften.
Die grüne Bezirksbürgermeisterin hatte mehr als zwei Monate Zeit für einen eigenen und sozial gerechten Vorschlag, um Klarheit über ihre politischen Ziele herzustellen. Aber es kommt nur ein Algorithmus dabei heraus, mit dem man die Verantwortung und die Entscheidungen wegdelegiert. Stattdessen übernimmt wiederum die SPD-Fraktion Pankow innerhalb weniger Tage die Arbeit der grünen Bürgermeisterin und der schwarz-grünen Mehrheit in der BVV Pankow. Mit dem vorliegenden Nachweis, welche Haushaltstitel Potenzial für Kürzungen oder auch Ansatzerhöhungen haben, liegt nun eine klare und machbare Alternative vor. In einer Anlage führt die SPD-Fraktion auf, welche Änderungen bei den Ausgabe- und Einnahmetiteln zu berücksichtigen sind, um das genannte Defizit auszugleichen, ohne die Bereiche wie Jugend und Familie sowie Soziales und Gesundheit zu belasten.
Dass die einzelnen Kapitel und Titel überhaupt nicht vom Bezirksamt und der grün-schwarzen Mehrheit geprüft wurden, wird beispielsweise beim Ansatz für die Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume deutlich. Obwohl die Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung Esmarchstraße bereits 2023 geschlossen wurde, sind keine Anpassungen und Kürzungen im Titel erfolgt. Für die durchaus wünschenswerte Erweiterung der Bibliothek in den Schönhauser-Allee-Arkaden stehen in beiden Haushaltsjahren 576.000 € zur Verfügung. Nur die Flächen können vom Centermanagement nicht bereitgestellt werden und der Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses wird der Ausweitung der Fläche in der derzeitigen Haushaltssituation nicht zustimmen. Die Ausgaben werden also nicht kommen, die Gelder können anders verwendet werden.
Statt Transparenz zu schaffen und die Debatte darüber zu öffnen, welche Kürzungen in welchen Bereichen Sinn ergeben und im Sinne des Bezirkes sind, schweigen die Bezirksbürgermeisterin und die grün-schwarze Mehrheit in allen Fragen rund um den Haushalt.
Für uns als SPD-Fraktion steht fest, dass es bei den Kürzungen nicht nur darum geht, Lösungen zu finden, bei denen man keine Entscheidungen trifft und stattdessen einen Algorithmus entscheiden lässt. Daraus folgen aber weder gerechte noch sozialverträgliche Lösungen. Es geht vor allem um die Erhaltung des Sozialwesens und wesentlicher Leistungen und Angebote der Jugendarbeit, die für viele eine sehr wesentliche Bedeutung haben und zum Teil sogar eine Lebens- und Entwicklungsgrundlage sind. Im Vergleich zu anderen Bereichen können bei den Themen Gesundheit, Jugend und Soziales keine Kürzungen vorgenommen werden. Vor allem aus sozialer Sicht ist jede Kürzung in einem dieser Bereiche fahrlässig und gefährdet die Zukunft unserer Kinder.
13.05.2024 in Allgemein
Halbzeitbilanz 2021-2024
Vieles hat sich verändert in der letzten Zeit, nicht jedoch unser Anspruch, transparent und offen zu agieren und Sie in unsere politische Arbeit einzubeziehen. Denn trotz dieser Herausforderungen haben wir als SPD-Fraktion weiterhin viele unserer Ziele erreicht. Inmitten der zurück liegenden turbulenten Jahre ist es uns gelungen, wichtige Beschlüsse für Pankow zu bewirken und auch künftig umzusetzen, die Sie hier in unserer Halbzeitbilanz nachlesen können:
Halbzeitbilanz der SPD-Fraktion Pankow
14.11.2023 in Allgemein
Zwei Anträge und eine große Anfrage für die BVV Pankow am 15.11.2023
17. Sitzung der BVV Pankow am 15.11.2023
- Den beliebten Berliner Skatepark in Französisch Buchholz wieder im alten Glanz erstrahlen lassen -Antrag-
- Sicher zur Schuldrehscheibe Werneuchener Wiese -Antrag-
- Pankower Kiezkneipen sterben – Was hat das Bezirksamt seit Juli gemacht? -Große Anfrage-
14.11.2023 in Allgemein
Pressemitteilung der demokratischen Fraktionen in der BVV Pankow
In einem gemeinsamen Antrag ersuchen die Linksfraktion, die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD und die Gruppe der FDP das Bezirksamt eine bislang unbenannte Grünanlage zwischen der Diesterwegstraße, Ella-Kay-Straße und Danziger Straße als „Ashkelon Platz“1 zu benennen.
Damit soll die besondere Beziehung Pankows zu den Menschen in Ashkelon und die im kommenden Jahr 30-jährige Städtepartnerschaft gewürdigt und im öffentlichen Raum sichtbarer und dauerhaft verankert werden. An zentraler Stelle des Platzes soll eine gut sichtbare Hinweistafel mit Angabe des Namens und Informationen zur Partnerstadt und zur Städtepartnerschaft angebracht werden.
Der grausame Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat uns alle zutiefst erschüttert und daran erinnert, dass das Existenzrecht des jüdischen Staates mitnichten gesichert ist und von allen anerkannt wird. Mehr als 1.200 Israelis wurden von den Terroristen auf brutalste Weise getötet, 247 Menschen wurden verschleppt, die meisten davon befinden sich noch immer in der Hand der Terroristen. Der Raketenbeschuss auf Israel hält bis heute an.
Oskar Lederer (DIE LINKE), Bezirksverordneter und stellvertretender Vorsitzender des Freundeskreis Berlin Pankow-Ashkelon e.V., erklärt dazu: „Als Demokrat*innen im Land der Shoah müssen wir immer deutlich machen: Israel hat das Recht, sich zu verteidigen und für die Sicherheit seiner Bürger*innen zu sorgen. Die Terroristen der Hamas nehmen hingegen bewusst in Kauf, dass durch Waffenlager in Krankenhäusern und zivilen Einrichtungen unschuldige Menschen in Gaza leiden müssen und sterben. Gleichzeitig dürfen wir nicht hinnehmen, dass antisemitische Vorfälle auch in Deutschland immer mehr zunehmen und Jüd*innen sich nicht mehr auf die Straße trauen.“
Hannah Wettig, Vorsitzende der Pankower Fraktion Bündnis 90/die Grünen erklärt: „Mit der Benennung eines Platzes wollen wir ein deutliches Zeichen der Solidarität mit den Menschen in unserer Partnerstadt Ashkelon setzen, die Opfer des Bombenterrors der Hamas sind. Damit schaffen wir auch einen Ort, der daran erinnert, dass Geschichte nicht Geschichte ist. Aus den Lehren der deutschen Geschichte folgt, dass wir Antisemitismus in jeder Form entschieden entgegentreten müssen, um jüdischen Bürger*innen ein sicheres Leben in unserer Mitte zu gewährleisten. Derzeit sind Jüd*innen in Deutschland wieder akut gefährdet und mit der Benennung eines Platzes nach unserer Partnerstadt in Israel setzen wir ein klares Zeichen gegen israelbezogenen Antisemitismus.“
Denise Bittner, Vorsitzende der CDU-Fraktion, ergänzt: „Der 7. Oktober hat uns auf erschütternde Weise gezeigt, wie offen der antisemitische Wahn auch in Deutschland wieder zu Tage tritt. Mit der Benennung des Platzes nach unserer Partnerstadt wollen wir darum einmal mehr unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Menschen in Ashkelon und Israel zum Ausdruck bringen und klar und unmissverständlich verdeutlichen: Bei uns ist kein Platz für Antisemitismus.“
„Gerade in einer Zeit des unvorstellbaren Terrors gegen Israel, in der sich viele Jüdinnen und Juden alleine gelassen fühlen, ist es wichtig deutlich zu machen: Wir stehen an der Seite Israels. Wir stehen ander Seite aller Jüdinnen und Juden. Es bestürzt mich zuiefst, wie sich seit dem 7. Oktober antisemitischer Hass und menschenverachtende Hetze Bahn brechen. Und es besorgt mich sehr, dass sich Jüdinnen und Juden in Berlin nicht mehr sicher fühlen. Wir dürfen uns als Gesellschaft nicht von Hass, Hetze und Gewalt spalten lassen. Solidarität mit Jüdinnen und Juden ist und bleibt auch immer eine Frage der Menschlichkeit. Gerade in diesen Tagen braucht es mehr Menschlichkeit und Solidarität“, so die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Stephanie Wölk.
Anliegen des gemeinsamen Antrags zur Benennung des Platzes ist es ein deutliches Zeichen der uneingeschränkten Solidarität und tiefen Verbundenheit mit Pankows israelischer Partnerstadt Ashkelon, aber auch ein klares Zeichen gegen jede Form antisemitischer oder israelfeindlicher Hetze, Aggression und Gewalt zu setzen.
1Die bevorzugte Schreibweise der Stadt Ashkelon ist zu beachten.
05.07.2022 in Allgemein
Stellenausschreibung
Du möchtest in der Kommunalpolitik arbeiten und hast Interesse an Öffentlichkeitsarbeit?
Dann bist du bei uns richtig!
Wir, die Fraktion der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin Pankow, suchen spätestens zum 01.09.22
eine Unterstützung im Team der Fraktionsgeschäftsführung mit dem Schwerpunkt Öffentlichkeitsarbeit und Social Media. (w/m/d)
Deine Wochenarbeitszeit beträgt etwa 20 Stunden.
Zu Deinen Aufgaben gehören:
- Vorbereitung von politischen Initiativen
- Aufbereitung von Themen
- Nachverfolgung und Dokumentation von Drucksachen
- Mitarbeit an der Konzeption und Planung der Öffentlichkeits- und Pressearbeit, insb. Betreuung der sozialen Medien (Facebook, Twitter) und der Homepage
- Aufbau und Pflege eines Instagram-Kanals
- Weiterentwicklung und Fortschreibung eines Redaktionsplanes
- Mitarbeit bei der Planung und Umsetzung der Presse- und Öffentlichkeitsstrategie
- Erstellen von Beiträgen für die sozialen Medien, inkl. Bild- und Tonaufnahmen/ Videoclips
- Erstellen von Flyern, Broschüren und ähnlichen Druckerzeugnissen
- Erstellen von Graphiken und Fotos
- Entwicklung von Designs
Das wünschen wir uns von Dir:
- Nachgewiesene Kenntnisse und Erfahrungen im Umgang mit Social Media (insbesondere Twitter, Facebook und Instagram)
- Nachgewiesene Kenntnisse und Erfahrungen in der Pressearbeit, insbesondere im Verfassen von Pressemitteilungen zu politischen Themen
- Sicherer Umgang mit Grafik-, Schnitt und Bildbearbeitungssoftware
- Befähigung zu konzeptionellem Denken und strategischer Planung
- Formulierung klar verständlicher und adressatengerechter Botschaften
- Kontaktfreudigkeit und Serviceorientierung
- Bereitschaft zur Unterstützung bei organisatorischen Aufgaben der Fraktionsgeschäftsstelle
- Bereitschaft, auch in den Abendstunden und bei Bedarf auch außerhalb vereinbarter Zeiten zu arbeiten
- Zuverlässigkeit und Verbindlichkeit
- Teamfähigkeit
Optimal wäre, wenn Du die Arbeit einer Fraktion auf bezirkliche Ebene kennst.
Außerdem solltest Du in hohem Maß mit sozialdemokratischen Positionen teilen.
Bewerbungen von Frauen sind ausdrücklich erwünscht. Bei gleicher Eignung berücksichtigen wir Frauen bevorzugt.
Bei gleicher Eignung berücksichtigen wir schwerbehinderte Bewerber*innen bevorzugt. Von ihnen wird ein Mindestmaß an körperlicher Eignung erwartet.
Bist Du interessiert? Dann sende Deine Bewerbung mit den üblichen Bewerbungsunterlagen einschließlich Motivationsschreiben und Arbeitsproben in einer pdf-Datei bis zum 15.08.22 per E-Mail an: spd-fraktion-pankow@berlin.de
Wir freuen uns auf Dich!
Deine SPD-Fraktion Pankow
19.05.2022 in Allgemein
SPD-Fraktion zeigt sich entsetzt über die Aufhebung der Veränderungssperre im Thälmann-Park
Grüne Fraktion zieht die Konsequenz aus dem Versagen ihres eigenen Stadtrats der vergangenen Jahre.
Die SPD-Fraktion in der BVV-Pankow ist angesichts des Abstimmungsverhaltens der Grünen bei der außerordentlichen Tagung der BVV vom 18.05.2022 entsetzt. Erneut erkennen die Bezirksverordneten der Grünen Fraktion ihre Verantwortung nicht an und stimmen gemeinsam mit der AFD, CDU und FDP gegen die Verlängerung der Veränderungssperre an der Lili-Hennoch-Straße.
Die Folge des Auslaufens der Veränderungssperre ist simpel: Der Investor wird diese Fläche, die für ein Gymnasium angedacht war, mit Luxusbauten vollbebauen. Kinder des Bezirks werden verlängerte Schulwege hinnehmen müssen und schlechte Bedingungen für die Bildung haben. Bedanken können wir uns bei den investorennahen Fraktionären der Grünen, AfD, CDU und FDP.
Denn diese haben mit ihrer heutigen Entscheidung dafür gesorgt, dass der Bezirk keinerlei Gestaltungsmöglichkeiten auf der Fläche des Güterbahnhofs Greifswalder Straße hat. Durch die Absage an die Veränderungssperre müssen künftig Bauanträge des Investors genehmigt werden – und zwar unabhängig davon, ob diese den Wünschen des Bezirkes und den Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung entsprechen oder nicht. Dagegen kann sich der Bezirk nun nicht mehr zur Wehr setzen.
Für die SPD-Fraktion ist es unbegreiflich, dass sich die Grünen für längere Schulwege oder unzureichende Außenfläche der Schule aussprechen. Stattdessen schlagen sie sich auf die Seite des Investors, Christian Gérôme, und unterstützen diesen dabei, Hochhäuser für Besserverdienende, ohne jedwede städtebauliche Qualität zu errichten. Mit dieser Entscheidung verliert der Bezirk sämtliche Verhandlungsspielräume. Dass die Grünen rücksichtslos in Kauf nehmen, dass Schulen zum Spielball von Verhandlungen werden und der Investor den Bezirk erpressen kann, den Forderungen nur dann nachzukommen, wenn das Bezirksamt dem Bau seiner Luxuswohnungen einwilligt, ist aber an Widerwärtigkeit nicht zu überbieten.
In den vergangenen Jahren wäre ein Dialog mit dem Investor über das Vorhaben durch den grünen Stadtrat Vollrad Kuhn möglich gewesen. Dass dies nicht zustande gekommen ist, wird nun als Hauptargument der Grünen herangezogen, um die Veränderungssperre abzulehnen. Sie nehmen der aktuellen Stadträtin Rona Tietje die Möglichkeit mit einer starken Position in Verhandlungen mit dem Investor einzutreten. Zudem verdreht die zahlenmäßig stärkste Fraktion der BVV Pankow in der Debatte die Tatsachen, in dem sie behauptet, sie sei in ihrer Position schon immer klar gewesen und betont sie wolle schon immer Wohnungsbau. Tatsächlich stimmte die Grünen-Fraktion im Sommer 2019 bereits der „Aufstellung des Bebauungsplans 3-61“ ihres damaligen grünen Stadtrats Vollrad Kuhn einstimmig zu. Dieser Bebauungsplan sah keine Wohnbebauung vor.
Die SPD-Fraktion spricht sich ausdrücklich und vehement dagegen aus, Luxuswohnungen in einem sowieso schon von Verdrängung geplagten Gebiet, zu unterstützen. Was Pankow braucht sind neue Schulstandorte und bezahlbare Wohnungen. Solch ein neuer Schulstandort könnte auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße entstehen. Könnte! Denn, obwohl der Schulplatzbedarf im Bezirk seit Jahren Gegenstand der Debatten in der BVV Pankow ist und das Bezirksamt die Verlängerung der Veränderungssperre eindeutig und klar begründet hat, gibt es nun durch die Mehrheit von AfD, CDU, FDP und Grüne Gegenwind, der für uns als SPD-Fraktion auf volles Unverständnis stößt.
Seit der BVV-Sitzung am 04.05.2022 wissen wir, dass für die Grünen die Interessen des Investors Vorrang haben vor den Bedarfen der Schüler:innen und Bewohnenden des Bezirks. Als SPD-Fraktion haben wir bereits ausführlich davor gewarnt und die Konsequenzen umfangreich dargelegt.
Neben der Missachtung der parlamentarischen Gebräuche und den vielen Arbeitsstunden, die die Mitarbeiter:innen der Bezirksverwaltung für diesen Standort im Innenstadtring eingesetzt haben, werden vor allem die Kinder im Prenzlauer Berg die großen Verlierer:innen sein. Denn im schlimmsten Fall kann das Bezirksamt im Ergebnis dieses fatalen und verantwortungslosen Abstimmungsverhaltens den dringend benötigten Schulstandort nun nicht mehr durchsetzen. Es ist erbärmlich, dass sich die Fraktion Bündnis 90/die Grünen im entscheidenden Moment mehr darauf konzentrieren schmutzige Wäsche aus der vergangenen Wahlperiode zu waschen anstatt eine Entscheidung für die Pankower:innen zu treffen. Die Bündnis 90/die Grünen stellen sich damit gegen das Bezirksamt, sind dem Schulneubau offenbar nicht verpflichtet und erteilen einer kooperativen Bauleitplanung mit Beteiligung der Bürger:innen auf dem Güterbahnhof Greifswalder Straße eine Absage. Das ist schlichtweg enttäuschend.
Mit der heutigen Entscheidung werden jegliche Gestaltungsspielräume des Bezirks aus der Hand gegeben. Hinzu kommt: Die BVV verabschiedet sich damit von klimafreundlichem und angepasstem Bauen. Die Verlängerung der Veränderungssperre und die Gespräche, die der Bezirk mit dem Investor angekündigt hatte, wären eine Chance gewesen zu zeigen: Der Bezirk nimmt die Themen Schule, Klimaschutz und Bürger:innenbeteiligung ernst. Stattdessen werden Investoren hofiert.
Jetzt wie auch vor zwei Wochen forderten wir alle Bezirksverordneten auf, den Schulstandort weiter zu sichern und zugleich mögliche rechtliche Konsequenzen und finanzielle Folgen für den Bezirk abzuwenden. Die traurige Realität ist: In Pankow werden weiterhin viele Oberschüler:innen nach Dahlem zur Schule fahren müssen. Ein Versagen, das seit diesem Tag eine grüne Handschrift hat.
Fakt ist: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit ihrer heutigen Entscheidung einen Investor reicher gemacht und dafür die verlängerten Schulwege von Kindern in Kauf genommen. Sie haben in Kauf genommen, dass wenn eine Schule entsteht, nicht genügend Außenflächen zur Verfügung stehen.
Dass die Grünen dem Bezirksamt vorwerfen, in den letzten drei Jahren nicht verhandelt zu haben, obwohl es der damaligen Grünen-Stadtrat Vollrad Kuhn war, der an den Verhandlungen nicht teilnahm, ist angesichts der Entwicklungen eine nur bitteramüsante Tatsache.
14.02.2022 in Allgemein
SPD-Faktion Pankow sucht Bürgerdeputierte!
Die SPD- Fraktion sucht Bürgerdeputierte für den Ausschuss für Soziales, Senior:innen und Gesundheit.
Bürgerdeputierte sind ehrenamtlich tätige, sachkundige Personen, die auf Vorschlag der Fraktion als stimmberechtigte Mitglieder in den Ausschüssen der BVV mitarbeiten. Erwartet werden Sachkunde, Interesse und die aktive Mitarbeit an Ausschuss,- Fraktions,- und Arbeitskreissitzungen.
12.11.2021 in Allgemein
Kooperationsvereinbarung Linke und SPD
Nach den Wahlen haben wir mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sowie mit der Fraktion der Linken Gespräche geführt. Mit der Linksfraktion haben wir gemeinsame Schnittmengen feststellen können. Aus diesem Grund haben wir in den letzten Wochen intensiv an einer Kooperationsvereinbarung gearbeitet. Im Ergebnis haben wir uns auf viele wesentliche Punkte festlegen können, die wir hier unseren Mitbürgeroinnen und Mitbürgern zur Verfügung stellen möchten. Wir stehen für einen sozialen und ökologischen Wandel, im Dienste der Pankower:innen.
Kooperationsvereinbarung Linksfraktion und SPD-Fraktion
10.11.2021 in Allgemein
Vereinbarung zwischen SPD und CDU Pankow
Gestern wurden, während einer Pressekonferenz, die Eckpunkte einer Vereinbarung zwischen der SPD und CDU Pankow vorgestellt. Unser Fraktionsvorsitzender Roland Schröder hat die gemeinsamen Vereinbarung zur Zusammenarbeit, gemeinsam mit den Kreisvorsitzenden der SPD Rona Tietje und Dennis Buchner, unterzeichnet.
Wir möchten bürgernahe Politik machen und hierbei die Defizite, die in den letzten fünf Jahren entstanden sind, beheben.
Die komplette Vereinbarung ist hier nachzulesen.
29.03.2021 in Allgemein
Vorstellung unseres Fotokalenders
Pankow ist nicht nur ein stark wachsender Bezirk, sondern auch der schönste Bezirk Berlins – finden wir.
25.03.2021 in Allgemein
Vorstellung unserer Bilanz
Unsere Bilanz für die Wahlperiode 2016-2021 ist fertig! Die Wahlperiode neigt sich dem Ende zu. Für uns ein Anlass, auf die Erfolge der letzten Jahre zurückzublicken und diese festzuhalten.
17.02.2021 in Allgemein
12 Anträge für die 39. Bezirksverordnetenversammlung Pankow
Die Fraktion hat zwölf Anträge für die am 24.02.2021 stattfindende 39. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow eingereicht.
39. Sitzung der BVV Pankow am 24.02.2021
- Datengrundlage über den Verkehr im Bezirk Pankow verbessern! -Antrag-
- Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses zur Drucksache VIII-1140 „Kleine Anfragen beantworten! -Antrag-
- Aufstellung einer Bücherbox am Brennerberg (Andreas-Hofer-Platz) ermöglichen -Antrag-
- Bänke in Pankow schnell reparieren und neue Bänke aufstellen -Antrag-
- Verkehrsberuhigung der Eddastraße -Antrag-
- Rahmenplan für Blankenburg -Antrag-
- Angebote fürs Schulessen schaffen! -Antrag-
- Zusätzliche Leerung der Hausmülltonnen im Lockdown -Antrag-
- Fortbestand des Hundeauslaufgebiets Arkenberge gewährleisten und als Bestandteil des LSG Blankenfelde aufwerten und entwickeln! -Antrag-
- Luftschlösser aufgeben – Stadtquartiere und Siedlungsschwerpunkte sinnvoll an den Panke-Trail anbinden -Antrag-
- Lösung für die Überquerung der Ostseestr. schaffen -Antrag-
- Pankow wird Mitglied im Netzwerk C2C-Regionen -Antrag-
15.02.2021 in Allgemein
Trauer um Doris Fiebig
|
|
| 1990 bis 2011 |
|
| 2011 bis 2017 |
|
Die SPD-Fraktion in der BVV Pankow trauert um ihre ehemalige Bezirksverordnete Doris Fiebig. Bereits in der Wendezeit 1989/90 gehörte Doris Fiebig zu den Gründungsmitgliedern der Sozialdemokratie in Pankow. Doris Fiebig engagierte sich sofort in den jungen Parteistrukturen und stellte sich auch den ersten Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV). So wurde sie bereits 1990 sie Mitglied der BVV Prenzlauer Berg. Sie gehörte zu den Politikerinnen, die das klare und offene Wort schätzen beherrschten. Als Fraktionsvorsitzende übernahm sie Verantwortung.
Nach der Bezirksfusion gehörte Doris Fiebig der BVV Pankow bis 2011 an. Ihre politischen Schwerpunkte waren die Bereiche Stadtentwicklung, Wohnen, Soziales und Gesundheit. Doris Fiebig war es wichtig, der Gentrifizierung entgegenzuwirken, nachbarschaftliche Strukturen zu erhalten und vor allem bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Das waren Doris Fiebig Herzensanliegen. Zu den großen Erfolgen ihrer Arbeit zählt der Schutz der Mieter:innen in der „Grünen Stadt“ vor Verdrängung, als die Aufkäufer des ehemaligen GSW-Bestandes die Bestandmieter*innen durch massive Mietsteigerungen und unmögliche Bedingungen während der geplanten Luxusmodernisierung loswerden wollten. Zu dieser Zeit gerieten immer stärker die Senior:innen in ihr Blickfeld, die nicht nur von Wohnungsverlust bedroht waren, sondern für die auch kaum barrierefreie Wohnungen vorhanden waren. Doris Fiebig erkannt frühzeitig, dass in dem stark wachsenden Bezirk Pankow gerade auch die Bedarfe der älteren Menschen im Blick behalten werden müssen. Junge und ältere Menschen zusammenzubringen und generationsübergreifende Sozialstrukturen voranzutreiben war Doris Fiebig wichtig, damit die älteren nicht isoliert werden.
Nach dem Ausscheiden aus der BVV Pankow setzte Doris Fiebig ihr Engagement in der Pankower Seniorenvertretung fort und wurde deren Vorsitzende. “Wir alle werden alt – und das geht schneller als Sie denken”, äußerte Doris Fiebig einmal auf einer Veranstaltung und erinnerte daran, dass städtische Infrastruktur für alle Lebenssituationen ausgerichtet sein muss. Bis 2017 engagierte sich Doris Fiebig in der Pankower Seniorenvertretung.
Doris Fiebig hat engagiert für ihre Themen und Überzeugungen gekämpft, klare Positionen vertreten und politische Erfolge erreicht. Wir trauern mit allen Angehörigen und Bekannten. Wir werden sie nicht vergessen.
05.11.2020 in Allgemein
Sechs Anträge zur 36. Tagung der BVV Pankow
Die Fraktion hat sechs Anträge für die am 11.11.2020 stattfindende 36. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow eingereicht.
- Resolution "Heimstaden-Käufe abwenden"
- Verkehrssicherheit im Bereich der Grell- und Hosemannstraße gewährleisten
- Ein Corona Testmobil für Pankow
- Keine Zäune am Andreas-Hofer-Platz
- Standort ehemaliges Kinderkrankenhaus Weißensee schon jetzt verkehrlich erschließen
- Verbesserung der Querungssituation in der Dietzgenstraße
30.09.2020 in Allgemein
Das Vorkaufsrecht wirksam ausgestalten!
Wir setzen erneut das Vorkaufsrecht auf die Tagesordnung, um das Bezirksamt für dieses wichtige Eingriffsinstrument gegen Mietspekulant*innen zu sensibilisieren und das Recht der Mieter*innen vor Verdrängung zu priorisieren.
29.09.2020 in Allgemein
9 Anträge zur 35. Sitzung der BVV Pankow
Die Fraktion hat neun Anträge für die am 30.09.2020 stattfindende 35. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow eingereicht.
Unsere Anträge:
- Fachtag zum Thema Rassismus -Antrag-
- Einführung einer Ausweishülle zur Verdeckung des Schwerbehindertenausweises -Antrag-
- Arbeit des Bürgeramtes verbessern - Bürgerfreundliche Öffnungszeiten -Antrag-
- Verfahren zum Bebauungsplan 3-18 "Wilhelmsruher Tor" -Antrag-
- Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Baugenehmigungen und Bauvorbescheide -Antrag-
- Keine Stellplätze für Wohnmobile im Stadtquarter "Alter Schlachthof" -Antrag-
- Dauerhafte Bewässerung des Lenné-Meyer-Ehrenmals sicherstellen -Antrag-
- Kommunales Vorkaufsrecht wirksam ausgestalten -Antrag-
- Kommunales Vorkaufsrecht auch bei Share Deals prüfen! -Antrag-
13.07.2020 in Allgemein
Newsletter der BVV-Fraktion
Der neue Newsletter der Fraktion ist online!
Mit unserem Newsletter möchten wir die Gelegenheit bieten in unsere politische Arbeit einzusehen. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen:
Hier entlang zum aktuellen Newsletter: Juni/Juli 2020
Hier entlang zur Anmeldung für den nächsten Newsletter: Anmeldung
12.05.2020 in Allgemein
Vier Anträge für die 32. Bezirksverordnetenversammlung Pankow
Die Fraktion der SPD hat vier Anträge für die am 13.05.2020 stattfindende 32. Bezirksverordnetenversammlung eingereicht.
Interessierte können sich unter diesem Link einen Überblick verschaffen.
Themen:
- Unterstützung für freie Träger und gemeinnützige Vereine -Antrag-
- Konzepte zur Wiedereröffnung der Frei- und Strandbäder sowie für die Hallenbäder entwickeln -Antrag-
- Umsetzung des BVV-Beschlusses „VIII-0896 Kulturstandort Freilichtbühne Weißensee sichern und entwickeln“ -Antrag-
- Digitales Arbeiten in den Ausschüssen der BVV Pankow -Antrag-
21.02.2020 in Allgemein
Stellvertretende/r Bürgerdeputierte/r im Ausschuss für Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft gesucht!
Die SPD- Fraktion sucht eine/n stellvertretende/n Bürgerdeputierte/n für den Ausschuss Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft der BVV Pankow. Bürgerdeputierte sind ehrenamtlich tätige, sachkundige Personen, die auf Vorschlag der Fraktion als stimmberechtigte Mitglieder in den Ausschüssen der BVV mitarbeiten.
Erwartet werden Sachkunde, Interesse und die aktive Mitarbeit an Ausschuss- Fraktions- und Arbeitskreissitzungen. Zusätzlich wird eine hohe Flexibilität erwartet, falls der/die Bürgerdeputierte an einer Ausschusssitzung nicht teilnehmen kann.
Bewerber*innen senden bitte bis zum 15.03.2020 eine formlose, schriftliche Bewerbung mit Angabe der Kontaktdaten und einigen aussagekräftigen Angaben zum persönlichen Hintergrund ausschließlich per Mail an spd-fraktion-pankow@berlin.de .
Die Bewerbung von Frauen ist ausdrücklich erwünscht. Frauen werden bei gleicher Eignung bevorzugt. Gegebenenfalls wird eine persönliche Vorstellung in der Fraktion mit einer Auswahl zwischen den eingehenden Bewerbungen erforderlich. Diese ist für die Sitzung der Fraktion am 23.03.20 ab 18.00 Uhr vorgesehen.
30.01.2020 in Allgemein
Lebensmittelkontrollen transparenter machen!
Unser Bezirksverordneter und Ausschussvorsitzender für Schule, Sport und Gesundheit Gregor Kijora stellte einen Antrag, um die Gesundheit unserer Bürger*innen zu schützen. Die Forderung war klar und präzise. Das Bezirksamt sollte einen Bericht zu den Ergebnissen der Lebensmittelkontrollen anfertigen und der BVV vorlegen. Der Antrag wurde einstimmig in der BVV angenommen. Das Bezirksamt war demnach mit der Umsetzung anvertraut. Zur letzten BVV am 22.01.20 legte uns das Stadtrat Krüger nun eine Vorlage zur Kenntnisnahme (VzK) vor.
04.09.2018 in Allgemein
SPD-Fraktion Pankow goes Facebook!
Gern möchten wir Sie dazu einladen unsere neue Facebook-Seite der SPD-Fraktion Pankow zu besuchen. Dort können Sie uns einfach eine Nachricht schreiben oder unter unseren Beiträgen kommentieren und diese auch gern teilen. Interaktion steht für uns an vorderster Stelle. Zögern Sie nicht Ihre Belange an uns heranzutragen.
Hier entlang zu unserer Facebook-Seite.
13.08.2018 in Allgemein
Fraktionsmitarbeiter/in gesucht!
Mitarbeiter/Mitarbeiterin in der Fraktionsgeschäftsführung gesucht!
Die SPD-Fraktion in der BVV Pankow sucht zum 01.10.2018 eine/n Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin in der Fraktionsgeschäftsführung.
11.01.2018 in Allgemein
Einladung zur 12. ordentlichen Tagung der BVV Pankow
Die erste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow in diesem Jahr findet demnächst statt. Wir laden Sie herzlich am Mittwoch dem 17.01.2018 ab 17:30 Uhr in der Fröbelstr. 17, 10405 Berlin, ein. Sie finden den BVV-Saal im Haus 7.
Zur Tagesordnung: hier klicken
Zur den Anträgen hier klicken
02.01.2018 in Allgemein
Die SPD-Fraktion wünscht Ihnen ein frohes neues Jahr 2018
Obwohl 2018 bereits zwei Tage alt ist wünschen die Mitglieder der SPD-Fraktion in der BVV Pankow von Berlin allen ein frohes neues Jahr!
15.10.2017 in Allgemein
Einladung zur 10. ordentlichen Tagung der BVV in Pankow
Am Mittwoch, dem 18.102017 findet die 10. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow ein.
Vier Änträge reicht die Fraktion der SPD, unter anderem zur Sauberkeitssituation in Pankower Schulen und einer Querungshilfe. Zusätzlich setzt sich die Fraktion für mehr Angebote für wohnungslose Frauen, ein.
Zur Einladung und Tagesordnung hier klicken: Einladung
Zu den Anträgen: Anträgen
12.09.2017 in Allgemein
Einladung zur 09. ordentlichen Tagung der BVV Pankow
Die SPD-Fraktion meldet sich aus der Sommerpause zurück!
Für die 09. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin stehen insgesamt 13 Anträge. unter anderem auch mit den Partnern der Zählgemeinschaft, auf der Tagesordnung.
Sie sind herzlich eingeladen. Die Sitzung findet am kommenden Mittwoch um 17:30 Uhr im BVV-Saal (Haus 7) in der Fröbelstr. 17, 10405 Berlin statt.
Die Einladung mit der Tagesordnung gibt es hier
Alle eingereichten Anträge finden Sie dort
30.05.2016 in Allgemein
Prominente Glückwünsche zum Geburtstag
Wenn jemand wie Helmut Hampel seinen runden Geburtstag feiert, dann ist die Gästeliste lang. Als ehemaliger Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Pankow und stellvertretender Kreisvorsitzender hat Helmut Hampel vor allem in der Nachwende-Zeit die Pankower Sozialdemokratie geprägt und zu einem einflussreichen Kreisverband geformt. Seine Erfahrungen und Kontakte stellt er seit vielen Jahren dem Verein „Für Pankow e.V.“ zur Verfügung, wo er sich als Ehrenvorsitzender engagiert. Gemeinsam mit dem Verein und vielen Gästen feierte Helmut Hampel gestern seinen 80. Geburtstag.
24.09.2014 in Allgemein
Neue Rubrik: Presseschau
Ob durch Pressemitteilungen oder Initiativen unserer Bezirksverordneten: Die SPD-Fraktion Pankow beteiligt sich aktiv an der öffentlichen Debatte und ist daher immer wieder Teil der medialen Berichterstattung. In der neu eingerichteten Rubrik Presseschau bieten wir Ihnen nun einen Überblick über aktuell erschienene Artikel - wie den heutigen in der Berliner Morgenpost, in dem über unseren Antrag zur Abschaffung des Terminzwangs in Bürgerämtern berichtet wird.
05.06.2013 in Allgemein
Die neue Ausgabe der FraktionsInfo
Von Wohnberechtigungsscheinen über Aufstellungsbeschlüssen zu Schwimmbädern - Die Juni-Ausgabe der FraktionsInfo informiert u.a. über die Anträge der SPD-Fraktion zur 15. Tagung der Bezirksverordnetenversammung Pankow. Sie kann hier heruntergeladen werden.
24.04.2013 in Allgemein
FraktionsInfo April 2013
Von Heinersdorf und Rock in den Mai über sozialverträgliche Sanierungen für GESOBAU-MieterInnen, Flugläm und Quer-Parken zu 700 Jahre Weißensee - Die April-Ausgabe der FraktionsInfo informiert u.a. über die Anträge und Großen Anfragen der SPD-Fraktion zur 14. Tagung der Bezirksverordnetenversammung Pankow. Sie kann hier heruntergeladen werden.
06.03.2013 in Allgemein
Die neue FraktionsInfo
Von Flächensicherung über 1-Euro-Kita bis Kein Kiez für Nazis - Die März-Ausgabe der FraktionsInfo informiert u.a. über die Anträge und Großen Anfragen der SPD-Fraktion zur 13. Tagung der Bezirksverordnetenversammung Pankow. Sie kann hier heruntergeladen werden.
30.01.2013 in Allgemein
FraktionsInfo Januar 2013
Die neue FraktionsInfo informiert u.a. über die Anträge und Großen Anfragen der SPD-Fraktion zur 12. Tagung der Bezirksverordnetenversammung Pankow. Sie kann hier heruntergeladen werden.
12.12.2012 in Allgemein
FraktionsInfo Dezember 2012
- 11. BVV: Anträge und Anfragen der SPD-Fraktion
- 11. BVV: Intrafraktionelle Anträge
07.11.2012 in Allgemein
FraktionsInfo November 2012
- Planspiel Kommunalpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung
- 10. BVV: Anträge und Anfragen der SPD-Fraktion
- 10. BVV: Intrafraktionelle Anträge
- Anhörung zur Bürgerbeteiligung bei Planungsvorhaben am Beispiel des ehem. Rangierbahnhofgeländes Pankow am 15.11.2012
26.09.2012 in Allgemein
Die September-FraktionsInfo ist da
- 9. BVV: Anträge und Anfragen der SPD-Fraktion
- 9. BVV: Intrafraktionelle Anträge
- Pressemitteilungen
21.12.2010 in Allgemein
Frohe Weihnachten!
Die SPD-Fraktion wünscht
allen Pankowerinnen und Pankowern
ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest !
10.05.2010 in Allgemein
8. Mai in Pankow
Am Samstag, dem 8. Mai 2010, gedachte der Bezirk des Kriegsendes und des Endes der faschistischen Terrorherrschaft in Deutschland vor 65 Jahren. Stellvertretend für die SPD in Pankow nahmen Matthias Köhne, Alexander Götz, Manfred Schülke, Lioba Zürn-Kasztantowicz und Ronald Rüdiger an den traditionellen Gedenkveranstaltungen teil.
04.03.2010 in Allgemein
Die neue FraktionsInfo ist da
- 31. BVV: Anträge der SPD-Fraktion
- Pressemitteilungen:
- Sozialverträgliche Mieten statt Mietwucher
- Mietsteigerungen nach Modernisierung in Buch nun doch deutlich niedriger
01.11.2006 in Allgemein
SPD-Fraktion bleibt im alten Domizil
Auch in der VI. Wahlperiode finden Sie die SPD-Fraktion Pankow am gewohnten Ort: Fröbelstraße 17, Haus 7, Zimmer 100, Telefon: 90 92 55 005, E-Mail: via Kontaktformular.
Unsere Erfolgskarte